Forwarded from habito (Thomas)
HansDampf
Deutsche Wertarbeit đ€ Deutsche Ingenieurskunst đ€ Mercedes-Benz ist weltweit der BESTE Autobauer !!! Meine persönliche Meinung đ€·ââïž
https://x.com/schweizok2/status/2098556983964020910
[Geschichte, es war einmal]
Deutsche Wertarbeit đ€ Deutsche Ingenieurskunst đ€ Mercedes-Benz ist weltweit der BESTE Autobauer !!! Meine persönliche Meinung đ€·ââïž
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[Geschichte, es war einmal]
Sokrates und die Demokratie
Sokrates hatte gewarnt, dass die Demokratie gefÀhrlich sei, weil die Massen den Komfort der Wahrheit vorziehen...
Er hat nie ein einziges Buch geschrieben. Dennoch stellt seine Kritik an der Demokratie mehr als 2.400 Jahre spÀter immer noch eine tiefgreifend beunruhigende Frage.
FĂŒr ihn lag das Problem nicht einfach darin, dem Volk eine Stimme zu geben. Das Problem war es, alle Meinungen fĂŒr gleichwertig zu halten, wenn es um die Entscheidung ĂŒber komplexe Angelegenheiten geht.
Der Experte und der Unwissende verfĂŒgen ĂŒber dieselbe Stimmabgabe. Derjenige, der sein Leben der Erforschung eines Themas gewidmet hat, wiegt in der Urne exakt genauso viel wie derjenige, der davon fast nichts versteht.
Sokrates und Platon veranschaulichen diese Idee mit einer besonders einfachen Analogie: Wenn Sie schwer krank sind, organisieren Sie keine Abstimmung, um Ihre Behandlung auszuwĂ€hlen. Sie suchen einen Arzt. Jemanden, der ĂŒber das notwendige Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz verfĂŒgt.
Warum also annehmen, dass das Regieren einer Stadt anders sein sollte?
Denn es gibt ein weiteres Problem, das vielleicht noch gefÀhrlicher ist: Die Wahrheit ist nicht immer populÀr.
Eine Menge belohnt nicht notwendigerweise denjenigen, der recht hat. Sie kann denjenigen belohnen, der am besten spricht. Denjenigen, der beruhigt. Denjenigen, der verspricht. Denjenigen, der extrem komplexe Probleme in einfache und verlockende Antworten verwandelt.
Und genau in diesem Moment wird die Demokratie anfĂ€llig fĂŒr die Demagogie des Volkes.
Ein hinreichend charismatischer Redner kann mit Angst, Wut, Ego oder Hoffnung spielen. Er kann genau sagen, was die Menschen hören wollen, und jemanden besiegen, der weitaus kompetenter ist, einfach nur weil seine Worte mehr Komfort spenden.
Die PopularitÀt kann dann die Kompetenz ersetzen.
Das GefĂŒhl die Reflexion. Die Ăberredung die Wahrheit.
Und die Geschichte von Sokrates endet mit einer fast perfekten Ironie.
Der Mann, der sein Leben damit verbrachte, Gewissheiten in Frage zu stellen, andere zum Nachdenken anzuregen und die kritische PrĂŒfung unserer eigenen Ăberzeugungen zu verteidigen, wurde selbst in Athen von BĂŒrger-Geschworenen zum Tode verurteilt â nach einem Prozess, der von ihnen entschieden wurde.
Man muss diese athenische Demokratie natĂŒrlich in ihre Epoche einordnen: Sie unterschied sich stark von unseren modernen reprĂ€sentativen Demokratien. Doch der psychologische Mechanismus, den er hinterfragte, wirkt nach wie vor beunruhigend aktuell.
Denn letztlich wirft seine Kritik eine viel unbequemere Frage auf als âIst die Demokratie gut oder schlecht?â
Was wird aus einer Demokratie, wenn das Ăberzeugen wichtiger wird als das Wissen, wenn die Meinung mĂ€chtiger wird als das Wissen, wenn Ideologien wichtiger werden als die RealitĂ€t und wenn das, was wir hören wollen, um uns zu beruhigen, am Ende mehr zĂ€hlt als das, was wahr ist?
https://x.com/LeContempIateur/status/2099015721250431479
Sokrates hatte gewarnt, dass die Demokratie gefÀhrlich sei, weil die Massen den Komfort der Wahrheit vorziehen...
Er hat nie ein einziges Buch geschrieben. Dennoch stellt seine Kritik an der Demokratie mehr als 2.400 Jahre spÀter immer noch eine tiefgreifend beunruhigende Frage.
FĂŒr ihn lag das Problem nicht einfach darin, dem Volk eine Stimme zu geben. Das Problem war es, alle Meinungen fĂŒr gleichwertig zu halten, wenn es um die Entscheidung ĂŒber komplexe Angelegenheiten geht.
Der Experte und der Unwissende verfĂŒgen ĂŒber dieselbe Stimmabgabe. Derjenige, der sein Leben der Erforschung eines Themas gewidmet hat, wiegt in der Urne exakt genauso viel wie derjenige, der davon fast nichts versteht.
Sokrates und Platon veranschaulichen diese Idee mit einer besonders einfachen Analogie: Wenn Sie schwer krank sind, organisieren Sie keine Abstimmung, um Ihre Behandlung auszuwĂ€hlen. Sie suchen einen Arzt. Jemanden, der ĂŒber das notwendige Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz verfĂŒgt.
Warum also annehmen, dass das Regieren einer Stadt anders sein sollte?
Denn es gibt ein weiteres Problem, das vielleicht noch gefÀhrlicher ist: Die Wahrheit ist nicht immer populÀr.
Eine Menge belohnt nicht notwendigerweise denjenigen, der recht hat. Sie kann denjenigen belohnen, der am besten spricht. Denjenigen, der beruhigt. Denjenigen, der verspricht. Denjenigen, der extrem komplexe Probleme in einfache und verlockende Antworten verwandelt.
Und genau in diesem Moment wird die Demokratie anfĂ€llig fĂŒr die Demagogie des Volkes.
Ein hinreichend charismatischer Redner kann mit Angst, Wut, Ego oder Hoffnung spielen. Er kann genau sagen, was die Menschen hören wollen, und jemanden besiegen, der weitaus kompetenter ist, einfach nur weil seine Worte mehr Komfort spenden.
Die PopularitÀt kann dann die Kompetenz ersetzen.
Das GefĂŒhl die Reflexion. Die Ăberredung die Wahrheit.
Und die Geschichte von Sokrates endet mit einer fast perfekten Ironie.
Der Mann, der sein Leben damit verbrachte, Gewissheiten in Frage zu stellen, andere zum Nachdenken anzuregen und die kritische PrĂŒfung unserer eigenen Ăberzeugungen zu verteidigen, wurde selbst in Athen von BĂŒrger-Geschworenen zum Tode verurteilt â nach einem Prozess, der von ihnen entschieden wurde.
Man muss diese athenische Demokratie natĂŒrlich in ihre Epoche einordnen: Sie unterschied sich stark von unseren modernen reprĂ€sentativen Demokratien. Doch der psychologische Mechanismus, den er hinterfragte, wirkt nach wie vor beunruhigend aktuell.
Denn letztlich wirft seine Kritik eine viel unbequemere Frage auf als âIst die Demokratie gut oder schlecht?â
Was wird aus einer Demokratie, wenn das Ăberzeugen wichtiger wird als das Wissen, wenn die Meinung mĂ€chtiger wird als das Wissen, wenn Ideologien wichtiger werden als die RealitĂ€t und wenn das, was wir hören wollen, um uns zu beruhigen, am Ende mehr zĂ€hlt als das, was wahr ist?
https://x.com/LeContempIateur/status/2099015721250431479
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Le Contemplateur (@LeContempIateur) on X
đłïžđïž Socrate avait prĂ©venu que la dĂ©mocratie Ă©tait dangereuse car les foules prĂ©fĂšrent le confort Ă la VĂ©ritĂ©...
Il nâa jamais Ă©crit un seul livre. Pourtant, plus de 2 400 ans plus tard, sa crâŠ
Il nâa jamais Ă©crit un seul livre. Pourtant, plus de 2 400 ans plus tard, sa crâŠ
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1,8 Milliarden Dollar fĂŒr 68 Betten
Florian Warweg, Bundespressekonferenz:
In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das gröĂte US-MilitĂ€rkrankenhaus auĂerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, FlĂ€che und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiĂ, was da tatsĂ€chlich gebaut wird...
https://x.com/FWarweg/status/2098335542576394499
Florian Warweg, Bundespressekonferenz:
In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das gröĂte US-MilitĂ€rkrankenhaus auĂerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, FlĂ€che und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiĂ, was da tatsĂ€chlich gebaut wird...
https://x.com/FWarweg/status/2098335542576394499
BundespraÌsident GloÌoÌckler?
https://x.com/freebirdssing/status/2099084765395636576
google:
Modedesigner Harald Glööckler hat tatsĂ€chlich öffentlich geĂ€uĂert, dass er sich das Amt des BundesprĂ€sidenten gut fĂŒr sich vorstellen könnte. Das im Bild gezeigte Zitat stammt aus einem Interview im Januar 2023, das er am Rande eines CDU-Neujahrsempfangs gab.
Er erklĂ€rte damals gegenĂŒber RTL.de, dass ihm das ReprĂ€sentieren liege und das Amt des Staatsoberhaupts daher eine âschöne Sacheâ wĂ€re. Ernsthafte politische Schritte oder eine offizielle Kandidatur fĂŒr die im FrĂŒhjahr 2027 anstehende BundesprĂ€sidentenwahl folgten darauf jedoch nicht.
https://x.com/freebirdssing/status/2099084765395636576
google:
Modedesigner Harald Glööckler hat tatsĂ€chlich öffentlich geĂ€uĂert, dass er sich das Amt des BundesprĂ€sidenten gut fĂŒr sich vorstellen könnte. Das im Bild gezeigte Zitat stammt aus einem Interview im Januar 2023, das er am Rande eines CDU-Neujahrsempfangs gab.
Er erklĂ€rte damals gegenĂŒber RTL.de, dass ihm das ReprĂ€sentieren liege und das Amt des Staatsoberhaupts daher eine âschöne Sacheâ wĂ€re. Ernsthafte politische Schritte oder eine offizielle Kandidatur fĂŒr die im FrĂŒhjahr 2027 anstehende BundesprĂ€sidentenwahl folgten darauf jedoch nicht.
Gerd Buurmann:
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Ăbergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar der Hauptauslöser.
Mir wurde verboten, mein Leben so zu fĂŒhren, wie ich es fĂŒhren wollte. Mir wurde verboten, mein Theater zu öffnen. Mir wurde mein Leben verboten. Heute wissen wir, dass manche dieser MaĂnahmen fĂŒr diese Pandemie nicht notwendig waren.
Ich habe gesehen, mit welcher BrutalitĂ€t die Idee von einer besseren, gesĂŒnderen Welt durchgesetzt wurde. Ich habe erlebt, wie brutal diejenigen, die diese MaĂnahmen befĂŒrworteten, mit ihren Kritikern und politischen Gegnern umgingen. Wie stark sie dĂ€monisiert wurden, und zwar auf eine Weise, die mich an sozialistische Diktaturen wie die DDR erinnerte. Menschen wurden zu âRechtenâ erklĂ€rt.
In der DDR wurden Menschen auch zu âRechtsextremistenâ erklĂ€rt und zwar wegen ihrer politischen Haltung. Sie wurden teilweise eingesperrt und gefoltert. Der Verfassungsschutz der DDR erklĂ€rte damals, diese Menschen seien gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hieĂ damals Staatssicherheitsdienst.
Das politische Klima wurde nach Corona immer schlimmer, besonders geschĂŒrt von eben jenen Kreisen, die sich als links, progressiv, aufgeklĂ€rt und solidarisch bezeichnen. Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Politik, die ich mag, wurden ermordet, angeschossen oder auf andere Weise Opfer von Gewalt. Von Charlie Kirk ĂŒber Donald Trump bis J.K Rowling. Gefeiert, unterstĂŒtzt, verklĂ€rt und relativiert werden diese Taten wieder von Leuten, die sich als links, aufgeklĂ€rt, progressiv und solidarisch verstehen. Einige davon taten dies im Hosenanzug vor der Kamera des ZDF heute Journals.
Ich erlebe eine unglaubliche Akzeptanz von Gewalt. Ich erlebe eine Verrohung. Ich erlebe Menschen, die kritiklos das Framing einer Behörde ĂŒbernehmen, die dem Innenministerium unterstellt ist und das nur, weil eben diese Behörde nicht mehr Stasi heiĂt, sondern Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass ich auch deswegen glÀubiger geworden bin, denn bei Gott weià ich, dass mein Glaube an Gott sich auf eine Instanz richtet, die nicht von dieser Welt ist. Gott ist keine Partei. Gott ist kein Staat. Gott ist kein Verfassungsschutz. Gott ist ein Prinzip, vor dem ich verantwortlich bin und das mir zugleich ermöglicht, damit zu leben, dass andere Menschen sich diesem Prinzip nicht unterwerfen. Religionen werden immer dann gefÀhrlich, wenn sie ihren Gott zur Staatsreligion erklÀrten. Aber dann war letztlich wieder der Staat das Problem.
TatsÀchlich hadere ich gerade mit dem Staat. Und ich hadere mit ihm, weil der Staat per Definition mit Gewalt verbunden ist, und zwar mit echter Gewalt, mit Gewalt, die letztlich durch Waffen abgesichert wird. Der Staat ist bewaffnet, und jede Verordnung, jedes Gesetz wird im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt.
Ich habe kein grundsĂ€tzliches Problem mit der Gewalt an sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn diese Gewalt nicht mehr als solche erkannt wird. Wenn Menschen sagen, der Staat sei verantwortlich dafĂŒr, dass dies oder das passiert, aber dabei nicht mehr verstehen, dass sie damit sagen: Ich möchte, dass auch Du dazu gezwungen wirst, dein Geld in Form von Steuern und sogar dein Handeln dafĂŒr zu geben, dass der Staat dies und das mit Gewalt durchsetzen kann.
Ich möchte, dass alle erkennen, dass der Satz âDer Staat ist dafĂŒr da, dass das und das passiertâ eigentlich etwas anderes bedeute, nĂ€mlich: Der Staat sagt dir: Ich verlange von dir, dass du dich so und so verhĂ€ltst.
Klar, gewisse Dinge mĂŒssen gemeinschaftlich geregelt werden. Es braucht Regeln, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Aber es bleibt eben immer Gewalt. Ich möchte, dass die Menschen sich diese Gewalt auch im Kleinen bewusst machen. Denn ich habe gesehen, wie schlimm Gewalt eskalieren kann, besonders dann, wenn es um das Allerkleinste geht, nĂ€mlich um Viren.
https://x.com/Buurmann/status/2099072291623546894
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Ăbergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar der Hauptauslöser.
Mir wurde verboten, mein Leben so zu fĂŒhren, wie ich es fĂŒhren wollte. Mir wurde verboten, mein Theater zu öffnen. Mir wurde mein Leben verboten. Heute wissen wir, dass manche dieser MaĂnahmen fĂŒr diese Pandemie nicht notwendig waren.
Ich habe gesehen, mit welcher BrutalitĂ€t die Idee von einer besseren, gesĂŒnderen Welt durchgesetzt wurde. Ich habe erlebt, wie brutal diejenigen, die diese MaĂnahmen befĂŒrworteten, mit ihren Kritikern und politischen Gegnern umgingen. Wie stark sie dĂ€monisiert wurden, und zwar auf eine Weise, die mich an sozialistische Diktaturen wie die DDR erinnerte. Menschen wurden zu âRechtenâ erklĂ€rt.
In der DDR wurden Menschen auch zu âRechtsextremistenâ erklĂ€rt und zwar wegen ihrer politischen Haltung. Sie wurden teilweise eingesperrt und gefoltert. Der Verfassungsschutz der DDR erklĂ€rte damals, diese Menschen seien gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hieĂ damals Staatssicherheitsdienst.
Das politische Klima wurde nach Corona immer schlimmer, besonders geschĂŒrt von eben jenen Kreisen, die sich als links, progressiv, aufgeklĂ€rt und solidarisch bezeichnen. Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Politik, die ich mag, wurden ermordet, angeschossen oder auf andere Weise Opfer von Gewalt. Von Charlie Kirk ĂŒber Donald Trump bis J.K Rowling. Gefeiert, unterstĂŒtzt, verklĂ€rt und relativiert werden diese Taten wieder von Leuten, die sich als links, aufgeklĂ€rt, progressiv und solidarisch verstehen. Einige davon taten dies im Hosenanzug vor der Kamera des ZDF heute Journals.
Ich erlebe eine unglaubliche Akzeptanz von Gewalt. Ich erlebe eine Verrohung. Ich erlebe Menschen, die kritiklos das Framing einer Behörde ĂŒbernehmen, die dem Innenministerium unterstellt ist und das nur, weil eben diese Behörde nicht mehr Stasi heiĂt, sondern Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass ich auch deswegen glÀubiger geworden bin, denn bei Gott weià ich, dass mein Glaube an Gott sich auf eine Instanz richtet, die nicht von dieser Welt ist. Gott ist keine Partei. Gott ist kein Staat. Gott ist kein Verfassungsschutz. Gott ist ein Prinzip, vor dem ich verantwortlich bin und das mir zugleich ermöglicht, damit zu leben, dass andere Menschen sich diesem Prinzip nicht unterwerfen. Religionen werden immer dann gefÀhrlich, wenn sie ihren Gott zur Staatsreligion erklÀrten. Aber dann war letztlich wieder der Staat das Problem.
TatsÀchlich hadere ich gerade mit dem Staat. Und ich hadere mit ihm, weil der Staat per Definition mit Gewalt verbunden ist, und zwar mit echter Gewalt, mit Gewalt, die letztlich durch Waffen abgesichert wird. Der Staat ist bewaffnet, und jede Verordnung, jedes Gesetz wird im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt.
Ich habe kein grundsĂ€tzliches Problem mit der Gewalt an sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn diese Gewalt nicht mehr als solche erkannt wird. Wenn Menschen sagen, der Staat sei verantwortlich dafĂŒr, dass dies oder das passiert, aber dabei nicht mehr verstehen, dass sie damit sagen: Ich möchte, dass auch Du dazu gezwungen wirst, dein Geld in Form von Steuern und sogar dein Handeln dafĂŒr zu geben, dass der Staat dies und das mit Gewalt durchsetzen kann.
Ich möchte, dass alle erkennen, dass der Satz âDer Staat ist dafĂŒr da, dass das und das passiertâ eigentlich etwas anderes bedeute, nĂ€mlich: Der Staat sagt dir: Ich verlange von dir, dass du dich so und so verhĂ€ltst.
Klar, gewisse Dinge mĂŒssen gemeinschaftlich geregelt werden. Es braucht Regeln, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Aber es bleibt eben immer Gewalt. Ich möchte, dass die Menschen sich diese Gewalt auch im Kleinen bewusst machen. Denn ich habe gesehen, wie schlimm Gewalt eskalieren kann, besonders dann, wenn es um das Allerkleinste geht, nĂ€mlich um Viren.
https://x.com/Buurmann/status/2099072291623546894
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Ăbergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar dâŠ
Schlechte Aussichten fĂŒr die Zensur-PlĂ€ne der Landesmedienanstalten
Die Landesmedienanstalten wollen eine GesetzesĂ€nderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle âPublic-Value-Medienâ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die BeitrĂ€ge der âwertvollenâ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz Ă€hnliche PlĂ€ne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.
Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Ăffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren PlĂ€nen durchfĂŒhrte. ZusĂ€tzlich lieĂ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in GroĂbritannien veröffentlichen.
Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:
Die Opposition der US-Regierung ist von groĂer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die groĂen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt wĂŒrden, BeitrĂ€ge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.
Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte auslĂ€ndischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenĂŒber BeitrĂ€gen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschĂŒtzt sind. Sie heiĂen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.
Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, wĂŒrden deutsche GesetzesplĂ€ne in Richtung Bevorzugung âwertvollerâ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoĂen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Ăffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/usgov-zu-public-value/
Die Landesmedienanstalten wollen eine GesetzesĂ€nderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle âPublic-Value-Medienâ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die BeitrĂ€ge der âwertvollenâ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz Ă€hnliche PlĂ€ne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.
Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Ăffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren PlĂ€nen durchfĂŒhrte. ZusĂ€tzlich lieĂ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in GroĂbritannien veröffentlichen.
Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:
âEin Rahmenwerk, das Regierungen die Möglichkeit gibt, Einfluss darauf zu nehmen, welche Quellen bevorzugt sichtbar gemacht werden, birgt die Gefahr, zu einem Mechanismus fĂŒr meinungsbezogene Zensur zu werden. Ein solcher Rahmen birgt zudem die Gefahr, dass unabhĂ€ngige Journalisten, denen die von der Regierung als âvertrauenswĂŒrdigâ erachteten Referenzen fehlen, an AttraktivitĂ€t fĂŒr das Publikum verlieren oder ihre Reichweite verringert wird, was letztlich eine SchwĂ€chung unabhĂ€ngiger Journalisten zur Folge hĂ€tte. (âŠ) Wir bitten das Vereinigte Königreich um Klarstellung, wie genau die âVertrauenswĂŒrdigkeitâ oder LegitimitĂ€t einer Medienorganisation im Rahmen der vorgeschlagenen PlĂ€ne bestimmt werden soll und durch wen.
Sollte GroĂbritannien Plattformen dazu verpflichten, von der Regierung bevorzugte Medien in algorithmischen Feeds stĂ€rker zu gewichten, wĂŒrde sich dies auf die Reichweite von der Regierung unliebsamen Rednern oder Medienquellen kaum anders auswirken als eine vollstĂ€ndige Entfernung. Die US-Regierung wĂŒrde eine solche MaĂnahme wahrscheinlich als Erleichterung der Zensur betrachten.
DarĂŒber hinaus könnte ein solches Mandat einen PrĂ€zedenzfall schaffen, auf den sich autoritĂ€re Regime berufen könnten, um eine stĂ€rkere Kontrolle ĂŒber Online-Inhalte zu rechtfertigen.â
Die Opposition der US-Regierung ist von groĂer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die groĂen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt wĂŒrden, BeitrĂ€ge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.
Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte auslĂ€ndischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenĂŒber BeitrĂ€gen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschĂŒtzt sind. Sie heiĂen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.
Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, wĂŒrden deutsche GesetzesplĂ€ne in Richtung Bevorzugung âwertvollerâ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoĂen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Ăffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/usgov-zu-public-value/
norberthaering.de
Schlechte Aussichten fĂŒr die Zensur-PlĂ€ne der Landesmedienanstalten â Geld und mehr
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Berlin â Hauptstadt der neuen Technokriege? IMI-Studie untersucht dramatischen Wandel
WĂ€hrend russlandbezogene Kulturinstitute in Berlin schlieĂen, schieĂen in der Stadt Standorte mit militĂ€rischem Bezug wie Pilze aus dem Boden. Oft in direkter Nachbarschaft zu den Orten, wo friedensbewegte BĂŒrger im Osten der Stadt ihre letzte verbliebene BegegnungsstĂ€tte haben, etwa im Theater Ost in Berlin-Adlershof. Auch diese StĂ€tte ist von SchlieĂung gefĂ€hrdet â wegen eines angeblichen Erbbaustreits. Direkt nebenan befindet sich der Technologiepark Adlershof, eine der wichtigsten HeimstĂ€tten der sogenannten Defence Tech, die die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erst vor Kurzem zur wichtigsten Triebfeder der deutschen Wirtschaft auserkoren hat.
Im Dezember 2025 hatte der Berliner Senat angekĂŒndigt, die Stadt zur europĂ€ischen Metropole fĂŒr Defence Tech umbauen zu wollen. Damit wird beabsichtigt, an das bestehende Ăkosystem aus Startups, Risikokapital und Technologieparks anzuknĂŒpfen und dieses auf Technologien der KriegsfĂŒhrung neu auszurichten. Dabei sollen kĂŒnftig auch Wissenschaft, UniversitĂ€ten und die Bundeswehr selbst enger eingebunden werden. Dazu hat der Politikwissenschaftler und Friedensaktivist Chris HĂŒppmeier eine Studie unter dem Titel "Berlin â Stadt des Krieges? TriebkrĂ€fte des Krieges in der Hauptstadt des Startups" veröffentlicht (auf der Webseite der Informationsstelle MilitĂ€risierung e.V. frei zugĂ€nglich).
IMI/Chris HĂŒppmeier Damit ist ein Dokument entstanden, das anhand mehrerer besonders krasser Beispiele beschreibt, wie zahlreiche Akteure und Strukturen diesen Umbau bereits seit Jahren vorangetrieben haben â mit dem Ziel, "aus den mit Milliarden Steuergeldern und Staatsschulden gespeisten RĂŒstungstöpfen" private Profite zu generieren.
Im Mittelpunkt der Studie stehen vier rĂ€umliche Cluster, an denen die wuchernden Netzwerke aus Kapital, Know-how und politischem Einfluss dargestellt werden: Tegel TXL, Marienpark, Technologiepark Adlershof und der (erst in Planung befindliche) European Space Hub. ErgĂ€nzt wird dies durch die beispielhafte Darstellung einiger Startups und dahinterstehender Biografien. Der Autor nennt zentrale Investoren und Fonds. Neben den eher neuen Strukturen des Risikokapitals trifft man hier jedoch auch auf altbekannte Namen wie Telekom, Porsche SE und MĂŒnchener RĂŒck.
Berlin wird zum Pilgerort der Technokrieger, die bei und mit ukrainischen #Asow-Faschisten das effektivste Töten lernen. Wie die đ©đȘ Hauptstadt in die Hauptstadt moderner Kriege verwandelt, zeigt Chris Hippmeier in seiner IMI-Studie. https://t.co/BCyCKykuWF #Helsing #Quantum pic.twitter.com/Lf7y5o32LJ
â Wlad Sankin (@wladsan) September 13, 2026
Dabei gehen deutsche Unternehmer Allianzen mit dem ukrainischen MilitĂ€r und Big Tech aus den USA ein und holen den Ukraine-Krieg direkt in die Hauptstadt. So fand im frĂŒheren Hangar des stillgelegten Flughafens Tegel im Juni die Fachmesse New Age Defence statt. Als EhrengĂ€ste nahmen daran mehrere fĂŒhrende faschistische Asow-Drohnenkrieger teil. Auf dem sogenannten Welt-Sicherheitsgipfel in Berlin (RT DE berichtete) waren auch die Ukrainer zahlreich vertreten, darunter der damalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Auch RĂŒstungslobbysten aus der Politik wie Maria Agnes Strack-Zimmermann, fĂŒhrende deutsche Medienmanager aus dem Springer-Verlag sowie Palantir-Chef Alex Karp waren zum "Netzwerken" dabei.
WĂ€hrend russlandbezogene Kulturinstitute in Berlin schlieĂen, schieĂen in der Stadt Standorte mit militĂ€rischem Bezug wie Pilze aus dem Boden. Oft in direkter Nachbarschaft zu den Orten, wo friedensbewegte BĂŒrger im Osten der Stadt ihre letzte verbliebene BegegnungsstĂ€tte haben, etwa im Theater Ost in Berlin-Adlershof. Auch diese StĂ€tte ist von SchlieĂung gefĂ€hrdet â wegen eines angeblichen Erbbaustreits. Direkt nebenan befindet sich der Technologiepark Adlershof, eine der wichtigsten HeimstĂ€tten der sogenannten Defence Tech, die die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erst vor Kurzem zur wichtigsten Triebfeder der deutschen Wirtschaft auserkoren hat.
Im Dezember 2025 hatte der Berliner Senat angekĂŒndigt, die Stadt zur europĂ€ischen Metropole fĂŒr Defence Tech umbauen zu wollen. Damit wird beabsichtigt, an das bestehende Ăkosystem aus Startups, Risikokapital und Technologieparks anzuknĂŒpfen und dieses auf Technologien der KriegsfĂŒhrung neu auszurichten. Dabei sollen kĂŒnftig auch Wissenschaft, UniversitĂ€ten und die Bundeswehr selbst enger eingebunden werden. Dazu hat der Politikwissenschaftler und Friedensaktivist Chris HĂŒppmeier eine Studie unter dem Titel "Berlin â Stadt des Krieges? TriebkrĂ€fte des Krieges in der Hauptstadt des Startups" veröffentlicht (auf der Webseite der Informationsstelle MilitĂ€risierung e.V. frei zugĂ€nglich).
IMI/Chris HĂŒppmeier Damit ist ein Dokument entstanden, das anhand mehrerer besonders krasser Beispiele beschreibt, wie zahlreiche Akteure und Strukturen diesen Umbau bereits seit Jahren vorangetrieben haben â mit dem Ziel, "aus den mit Milliarden Steuergeldern und Staatsschulden gespeisten RĂŒstungstöpfen" private Profite zu generieren.
Im Mittelpunkt der Studie stehen vier rĂ€umliche Cluster, an denen die wuchernden Netzwerke aus Kapital, Know-how und politischem Einfluss dargestellt werden: Tegel TXL, Marienpark, Technologiepark Adlershof und der (erst in Planung befindliche) European Space Hub. ErgĂ€nzt wird dies durch die beispielhafte Darstellung einiger Startups und dahinterstehender Biografien. Der Autor nennt zentrale Investoren und Fonds. Neben den eher neuen Strukturen des Risikokapitals trifft man hier jedoch auch auf altbekannte Namen wie Telekom, Porsche SE und MĂŒnchener RĂŒck.
Berlin wird zum Pilgerort der Technokrieger, die bei und mit ukrainischen #Asow-Faschisten das effektivste Töten lernen. Wie die đ©đȘ Hauptstadt in die Hauptstadt moderner Kriege verwandelt, zeigt Chris Hippmeier in seiner IMI-Studie. https://t.co/BCyCKykuWF #Helsing #Quantum pic.twitter.com/Lf7y5o32LJ
â Wlad Sankin (@wladsan) September 13, 2026
Dabei gehen deutsche Unternehmer Allianzen mit dem ukrainischen MilitĂ€r und Big Tech aus den USA ein und holen den Ukraine-Krieg direkt in die Hauptstadt. So fand im frĂŒheren Hangar des stillgelegten Flughafens Tegel im Juni die Fachmesse New Age Defence statt. Als EhrengĂ€ste nahmen daran mehrere fĂŒhrende faschistische Asow-Drohnenkrieger teil. Auf dem sogenannten Welt-Sicherheitsgipfel in Berlin (RT DE berichtete) waren auch die Ukrainer zahlreich vertreten, darunter der damalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Auch RĂŒstungslobbysten aus der Politik wie Maria Agnes Strack-Zimmermann, fĂŒhrende deutsche Medienmanager aus dem Springer-Verlag sowie Palantir-Chef Alex Karp waren zum "Netzwerken" dabei.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Das Interesse an der Ukraine liegt auf der Hand: Hier werden die modernsten KIâgestĂŒtzten Drohnentechnologien unmittelbar in einer Kampfsituation getestet. HĂŒppmeier weist in seiner Studie immer wieder auf die Opfer dieser Politik hin â sowohl in den Kriegen in der Ukraine und Westasien, wo diese Technologien erprobt und eingesetzt werden, als auch in Berlin selbst. Letzteres gelingt insbesondere durch den einleitenden RĂŒckblick auf das Berlin der 2010er Jahre, den damaligen Hype um die "New Economy" und den "radikalen Ausverkauf", der sie zur "europĂ€ischen Startup-Hauptstadt" machen sollte, tatsĂ€chlich aber die VernachlĂ€ssigung der öffentlichen Infrastruktur, die Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nur vertiefte.
Am Beispiel des "Berliner BĂŒndnisses gegen Waffenproduktion" geht der Autor auch auf den wachsenden Widerstand gegen diese PlĂ€ne ein. In seinem Fazit hofft HĂŒppmeier auf "eine starke, weil geeinte Friedensbewegung â in den Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und in den Kiezen, in Schulen und UniversitĂ€ten und gemeinsam auf der StraĂe". Die Studie kann ĂŒber die Informationsstelle Militarisierung bezogen oder kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden.
Mehr zum Thema - Oberstleutnant a. D. zur Frage: Kann Deutschland einen Krieg ĂŒberhaupt ĂŒberleben?
https://de.rt.com/inland/291551-berlin-hauptstadt-neuen-technokriege-imi/
Am Beispiel des "Berliner BĂŒndnisses gegen Waffenproduktion" geht der Autor auch auf den wachsenden Widerstand gegen diese PlĂ€ne ein. In seinem Fazit hofft HĂŒppmeier auf "eine starke, weil geeinte Friedensbewegung â in den Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und in den Kiezen, in Schulen und UniversitĂ€ten und gemeinsam auf der StraĂe". Die Studie kann ĂŒber die Informationsstelle Militarisierung bezogen oder kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden.
Mehr zum Thema - Oberstleutnant a. D. zur Frage: Kann Deutschland einen Krieg ĂŒberhaupt ĂŒberleben?
https://de.rt.com/inland/291551-berlin-hauptstadt-neuen-technokriege-imi/
RT DE
Berlin â Hauptstadt der neuen Technokriege? IMI-Studie untersucht dramatischen Wandel
Der Ausverkauf der Hauptstadt durch internationale Vermögensverwaltungen und Risikokapital-Fonds zeigt nun seine grĂ€ssliche Kehrseite: Berlin wird zum Pilgerort der "innovativen" Techunternehmen, die in der Ukraine das effektivste Töten per Joystick ĂŒben.
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Kommunalwahl in Niedersachsen bringt Verdreifachung der AfD-Stimmen
Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das heiĂt: Der WĂ€hler wĂ€hlt oft Persönlichkeiten vor Ort in kommunale Ămter, ohne dass die Parteizugehörigkeit eine groĂe Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt fĂŒr gewöhnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die niedersĂ€chsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter verschĂ€rfter bundespolitischer Beobachtung.
Rund 6,3 Millionen WĂ€hler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der AuszĂ€hlung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb â wie im Jahr 2021 â beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.
Nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. ZweitstĂ€rkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der WĂ€hler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor fĂŒnf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der niedersĂ€chsischen WĂ€hler der Alternative fĂŒr Deutschland auf Kreisebene geschenkt.
Die GrĂŒnen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.
Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschrĂ€nkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent stĂ€rkste Kraft. Bei den BĂŒrgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat fĂŒr das Amt des OberbĂŒrgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.
In Salzgitter jedoch verpasste der langjĂ€hrige CDU-OberbĂŒrgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den GrĂŒnen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.
Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren "schwarzen", einst klerikal geprÀgten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emslÀndische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls "schwarzen" Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, wÀhrend die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.
Der Wahlkampf war geprÀgt vom Wahl-Ausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.
Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.
Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das heiĂt: Der WĂ€hler wĂ€hlt oft Persönlichkeiten vor Ort in kommunale Ămter, ohne dass die Parteizugehörigkeit eine groĂe Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt fĂŒr gewöhnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die niedersĂ€chsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter verschĂ€rfter bundespolitischer Beobachtung.
Rund 6,3 Millionen WĂ€hler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der AuszĂ€hlung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb â wie im Jahr 2021 â beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.
Nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. ZweitstĂ€rkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der WĂ€hler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor fĂŒnf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der niedersĂ€chsischen WĂ€hler der Alternative fĂŒr Deutschland auf Kreisebene geschenkt.
Die GrĂŒnen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.
Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschrĂ€nkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent stĂ€rkste Kraft. Bei den BĂŒrgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat fĂŒr das Amt des OberbĂŒrgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.
In Salzgitter jedoch verpasste der langjĂ€hrige CDU-OberbĂŒrgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den GrĂŒnen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.
Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren "schwarzen", einst klerikal geprÀgten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emslÀndische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls "schwarzen" Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, wÀhrend die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.
Der Wahlkampf war geprÀgt vom Wahl-Ausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.
Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.
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Die Gesamtwahlbeteiligung war mit 64,6 Prozent im Vergleich zu den 57 Prozent im Jahr 2021 recht hoch. Ob es daran lag, dass die niedersÀchsische LandtagsprÀsidentin Hanna Naber in einem bizarren Video die Generation Z mit "Hallo, ihr MÀuse!" zur Wahlteilnahme aufrief? Mit bewusst gewÀhlter Jugendsprache drohte die SPD-Politikerin, bei der Kommunalwahl 2026 nicht wÀhlen zu gehen, gebe "ordentlich Minusaura". Die Teilnahme an den Wahlen sei "Peak Demokratie". Das wollten sich die niedersÀchsischen WÀhler wohl nicht zweimal sagen lassen.
Mehr zum Thema - Ăberall ist Friesland
https://de.rt.com/inland/291660-kommunalwahl-in-niedersachsen-bringt-verdreifachung-der-afd-stimmen/
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RT DE
Kommunalwahl in Niedersachsen bringt Verdreifachung der AfD-Stimmen
Die Niedersachsen haben am Sonntag ihre BĂŒrgermeister, LandrĂ€te, Kreistage und StadtrĂ€te fĂŒr die kommenden fĂŒnf Jahre gewĂ€hlt. StĂ€rkste Kraft wurde landesweit die CDU, die allerdings Stimmenverluste hinnehmen musste. Die AfD konnte ihre WĂ€hlerstimmen verdreifachen.
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Von der Schulenburg: Die Feindstaatenklausel fĂŒr Deutschland ist nicht obsolet
Von Michael von der Schulenburg
Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, "kĂŒnftige Geschlechter vor der GeiĂel des Krieges zu bewahren." Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte kĂŒnftig ausschlieĂlich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch militĂ€rische Gewalt auszutragen. Entscheidungen ĂŒber den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zunĂ€chst von den elf und heute fĂŒnfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Allerdings enthĂ€lt die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie rĂ€umt den ehemaligen alliierten SiegermĂ€chten das Recht ein, gegenĂŒber den Feindstaaten der einstigen AchsenmĂ€chte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militĂ€rische MaĂnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser
Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdrĂŒcklich ausgeschlossen ist, könnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein frĂŒherer Staat der AchsenmĂ€chte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.
Die mit Abstand wichtigsten LĂ€nder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Feindstaatenklausel sei seit langem gegenstandslos ("obsolet"). Dabei verweist sie vor allem auf zwei Aspekte: erstens auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1995 und zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990.
Im Jahr 1995 stellte die Generalversammlung in einer angenommenen Resolution fest, dass das wiedervereinigte Deutschland zu den friedliebenden Staaten gehöre und die Feindstaatenklausel daher ĂŒberholt sei. Bereits zuvor, so die Argumentation der Bundesregierung, hĂ€tten die vier SiegermĂ€chte im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf ihre besonderen Rechte gegenĂŒber Deutschland verzichtet und dies
wĂŒrde auch Rechte aus der Feinstaatenklausel einbeziehen.
Doch tragen diese Argumente tatsĂ€chlich? Dazu einige Ăberlegungen:
1. Die Feindstaatenklausel wurde niemals aus der UN-Charta gestrichen.
Die Generalversammlung stellte lediglich fest, dass die Klausel gegenĂŒber einem friedliebenden Deutschland als gegenstandslos anzusehen sei. Im Wortlaut der Resolution wird allerdings nicht davon gesprochen, dass diese Klausel nun permanent hinfĂ€llig sei. Sollte Deutschland kĂŒnftig nicht mehr als
friedliebender Staat betrachtet werden, könnte die Feinstaatenklausel wieder angewendet werden? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf wohl nicht.
2. BeschlĂŒsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.
Resolutionen der Generalversammlung haben in der Regel empfehlenden Charakter. Verbindliche Entscheidungen können nach der UN-Charta grundsÀtzlich nur vom Sicherheitsrat getroffen werden. Eine Resolution des Sicherheitsrates zur formellen Aufhebung der Feindstaatenklausel hat es aber nie gegeben. Die betreffenden Bestimmungen befinden sich daher weiterhin im Wortlaut der Charta.
3. Eine Streichung der Klausel wĂŒrde eine Ănderung der UN-Charta voraussetzen.
Eine Streichung der Feindstaatenklausel wĂŒrde ein formelles Ănderungsverfahren nach den Regeln der Charta erfordern. Das wĂŒrde wohl auch eine Ratifizierung dieser Ănderung durch alle MitgliedslĂ€nder erfordern, Nichts dergleichen ist passiert und die betreffenden Artikel bestehen daher weiterhin fort.
4. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die UN-Charta nicht Àndern.
Von Michael von der Schulenburg
Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, "kĂŒnftige Geschlechter vor der GeiĂel des Krieges zu bewahren." Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte kĂŒnftig ausschlieĂlich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch militĂ€rische Gewalt auszutragen. Entscheidungen ĂŒber den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zunĂ€chst von den elf und heute fĂŒnfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Allerdings enthĂ€lt die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie rĂ€umt den ehemaligen alliierten SiegermĂ€chten das Recht ein, gegenĂŒber den Feindstaaten der einstigen AchsenmĂ€chte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militĂ€rische MaĂnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser
Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdrĂŒcklich ausgeschlossen ist, könnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein frĂŒherer Staat der AchsenmĂ€chte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.
Die mit Abstand wichtigsten LĂ€nder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Feindstaatenklausel sei seit langem gegenstandslos ("obsolet"). Dabei verweist sie vor allem auf zwei Aspekte: erstens auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1995 und zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990.
Im Jahr 1995 stellte die Generalversammlung in einer angenommenen Resolution fest, dass das wiedervereinigte Deutschland zu den friedliebenden Staaten gehöre und die Feindstaatenklausel daher ĂŒberholt sei. Bereits zuvor, so die Argumentation der Bundesregierung, hĂ€tten die vier SiegermĂ€chte im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf ihre besonderen Rechte gegenĂŒber Deutschland verzichtet und dies
wĂŒrde auch Rechte aus der Feinstaatenklausel einbeziehen.
Doch tragen diese Argumente tatsĂ€chlich? Dazu einige Ăberlegungen:
1. Die Feindstaatenklausel wurde niemals aus der UN-Charta gestrichen.
Die Generalversammlung stellte lediglich fest, dass die Klausel gegenĂŒber einem friedliebenden Deutschland als gegenstandslos anzusehen sei. Im Wortlaut der Resolution wird allerdings nicht davon gesprochen, dass diese Klausel nun permanent hinfĂ€llig sei. Sollte Deutschland kĂŒnftig nicht mehr als
friedliebender Staat betrachtet werden, könnte die Feinstaatenklausel wieder angewendet werden? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf wohl nicht.
2. BeschlĂŒsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.
Resolutionen der Generalversammlung haben in der Regel empfehlenden Charakter. Verbindliche Entscheidungen können nach der UN-Charta grundsÀtzlich nur vom Sicherheitsrat getroffen werden. Eine Resolution des Sicherheitsrates zur formellen Aufhebung der Feindstaatenklausel hat es aber nie gegeben. Die betreffenden Bestimmungen befinden sich daher weiterhin im Wortlaut der Charta.
3. Eine Streichung der Klausel wĂŒrde eine Ănderung der UN-Charta voraussetzen.
Eine Streichung der Feindstaatenklausel wĂŒrde ein formelles Ănderungsverfahren nach den Regeln der Charta erfordern. Das wĂŒrde wohl auch eine Ratifizierung dieser Ănderung durch alle MitgliedslĂ€nder erfordern, Nichts dergleichen ist passiert und die betreffenden Artikel bestehen daher weiterhin fort.
4. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die UN-Charta nicht Àndern.
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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist zwar ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Aber ein Vertrag zwischen Deutschland und den vier SiegermĂ€chten kann nicht ĂŒber eine Ănderung der Charta entscheiden. Einen Hinweis auf eine ausdrĂŒckliche Aufhebung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta enthĂ€lt der Vertrag auch nicht.
5. Russland könnte eventuell den Zwei-plus-Vier Vertrag kĂŒndigen
Russland könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoĂen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militĂ€rischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland könnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen. China hat dies im Falle Japans bereits getan. Wie die chinesische Botschaft in Japan auf X mitteilte, hĂ€tte China das Recht, "direkte militĂ€rische MaĂnahmen" zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen."
Russland könnte versuchen, die Feindstaatenklausel, wie bereits angedroht, als Rechtfertigung fĂŒr militĂ€rische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen
von Langstreckendrohnen fĂŒr den Ukraine-Krieg heranzuziehen. Dabei könnte argumentiert werden, dass Deutschland durch seine UnterstĂŒtzung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden sei.
Weiter könnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue MilitĂ€rstrategie entwickelt habe, die sich ausschlieĂlich gegen Russland richtet. Erschwerend könnte angefĂŒhrt werden, dass die letzte deutsche MilitĂ€rstrategie im Jahre 1939 entstand und unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg fĂŒhrte. Mit einer Anwendung der Feindstaatenklausel â auch schon mit dessen Androhung â
könnte Deutschland von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Ob die BRD in diesem Fall mit internationaler UnterstĂŒtzung rechnen könnte, ist fragwĂŒrdig.
Daher sollte die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederanwendung der Feindstaatenklausel nicht einfach von der Hand weisen, sondern sich daran erinnern, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung hat, sich fĂŒr eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges
einzusetzen, Eskalationsrisiken zu vermeiden und politische Spannungen nicht weiter zu verschÀrfen. Gerade in einer Zeit zunehmender militÀrischer Konfrontation wÀre es daher sinnvoll, den Dialog zwischen Deutschland und Russland und nach Wegen der Deeskalation zu suchen.
Diese Veröffentlichung ist eine Ăbernahme aus dem Artikel "Die Bedeutung der Feindstaatenklausel fĂŒr Deutschland", den das BĂŒro des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg fĂŒrs Teilen zur VerfĂŒgung gestellt hat.
Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre lang fĂŒr die Vereinten Nationen und kurz fĂŒr die OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments und beschĂ€ftigt sich hauptsĂ€chlich mit auĂen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Mehr zum Thema â Ist Europa auf die Niederlage der Ukraine vorbereitet?
https://de.rt.com/international/291744-von-schulenburg-feindstaatenklausel-fuer-deutschland-fuer-deutschland-ist-nicht-obsolet/
5. Russland könnte eventuell den Zwei-plus-Vier Vertrag kĂŒndigen
Russland könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoĂen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militĂ€rischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland könnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen. China hat dies im Falle Japans bereits getan. Wie die chinesische Botschaft in Japan auf X mitteilte, hĂ€tte China das Recht, "direkte militĂ€rische MaĂnahmen" zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen."
Russland könnte versuchen, die Feindstaatenklausel, wie bereits angedroht, als Rechtfertigung fĂŒr militĂ€rische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen
von Langstreckendrohnen fĂŒr den Ukraine-Krieg heranzuziehen. Dabei könnte argumentiert werden, dass Deutschland durch seine UnterstĂŒtzung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden sei.
Weiter könnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue MilitĂ€rstrategie entwickelt habe, die sich ausschlieĂlich gegen Russland richtet. Erschwerend könnte angefĂŒhrt werden, dass die letzte deutsche MilitĂ€rstrategie im Jahre 1939 entstand und unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg fĂŒhrte. Mit einer Anwendung der Feindstaatenklausel â auch schon mit dessen Androhung â
könnte Deutschland von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Ob die BRD in diesem Fall mit internationaler UnterstĂŒtzung rechnen könnte, ist fragwĂŒrdig.
Daher sollte die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederanwendung der Feindstaatenklausel nicht einfach von der Hand weisen, sondern sich daran erinnern, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung hat, sich fĂŒr eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges
einzusetzen, Eskalationsrisiken zu vermeiden und politische Spannungen nicht weiter zu verschÀrfen. Gerade in einer Zeit zunehmender militÀrischer Konfrontation wÀre es daher sinnvoll, den Dialog zwischen Deutschland und Russland und nach Wegen der Deeskalation zu suchen.
Diese Veröffentlichung ist eine Ăbernahme aus dem Artikel "Die Bedeutung der Feindstaatenklausel fĂŒr Deutschland", den das BĂŒro des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg fĂŒrs Teilen zur VerfĂŒgung gestellt hat.
Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre lang fĂŒr die Vereinten Nationen und kurz fĂŒr die OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments und beschĂ€ftigt sich hauptsĂ€chlich mit auĂen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Mehr zum Thema â Ist Europa auf die Niederlage der Ukraine vorbereitet?
https://de.rt.com/international/291744-von-schulenburg-feindstaatenklausel-fuer-deutschland-fuer-deutschland-ist-nicht-obsolet/
VertigoPolitix @Vertigo_Politix:
Wollen Sie den wahren Grund fĂŒr den russisch-ukrainischen Krieg wissen?
2010 wurde das Juziwska-Gasfeld im Donbass entdeckt, das genug Brennstoff enthĂ€lt, um den gesamten europĂ€ischen Kontinent fĂŒr 60 Jahre zu versorgen.
Barack Obama drĂ€ngte den damaligen ukrainischen PrĂ€sidenten Wiktor Janukowitsch, US-Konzernen die ErschlieĂung zu erlauben, doch dies wurde abgelehnt. Die CIA inszenierte daraufhin einen Staatsstreich in der ukrainischen Regierung und etablierte 2014 einen Marionettenstaat.
Die NATO griff ein und begann, FestungsstÀdte entlang der Grenzen nahe den russischen ethnischen Enklaven in der Donbass-Region der Ukraine zu errichten, wobei sie im Verlauf 30 Milliarden Dollar ausgab.
Nach sechs Jahren intensiven Artilleriebeschusses auf zivile Ziele schickte Kiew Ende 2021 dann 90.000 Truppen an seine östliche Grenze, was Putin dazu veranlasste, gemÀà Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats (United Nations HRC Article 51) einen Antrag auf eine SpezialmilitĂ€roperation zur Schutz russischer StaatsbĂŒrger zu stellen â vollkommen im Einklang mit dem Völkerrecht.
Die USA wollten einfach die Kontrolle ĂŒber den Donbass, um Russland aus dem lukrativen europĂ€ischen Erdgasmarkt zu verdrĂ€ngen. Alles, was sie jedoch erreichten, war die demografische Auslöschung der ukrainischen Ethnie und eine Rechnung ĂŒber 400 Milliarden Dollar fĂŒr die Steuerzahler in den USA und der EU.
Selbst bei Geopolitik mĂŒssen Sie immer dem Geld folgen...
https://x.com/Vertigo_Politix/status/2099526285047533595
Ăbersetzt (Originalsprache Englisch)
Wollen Sie den wahren Grund fĂŒr den russisch-ukrainischen Krieg wissen?
2010 wurde das Juziwska-Gasfeld im Donbass entdeckt, das genug Brennstoff enthĂ€lt, um den gesamten europĂ€ischen Kontinent fĂŒr 60 Jahre zu versorgen.
Barack Obama drĂ€ngte den damaligen ukrainischen PrĂ€sidenten Wiktor Janukowitsch, US-Konzernen die ErschlieĂung zu erlauben, doch dies wurde abgelehnt. Die CIA inszenierte daraufhin einen Staatsstreich in der ukrainischen Regierung und etablierte 2014 einen Marionettenstaat.
Die NATO griff ein und begann, FestungsstÀdte entlang der Grenzen nahe den russischen ethnischen Enklaven in der Donbass-Region der Ukraine zu errichten, wobei sie im Verlauf 30 Milliarden Dollar ausgab.
Nach sechs Jahren intensiven Artilleriebeschusses auf zivile Ziele schickte Kiew Ende 2021 dann 90.000 Truppen an seine östliche Grenze, was Putin dazu veranlasste, gemÀà Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats (United Nations HRC Article 51) einen Antrag auf eine SpezialmilitĂ€roperation zur Schutz russischer StaatsbĂŒrger zu stellen â vollkommen im Einklang mit dem Völkerrecht.
Die USA wollten einfach die Kontrolle ĂŒber den Donbass, um Russland aus dem lukrativen europĂ€ischen Erdgasmarkt zu verdrĂ€ngen. Alles, was sie jedoch erreichten, war die demografische Auslöschung der ukrainischen Ethnie und eine Rechnung ĂŒber 400 Milliarden Dollar fĂŒr die Steuerzahler in den USA und der EU.
Selbst bei Geopolitik mĂŒssen Sie immer dem Geld folgen...
https://x.com/Vertigo_Politix/status/2099526285047533595
Ăbersetzt (Originalsprache Englisch)
Forwarded from habito (Thomas)
ăæ„æŹäșșăŻćäŸăäœăăȘăăăȘăăȘăé€ăăȘăăăă ă
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ăăăä»ăźæ„æŹăăźăăźăăăȘăă§ăăïŒ
æ„æŹæżćșăźæżçăæ„æŹäșșăæžăăç¶ăăŠăăăšæăăŸăă
âDie Japaner bekommen keine Kinder. Weil sie sie nicht ernĂ€hren können. AuslĂ€nder bekommen Kinder. Weil die Japaner sie ernĂ€hren.â Ist das nicht genau das, was im heutigen Japan vor sich geht? Ich glaube, dass die Politik der japanischen Regierung dazu fĂŒhrt, dass die Zahl der Japaner immer weiter sinkt.
https://x.com/taroinagaki025/status/2099668209565884662
Japan und Deutschland haben da etwas gemeinsam.
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âDie Japaner bekommen keine Kinder. Weil sie sie nicht ernĂ€hren können. AuslĂ€nder bekommen Kinder. Weil die Japaner sie ernĂ€hren.â Ist das nicht genau das, was im heutigen Japan vor sich geht? Ich glaube, dass die Politik der japanischen Regierung dazu fĂŒhrt, dass die Zahl der Japaner immer weiter sinkt.
https://x.com/taroinagaki025/status/2099668209565884662
Japan und Deutschland haben da etwas gemeinsam.
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ăăăăŸă (@taroinagaki025) on X
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Weltmeisterin zerlegt CDU in ihrem Ortsrat
Kerstin Zimmermann, Erzieherin bei der Caritas, wurde fristlos entlassen wegen ihrer Kandidatur auf einer AfD-Liste. Eine Woche spĂ€ter zieht sie mit ĂŒberzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weltmeisterin-zerlegt-cdu-in-ihrem-ortsrat/
Kerstin Zimmermann, Erzieherin bei der Caritas, wurde fristlos entlassen wegen ihrer Kandidatur auf einer AfD-Liste. Eine Woche spĂ€ter zieht sie mit ĂŒberzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weltmeisterin-zerlegt-cdu-in-ihrem-ortsrat/
Tichys Einblick
Weltmeisterin zerlegt CDU in ihrem Ortsrat
Sechs Jahre lang arbeitet Kerstin Zimmermann als Erzieherin fĂŒr die Caritas. Dann kandidiert die Bodybuilding-Weltmeisterin auf einer AfD-Liste â und wird fristlos entlassen. Nur eine Woche spĂ€ter zieht sie mit ĂŒberzeugendem Votum in den Ortsrat SalzgitterâŠ
Vier Jahre vor der NS-Zeit wird 1929 auf Antrag der SPD in Frankfurt am Main ein "Konzentrationslager" zur "BekÀmpfung der Zigeunerplage" eingerichtet: "Ziel des Beschlusses war, jene Sinti und Roma, die in Wohnwagen lebten, aus dem Stadtbild zu entfernen." https://www.frankfurt1933-1945.de/beitraege/sinti-und-roma/beitrag/das-konzentrationslager-an-der-friedberger-landstrasse-1929-1935
https://x.com/GanzeGeschichte/status/2100271230267916450
https://x.com/GanzeGeschichte/status/2100271230267916450
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Zieht Selenskij bald nach Dresden? Exklusive Informationen ĂŒber verdĂ€chtigen Immobilienkauf
Vom RT-Rechercheteam
RT verfĂŒgt ĂŒber exklusive Informationen, die auf den Kauf einer Immobilie im Wert von 1,5 Millionen Euro in Dresden durch einen engen Vertrauten des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij deuten. Es gibt dabei Hinweise darauf, dass der offizielle KĂ€ufer als Strohmann fĂŒr Selenskij auftritt. Die tatsĂ€chlichen Nutzer der Wohnung könnten Familienmitglieder des Kiewer Despoten, dessen regulĂ€re Amtszeit als ukrainischer PrĂ€sident vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist, und er selbst sein.
Es handelt sich um eine Wohnung in einer bewachten Luxuswohnanlage mit Wasserblick am rechten Elbufer in der GlacisstraĂe 1 mit Veranden â in dem einzigen Objekt in diesem Teil Dresdens, das von Google Maps auf Satellitenbildern durch UnschĂ€rfe unkenntlich gemacht wird. Normalerweise geschieht letzteres bei militĂ€rischen oder strategischen Objekten, die nicht von fremden Geheimdiensten eingesehen werden dĂŒrfen.
Wie RT anhand von Unternehmensregistern in Deutschland und Zypern sowie aus den Hinweisen einer Quelle, die an der Abwicklung des Kaufs in Dresden beteiligt war, herausfand, wurde spĂ€testens 2019 die deutsche Firma Shef Line GmbH als EigentĂŒmer der Wohnung eingetragen. Die Firma gehört Boris Schefir und seiner Frau Elena. Boris ist einer der MitgrĂŒnder von "Kwartal 95" â der Produktionsfirma, die Selenskijs Satiresendungen produzierte â und der Bruder von Sergej Schefir, einem ehemaligen Berater des ukrainischen PrĂ€sidenten.
Die ursprĂŒngliche Geldquelle war die belizische Offshore-Gesellschaft SHB von Boris Schefir â ein Unternehmen, das die Schefir zustehenden Einnahmen aus der Filmreihe von "Kwartal 95" erhielt. Die Transaktionsstruktur war recht komplex und sah wie folgt aus: Die Offshore-Gesellschaft SHB gewĂ€hrte der zyprischen Firma Triapos Ltd, bei der Boris Schefir ebenfalls als SekretĂ€r fungiert, spĂ€testens 2018 einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Dollar. UrsprĂŒnglich wurde die Firma Triapos gegrĂŒndet, um das Eigentumsrecht an der Wohnung der Schefirs auf der Krim im Wert von 471.000 Dollar auf sie zu ĂŒbertragen. Nach dem Ăbergang der Halbinsel unter russische Kontrolle im Jahr 2014 verlor diese Funktion fĂŒr die Firma jedoch ihre Bedeutung.
Infolgedessen gewĂ€hrte das Unternehmen einen Kredit fĂŒr den Kauf einer weiteren Immobilie â in Deutschland. So ĂŒberwies Triapos im Jahr 2018 einen den RT-Journalisten, die den Fall recherchierten, nicht bekannten Betrag an zwei deutsche Unternehmen: die Shef GmbH & Co. KG und die Shef Line GmbH. Beide deutschen Unternehmen stehen ebenfalls unter der Kontrolle von Boris und Elena Shefir. Als einzige GeschĂ€ftstĂ€tigkeiten der Shef Line GmbH werden der Kauf und Verkauf von Immobilien angegeben.
Im Jahr 2019 tĂ€tigte die Firma Shef Line eine Transaktion zum Kauf einer oder mehrerer Immobilien in Dresden im Wert von 1,5 Millionen Euro. Dies bestĂ€tigte der Jurist Arkadi M. (Name geĂ€ndert) gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t. Vor den Sanktionen hatte er Russen dabei geholfen, Immobilientransaktionen in Europa abzuwickeln, und war insbesondere in Dresden tĂ€tig. Um welche Immobilie es sich genau handelt, weiĂ der Hinweisgeber nicht. Doch die Zusammenschau aller bekannten Tatsachen deutet genau auf die Adresse GlacisstraĂe 1 hin.
Die besagte Immobilie, ein exklusives Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, wurde genau in den Jahren 2018â2019 fertiggestellt. Der Komplex umfasst insgesamt 22 Wohnungen, verteilt auf zwei GebĂ€ude (Vorderhaus und Gartenhaus), von denen das erste mit der Fassade zur StraĂe hin liegt, wĂ€hrend das zweite im hinteren Teil des Hofes versteckt ist.
Nach Angaben der Quelle von RT erhielt die Baufirma Gamma Immobilien, der Bauherr des Komplexes, im selben Jahr einen Betrag, der fast genau dem von den Shefirs ausgegebenen Betrag entsprach â 1,5 Millionen Euro. FĂŒr dieses Geld hĂ€tte man etwa drei Wohnungen mit einer FlĂ€che von 80 bis 120 Quadratmetern kaufen können.
Vom RT-Rechercheteam
RT verfĂŒgt ĂŒber exklusive Informationen, die auf den Kauf einer Immobilie im Wert von 1,5 Millionen Euro in Dresden durch einen engen Vertrauten des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij deuten. Es gibt dabei Hinweise darauf, dass der offizielle KĂ€ufer als Strohmann fĂŒr Selenskij auftritt. Die tatsĂ€chlichen Nutzer der Wohnung könnten Familienmitglieder des Kiewer Despoten, dessen regulĂ€re Amtszeit als ukrainischer PrĂ€sident vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist, und er selbst sein.
Es handelt sich um eine Wohnung in einer bewachten Luxuswohnanlage mit Wasserblick am rechten Elbufer in der GlacisstraĂe 1 mit Veranden â in dem einzigen Objekt in diesem Teil Dresdens, das von Google Maps auf Satellitenbildern durch UnschĂ€rfe unkenntlich gemacht wird. Normalerweise geschieht letzteres bei militĂ€rischen oder strategischen Objekten, die nicht von fremden Geheimdiensten eingesehen werden dĂŒrfen.
Wie RT anhand von Unternehmensregistern in Deutschland und Zypern sowie aus den Hinweisen einer Quelle, die an der Abwicklung des Kaufs in Dresden beteiligt war, herausfand, wurde spĂ€testens 2019 die deutsche Firma Shef Line GmbH als EigentĂŒmer der Wohnung eingetragen. Die Firma gehört Boris Schefir und seiner Frau Elena. Boris ist einer der MitgrĂŒnder von "Kwartal 95" â der Produktionsfirma, die Selenskijs Satiresendungen produzierte â und der Bruder von Sergej Schefir, einem ehemaligen Berater des ukrainischen PrĂ€sidenten.
Die ursprĂŒngliche Geldquelle war die belizische Offshore-Gesellschaft SHB von Boris Schefir â ein Unternehmen, das die Schefir zustehenden Einnahmen aus der Filmreihe von "Kwartal 95" erhielt. Die Transaktionsstruktur war recht komplex und sah wie folgt aus: Die Offshore-Gesellschaft SHB gewĂ€hrte der zyprischen Firma Triapos Ltd, bei der Boris Schefir ebenfalls als SekretĂ€r fungiert, spĂ€testens 2018 einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Dollar. UrsprĂŒnglich wurde die Firma Triapos gegrĂŒndet, um das Eigentumsrecht an der Wohnung der Schefirs auf der Krim im Wert von 471.000 Dollar auf sie zu ĂŒbertragen. Nach dem Ăbergang der Halbinsel unter russische Kontrolle im Jahr 2014 verlor diese Funktion fĂŒr die Firma jedoch ihre Bedeutung.
Infolgedessen gewĂ€hrte das Unternehmen einen Kredit fĂŒr den Kauf einer weiteren Immobilie â in Deutschland. So ĂŒberwies Triapos im Jahr 2018 einen den RT-Journalisten, die den Fall recherchierten, nicht bekannten Betrag an zwei deutsche Unternehmen: die Shef GmbH & Co. KG und die Shef Line GmbH. Beide deutschen Unternehmen stehen ebenfalls unter der Kontrolle von Boris und Elena Shefir. Als einzige GeschĂ€ftstĂ€tigkeiten der Shef Line GmbH werden der Kauf und Verkauf von Immobilien angegeben.
Im Jahr 2019 tĂ€tigte die Firma Shef Line eine Transaktion zum Kauf einer oder mehrerer Immobilien in Dresden im Wert von 1,5 Millionen Euro. Dies bestĂ€tigte der Jurist Arkadi M. (Name geĂ€ndert) gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t. Vor den Sanktionen hatte er Russen dabei geholfen, Immobilientransaktionen in Europa abzuwickeln, und war insbesondere in Dresden tĂ€tig. Um welche Immobilie es sich genau handelt, weiĂ der Hinweisgeber nicht. Doch die Zusammenschau aller bekannten Tatsachen deutet genau auf die Adresse GlacisstraĂe 1 hin.
Die besagte Immobilie, ein exklusives Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, wurde genau in den Jahren 2018â2019 fertiggestellt. Der Komplex umfasst insgesamt 22 Wohnungen, verteilt auf zwei GebĂ€ude (Vorderhaus und Gartenhaus), von denen das erste mit der Fassade zur StraĂe hin liegt, wĂ€hrend das zweite im hinteren Teil des Hofes versteckt ist.
Nach Angaben der Quelle von RT erhielt die Baufirma Gamma Immobilien, der Bauherr des Komplexes, im selben Jahr einen Betrag, der fast genau dem von den Shefirs ausgegebenen Betrag entsprach â 1,5 Millionen Euro. FĂŒr dieses Geld hĂ€tte man etwa drei Wohnungen mit einer FlĂ€che von 80 bis 120 Quadratmetern kaufen können.
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Und es gibt noch eine weitere Verbindung. Das BĂŒro der Firma Shef Line, die die Transaktion ĂŒber 1,5 Mio. ⏠abgewickelt hat, befindet sich in der GlacisstraĂe 4 und lag damit direkt gegenĂŒber dem Wohnhaus, in dem die Immobilie gekauft wurde â die BĂŒros und Wohnungen blicken mit ihren Fenstern direkt aufeinander.
Die Geld- und EigentumsverhĂ€ltnisse der Wohung in DresdenRT Wir beschreiben diesen Ablauf so detailliert, weil es keine direkten Beweise fĂŒr den Kauf gibt â das deutsche Grundbuch ist fĂŒr die Ăffentlichkeit nicht zugĂ€nglich, die genauen TransaktionsbetrĂ€ge und EigentĂŒmer sind nur fĂŒr zugelassene RechtsanwĂ€lte und Notare einsehbar. Daher stĂŒtzt sich die Schlussfolgerung des Rechercheteams von RT auf die Tatsache der Geldtransfers zwischen den Firmen in jenen Jahren, Aussagen der Hinweisgeber und eine GesamtwĂŒrdigung von Indizien.
Was die GesprĂ€chspartner und Hinweisgeber vor allem stutzig macht: Seit der Fertigstellung des Hauses fehlt dieses in den Google-Panoramaaufnahmen â sein Bild ist "verwischt", so wie militĂ€rische und strategische Objekte auf Satellitenbildern verwischt werden.
"Ich kann mir nicht vorstellen, warum man so etwas tun sollte, wenn in diesem Haus ganz normale Menschen wohnen, selbst wenn es sich um den sehr wohlhabenden GeschĂ€ftsmann Schefir handelt", rĂ€soniert Arkadi M. "Aber wenn dort eine Familie mit besonderer Bedeutung wohnen wĂŒrde, zum Beispiel die Familie des ukrainischen PrĂ€sidenten, wĂ€re es â insbesondere wĂ€hrend der anhaltenden Kriegshandlungen â ein sehr logischer Schritt, diese Wohnung aus den Karten zu entfernen."
"Angesichts der vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Schefirs und Selenskij könnte der eigentliche Nutzer des Hauses der ukrainische PrĂ€sident selbst und seine Familie sein â zumal es in Deutschland hierfĂŒr eine eigene Rechtsform gibt, das 'Nutzungsrecht' ohne EigentumsĂŒbergang", erklĂ€rt ein russischer Anwalt gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t, der vor den Sanktionen Russen dabei half, ImmobiliengeschĂ€fte in Europa und insbesondere in Deutschland abzuwickeln.
Seinen Angaben zufolge hÀtte ein solches Konstrukt, sofern es tatsÀchlich angewendet wurde, es Selenskij ermöglicht, diese Wohnung bei der verpflichtenden Offenlegung von Vermögen zu verschweigen.
Wie schon erwĂ€hnt, steht Sergej Schefir dem Kiewer Machthaber sehr nahe. Auf ihn geht die Idee fĂŒr eine Comedy-Show mit Selenskij in der Hauptrolle zurĂŒck, und er war es, der den ehemaligen Komiker zu einem Star machte. Nach seiner Wahl zum PrĂ€sidenten im Jahr 2019 ĂŒbertrug Selenskij seinen Anteil an der Offshore-Gesellschaft Maltex Multicapital Corp, in die alle Einnahmen aus den Film-Franchises flossen, auf Sergej Schefir. Schefir versprach dem PrĂ€sidenten mĂŒndlich, ihm seinen Anteil auszuzahlen, da dies gesetzlich nicht offiziell möglich war.
Bekommen die Dresdener also demnĂ€chst einen prominenten NeubĂŒrger? Bislang galt London als die Stadt, die Selenskij sich als Zufluchtsort und Alterssitz nach dem unvermeidlichen Ende seines blutigen und korrupten Regimes auserkoren hat.
Mehr zum Thema â Selenskijs Korruption behindert den Krieg des Westens gegen Russland
https://de.rt.com/inland/291943-zieht-selenskij-bald-nach-dresden/
Die Geld- und EigentumsverhĂ€ltnisse der Wohung in DresdenRT Wir beschreiben diesen Ablauf so detailliert, weil es keine direkten Beweise fĂŒr den Kauf gibt â das deutsche Grundbuch ist fĂŒr die Ăffentlichkeit nicht zugĂ€nglich, die genauen TransaktionsbetrĂ€ge und EigentĂŒmer sind nur fĂŒr zugelassene RechtsanwĂ€lte und Notare einsehbar. Daher stĂŒtzt sich die Schlussfolgerung des Rechercheteams von RT auf die Tatsache der Geldtransfers zwischen den Firmen in jenen Jahren, Aussagen der Hinweisgeber und eine GesamtwĂŒrdigung von Indizien.
Was die GesprĂ€chspartner und Hinweisgeber vor allem stutzig macht: Seit der Fertigstellung des Hauses fehlt dieses in den Google-Panoramaaufnahmen â sein Bild ist "verwischt", so wie militĂ€rische und strategische Objekte auf Satellitenbildern verwischt werden.
"Ich kann mir nicht vorstellen, warum man so etwas tun sollte, wenn in diesem Haus ganz normale Menschen wohnen, selbst wenn es sich um den sehr wohlhabenden GeschĂ€ftsmann Schefir handelt", rĂ€soniert Arkadi M. "Aber wenn dort eine Familie mit besonderer Bedeutung wohnen wĂŒrde, zum Beispiel die Familie des ukrainischen PrĂ€sidenten, wĂ€re es â insbesondere wĂ€hrend der anhaltenden Kriegshandlungen â ein sehr logischer Schritt, diese Wohnung aus den Karten zu entfernen."
"Angesichts der vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Schefirs und Selenskij könnte der eigentliche Nutzer des Hauses der ukrainische PrĂ€sident selbst und seine Familie sein â zumal es in Deutschland hierfĂŒr eine eigene Rechtsform gibt, das 'Nutzungsrecht' ohne EigentumsĂŒbergang", erklĂ€rt ein russischer Anwalt gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t, der vor den Sanktionen Russen dabei half, ImmobiliengeschĂ€fte in Europa und insbesondere in Deutschland abzuwickeln.
Seinen Angaben zufolge hÀtte ein solches Konstrukt, sofern es tatsÀchlich angewendet wurde, es Selenskij ermöglicht, diese Wohnung bei der verpflichtenden Offenlegung von Vermögen zu verschweigen.
Wie schon erwĂ€hnt, steht Sergej Schefir dem Kiewer Machthaber sehr nahe. Auf ihn geht die Idee fĂŒr eine Comedy-Show mit Selenskij in der Hauptrolle zurĂŒck, und er war es, der den ehemaligen Komiker zu einem Star machte. Nach seiner Wahl zum PrĂ€sidenten im Jahr 2019 ĂŒbertrug Selenskij seinen Anteil an der Offshore-Gesellschaft Maltex Multicapital Corp, in die alle Einnahmen aus den Film-Franchises flossen, auf Sergej Schefir. Schefir versprach dem PrĂ€sidenten mĂŒndlich, ihm seinen Anteil auszuzahlen, da dies gesetzlich nicht offiziell möglich war.
Bekommen die Dresdener also demnĂ€chst einen prominenten NeubĂŒrger? Bislang galt London als die Stadt, die Selenskij sich als Zufluchtsort und Alterssitz nach dem unvermeidlichen Ende seines blutigen und korrupten Regimes auserkoren hat.
Mehr zum Thema â Selenskijs Korruption behindert den Krieg des Westens gegen Russland
https://de.rt.com/inland/291943-zieht-selenskij-bald-nach-dresden/
RT DE
Zieht Selenskij bald nach Dresden? Exklusive Informationen ĂŒber verdĂ€chtigen Immobilienkauf
Hat sich der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ĂŒber Strohleute und Firmen eine Luxuswohnung in Dresden zugelegt? Indizien, die ein Rechercheteam von RT entdeckt und aufgearbeitet hat, deuten darauf hin.
Forwarded from AUF1
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612 Millionen Euro fĂŒr Genderprojekte im Ausland â deutschem Entertainer platzt der Kragen
Die deutsche Bundesregierung zahlte im Jahr 2025 satte 612 Millionen Euro fĂŒr weltweite Entwicklungsprojekte, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel ausgewiesen war. Dem deutschen Entertainer und Ballermann-Star JĂŒrgen Milski platzte angesichts dieser Summe der Kragen. Auf seinen Social-Media-KanĂ€len machte er seinem Ărger Luft: âIch hab erst gedacht, man will mich verarschenâ, beginnt er sein Wut-Video. âSeid ihr eigentlich wahnsinnig? Gebt das Geld fĂŒr Deutschland ausâ, fordert Milski und verweist dabei unter anderem auf deutsche KindergĂ€rten und die Renten.
AUF1 kennt einige der kuriosesten Gender-Förderungen der vergangenen Jahre:
đ„522.000 Euro fĂŒr âKapazitĂ€tsaufbau und Gender-Trainingâ fĂŒr Sozialarbeiter in China
đ„21 Millionen Euro bis 2028 fĂŒr âgendertransformative AnsĂ€tzeâ in Kamerun
đ„500.000 Euro fĂŒr die âgeschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommensâ
đ„146.000 Euro fĂŒr âgendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesseâ in Indien
đ„Kampagnen fĂŒr âpositive MaskulinitĂ€tâ in Ruanda
đ„4 Millionen Euro fĂŒr weibliches Unternehmertum in Algeriens grĂŒner Wirtschaft
đ„53,6 Millionen Euro fĂŒr klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und Senegal
Die deutsche Bundesregierung zahlte im Jahr 2025 satte 612 Millionen Euro fĂŒr weltweite Entwicklungsprojekte, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel ausgewiesen war. Dem deutschen Entertainer und Ballermann-Star JĂŒrgen Milski platzte angesichts dieser Summe der Kragen. Auf seinen Social-Media-KanĂ€len machte er seinem Ărger Luft: âIch hab erst gedacht, man will mich verarschenâ, beginnt er sein Wut-Video. âSeid ihr eigentlich wahnsinnig? Gebt das Geld fĂŒr Deutschland ausâ, fordert Milski und verweist dabei unter anderem auf deutsche KindergĂ€rten und die Renten.
AUF1 kennt einige der kuriosesten Gender-Förderungen der vergangenen Jahre:
đ„522.000 Euro fĂŒr âKapazitĂ€tsaufbau und Gender-Trainingâ fĂŒr Sozialarbeiter in China
đ„21 Millionen Euro bis 2028 fĂŒr âgendertransformative AnsĂ€tzeâ in Kamerun
đ„500.000 Euro fĂŒr die âgeschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommensâ
đ„146.000 Euro fĂŒr âgendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesseâ in Indien
đ„Kampagnen fĂŒr âpositive MaskulinitĂ€tâ in Ruanda
đ„4 Millionen Euro fĂŒr weibliches Unternehmertum in Algeriens grĂŒner Wirtschaft
đ„53,6 Millionen Euro fĂŒr klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und Senegal
Brivael Le Pogam:
Gestern in StraĂburg hat eine griechische Abgeordnete in 76 Sekunden getan, was Hunderte von GewĂ€hlten in fĂŒnf Jahren nicht wagen.
Sie stellte sich vor Ursula von der Leyen hin und sagte den Satz, den jeder auf der StraĂe hört und fast niemand im Hemicycle:
âFrau von der Leyen, es gibt keine gröĂere Rassistin gegen EuropĂ€er als Sie.â
Dann listete sie die Software auf.
Europa ĂŒberschwemmt von illegalen Migranten. Ăffentliches Geld, das die Unterbringung bezahlt. Viertel, die zerreiĂen. Fabriken, die schlieĂen bei Hunderttausenden von ArbeitsplĂ€tzen. Landwirte, ViehzĂŒchter, Fischer, die zermalmt werden. Die traditionelle Familie als Anpassungsvariable. Der âGreen Madnessâ. Und zur Beruhigung: Papierstrohhalme, angebrachte VerschlĂŒsse und eine Parade.
Ursula saĂ da. Sie hat nicht geantwortet.
Das ist kein Clash. Das ist eine Diagnose.
Man managt Europa wie ein Ferienhaus. Man lĂ€dt ein, wen man will. Man besteuert die Familie, die seit jeher dort wohnt. Man schlieĂt die Werkstatt. Dann erklĂ€rt man den Kindern, dass, wenn sie protestieren, sie ein moralisches Problem haben.
Der Rassismus, von dem sie spricht, ist keine TribĂŒnenbeleidigung. Es ist eine Umkehrung. Die Ursprungsvölker werden zum Risiko. Das Projekt wird zur Tugend. Wer auch immer eine Grenze, eine Fabrik oder eine Schule verteidigt, wird zum VerdĂ€chtigen.
Ich hatte eine Umfrage gemacht. 3.000 Stimmen. 98 % wollten, dass sie geht.
Das ist kein wissenschaftlicher Stichprobe. Das ist ein Thermometer. Die Völker brauchen kein Kommuniqué mehr, um zu wissen, was sie erleben.
Der wahre Skandal ist nicht, dass eine Griechin gesprochen hat. Es ist, dass der Rest des Hemicycle nicht am selben Tag dieselbe Botschaft sendet.
Ein isolierter Abgeordneter macht ein Video. Hundert Abgeordnete, die dasselbe sagen, ohne Fachjargon, ohne Angst vor dem Wort âVolkâ, das bricht den Zauber. Ursula ist nicht das System. Sie ist sein bestĂ€ndigstes Gesicht. Solange das Gesicht wechselt und die Software bleibt, Ă€ndert sich nichts.
Es braucht einen Reset.
Keinen neuen grĂŒnen Plan. Keine neue âKompassâ. Einen klaren Bruch mit dem globalistischen Projekt und der Agenda 2030: dieser Idee, dass eine Verwaltung Nationen, Energie, Grenzen und Familie von einem BĂŒro aus umschreiben kann und dann den Widerstand als Hass behandelt.
Europa ist kein Tabellenblatt. Es sind Völker. Sprachen. StraĂen. Berufe. Kinder, die in einem Land aufwachsen mĂŒssen, das noch ihnen gehört.
Schlechte Ideen töten zuerst die, die daran glauben. Sie töten dann die, die nicht dafĂŒr gestimmt haben, aber die Miete, die Schule und die Nacht dafĂŒr bezahlen.
Die Umwandlung ist möglich. Auch fĂŒr Abgeordnete. Das Lager ist nicht âUrsula lieben oder hassenâ. Das Lager ist, lebendige Nationen zu bauen oder ihr Verschwinden zu verwalten.
Es geht um das Ăberleben der europĂ€ischen Völker.
Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf das Hemicycle. Entweder die Abgeordneten heben gemeinsam den Ton. Oder die Völker tun es ohne sie.
Und an die Arbeit.
https://x.com/brivael/status/2100552713029238966
Gestern in StraĂburg hat eine griechische Abgeordnete in 76 Sekunden getan, was Hunderte von GewĂ€hlten in fĂŒnf Jahren nicht wagen.
Sie stellte sich vor Ursula von der Leyen hin und sagte den Satz, den jeder auf der StraĂe hört und fast niemand im Hemicycle:
âFrau von der Leyen, es gibt keine gröĂere Rassistin gegen EuropĂ€er als Sie.â
Dann listete sie die Software auf.
Europa ĂŒberschwemmt von illegalen Migranten. Ăffentliches Geld, das die Unterbringung bezahlt. Viertel, die zerreiĂen. Fabriken, die schlieĂen bei Hunderttausenden von ArbeitsplĂ€tzen. Landwirte, ViehzĂŒchter, Fischer, die zermalmt werden. Die traditionelle Familie als Anpassungsvariable. Der âGreen Madnessâ. Und zur Beruhigung: Papierstrohhalme, angebrachte VerschlĂŒsse und eine Parade.
Ursula saĂ da. Sie hat nicht geantwortet.
Das ist kein Clash. Das ist eine Diagnose.
Man managt Europa wie ein Ferienhaus. Man lĂ€dt ein, wen man will. Man besteuert die Familie, die seit jeher dort wohnt. Man schlieĂt die Werkstatt. Dann erklĂ€rt man den Kindern, dass, wenn sie protestieren, sie ein moralisches Problem haben.
Der Rassismus, von dem sie spricht, ist keine TribĂŒnenbeleidigung. Es ist eine Umkehrung. Die Ursprungsvölker werden zum Risiko. Das Projekt wird zur Tugend. Wer auch immer eine Grenze, eine Fabrik oder eine Schule verteidigt, wird zum VerdĂ€chtigen.
Ich hatte eine Umfrage gemacht. 3.000 Stimmen. 98 % wollten, dass sie geht.
Das ist kein wissenschaftlicher Stichprobe. Das ist ein Thermometer. Die Völker brauchen kein Kommuniqué mehr, um zu wissen, was sie erleben.
Der wahre Skandal ist nicht, dass eine Griechin gesprochen hat. Es ist, dass der Rest des Hemicycle nicht am selben Tag dieselbe Botschaft sendet.
Ein isolierter Abgeordneter macht ein Video. Hundert Abgeordnete, die dasselbe sagen, ohne Fachjargon, ohne Angst vor dem Wort âVolkâ, das bricht den Zauber. Ursula ist nicht das System. Sie ist sein bestĂ€ndigstes Gesicht. Solange das Gesicht wechselt und die Software bleibt, Ă€ndert sich nichts.
Es braucht einen Reset.
Keinen neuen grĂŒnen Plan. Keine neue âKompassâ. Einen klaren Bruch mit dem globalistischen Projekt und der Agenda 2030: dieser Idee, dass eine Verwaltung Nationen, Energie, Grenzen und Familie von einem BĂŒro aus umschreiben kann und dann den Widerstand als Hass behandelt.
Europa ist kein Tabellenblatt. Es sind Völker. Sprachen. StraĂen. Berufe. Kinder, die in einem Land aufwachsen mĂŒssen, das noch ihnen gehört.
Schlechte Ideen töten zuerst die, die daran glauben. Sie töten dann die, die nicht dafĂŒr gestimmt haben, aber die Miete, die Schule und die Nacht dafĂŒr bezahlen.
Die Umwandlung ist möglich. Auch fĂŒr Abgeordnete. Das Lager ist nicht âUrsula lieben oder hassenâ. Das Lager ist, lebendige Nationen zu bauen oder ihr Verschwinden zu verwalten.
Es geht um das Ăberleben der europĂ€ischen Völker.
Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf das Hemicycle. Entweder die Abgeordneten heben gemeinsam den Ton. Oder die Völker tun es ohne sie.
Und an die Arbeit.
https://x.com/brivael/status/2100552713029238966
X (formerly Twitter)
Brivael Le Pogam (@brivael) on X
Hier Ă Strasbourg, une dĂ©putĂ©e grecque a fait en 76 secondes ce que des centaines dâĂ©lus nâosent pas faire en cinq ans.
Elle sâest plantĂ©e devant Ursula von der Leyen et elle a dit la phrase que âŠ
Elle sâest plantĂ©e devant Ursula von der Leyen et elle a dit la phrase que âŠ