OMAS GEGEN RECHT
https://x.com/Eddie_1412/status/2098796914749694398

Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand.

Er sitzt vor dem PC und erklärt Politschranzen und Bürokraten, die ihn grundsätzlich für einen potenziellen Betrüger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen Bußgeld, Verfahren und irgendwann Knast.

Sein Betrieb läuft noch, nicht weil die Politik ihm den Rücken stärkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrückt.

75 Arbeitstage im Jahr gehen für Bürokratie drauf,

Sozialabgaben knapp 50 Prozent.

E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt.

Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann.

Nachhaltigkeitsberichte für Leute, die Holz hobeln und Türen einbauen.

Wer freiwillig Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag.

Über 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen – einfach Schluss, stilles Sterben.

Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trägt Risiko und hält den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und Einverständnis.

Der Apparat konsumiert, reguliert, verdächtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet – weil Zwang sein Geschäftsmodell ist.

Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt.

Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben.

Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung!

https://x.com/WeimarClub/status/2098657970397626790

382 Prozent Inflation in Deutschland in den letzten 28 Jahren.

Statistiker wissen, wie man diese Inflation versteckt.

https://x.com/ProfessorWerner/status/2098655171144245580

Nach der Einäscherung Verstorbener in einem Krematorium werden die verbliebenen Wertgegenstände – Zahngold, Schmuck und medizinische Prothesen – verkauft.

Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenommen und wollte sie für gemeinnützige Zwecke einsetzen.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Jetzt kam aber das Finanzamt und verlangt selbst dafür noch Steuern weil es die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen einstuft.

Nicht mal nach dem Tod hat man hier Ruhe vor der Gier des Staates.

https://x.com/Bundeskanz50246/status/2098530300145848731

Deutschland ist sicher – für die, die wir beschützen müssen.

https://x.com/DrLuetke/status/2098638908175044617

Wespen!!

Heute Mittag, auf Tausenden von Tischen draußen, dieselbe Szene: eine Wespe auf der Melone, eine andere im Glas, jemand wedelt mit den Armen, jemand schlägt mit der Zeitung darauf. Und das ganze Essen verdorben. 🐝

Unsere Alten haben nicht zugeschlagen. Sie stellten einen Teller ans Ende des Tisches.

🌿 WARUM DAS FUNKTIONIERT ⬇️

1. 🍑 IM SEPTEMBER SIND WESPE ORPHANELLE. Die Königin hat aufgehört zu legen, das Nest leert sich, und die Arbeiterinnen, die den ganzen Sommer von der Nahrung der Larven gelebt haben, haben nichts mehr zu essen. Sie suchen nach Zucker. Das ist keine Aggressivität, das ist Hunger.

2. 🍽 EIN TELLER IN DREI METERN ENTFERNUNG. Ein Stück überreifes Obst, ein Rest Marmelade, eine aufgeschnittene Feige, auf einer Untertasse, die auf einer kleinen Mauer abgestellt wird, weit weg vom Tisch. Sie gehen hin, sie bleiben dort, und sie kommen den ganzen Mahl über an denselben Ort zurück. Man isst in Ruhe.

3. ✋ MAN REGT SICH NICHT. Eine Wespe, die man mit der Hand verscheucht, fühlt sich angegriffen. Eine Wespe, die man landen lässt, fliegt nach zehn Sekunden wieder weg. Man deckt die Gläser ab, das ist die einzige echte Gefahr, eine verschluckte Wespe.

4. ❄️ IN EINEM MONAT SIND SIE ALLE TOT. Die ganze Kolonie stirbt bei den ersten Frösten. Nur die jungen Königinnen überwintern, allein, unter Rinde oder im Dachboden. Das Nest dieses Jahres wird nie wieder genutzt. Es lohnt sich nicht, es im September zu zerstören.

🌿 Das Detail von früher: Die alten Gärtner ließen absichtlich ein paar Birnen unter dem Baum fallen, weit weg vom Haus. Die Septemberwespen blieben dort, und den ganzen Sommer über hatten sie den Gemüsegarten von Raupen und Fliegen befreit. Eine Wespe ist ein Insektenjäger, der nichts kostet.

https://x.com/yvan_theriault/status/2098846403225174316

Ich werde gelegentlich gefragt:

„Was würdest du eigentlich mit Deutschland machen, wenn du könntest?“

Meine Antwort?

Ich würde diesem Staat eine Generalüberholung verpassen.
Nicht noch eine Reformkommission.
Nicht noch ein Sondervermögen.
Nicht noch 300 Seiten Gesetz zur Entbürokratisierung.
Sondern einmal Tabula rasa.

Erstens: Gesetze.
Eine unabhängige Kommission aus Verwaltungspraktikern, Juristen, Unternehmern und Fachleuten bekommt einen einzigen Auftrag:
Prüft den gesamten Gesetzesbestand.
Und was nicht zwingend notwendig ist, fliegt raus.
Mein Ziel wären nicht fünf Prozent weniger Vorschriften.
80 Prozent weniger.
Beim Steuerrecht gern 90 Prozent.

Ein Bürger sollte seine Steuererklärung verstehen können, ohne dafür Steuerberater, Kommentarwerke und drei Semester Finanzwissenschaften zu benötigen.
Der Staat hat dem Bürger zu dienen.
Nicht der Bürger dem Formular.

Zweitens: Ministerien.
Deutschland braucht nicht immer neuen Ministerien, Staatssekretäre, Beauftragten, Koordinierungsstellen und Unterabteilungen.
Bundesministerien massiv zusammenlegen.
Sechs große Ressorts reichen vollkommen.

Inneres und Soziales
Justiz.
Finanzen.
Äußeres und Verteidigung.
Infrastruktur.
Bildung und Forschung.

Der Rest wird abgeschafft.
Der Staat soll sich wieder auf Dinge konzentrieren, die ein Staat tatsächlich leisten muss und vor allem kann!

Drittens: Politik verkleinern.
Bundestag deutlich kleiner.
Landesparlamente ebenfalls.
Amtszeiten begrenzen.
Maximal zwei Wahlperioden für Kanzler, Minister und Abgeordnete.

Auch Abgeordnete sollen nicht 35 Jahre lang Berufspolitiker sein.
Politik sollte eine Phase des Berufslebens sein.
Kein Berufsersatz.
Und bevor jemand über das Leben von Millionen Menschen entscheidet, hätte ich gerne etwas ausgesprochen Radikales:

Lebenserfahrung.

Eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Studium mit anschließender Berufstätigkeit oder mehrere Jahre echte Arbeit außerhalb des Politikbetriebs sind zwingend erforderlich, statt einer dümmlichen Karriere aus Jugendorganisation, Parteibüro und TikTok.

Viertens: Subventionen.
Großer Schnitt.
Keine Lieblingsindustrie.
Keine Lieblingsenergie.
Keine Lieblings-NGO.
Keine politisch genehmen Vereine, die dauerhaft am staatlichen Tropf hängen.
Wer sich „Nichtregierungsorganisation“ nennt, sollte nicht finanziell von der Regierung abhängig sein.

Also:
Institutionelle NGO-Förderung abschaffen.
Subventionen grundsätzlich streichen.
Dann zeigt sich nämlich plötzlich, welche Geschäftsmodelle tatsächlich funktionieren.

Fünftens: Steuern.
Das Steuerrecht radikal vereinfachen.
Wenige Steuern.
Breite Bemessungsgrundlage.
Niedrige Sätze.
Mein Ziel:
Maximal etwa 25 Prozent Einkommensteuer.
Grundnahrungsmittel: keine Mehrwertsteuer.

CO₂-Abgaben und komplizierte Lenkungssteuern abschaffen. EEG - Umlage abschaffen.
Dafür keine tausend Ausnahmen, Förderprogramme und Rückerstattungen mehr.
Der Staat nimmt weniger.
Und verteilt dafür nichts mehr.

Sechstens: Energie.
Energiepolitik wieder nach Physik, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betreiben.
Nicht nach Parteiprogrammen.
Technologieoffen.
Kernenergie zulassen.
Gas zulassen.
Erneuerbare zulassen.
Speicher entwickeln.
Netze ausbauen.
Das alles machen nicht Politiker. Die erstellen einen Rahmen, innerhalb dessen sich Fachleute bewegen können.
Und dann gewinnt die Lösung, die zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert.
Nicht diejenige mit dem schönsten politischen Etikett.

Siebtens: Entwicklungs- und Auslandshilfe.

Komplett neu aufstellen. Nur noch Wissenstransfer, keine Gelder mehr.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.
Humanitäre Hilfe bei Katastrophen?
Natürlich.
Gezielte Entwicklungszusammenarbeit, nur wenn Wissenstransfer gewünscht ist. Die Entwicklungshilfe wird umgekehrt: Anträge können in Deutschland eingereicht werden, wenn man Wissen und Hilfe braucht. Geld ist tabu.

Achtens: Staatliche Kernaufgaben stärken.
Und hier würde ich ausdrücklich mehr Geld ausgeben.
Polizei.
Justiz.
Gerichte.
Staatsanwaltschaften.
Bundeswehr.
Katastrophenschutz.
Infrastruktur.

Das sind Kernaufgaben eines Staates.
Nicht die Finanzierung jedes gesellschaftspolitischen Projekts, das irgendein neu geschaffenes Hobby-Ministerium gerade interessant findet.

Neuntens: Fachminister statt Parteibelohnung.
Ein Verteidigungsminister sollte etwas von Sicherheitspolitik verstehen z.B.

Eine Führungsposition mit einem Milliardenbudget würde in keinem vernünftigen Unternehmen ausschließlich danach vergeben, welcher Parteiflügel gerade noch einen Posten braucht.
Beim Staat machen wir genau das.
Und wundern uns anschließend über die Ergebnisse.

Zehntens: Danach Neuwahlen.
Unter einem reformierten Wahlrecht.
Kleinerer Bundestag.
Klare Verantwortlichkeiten.
Begrenzte Amtszeiten.
Und dann darf der Bürger entscheiden, wer diesen wesentlich schlankeren Staat führen soll.
Das Ziel wäre nicht „kein Staat“.

Elftens: Volksabstimmungen sind zwingend.
Der Bürger entscheidet über alle großen Vorhaben, angelehnt an das Schweizer Modell.
Politiker, die nur ihre Person aufblasen wollen, sind damit praktisch tabu. Statt in Talkshows auf dicke Hose zu machen, werden sie tatsächlich arbeiten.

Ich möchte wieder einen Staat, der bei seinen Kernaufgaben stark ist.
Aber dafür muss er endlich aufhören, überall gleichzeitig mitzumischen, Mutti Merkel ist dabei das Beispiel, wie man es nicht macht.

Weniger Gesetze.
Weniger Steuern.
Keine Subventionen.
Keine politische Erziehung.
Keine Berufspolitik.

Dafür mehr Polizei, schnellere Gerichte, funktionierende Infrastruktur und eine verteidigungsfähige Armee.

Kurz gesagt:
Ich will einen Staat, der endlich wieder auf das wesentliche beschränkt wird.

HansDampf

Deutsche Wertarbeit 🤗 Deutsche Ingenieurskunst 🤗 Mercedes-Benz ist weltweit der BESTE Autobauer !!! Meine persönliche Meinung 🤷‍♂️

https://x.com/schweizok2/status/2098556983964020910

[Geschichte, es war einmal]

Sokrates und die Demokratie

Sokrates hatte gewarnt, dass die Demokratie gefährlich sei, weil die Massen den Komfort der Wahrheit vorziehen...

Er hat nie ein einziges Buch geschrieben. Dennoch stellt seine Kritik an der Demokratie mehr als 2.400 Jahre später immer noch eine tiefgreifend beunruhigende Frage.

Für ihn lag das Problem nicht einfach darin, dem Volk eine Stimme zu geben. Das Problem war es, alle Meinungen für gleichwertig zu halten, wenn es um die Entscheidung über komplexe Angelegenheiten geht.

Der Experte und der Unwissende verfügen über dieselbe Stimmabgabe. Derjenige, der sein Leben der Erforschung eines Themas gewidmet hat, wiegt in der Urne exakt genauso viel wie derjenige, der davon fast nichts versteht.

Sokrates und Platon veranschaulichen diese Idee mit einer besonders einfachen Analogie: Wenn Sie schwer krank sind, organisieren Sie keine Abstimmung, um Ihre Behandlung auszuwählen. Sie suchen einen Arzt. Jemanden, der über das notwendige Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz verfügt.

Warum also annehmen, dass das Regieren einer Stadt anders sein sollte?

Denn es gibt ein weiteres Problem, das vielleicht noch gefährlicher ist: Die Wahrheit ist nicht immer populär.

Eine Menge belohnt nicht notwendigerweise denjenigen, der recht hat. Sie kann denjenigen belohnen, der am besten spricht. Denjenigen, der beruhigt. Denjenigen, der verspricht. Denjenigen, der extrem komplexe Probleme in einfache und verlockende Antworten verwandelt.

Und genau in diesem Moment wird die Demokratie anfällig für die Demagogie des Volkes.

Ein hinreichend charismatischer Redner kann mit Angst, Wut, Ego oder Hoffnung spielen. Er kann genau sagen, was die Menschen hören wollen, und jemanden besiegen, der weitaus kompetenter ist, einfach nur weil seine Worte mehr Komfort spenden.

Die Popularität kann dann die Kompetenz ersetzen.
Das Gefühl die Reflexion. Die Überredung die Wahrheit.

Und die Geschichte von Sokrates endet mit einer fast perfekten Ironie.

Der Mann, der sein Leben damit verbrachte, Gewissheiten in Frage zu stellen, andere zum Nachdenken anzuregen und die kritische Prüfung unserer eigenen Überzeugungen zu verteidigen, wurde selbst in Athen von Bürger-Geschworenen zum Tode verurteilt – nach einem Prozess, der von ihnen entschieden wurde.

Man muss diese athenische Demokratie natürlich in ihre Epoche einordnen: Sie unterschied sich stark von unseren modernen repräsentativen Demokratien. Doch der psychologische Mechanismus, den er hinterfragte, wirkt nach wie vor beunruhigend aktuell.

Denn letztlich wirft seine Kritik eine viel unbequemere Frage auf als „Ist die Demokratie gut oder schlecht?“

Was wird aus einer Demokratie, wenn das Überzeugen wichtiger wird als das Wissen, wenn die Meinung mächtiger wird als das Wissen, wenn Ideologien wichtiger werden als die Realität und wenn das, was wir hören wollen, um uns zu beruhigen, am Ende mehr zählt als das, was wahr ist?

https://x.com/LeContempIateur/status/2099015721250431479

1,8 Milliarden Dollar für 68 Betten

Florian Warweg, Bundespressekonferenz:

In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, Fläche und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiß, was da tatsächlich gebaut wird...
https://x.com/FWarweg/status/2098335542576394499

Bundespräsident Glööckler?

https://x.com/freebirdssing/status/2099084765395636576

google:
Modedesigner Harald Glööckler hat tatsächlich öffentlich geäußert, dass er sich das Amt des Bundespräsidenten gut für sich vorstellen könnte. Das im Bild gezeigte Zitat stammt aus einem Interview im Januar 2023, das er am Rande eines CDU-Neujahrsempfangs gab.

Er erklärte damals gegenüber RTL.de, dass ihm das Repräsentieren liege und das Amt des Staatsoberhaupts daher eine „schöne Sache“ wäre. Ernsthafte politische Schritte oder eine offizielle Kandidatur für die im Frühjahr 2027 anstehende Bundespräsidentenwahl folgten darauf jedoch nicht.

Gerd Buurmann:

Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Übergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar der Hauptauslöser.

Mir wurde verboten, mein Leben so zu führen, wie ich es führen wollte. Mir wurde verboten, mein Theater zu öffnen. Mir wurde mein Leben verboten. Heute wissen wir, dass manche dieser Maßnahmen für diese Pandemie nicht notwendig waren.

Ich habe gesehen, mit welcher Brutalität die Idee von einer besseren, gesünderen Welt durchgesetzt wurde. Ich habe erlebt, wie brutal diejenigen, die diese Maßnahmen befürworteten, mit ihren Kritikern und politischen Gegnern umgingen. Wie stark sie dämonisiert wurden, und zwar auf eine Weise, die mich an sozialistische Diktaturen wie die DDR erinnerte. Menschen wurden zu „Rechten“ erklärt.

In der DDR wurden Menschen auch zu „Rechtsextremisten“ erklärt und zwar wegen ihrer politischen Haltung. Sie wurden teilweise eingesperrt und gefoltert. Der Verfassungsschutz der DDR erklärte damals, diese Menschen seien gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hieß damals Staatssicherheitsdienst.

Das politische Klima wurde nach Corona immer schlimmer, besonders geschürt von eben jenen Kreisen, die sich als links, progressiv, aufgeklärt und solidarisch bezeichnen. Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Politik, die ich mag, wurden ermordet, angeschossen oder auf andere Weise Opfer von Gewalt. Von Charlie Kirk über Donald Trump bis J.K Rowling. Gefeiert, unterstützt, verklärt und relativiert werden diese Taten wieder von Leuten, die sich als links, aufgeklärt, progressiv und solidarisch verstehen. Einige davon taten dies im Hosenanzug vor der Kamera des ZDF heute Journals.

Ich erlebe eine unglaubliche Akzeptanz von Gewalt. Ich erlebe eine Verrohung. Ich erlebe Menschen, die kritiklos das Framing einer Behörde übernehmen, die dem Innenministerium unterstellt ist und das nur, weil eben diese Behörde nicht mehr Stasi heißt, sondern Verfassungsschutz.

Ich glaube, dass ich auch deswegen gläubiger geworden bin, denn bei Gott weiß ich, dass mein Glaube an Gott sich auf eine Instanz richtet, die nicht von dieser Welt ist. Gott ist keine Partei. Gott ist kein Staat. Gott ist kein Verfassungsschutz. Gott ist ein Prinzip, vor dem ich verantwortlich bin und das mir zugleich ermöglicht, damit zu leben, dass andere Menschen sich diesem Prinzip nicht unterwerfen. Religionen werden immer dann gefährlich, wenn sie ihren Gott zur Staatsreligion erklärten. Aber dann war letztlich wieder der Staat das Problem.

Tatsächlich hadere ich gerade mit dem Staat. Und ich hadere mit ihm, weil der Staat per Definition mit Gewalt verbunden ist, und zwar mit echter Gewalt, mit Gewalt, die letztlich durch Waffen abgesichert wird. Der Staat ist bewaffnet, und jede Verordnung, jedes Gesetz wird im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt.

Ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Gewalt an sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn diese Gewalt nicht mehr als solche erkannt wird. Wenn Menschen sagen, der Staat sei verantwortlich dafür, dass dies oder das passiert, aber dabei nicht mehr verstehen, dass sie damit sagen: Ich möchte, dass auch Du dazu gezwungen wirst, dein Geld in Form von Steuern und sogar dein Handeln dafür zu geben, dass der Staat dies und das mit Gewalt durchsetzen kann.

Ich möchte, dass alle erkennen, dass der Satz „Der Staat ist dafür da, dass das und das passiert“ eigentlich etwas anderes bedeute, nämlich: Der Staat sagt dir: Ich verlange von dir, dass du dich so und so verhältst.

Klar, gewisse Dinge müssen gemeinschaftlich geregelt werden. Es braucht Regeln, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Aber es bleibt eben immer Gewalt. Ich möchte, dass die Menschen sich diese Gewalt auch im Kleinen bewusst machen. Denn ich habe gesehen, wie schlimm Gewalt eskalieren kann, besonders dann, wenn es um das Allerkleinste geht, nämlich um Viren.

https://x.com/Buurmann/status/2099072291623546894

Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Öffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren Plänen durchführte. Zusätzlich ließ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in Großbritannien veröffentlichen.
Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:

„Ein Rahmenwerk, das Regierungen die Möglichkeit gibt, Einfluss darauf zu nehmen, welche Quellen bevorzugt sichtbar gemacht werden, birgt die Gefahr, zu einem Mechanismus für meinungsbezogene Zensur zu werden. Ein solcher Rahmen birgt zudem die Gefahr, dass unabhängige Journalisten, denen die von der Regierung als „vertrauenswürdig“ erachteten Referenzen fehlen, an Attraktivität für das Publikum verlieren oder ihre Reichweite verringert wird, was letztlich eine Schwächung unabhängiger Journalisten zur Folge hätte. (…) Wir bitten das Vereinigte Königreich um Klarstellung, wie genau die „Vertrauenswürdigkeit“ oder Legitimität einer Medienorganisation im Rahmen der vorgeschlagenen Pläne bestimmt werden soll und durch wen.
Sollte Großbritannien Plattformen dazu verpflichten, von der Regierung bevorzugte Medien in algorithmischen Feeds stärker zu gewichten, würde sich dies auf die Reichweite von der Regierung unliebsamen Rednern oder Medienquellen kaum anders auswirken als eine vollständige Entfernung. Die US-Regierung würde eine solche Maßnahme wahrscheinlich als Erleichterung der Zensur betrachten.
Darüber hinaus könnte ein solches Mandat einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich autoritäre Regime berufen könnten, um eine stärkere Kontrolle über Online-Inhalte zu rechtfertigen.“

Die Opposition der US-Regierung ist von großer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die großen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt würden, Beiträge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.

Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte ausländischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenüber Beiträgen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschützt sind. Sie heißen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.

Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, würden deutsche Gesetzespläne in Richtung Bevorzugung „wertvoller“ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoßen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Öffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/usgov-zu-public-value/

Berlin – Hauptstadt der neuen Technokriege? IMI-Studie untersucht dramatischen Wandel

Während russlandbezogene Kulturinstitute in Berlin schließen, schießen in der Stadt Standorte mit militärischem Bezug wie Pilze aus dem Boden. Oft in direkter Nachbarschaft zu den Orten, wo friedensbewegte Bürger im Osten der Stadt ihre letzte verbliebene Begegnungsstätte haben, etwa im Theater Ost in Berlin-Adlershof. Auch diese Stätte ist von Schließung gefährdet – wegen eines angeblichen Erbbaustreits. Direkt nebenan befindet sich der Technologiepark Adlershof, eine der wichtigsten Heimstätten der sogenannten Defence Tech, die die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erst vor Kurzem zur wichtigsten Triebfeder der deutschen Wirtschaft auserkoren hat.

Im Dezember 2025 hatte der Berliner Senat angekündigt, die Stadt zur europäischen Metropole für Defence Tech umbauen zu wollen. Damit wird beabsichtigt, an das bestehende Ökosystem aus Startups, Risikokapital und Technologieparks anzuknüpfen und dieses auf Technologien der Kriegsführung neu auszurichten. Dabei sollen künftig auch Wissenschaft, Universitäten und die Bundeswehr selbst enger eingebunden werden. Dazu hat der Politikwissenschaftler und Friedensaktivist Chris Hüppmeier eine Studie unter dem Titel "Berlin – Stadt des Krieges? Triebkräfte des Krieges in der Hauptstadt des Startups" veröffentlicht (auf der Webseite der Informationsstelle Militärisierung e.V. frei zugänglich).

IMI/Chris Hüppmeier Damit ist ein Dokument entstanden, das anhand mehrerer besonders krasser Beispiele beschreibt, wie zahlreiche Akteure und Strukturen diesen Umbau bereits seit Jahren vorangetrieben haben – mit dem Ziel, "aus den mit Milliarden Steuergeldern und Staatsschulden gespeisten Rüstungstöpfen" private Profite zu generieren.

Im Mittelpunkt der Studie stehen vier räumliche Cluster, an denen die wuchernden Netzwerke aus Kapital, Know-how und politischem Einfluss dargestellt werden: Tegel TXL, Marienpark, Technologiepark Adlershof und der (erst in Planung befindliche) European Space Hub. Ergänzt wird dies durch die beispielhafte Darstellung einiger Startups und dahinterstehender Biografien. Der Autor nennt zentrale Investoren und Fonds. Neben den eher neuen Strukturen des Risikokapitals trifft man hier jedoch auch auf altbekannte Namen wie Telekom, Porsche SE und Münchener Rück.

Berlin wird zum Pilgerort der Technokrieger, die bei und mit ukrainischen #Asow-Faschisten das effektivste Töten lernen. Wie die 🇩🇪 Hauptstadt in die Hauptstadt moderner Kriege verwandelt, zeigt Chris Hippmeier in seiner IMI-Studie. https://t.co/BCyCKykuWF #Helsing #Quantum pic.twitter.com/Lf7y5o32LJ

— Wlad Sankin (@wladsan) September 13, 2026
Dabei gehen deutsche Unternehmer Allianzen mit dem ukrainischen Militär und Big Tech aus den USA ein und holen den Ukraine-Krieg direkt in die Hauptstadt. So fand im früheren Hangar des stillgelegten Flughafens Tegel im Juni die Fachmesse New Age Defence statt. Als Ehrengäste nahmen daran mehrere führende faschistische Asow-Drohnenkrieger teil. Auf dem sogenannten Welt-Sicherheitsgipfel in Berlin (RT DE berichtete) waren auch die Ukrainer zahlreich vertreten, darunter der damalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Auch Rüstungslobbysten aus der Politik wie Maria Agnes Strack-Zimmermann, führende deutsche Medienmanager aus dem Springer-Verlag sowie Palantir-Chef Alex Karp waren zum "Netzwerken" dabei.

Das Interesse an der Ukraine liegt auf der Hand: Hier werden die modernsten KI‑gestützten Drohnentechnologien unmittelbar in einer Kampfsituation getestet. Hüppmeier weist in seiner Studie immer wieder auf die Opfer dieser Politik hin – sowohl in den Kriegen in der Ukraine und Westasien, wo diese Technologien erprobt und eingesetzt werden, als auch in Berlin selbst. Letzteres gelingt insbesondere durch den einleitenden Rückblick auf das Berlin der 2010er Jahre, den damaligen Hype um die "New Economy" und den "radikalen Ausverkauf", der sie zur "europäischen Startup-Hauptstadt" machen sollte, tatsächlich aber die Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, die Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nur vertiefte.

Am Beispiel des "Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion" geht der Autor auch auf den wachsenden Widerstand gegen diese Pläne ein. In seinem Fazit hofft Hüppmeier auf "eine starke, weil geeinte Friedensbewegung – in den Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und in den Kiezen, in Schulen und Universitäten und gemeinsam auf der Straße". Die Studie kann über die Informationsstelle Militarisierung bezogen oder kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden.

Mehr zum Thema - Oberstleutnant a. D. zur Frage: Kann Deutschland einen Krieg überhaupt überleben?

https://de.rt.com/inland/291551-berlin-hauptstadt-neuen-technokriege-imi/

Kommunalwahl in Niedersachsen bringt Verdreifachung der AfD-Stimmen

Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das heißt: Der Wähler wählt oft Persönlichkeiten vor Ort in kommunale Ämter, ohne dass die Parteizugehörigkeit eine große Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt für gewöhnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die niedersächsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter verschärfter bundespolitischer Beobachtung.

Rund 6,3 Millionen Wähler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der Auszählung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb – wie im Jahr 2021 – beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der niedersächsischen Wähler der Alternative für Deutschland auf Kreisebene geschenkt.

Die Grünen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.

Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschränkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent stärkste Kraft. Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.

In Salzgitter jedoch verpasste der langjährige CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den Grünen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.

Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren "schwarzen", einst klerikal geprägten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emsländische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls "schwarzen" Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, während die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.

Der Wahlkampf war geprägt vom Wahl-Ausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.

Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.

Die Gesamtwahlbeteiligung war mit 64,6 Prozent im Vergleich zu den 57 Prozent im Jahr 2021 recht hoch. Ob es daran lag, dass die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber in einem bizarren Video die Generation Z mit "Hallo, ihr Mäuse!" zur Wahlteilnahme aufrief? Mit bewusst gewählter Jugendsprache drohte die SPD-Politikerin, bei der Kommunalwahl 2026 nicht wählen zu gehen, gebe "ordentlich Minusaura". Die Teilnahme an den Wahlen sei "Peak Demokratie". Das wollten sich die niedersächsischen Wähler wohl nicht zweimal sagen lassen.

Mehr zum Thema - Überall ist Friesland

https://de.rt.com/inland/291660-kommunalwahl-in-niedersachsen-bringt-verdreifachung-der-afd-stimmen/