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Das Interesse an der Ukraine liegt auf der Hand: Hier werden die modernsten KIâgestĂŒtzten Drohnentechnologien unmittelbar in einer Kampfsituation getestet. HĂŒppmeier weist in seiner Studie immer wieder auf die Opfer dieser Politik hin â sowohl in den Kriegen in der Ukraine und Westasien, wo diese Technologien erprobt und eingesetzt werden, als auch in Berlin selbst. Letzteres gelingt insbesondere durch den einleitenden RĂŒckblick auf das Berlin der 2010er Jahre, den damaligen Hype um die "New Economy" und den "radikalen Ausverkauf", der sie zur "europĂ€ischen Startup-Hauptstadt" machen sollte, tatsĂ€chlich aber die VernachlĂ€ssigung der öffentlichen Infrastruktur, die Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nur vertiefte.
Am Beispiel des "Berliner BĂŒndnisses gegen Waffenproduktion" geht der Autor auch auf den wachsenden Widerstand gegen diese PlĂ€ne ein. In seinem Fazit hofft HĂŒppmeier auf "eine starke, weil geeinte Friedensbewegung â in den Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und in den Kiezen, in Schulen und UniversitĂ€ten und gemeinsam auf der StraĂe". Die Studie kann ĂŒber die Informationsstelle Militarisierung bezogen oder kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden.
Mehr zum Thema - Oberstleutnant a. D. zur Frage: Kann Deutschland einen Krieg ĂŒberhaupt ĂŒberleben?
https://de.rt.com/inland/291551-berlin-hauptstadt-neuen-technokriege-imi/
Am Beispiel des "Berliner BĂŒndnisses gegen Waffenproduktion" geht der Autor auch auf den wachsenden Widerstand gegen diese PlĂ€ne ein. In seinem Fazit hofft HĂŒppmeier auf "eine starke, weil geeinte Friedensbewegung â in den Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und in den Kiezen, in Schulen und UniversitĂ€ten und gemeinsam auf der StraĂe". Die Studie kann ĂŒber die Informationsstelle Militarisierung bezogen oder kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden.
Mehr zum Thema - Oberstleutnant a. D. zur Frage: Kann Deutschland einen Krieg ĂŒberhaupt ĂŒberleben?
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RT DE
Berlin â Hauptstadt der neuen Technokriege? IMI-Studie untersucht dramatischen Wandel
Der Ausverkauf der Hauptstadt durch internationale Vermögensverwaltungen und Risikokapital-Fonds zeigt nun seine grĂ€ssliche Kehrseite: Berlin wird zum Pilgerort der "innovativen" Techunternehmen, die in der Ukraine das effektivste Töten per Joystick ĂŒben.
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Kommunalwahl in Niedersachsen bringt Verdreifachung der AfD-Stimmen
Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das heiĂt: Der WĂ€hler wĂ€hlt oft Persönlichkeiten vor Ort in kommunale Ămter, ohne dass die Parteizugehörigkeit eine groĂe Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt fĂŒr gewöhnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die niedersĂ€chsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter verschĂ€rfter bundespolitischer Beobachtung.
Rund 6,3 Millionen WĂ€hler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der AuszĂ€hlung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb â wie im Jahr 2021 â beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.
Nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. ZweitstĂ€rkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der WĂ€hler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor fĂŒnf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der niedersĂ€chsischen WĂ€hler der Alternative fĂŒr Deutschland auf Kreisebene geschenkt.
Die GrĂŒnen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.
Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschrĂ€nkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent stĂ€rkste Kraft. Bei den BĂŒrgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat fĂŒr das Amt des OberbĂŒrgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.
In Salzgitter jedoch verpasste der langjĂ€hrige CDU-OberbĂŒrgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den GrĂŒnen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.
Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren "schwarzen", einst klerikal geprÀgten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emslÀndische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls "schwarzen" Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, wÀhrend die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.
Der Wahlkampf war geprÀgt vom Wahl-Ausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.
Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.
Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das heiĂt: Der WĂ€hler wĂ€hlt oft Persönlichkeiten vor Ort in kommunale Ămter, ohne dass die Parteizugehörigkeit eine groĂe Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt fĂŒr gewöhnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die niedersĂ€chsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter verschĂ€rfter bundespolitischer Beobachtung.
Rund 6,3 Millionen WĂ€hler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der AuszĂ€hlung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb â wie im Jahr 2021 â beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.
Nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. ZweitstĂ€rkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der WĂ€hler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor fĂŒnf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der niedersĂ€chsischen WĂ€hler der Alternative fĂŒr Deutschland auf Kreisebene geschenkt.
Die GrĂŒnen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.
Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschrĂ€nkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent stĂ€rkste Kraft. Bei den BĂŒrgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat fĂŒr das Amt des OberbĂŒrgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.
In Salzgitter jedoch verpasste der langjĂ€hrige CDU-OberbĂŒrgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den GrĂŒnen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.
Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren "schwarzen", einst klerikal geprÀgten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emslÀndische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls "schwarzen" Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, wÀhrend die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.
Der Wahlkampf war geprÀgt vom Wahl-Ausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.
Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.
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Die Gesamtwahlbeteiligung war mit 64,6 Prozent im Vergleich zu den 57 Prozent im Jahr 2021 recht hoch. Ob es daran lag, dass die niedersÀchsische LandtagsprÀsidentin Hanna Naber in einem bizarren Video die Generation Z mit "Hallo, ihr MÀuse!" zur Wahlteilnahme aufrief? Mit bewusst gewÀhlter Jugendsprache drohte die SPD-Politikerin, bei der Kommunalwahl 2026 nicht wÀhlen zu gehen, gebe "ordentlich Minusaura". Die Teilnahme an den Wahlen sei "Peak Demokratie". Das wollten sich die niedersÀchsischen WÀhler wohl nicht zweimal sagen lassen.
Mehr zum Thema - Ăberall ist Friesland
https://de.rt.com/inland/291660-kommunalwahl-in-niedersachsen-bringt-verdreifachung-der-afd-stimmen/
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RT DE
Kommunalwahl in Niedersachsen bringt Verdreifachung der AfD-Stimmen
Die Niedersachsen haben am Sonntag ihre BĂŒrgermeister, LandrĂ€te, Kreistage und StadtrĂ€te fĂŒr die kommenden fĂŒnf Jahre gewĂ€hlt. StĂ€rkste Kraft wurde landesweit die CDU, die allerdings Stimmenverluste hinnehmen musste. Die AfD konnte ihre WĂ€hlerstimmen verdreifachen.
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Von der Schulenburg: Die Feindstaatenklausel fĂŒr Deutschland ist nicht obsolet
Von Michael von der Schulenburg
Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, "kĂŒnftige Geschlechter vor der GeiĂel des Krieges zu bewahren." Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte kĂŒnftig ausschlieĂlich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch militĂ€rische Gewalt auszutragen. Entscheidungen ĂŒber den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zunĂ€chst von den elf und heute fĂŒnfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Allerdings enthĂ€lt die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie rĂ€umt den ehemaligen alliierten SiegermĂ€chten das Recht ein, gegenĂŒber den Feindstaaten der einstigen AchsenmĂ€chte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militĂ€rische MaĂnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser
Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdrĂŒcklich ausgeschlossen ist, könnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein frĂŒherer Staat der AchsenmĂ€chte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.
Die mit Abstand wichtigsten LĂ€nder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Feindstaatenklausel sei seit langem gegenstandslos ("obsolet"). Dabei verweist sie vor allem auf zwei Aspekte: erstens auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1995 und zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990.
Im Jahr 1995 stellte die Generalversammlung in einer angenommenen Resolution fest, dass das wiedervereinigte Deutschland zu den friedliebenden Staaten gehöre und die Feindstaatenklausel daher ĂŒberholt sei. Bereits zuvor, so die Argumentation der Bundesregierung, hĂ€tten die vier SiegermĂ€chte im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf ihre besonderen Rechte gegenĂŒber Deutschland verzichtet und dies
wĂŒrde auch Rechte aus der Feinstaatenklausel einbeziehen.
Doch tragen diese Argumente tatsĂ€chlich? Dazu einige Ăberlegungen:
1. Die Feindstaatenklausel wurde niemals aus der UN-Charta gestrichen.
Die Generalversammlung stellte lediglich fest, dass die Klausel gegenĂŒber einem friedliebenden Deutschland als gegenstandslos anzusehen sei. Im Wortlaut der Resolution wird allerdings nicht davon gesprochen, dass diese Klausel nun permanent hinfĂ€llig sei. Sollte Deutschland kĂŒnftig nicht mehr als
friedliebender Staat betrachtet werden, könnte die Feinstaatenklausel wieder angewendet werden? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf wohl nicht.
2. BeschlĂŒsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.
Resolutionen der Generalversammlung haben in der Regel empfehlenden Charakter. Verbindliche Entscheidungen können nach der UN-Charta grundsÀtzlich nur vom Sicherheitsrat getroffen werden. Eine Resolution des Sicherheitsrates zur formellen Aufhebung der Feindstaatenklausel hat es aber nie gegeben. Die betreffenden Bestimmungen befinden sich daher weiterhin im Wortlaut der Charta.
3. Eine Streichung der Klausel wĂŒrde eine Ănderung der UN-Charta voraussetzen.
Eine Streichung der Feindstaatenklausel wĂŒrde ein formelles Ănderungsverfahren nach den Regeln der Charta erfordern. Das wĂŒrde wohl auch eine Ratifizierung dieser Ănderung durch alle MitgliedslĂ€nder erfordern, Nichts dergleichen ist passiert und die betreffenden Artikel bestehen daher weiterhin fort.
4. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die UN-Charta nicht Àndern.
Von Michael von der Schulenburg
Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, "kĂŒnftige Geschlechter vor der GeiĂel des Krieges zu bewahren." Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte kĂŒnftig ausschlieĂlich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch militĂ€rische Gewalt auszutragen. Entscheidungen ĂŒber den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zunĂ€chst von den elf und heute fĂŒnfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Allerdings enthĂ€lt die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie rĂ€umt den ehemaligen alliierten SiegermĂ€chten das Recht ein, gegenĂŒber den Feindstaaten der einstigen AchsenmĂ€chte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militĂ€rische MaĂnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser
Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdrĂŒcklich ausgeschlossen ist, könnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein frĂŒherer Staat der AchsenmĂ€chte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.
Die mit Abstand wichtigsten LĂ€nder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Feindstaatenklausel sei seit langem gegenstandslos ("obsolet"). Dabei verweist sie vor allem auf zwei Aspekte: erstens auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1995 und zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990.
Im Jahr 1995 stellte die Generalversammlung in einer angenommenen Resolution fest, dass das wiedervereinigte Deutschland zu den friedliebenden Staaten gehöre und die Feindstaatenklausel daher ĂŒberholt sei. Bereits zuvor, so die Argumentation der Bundesregierung, hĂ€tten die vier SiegermĂ€chte im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf ihre besonderen Rechte gegenĂŒber Deutschland verzichtet und dies
wĂŒrde auch Rechte aus der Feinstaatenklausel einbeziehen.
Doch tragen diese Argumente tatsĂ€chlich? Dazu einige Ăberlegungen:
1. Die Feindstaatenklausel wurde niemals aus der UN-Charta gestrichen.
Die Generalversammlung stellte lediglich fest, dass die Klausel gegenĂŒber einem friedliebenden Deutschland als gegenstandslos anzusehen sei. Im Wortlaut der Resolution wird allerdings nicht davon gesprochen, dass diese Klausel nun permanent hinfĂ€llig sei. Sollte Deutschland kĂŒnftig nicht mehr als
friedliebender Staat betrachtet werden, könnte die Feinstaatenklausel wieder angewendet werden? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf wohl nicht.
2. BeschlĂŒsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.
Resolutionen der Generalversammlung haben in der Regel empfehlenden Charakter. Verbindliche Entscheidungen können nach der UN-Charta grundsÀtzlich nur vom Sicherheitsrat getroffen werden. Eine Resolution des Sicherheitsrates zur formellen Aufhebung der Feindstaatenklausel hat es aber nie gegeben. Die betreffenden Bestimmungen befinden sich daher weiterhin im Wortlaut der Charta.
3. Eine Streichung der Klausel wĂŒrde eine Ănderung der UN-Charta voraussetzen.
Eine Streichung der Feindstaatenklausel wĂŒrde ein formelles Ănderungsverfahren nach den Regeln der Charta erfordern. Das wĂŒrde wohl auch eine Ratifizierung dieser Ănderung durch alle MitgliedslĂ€nder erfordern, Nichts dergleichen ist passiert und die betreffenden Artikel bestehen daher weiterhin fort.
4. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die UN-Charta nicht Àndern.
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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist zwar ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Aber ein Vertrag zwischen Deutschland und den vier SiegermĂ€chten kann nicht ĂŒber eine Ănderung der Charta entscheiden. Einen Hinweis auf eine ausdrĂŒckliche Aufhebung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta enthĂ€lt der Vertrag auch nicht.
5. Russland könnte eventuell den Zwei-plus-Vier Vertrag kĂŒndigen
Russland könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoĂen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militĂ€rischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland könnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen. China hat dies im Falle Japans bereits getan. Wie die chinesische Botschaft in Japan auf X mitteilte, hĂ€tte China das Recht, "direkte militĂ€rische MaĂnahmen" zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen."
Russland könnte versuchen, die Feindstaatenklausel, wie bereits angedroht, als Rechtfertigung fĂŒr militĂ€rische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen
von Langstreckendrohnen fĂŒr den Ukraine-Krieg heranzuziehen. Dabei könnte argumentiert werden, dass Deutschland durch seine UnterstĂŒtzung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden sei.
Weiter könnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue MilitĂ€rstrategie entwickelt habe, die sich ausschlieĂlich gegen Russland richtet. Erschwerend könnte angefĂŒhrt werden, dass die letzte deutsche MilitĂ€rstrategie im Jahre 1939 entstand und unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg fĂŒhrte. Mit einer Anwendung der Feindstaatenklausel â auch schon mit dessen Androhung â
könnte Deutschland von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Ob die BRD in diesem Fall mit internationaler UnterstĂŒtzung rechnen könnte, ist fragwĂŒrdig.
Daher sollte die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederanwendung der Feindstaatenklausel nicht einfach von der Hand weisen, sondern sich daran erinnern, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung hat, sich fĂŒr eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges
einzusetzen, Eskalationsrisiken zu vermeiden und politische Spannungen nicht weiter zu verschÀrfen. Gerade in einer Zeit zunehmender militÀrischer Konfrontation wÀre es daher sinnvoll, den Dialog zwischen Deutschland und Russland und nach Wegen der Deeskalation zu suchen.
Diese Veröffentlichung ist eine Ăbernahme aus dem Artikel "Die Bedeutung der Feindstaatenklausel fĂŒr Deutschland", den das BĂŒro des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg fĂŒrs Teilen zur VerfĂŒgung gestellt hat.
Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre lang fĂŒr die Vereinten Nationen und kurz fĂŒr die OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments und beschĂ€ftigt sich hauptsĂ€chlich mit auĂen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Mehr zum Thema â Ist Europa auf die Niederlage der Ukraine vorbereitet?
https://de.rt.com/international/291744-von-schulenburg-feindstaatenklausel-fuer-deutschland-fuer-deutschland-ist-nicht-obsolet/
5. Russland könnte eventuell den Zwei-plus-Vier Vertrag kĂŒndigen
Russland könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoĂen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militĂ€rischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland könnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen. China hat dies im Falle Japans bereits getan. Wie die chinesische Botschaft in Japan auf X mitteilte, hĂ€tte China das Recht, "direkte militĂ€rische MaĂnahmen" zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen."
Russland könnte versuchen, die Feindstaatenklausel, wie bereits angedroht, als Rechtfertigung fĂŒr militĂ€rische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen
von Langstreckendrohnen fĂŒr den Ukraine-Krieg heranzuziehen. Dabei könnte argumentiert werden, dass Deutschland durch seine UnterstĂŒtzung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden sei.
Weiter könnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue MilitĂ€rstrategie entwickelt habe, die sich ausschlieĂlich gegen Russland richtet. Erschwerend könnte angefĂŒhrt werden, dass die letzte deutsche MilitĂ€rstrategie im Jahre 1939 entstand und unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg fĂŒhrte. Mit einer Anwendung der Feindstaatenklausel â auch schon mit dessen Androhung â
könnte Deutschland von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Ob die BRD in diesem Fall mit internationaler UnterstĂŒtzung rechnen könnte, ist fragwĂŒrdig.
Daher sollte die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederanwendung der Feindstaatenklausel nicht einfach von der Hand weisen, sondern sich daran erinnern, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung hat, sich fĂŒr eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges
einzusetzen, Eskalationsrisiken zu vermeiden und politische Spannungen nicht weiter zu verschÀrfen. Gerade in einer Zeit zunehmender militÀrischer Konfrontation wÀre es daher sinnvoll, den Dialog zwischen Deutschland und Russland und nach Wegen der Deeskalation zu suchen.
Diese Veröffentlichung ist eine Ăbernahme aus dem Artikel "Die Bedeutung der Feindstaatenklausel fĂŒr Deutschland", den das BĂŒro des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg fĂŒrs Teilen zur VerfĂŒgung gestellt hat.
Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre lang fĂŒr die Vereinten Nationen und kurz fĂŒr die OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments und beschĂ€ftigt sich hauptsĂ€chlich mit auĂen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Mehr zum Thema â Ist Europa auf die Niederlage der Ukraine vorbereitet?
https://de.rt.com/international/291744-von-schulenburg-feindstaatenklausel-fuer-deutschland-fuer-deutschland-ist-nicht-obsolet/
VertigoPolitix @Vertigo_Politix:
Wollen Sie den wahren Grund fĂŒr den russisch-ukrainischen Krieg wissen?
2010 wurde das Juziwska-Gasfeld im Donbass entdeckt, das genug Brennstoff enthĂ€lt, um den gesamten europĂ€ischen Kontinent fĂŒr 60 Jahre zu versorgen.
Barack Obama drĂ€ngte den damaligen ukrainischen PrĂ€sidenten Wiktor Janukowitsch, US-Konzernen die ErschlieĂung zu erlauben, doch dies wurde abgelehnt. Die CIA inszenierte daraufhin einen Staatsstreich in der ukrainischen Regierung und etablierte 2014 einen Marionettenstaat.
Die NATO griff ein und begann, FestungsstÀdte entlang der Grenzen nahe den russischen ethnischen Enklaven in der Donbass-Region der Ukraine zu errichten, wobei sie im Verlauf 30 Milliarden Dollar ausgab.
Nach sechs Jahren intensiven Artilleriebeschusses auf zivile Ziele schickte Kiew Ende 2021 dann 90.000 Truppen an seine östliche Grenze, was Putin dazu veranlasste, gemÀà Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats (United Nations HRC Article 51) einen Antrag auf eine SpezialmilitĂ€roperation zur Schutz russischer StaatsbĂŒrger zu stellen â vollkommen im Einklang mit dem Völkerrecht.
Die USA wollten einfach die Kontrolle ĂŒber den Donbass, um Russland aus dem lukrativen europĂ€ischen Erdgasmarkt zu verdrĂ€ngen. Alles, was sie jedoch erreichten, war die demografische Auslöschung der ukrainischen Ethnie und eine Rechnung ĂŒber 400 Milliarden Dollar fĂŒr die Steuerzahler in den USA und der EU.
Selbst bei Geopolitik mĂŒssen Sie immer dem Geld folgen...
https://x.com/Vertigo_Politix/status/2099526285047533595
Ăbersetzt (Originalsprache Englisch)
Wollen Sie den wahren Grund fĂŒr den russisch-ukrainischen Krieg wissen?
2010 wurde das Juziwska-Gasfeld im Donbass entdeckt, das genug Brennstoff enthĂ€lt, um den gesamten europĂ€ischen Kontinent fĂŒr 60 Jahre zu versorgen.
Barack Obama drĂ€ngte den damaligen ukrainischen PrĂ€sidenten Wiktor Janukowitsch, US-Konzernen die ErschlieĂung zu erlauben, doch dies wurde abgelehnt. Die CIA inszenierte daraufhin einen Staatsstreich in der ukrainischen Regierung und etablierte 2014 einen Marionettenstaat.
Die NATO griff ein und begann, FestungsstÀdte entlang der Grenzen nahe den russischen ethnischen Enklaven in der Donbass-Region der Ukraine zu errichten, wobei sie im Verlauf 30 Milliarden Dollar ausgab.
Nach sechs Jahren intensiven Artilleriebeschusses auf zivile Ziele schickte Kiew Ende 2021 dann 90.000 Truppen an seine östliche Grenze, was Putin dazu veranlasste, gemÀà Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats (United Nations HRC Article 51) einen Antrag auf eine SpezialmilitĂ€roperation zur Schutz russischer StaatsbĂŒrger zu stellen â vollkommen im Einklang mit dem Völkerrecht.
Die USA wollten einfach die Kontrolle ĂŒber den Donbass, um Russland aus dem lukrativen europĂ€ischen Erdgasmarkt zu verdrĂ€ngen. Alles, was sie jedoch erreichten, war die demografische Auslöschung der ukrainischen Ethnie und eine Rechnung ĂŒber 400 Milliarden Dollar fĂŒr die Steuerzahler in den USA und der EU.
Selbst bei Geopolitik mĂŒssen Sie immer dem Geld folgen...
https://x.com/Vertigo_Politix/status/2099526285047533595
Ăbersetzt (Originalsprache Englisch)
Forwarded from habito (Thomas)
ăæ„æŹäșșăŻćäŸăäœăăȘăăăȘăăȘăé€ăăȘăăăă ă
ć€ćœäșșăŻćäŸăäœăăăȘăăȘăæ„æŹäșșăé€ăŁăŠăăăăăă ă
ăăăä»ăźæ„æŹăăźăăźăăăȘăă§ăăïŒ
æ„æŹæżćșăźæżçăæ„æŹäșșăæžăăç¶ăăŠăăăšæăăŸăă
âDie Japaner bekommen keine Kinder. Weil sie sie nicht ernĂ€hren können. AuslĂ€nder bekommen Kinder. Weil die Japaner sie ernĂ€hren.â Ist das nicht genau das, was im heutigen Japan vor sich geht? Ich glaube, dass die Politik der japanischen Regierung dazu fĂŒhrt, dass die Zahl der Japaner immer weiter sinkt.
https://x.com/taroinagaki025/status/2099668209565884662
Japan und Deutschland haben da etwas gemeinsam.
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âDie Japaner bekommen keine Kinder. Weil sie sie nicht ernĂ€hren können. AuslĂ€nder bekommen Kinder. Weil die Japaner sie ernĂ€hren.â Ist das nicht genau das, was im heutigen Japan vor sich geht? Ich glaube, dass die Politik der japanischen Regierung dazu fĂŒhrt, dass die Zahl der Japaner immer weiter sinkt.
https://x.com/taroinagaki025/status/2099668209565884662
Japan und Deutschland haben da etwas gemeinsam.
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ăăăăŸă (@taroinagaki025) on X
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Weltmeisterin zerlegt CDU in ihrem Ortsrat
Kerstin Zimmermann, Erzieherin bei der Caritas, wurde fristlos entlassen wegen ihrer Kandidatur auf einer AfD-Liste. Eine Woche spĂ€ter zieht sie mit ĂŒberzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weltmeisterin-zerlegt-cdu-in-ihrem-ortsrat/
Kerstin Zimmermann, Erzieherin bei der Caritas, wurde fristlos entlassen wegen ihrer Kandidatur auf einer AfD-Liste. Eine Woche spĂ€ter zieht sie mit ĂŒberzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weltmeisterin-zerlegt-cdu-in-ihrem-ortsrat/
Tichys Einblick
Weltmeisterin zerlegt CDU in ihrem Ortsrat
Sechs Jahre lang arbeitet Kerstin Zimmermann als Erzieherin fĂŒr die Caritas. Dann kandidiert die Bodybuilding-Weltmeisterin auf einer AfD-Liste â und wird fristlos entlassen. Nur eine Woche spĂ€ter zieht sie mit ĂŒberzeugendem Votum in den Ortsrat SalzgitterâŠ
Vier Jahre vor der NS-Zeit wird 1929 auf Antrag der SPD in Frankfurt am Main ein "Konzentrationslager" zur "BekÀmpfung der Zigeunerplage" eingerichtet: "Ziel des Beschlusses war, jene Sinti und Roma, die in Wohnwagen lebten, aus dem Stadtbild zu entfernen." https://www.frankfurt1933-1945.de/beitraege/sinti-und-roma/beitrag/das-konzentrationslager-an-der-friedberger-landstrasse-1929-1935
https://x.com/GanzeGeschichte/status/2100271230267916450
https://x.com/GanzeGeschichte/status/2100271230267916450
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Zieht Selenskij bald nach Dresden? Exklusive Informationen ĂŒber verdĂ€chtigen Immobilienkauf
Vom RT-Rechercheteam
RT verfĂŒgt ĂŒber exklusive Informationen, die auf den Kauf einer Immobilie im Wert von 1,5 Millionen Euro in Dresden durch einen engen Vertrauten des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij deuten. Es gibt dabei Hinweise darauf, dass der offizielle KĂ€ufer als Strohmann fĂŒr Selenskij auftritt. Die tatsĂ€chlichen Nutzer der Wohnung könnten Familienmitglieder des Kiewer Despoten, dessen regulĂ€re Amtszeit als ukrainischer PrĂ€sident vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist, und er selbst sein.
Es handelt sich um eine Wohnung in einer bewachten Luxuswohnanlage mit Wasserblick am rechten Elbufer in der GlacisstraĂe 1 mit Veranden â in dem einzigen Objekt in diesem Teil Dresdens, das von Google Maps auf Satellitenbildern durch UnschĂ€rfe unkenntlich gemacht wird. Normalerweise geschieht letzteres bei militĂ€rischen oder strategischen Objekten, die nicht von fremden Geheimdiensten eingesehen werden dĂŒrfen.
Wie RT anhand von Unternehmensregistern in Deutschland und Zypern sowie aus den Hinweisen einer Quelle, die an der Abwicklung des Kaufs in Dresden beteiligt war, herausfand, wurde spĂ€testens 2019 die deutsche Firma Shef Line GmbH als EigentĂŒmer der Wohnung eingetragen. Die Firma gehört Boris Schefir und seiner Frau Elena. Boris ist einer der MitgrĂŒnder von "Kwartal 95" â der Produktionsfirma, die Selenskijs Satiresendungen produzierte â und der Bruder von Sergej Schefir, einem ehemaligen Berater des ukrainischen PrĂ€sidenten.
Die ursprĂŒngliche Geldquelle war die belizische Offshore-Gesellschaft SHB von Boris Schefir â ein Unternehmen, das die Schefir zustehenden Einnahmen aus der Filmreihe von "Kwartal 95" erhielt. Die Transaktionsstruktur war recht komplex und sah wie folgt aus: Die Offshore-Gesellschaft SHB gewĂ€hrte der zyprischen Firma Triapos Ltd, bei der Boris Schefir ebenfalls als SekretĂ€r fungiert, spĂ€testens 2018 einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Dollar. UrsprĂŒnglich wurde die Firma Triapos gegrĂŒndet, um das Eigentumsrecht an der Wohnung der Schefirs auf der Krim im Wert von 471.000 Dollar auf sie zu ĂŒbertragen. Nach dem Ăbergang der Halbinsel unter russische Kontrolle im Jahr 2014 verlor diese Funktion fĂŒr die Firma jedoch ihre Bedeutung.
Infolgedessen gewĂ€hrte das Unternehmen einen Kredit fĂŒr den Kauf einer weiteren Immobilie â in Deutschland. So ĂŒberwies Triapos im Jahr 2018 einen den RT-Journalisten, die den Fall recherchierten, nicht bekannten Betrag an zwei deutsche Unternehmen: die Shef GmbH & Co. KG und die Shef Line GmbH. Beide deutschen Unternehmen stehen ebenfalls unter der Kontrolle von Boris und Elena Shefir. Als einzige GeschĂ€ftstĂ€tigkeiten der Shef Line GmbH werden der Kauf und Verkauf von Immobilien angegeben.
Im Jahr 2019 tĂ€tigte die Firma Shef Line eine Transaktion zum Kauf einer oder mehrerer Immobilien in Dresden im Wert von 1,5 Millionen Euro. Dies bestĂ€tigte der Jurist Arkadi M. (Name geĂ€ndert) gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t. Vor den Sanktionen hatte er Russen dabei geholfen, Immobilientransaktionen in Europa abzuwickeln, und war insbesondere in Dresden tĂ€tig. Um welche Immobilie es sich genau handelt, weiĂ der Hinweisgeber nicht. Doch die Zusammenschau aller bekannten Tatsachen deutet genau auf die Adresse GlacisstraĂe 1 hin.
Die besagte Immobilie, ein exklusives Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, wurde genau in den Jahren 2018â2019 fertiggestellt. Der Komplex umfasst insgesamt 22 Wohnungen, verteilt auf zwei GebĂ€ude (Vorderhaus und Gartenhaus), von denen das erste mit der Fassade zur StraĂe hin liegt, wĂ€hrend das zweite im hinteren Teil des Hofes versteckt ist.
Nach Angaben der Quelle von RT erhielt die Baufirma Gamma Immobilien, der Bauherr des Komplexes, im selben Jahr einen Betrag, der fast genau dem von den Shefirs ausgegebenen Betrag entsprach â 1,5 Millionen Euro. FĂŒr dieses Geld hĂ€tte man etwa drei Wohnungen mit einer FlĂ€che von 80 bis 120 Quadratmetern kaufen können.
Vom RT-Rechercheteam
RT verfĂŒgt ĂŒber exklusive Informationen, die auf den Kauf einer Immobilie im Wert von 1,5 Millionen Euro in Dresden durch einen engen Vertrauten des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij deuten. Es gibt dabei Hinweise darauf, dass der offizielle KĂ€ufer als Strohmann fĂŒr Selenskij auftritt. Die tatsĂ€chlichen Nutzer der Wohnung könnten Familienmitglieder des Kiewer Despoten, dessen regulĂ€re Amtszeit als ukrainischer PrĂ€sident vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist, und er selbst sein.
Es handelt sich um eine Wohnung in einer bewachten Luxuswohnanlage mit Wasserblick am rechten Elbufer in der GlacisstraĂe 1 mit Veranden â in dem einzigen Objekt in diesem Teil Dresdens, das von Google Maps auf Satellitenbildern durch UnschĂ€rfe unkenntlich gemacht wird. Normalerweise geschieht letzteres bei militĂ€rischen oder strategischen Objekten, die nicht von fremden Geheimdiensten eingesehen werden dĂŒrfen.
Wie RT anhand von Unternehmensregistern in Deutschland und Zypern sowie aus den Hinweisen einer Quelle, die an der Abwicklung des Kaufs in Dresden beteiligt war, herausfand, wurde spĂ€testens 2019 die deutsche Firma Shef Line GmbH als EigentĂŒmer der Wohnung eingetragen. Die Firma gehört Boris Schefir und seiner Frau Elena. Boris ist einer der MitgrĂŒnder von "Kwartal 95" â der Produktionsfirma, die Selenskijs Satiresendungen produzierte â und der Bruder von Sergej Schefir, einem ehemaligen Berater des ukrainischen PrĂ€sidenten.
Die ursprĂŒngliche Geldquelle war die belizische Offshore-Gesellschaft SHB von Boris Schefir â ein Unternehmen, das die Schefir zustehenden Einnahmen aus der Filmreihe von "Kwartal 95" erhielt. Die Transaktionsstruktur war recht komplex und sah wie folgt aus: Die Offshore-Gesellschaft SHB gewĂ€hrte der zyprischen Firma Triapos Ltd, bei der Boris Schefir ebenfalls als SekretĂ€r fungiert, spĂ€testens 2018 einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Dollar. UrsprĂŒnglich wurde die Firma Triapos gegrĂŒndet, um das Eigentumsrecht an der Wohnung der Schefirs auf der Krim im Wert von 471.000 Dollar auf sie zu ĂŒbertragen. Nach dem Ăbergang der Halbinsel unter russische Kontrolle im Jahr 2014 verlor diese Funktion fĂŒr die Firma jedoch ihre Bedeutung.
Infolgedessen gewĂ€hrte das Unternehmen einen Kredit fĂŒr den Kauf einer weiteren Immobilie â in Deutschland. So ĂŒberwies Triapos im Jahr 2018 einen den RT-Journalisten, die den Fall recherchierten, nicht bekannten Betrag an zwei deutsche Unternehmen: die Shef GmbH & Co. KG und die Shef Line GmbH. Beide deutschen Unternehmen stehen ebenfalls unter der Kontrolle von Boris und Elena Shefir. Als einzige GeschĂ€ftstĂ€tigkeiten der Shef Line GmbH werden der Kauf und Verkauf von Immobilien angegeben.
Im Jahr 2019 tĂ€tigte die Firma Shef Line eine Transaktion zum Kauf einer oder mehrerer Immobilien in Dresden im Wert von 1,5 Millionen Euro. Dies bestĂ€tigte der Jurist Arkadi M. (Name geĂ€ndert) gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t. Vor den Sanktionen hatte er Russen dabei geholfen, Immobilientransaktionen in Europa abzuwickeln, und war insbesondere in Dresden tĂ€tig. Um welche Immobilie es sich genau handelt, weiĂ der Hinweisgeber nicht. Doch die Zusammenschau aller bekannten Tatsachen deutet genau auf die Adresse GlacisstraĂe 1 hin.
Die besagte Immobilie, ein exklusives Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, wurde genau in den Jahren 2018â2019 fertiggestellt. Der Komplex umfasst insgesamt 22 Wohnungen, verteilt auf zwei GebĂ€ude (Vorderhaus und Gartenhaus), von denen das erste mit der Fassade zur StraĂe hin liegt, wĂ€hrend das zweite im hinteren Teil des Hofes versteckt ist.
Nach Angaben der Quelle von RT erhielt die Baufirma Gamma Immobilien, der Bauherr des Komplexes, im selben Jahr einen Betrag, der fast genau dem von den Shefirs ausgegebenen Betrag entsprach â 1,5 Millionen Euro. FĂŒr dieses Geld hĂ€tte man etwa drei Wohnungen mit einer FlĂ€che von 80 bis 120 Quadratmetern kaufen können.
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Und es gibt noch eine weitere Verbindung. Das BĂŒro der Firma Shef Line, die die Transaktion ĂŒber 1,5 Mio. ⏠abgewickelt hat, befindet sich in der GlacisstraĂe 4 und lag damit direkt gegenĂŒber dem Wohnhaus, in dem die Immobilie gekauft wurde â die BĂŒros und Wohnungen blicken mit ihren Fenstern direkt aufeinander.
Die Geld- und EigentumsverhĂ€ltnisse der Wohung in DresdenRT Wir beschreiben diesen Ablauf so detailliert, weil es keine direkten Beweise fĂŒr den Kauf gibt â das deutsche Grundbuch ist fĂŒr die Ăffentlichkeit nicht zugĂ€nglich, die genauen TransaktionsbetrĂ€ge und EigentĂŒmer sind nur fĂŒr zugelassene RechtsanwĂ€lte und Notare einsehbar. Daher stĂŒtzt sich die Schlussfolgerung des Rechercheteams von RT auf die Tatsache der Geldtransfers zwischen den Firmen in jenen Jahren, Aussagen der Hinweisgeber und eine GesamtwĂŒrdigung von Indizien.
Was die GesprĂ€chspartner und Hinweisgeber vor allem stutzig macht: Seit der Fertigstellung des Hauses fehlt dieses in den Google-Panoramaaufnahmen â sein Bild ist "verwischt", so wie militĂ€rische und strategische Objekte auf Satellitenbildern verwischt werden.
"Ich kann mir nicht vorstellen, warum man so etwas tun sollte, wenn in diesem Haus ganz normale Menschen wohnen, selbst wenn es sich um den sehr wohlhabenden GeschĂ€ftsmann Schefir handelt", rĂ€soniert Arkadi M. "Aber wenn dort eine Familie mit besonderer Bedeutung wohnen wĂŒrde, zum Beispiel die Familie des ukrainischen PrĂ€sidenten, wĂ€re es â insbesondere wĂ€hrend der anhaltenden Kriegshandlungen â ein sehr logischer Schritt, diese Wohnung aus den Karten zu entfernen."
"Angesichts der vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Schefirs und Selenskij könnte der eigentliche Nutzer des Hauses der ukrainische PrĂ€sident selbst und seine Familie sein â zumal es in Deutschland hierfĂŒr eine eigene Rechtsform gibt, das 'Nutzungsrecht' ohne EigentumsĂŒbergang", erklĂ€rt ein russischer Anwalt gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t, der vor den Sanktionen Russen dabei half, ImmobiliengeschĂ€fte in Europa und insbesondere in Deutschland abzuwickeln.
Seinen Angaben zufolge hÀtte ein solches Konstrukt, sofern es tatsÀchlich angewendet wurde, es Selenskij ermöglicht, diese Wohnung bei der verpflichtenden Offenlegung von Vermögen zu verschweigen.
Wie schon erwĂ€hnt, steht Sergej Schefir dem Kiewer Machthaber sehr nahe. Auf ihn geht die Idee fĂŒr eine Comedy-Show mit Selenskij in der Hauptrolle zurĂŒck, und er war es, der den ehemaligen Komiker zu einem Star machte. Nach seiner Wahl zum PrĂ€sidenten im Jahr 2019 ĂŒbertrug Selenskij seinen Anteil an der Offshore-Gesellschaft Maltex Multicapital Corp, in die alle Einnahmen aus den Film-Franchises flossen, auf Sergej Schefir. Schefir versprach dem PrĂ€sidenten mĂŒndlich, ihm seinen Anteil auszuzahlen, da dies gesetzlich nicht offiziell möglich war.
Bekommen die Dresdener also demnĂ€chst einen prominenten NeubĂŒrger? Bislang galt London als die Stadt, die Selenskij sich als Zufluchtsort und Alterssitz nach dem unvermeidlichen Ende seines blutigen und korrupten Regimes auserkoren hat.
Mehr zum Thema â Selenskijs Korruption behindert den Krieg des Westens gegen Russland
https://de.rt.com/inland/291943-zieht-selenskij-bald-nach-dresden/
Die Geld- und EigentumsverhĂ€ltnisse der Wohung in DresdenRT Wir beschreiben diesen Ablauf so detailliert, weil es keine direkten Beweise fĂŒr den Kauf gibt â das deutsche Grundbuch ist fĂŒr die Ăffentlichkeit nicht zugĂ€nglich, die genauen TransaktionsbetrĂ€ge und EigentĂŒmer sind nur fĂŒr zugelassene RechtsanwĂ€lte und Notare einsehbar. Daher stĂŒtzt sich die Schlussfolgerung des Rechercheteams von RT auf die Tatsache der Geldtransfers zwischen den Firmen in jenen Jahren, Aussagen der Hinweisgeber und eine GesamtwĂŒrdigung von Indizien.
Was die GesprĂ€chspartner und Hinweisgeber vor allem stutzig macht: Seit der Fertigstellung des Hauses fehlt dieses in den Google-Panoramaaufnahmen â sein Bild ist "verwischt", so wie militĂ€rische und strategische Objekte auf Satellitenbildern verwischt werden.
"Ich kann mir nicht vorstellen, warum man so etwas tun sollte, wenn in diesem Haus ganz normale Menschen wohnen, selbst wenn es sich um den sehr wohlhabenden GeschĂ€ftsmann Schefir handelt", rĂ€soniert Arkadi M. "Aber wenn dort eine Familie mit besonderer Bedeutung wohnen wĂŒrde, zum Beispiel die Familie des ukrainischen PrĂ€sidenten, wĂ€re es â insbesondere wĂ€hrend der anhaltenden Kriegshandlungen â ein sehr logischer Schritt, diese Wohnung aus den Karten zu entfernen."
"Angesichts der vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Schefirs und Selenskij könnte der eigentliche Nutzer des Hauses der ukrainische PrĂ€sident selbst und seine Familie sein â zumal es in Deutschland hierfĂŒr eine eigene Rechtsform gibt, das 'Nutzungsrecht' ohne EigentumsĂŒbergang", erklĂ€rt ein russischer Anwalt gegenĂŒber RT unter der Bedingung der AnonymitĂ€t, der vor den Sanktionen Russen dabei half, ImmobiliengeschĂ€fte in Europa und insbesondere in Deutschland abzuwickeln.
Seinen Angaben zufolge hÀtte ein solches Konstrukt, sofern es tatsÀchlich angewendet wurde, es Selenskij ermöglicht, diese Wohnung bei der verpflichtenden Offenlegung von Vermögen zu verschweigen.
Wie schon erwĂ€hnt, steht Sergej Schefir dem Kiewer Machthaber sehr nahe. Auf ihn geht die Idee fĂŒr eine Comedy-Show mit Selenskij in der Hauptrolle zurĂŒck, und er war es, der den ehemaligen Komiker zu einem Star machte. Nach seiner Wahl zum PrĂ€sidenten im Jahr 2019 ĂŒbertrug Selenskij seinen Anteil an der Offshore-Gesellschaft Maltex Multicapital Corp, in die alle Einnahmen aus den Film-Franchises flossen, auf Sergej Schefir. Schefir versprach dem PrĂ€sidenten mĂŒndlich, ihm seinen Anteil auszuzahlen, da dies gesetzlich nicht offiziell möglich war.
Bekommen die Dresdener also demnĂ€chst einen prominenten NeubĂŒrger? Bislang galt London als die Stadt, die Selenskij sich als Zufluchtsort und Alterssitz nach dem unvermeidlichen Ende seines blutigen und korrupten Regimes auserkoren hat.
Mehr zum Thema â Selenskijs Korruption behindert den Krieg des Westens gegen Russland
https://de.rt.com/inland/291943-zieht-selenskij-bald-nach-dresden/
RT DE
Zieht Selenskij bald nach Dresden? Exklusive Informationen ĂŒber verdĂ€chtigen Immobilienkauf
Hat sich der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ĂŒber Strohleute und Firmen eine Luxuswohnung in Dresden zugelegt? Indizien, die ein Rechercheteam von RT entdeckt und aufgearbeitet hat, deuten darauf hin.
Forwarded from AUF1
Media is too big
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612 Millionen Euro fĂŒr Genderprojekte im Ausland â deutschem Entertainer platzt der Kragen
Die deutsche Bundesregierung zahlte im Jahr 2025 satte 612 Millionen Euro fĂŒr weltweite Entwicklungsprojekte, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel ausgewiesen war. Dem deutschen Entertainer und Ballermann-Star JĂŒrgen Milski platzte angesichts dieser Summe der Kragen. Auf seinen Social-Media-KanĂ€len machte er seinem Ărger Luft: âIch hab erst gedacht, man will mich verarschenâ, beginnt er sein Wut-Video. âSeid ihr eigentlich wahnsinnig? Gebt das Geld fĂŒr Deutschland ausâ, fordert Milski und verweist dabei unter anderem auf deutsche KindergĂ€rten und die Renten.
AUF1 kennt einige der kuriosesten Gender-Förderungen der vergangenen Jahre:
đ„522.000 Euro fĂŒr âKapazitĂ€tsaufbau und Gender-Trainingâ fĂŒr Sozialarbeiter in China
đ„21 Millionen Euro bis 2028 fĂŒr âgendertransformative AnsĂ€tzeâ in Kamerun
đ„500.000 Euro fĂŒr die âgeschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommensâ
đ„146.000 Euro fĂŒr âgendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesseâ in Indien
đ„Kampagnen fĂŒr âpositive MaskulinitĂ€tâ in Ruanda
đ„4 Millionen Euro fĂŒr weibliches Unternehmertum in Algeriens grĂŒner Wirtschaft
đ„53,6 Millionen Euro fĂŒr klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und Senegal
Die deutsche Bundesregierung zahlte im Jahr 2025 satte 612 Millionen Euro fĂŒr weltweite Entwicklungsprojekte, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel ausgewiesen war. Dem deutschen Entertainer und Ballermann-Star JĂŒrgen Milski platzte angesichts dieser Summe der Kragen. Auf seinen Social-Media-KanĂ€len machte er seinem Ărger Luft: âIch hab erst gedacht, man will mich verarschenâ, beginnt er sein Wut-Video. âSeid ihr eigentlich wahnsinnig? Gebt das Geld fĂŒr Deutschland ausâ, fordert Milski und verweist dabei unter anderem auf deutsche KindergĂ€rten und die Renten.
AUF1 kennt einige der kuriosesten Gender-Förderungen der vergangenen Jahre:
đ„522.000 Euro fĂŒr âKapazitĂ€tsaufbau und Gender-Trainingâ fĂŒr Sozialarbeiter in China
đ„21 Millionen Euro bis 2028 fĂŒr âgendertransformative AnsĂ€tzeâ in Kamerun
đ„500.000 Euro fĂŒr die âgeschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommensâ
đ„146.000 Euro fĂŒr âgendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesseâ in Indien
đ„Kampagnen fĂŒr âpositive MaskulinitĂ€tâ in Ruanda
đ„4 Millionen Euro fĂŒr weibliches Unternehmertum in Algeriens grĂŒner Wirtschaft
đ„53,6 Millionen Euro fĂŒr klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und Senegal
Brivael Le Pogam:
Gestern in StraĂburg hat eine griechische Abgeordnete in 76 Sekunden getan, was Hunderte von GewĂ€hlten in fĂŒnf Jahren nicht wagen.
Sie stellte sich vor Ursula von der Leyen hin und sagte den Satz, den jeder auf der StraĂe hört und fast niemand im Hemicycle:
âFrau von der Leyen, es gibt keine gröĂere Rassistin gegen EuropĂ€er als Sie.â
Dann listete sie die Software auf.
Europa ĂŒberschwemmt von illegalen Migranten. Ăffentliches Geld, das die Unterbringung bezahlt. Viertel, die zerreiĂen. Fabriken, die schlieĂen bei Hunderttausenden von ArbeitsplĂ€tzen. Landwirte, ViehzĂŒchter, Fischer, die zermalmt werden. Die traditionelle Familie als Anpassungsvariable. Der âGreen Madnessâ. Und zur Beruhigung: Papierstrohhalme, angebrachte VerschlĂŒsse und eine Parade.
Ursula saĂ da. Sie hat nicht geantwortet.
Das ist kein Clash. Das ist eine Diagnose.
Man managt Europa wie ein Ferienhaus. Man lĂ€dt ein, wen man will. Man besteuert die Familie, die seit jeher dort wohnt. Man schlieĂt die Werkstatt. Dann erklĂ€rt man den Kindern, dass, wenn sie protestieren, sie ein moralisches Problem haben.
Der Rassismus, von dem sie spricht, ist keine TribĂŒnenbeleidigung. Es ist eine Umkehrung. Die Ursprungsvölker werden zum Risiko. Das Projekt wird zur Tugend. Wer auch immer eine Grenze, eine Fabrik oder eine Schule verteidigt, wird zum VerdĂ€chtigen.
Ich hatte eine Umfrage gemacht. 3.000 Stimmen. 98 % wollten, dass sie geht.
Das ist kein wissenschaftlicher Stichprobe. Das ist ein Thermometer. Die Völker brauchen kein Kommuniqué mehr, um zu wissen, was sie erleben.
Der wahre Skandal ist nicht, dass eine Griechin gesprochen hat. Es ist, dass der Rest des Hemicycle nicht am selben Tag dieselbe Botschaft sendet.
Ein isolierter Abgeordneter macht ein Video. Hundert Abgeordnete, die dasselbe sagen, ohne Fachjargon, ohne Angst vor dem Wort âVolkâ, das bricht den Zauber. Ursula ist nicht das System. Sie ist sein bestĂ€ndigstes Gesicht. Solange das Gesicht wechselt und die Software bleibt, Ă€ndert sich nichts.
Es braucht einen Reset.
Keinen neuen grĂŒnen Plan. Keine neue âKompassâ. Einen klaren Bruch mit dem globalistischen Projekt und der Agenda 2030: dieser Idee, dass eine Verwaltung Nationen, Energie, Grenzen und Familie von einem BĂŒro aus umschreiben kann und dann den Widerstand als Hass behandelt.
Europa ist kein Tabellenblatt. Es sind Völker. Sprachen. StraĂen. Berufe. Kinder, die in einem Land aufwachsen mĂŒssen, das noch ihnen gehört.
Schlechte Ideen töten zuerst die, die daran glauben. Sie töten dann die, die nicht dafĂŒr gestimmt haben, aber die Miete, die Schule und die Nacht dafĂŒr bezahlen.
Die Umwandlung ist möglich. Auch fĂŒr Abgeordnete. Das Lager ist nicht âUrsula lieben oder hassenâ. Das Lager ist, lebendige Nationen zu bauen oder ihr Verschwinden zu verwalten.
Es geht um das Ăberleben der europĂ€ischen Völker.
Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf das Hemicycle. Entweder die Abgeordneten heben gemeinsam den Ton. Oder die Völker tun es ohne sie.
Und an die Arbeit.
https://x.com/brivael/status/2100552713029238966
Gestern in StraĂburg hat eine griechische Abgeordnete in 76 Sekunden getan, was Hunderte von GewĂ€hlten in fĂŒnf Jahren nicht wagen.
Sie stellte sich vor Ursula von der Leyen hin und sagte den Satz, den jeder auf der StraĂe hört und fast niemand im Hemicycle:
âFrau von der Leyen, es gibt keine gröĂere Rassistin gegen EuropĂ€er als Sie.â
Dann listete sie die Software auf.
Europa ĂŒberschwemmt von illegalen Migranten. Ăffentliches Geld, das die Unterbringung bezahlt. Viertel, die zerreiĂen. Fabriken, die schlieĂen bei Hunderttausenden von ArbeitsplĂ€tzen. Landwirte, ViehzĂŒchter, Fischer, die zermalmt werden. Die traditionelle Familie als Anpassungsvariable. Der âGreen Madnessâ. Und zur Beruhigung: Papierstrohhalme, angebrachte VerschlĂŒsse und eine Parade.
Ursula saĂ da. Sie hat nicht geantwortet.
Das ist kein Clash. Das ist eine Diagnose.
Man managt Europa wie ein Ferienhaus. Man lĂ€dt ein, wen man will. Man besteuert die Familie, die seit jeher dort wohnt. Man schlieĂt die Werkstatt. Dann erklĂ€rt man den Kindern, dass, wenn sie protestieren, sie ein moralisches Problem haben.
Der Rassismus, von dem sie spricht, ist keine TribĂŒnenbeleidigung. Es ist eine Umkehrung. Die Ursprungsvölker werden zum Risiko. Das Projekt wird zur Tugend. Wer auch immer eine Grenze, eine Fabrik oder eine Schule verteidigt, wird zum VerdĂ€chtigen.
Ich hatte eine Umfrage gemacht. 3.000 Stimmen. 98 % wollten, dass sie geht.
Das ist kein wissenschaftlicher Stichprobe. Das ist ein Thermometer. Die Völker brauchen kein Kommuniqué mehr, um zu wissen, was sie erleben.
Der wahre Skandal ist nicht, dass eine Griechin gesprochen hat. Es ist, dass der Rest des Hemicycle nicht am selben Tag dieselbe Botschaft sendet.
Ein isolierter Abgeordneter macht ein Video. Hundert Abgeordnete, die dasselbe sagen, ohne Fachjargon, ohne Angst vor dem Wort âVolkâ, das bricht den Zauber. Ursula ist nicht das System. Sie ist sein bestĂ€ndigstes Gesicht. Solange das Gesicht wechselt und die Software bleibt, Ă€ndert sich nichts.
Es braucht einen Reset.
Keinen neuen grĂŒnen Plan. Keine neue âKompassâ. Einen klaren Bruch mit dem globalistischen Projekt und der Agenda 2030: dieser Idee, dass eine Verwaltung Nationen, Energie, Grenzen und Familie von einem BĂŒro aus umschreiben kann und dann den Widerstand als Hass behandelt.
Europa ist kein Tabellenblatt. Es sind Völker. Sprachen. StraĂen. Berufe. Kinder, die in einem Land aufwachsen mĂŒssen, das noch ihnen gehört.
Schlechte Ideen töten zuerst die, die daran glauben. Sie töten dann die, die nicht dafĂŒr gestimmt haben, aber die Miete, die Schule und die Nacht dafĂŒr bezahlen.
Die Umwandlung ist möglich. Auch fĂŒr Abgeordnete. Das Lager ist nicht âUrsula lieben oder hassenâ. Das Lager ist, lebendige Nationen zu bauen oder ihr Verschwinden zu verwalten.
Es geht um das Ăberleben der europĂ€ischen Völker.
Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf das Hemicycle. Entweder die Abgeordneten heben gemeinsam den Ton. Oder die Völker tun es ohne sie.
Und an die Arbeit.
https://x.com/brivael/status/2100552713029238966
X (formerly Twitter)
Brivael Le Pogam (@brivael) on X
Hier Ă Strasbourg, une dĂ©putĂ©e grecque a fait en 76 secondes ce que des centaines dâĂ©lus nâosent pas faire en cinq ans.
Elle sâest plantĂ©e devant Ursula von der Leyen et elle a dit la phrase que âŠ
Elle sâest plantĂ©e devant Ursula von der Leyen et elle a dit la phrase que âŠ
Erinnert Ihr euch noch an die ersten (und letzten) freien Volkskammerwahlen 1990? Im Westen war man sich sicher, dass die SPD haushoch gewinnt. Weil der Blockparteiname CDU verbrannt war, trat sie in der DDR als âAllianz fĂŒr Deutschlandâ (AfD, haha!) an. Und sie war es, die dann haushoch gewann.
Heute kackt die CDU in NeufĂŒnfland nur noch ab. Und das liegt daran, dass sie dort eben wieder wie die alte Ost-CDU wahrgenommen wird und nicht wie eine Allianz fĂŒr Deutschland.
https://x.com/shlomosapiens/status/2100699097824985492
Heute kackt die CDU in NeufĂŒnfland nur noch ab. Und das liegt daran, dass sie dort eben wieder wie die alte Ost-CDU wahrgenommen wird und nicht wie eine Allianz fĂŒr Deutschland.
https://x.com/shlomosapiens/status/2100699097824985492
X (formerly Twitter)
Claudio Casula đźđ±đźđčđŹđ§đŽó §ó ąó łó Łó Žó żđŹđ·đđș (@shlomosapiens) on X
Erinnert Ihr euch noch an die ersten (und letzten) freien Volkskammerwahlen 1990? Im Westen war man sich sicher, dass die SPD haushoch gewinnt. Weil der Blockparteiname CDU verbrannt war, trat sieâŠ
Hohe Dieselpreise â Spediteure schlagen in Brief an Merz Alarm
Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlĂ€gt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorĂŒbergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll.
Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber ĂŒberhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen.
Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel. https://www.welt.de/wirtschaft/article6aab937ffc82e30f94af2924/hohe-dieselpreise-spediteure-schlagen-in-brief-an-merz-alarm.html
Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 fĂŒr das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingefĂŒhrt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200âŹ/t CO2. Das macht mittlerweile die HĂ€lfte der MautgebĂŒhr aus.
Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 âŹct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 ⏠pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt flieĂen so 7 Milliarden ⏠pro Jahr in Klingbeils Kasse.
Wer bezahlt die 7 Milliarden? NatĂŒrlich der Verbraucher ĂŒber höhere GĂŒter- und Lebensmittelpreise.
Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den BĂŒrgern und versteht den Protest der BĂŒrger nicht.
Man muss die Politik den BĂŒrgern nur besser erklĂ€ren, heiĂt es. Diese Politik kann niemandem mehr erklĂ€rt werden.
https://x.com/FritzVahrenholt/status/2100653478888575252
Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlĂ€gt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorĂŒbergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll.
Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber ĂŒberhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen.
Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel. https://www.welt.de/wirtschaft/article6aab937ffc82e30f94af2924/hohe-dieselpreise-spediteure-schlagen-in-brief-an-merz-alarm.html
Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 fĂŒr das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingefĂŒhrt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200âŹ/t CO2. Das macht mittlerweile die HĂ€lfte der MautgebĂŒhr aus.
Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 âŹct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 ⏠pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt flieĂen so 7 Milliarden ⏠pro Jahr in Klingbeils Kasse.
Wer bezahlt die 7 Milliarden? NatĂŒrlich der Verbraucher ĂŒber höhere GĂŒter- und Lebensmittelpreise.
Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den BĂŒrgern und versteht den Protest der BĂŒrger nicht.
Man muss die Politik den BĂŒrgern nur besser erklĂ€ren, heiĂt es. Diese Politik kann niemandem mehr erklĂ€rt werden.
https://x.com/FritzVahrenholt/status/2100653478888575252
DIE WELT
Hohe Dieselpreise â Spediteure schlagen in Brief an Merz Alarm - WELT
Rekordpreise fĂŒr Diesel belasten das Transportgewerbe massiv. Spediteure fordern von Kanzler Friedrich Merz die EinfĂŒhrung eines Gewerbediesel und ein Ende der doppelten CO2âBelastung.
Es ist an der Zeit
(Hannes Wader)
youtube.com/watch?v=ZgzxQz
songtexte.de/songtexte/hann
Soldat, gingst du glÀubig und gern in den Tod?
Oder hast zu verzweifelt, verbittert, verroht
Deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluss?
(Hannes Wader)
youtube.com/watch?v=ZgzxQz
songtexte.de/songtexte/hann
Soldat, gingst du glÀubig und gern in den Tod?
Oder hast zu verzweifelt, verbittert, verroht
Deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluss?
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Es ist an der Zeit
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Es ist an der Zeit · Hannes Wader
Es ist an der Zeit
â 1980 Hannes Wader, under exclusive license to Universal Music International, a division of Universal Music GmbH
Released on: 1980-01-01
Associated PerformerâŠ
Es ist an der Zeit · Hannes Wader
Es ist an der Zeit
â 1980 Hannes Wader, under exclusive license to Universal Music International, a division of Universal Music GmbH
Released on: 1980-01-01
Associated PerformerâŠ
ICH HABE EIN PROBLEM: IM AUSLAND GLAUBT MIR KEINER MEHR, WENN ICH VON DEUTSCHLAND ERZĂHLE.
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die es gewĂ€hlt hat. FrĂŒher hielt ich das fĂŒr eine etwas ĂŒberhebliche Stammtischweisheit. Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher. Denn ich habe ein ganz praktisches Problem: Ich spreche regelmĂ€Ăig mit Menschen aus anderen LĂ€ndern â Spaniern, Portugiesen, Koreanern, Nigerianern, Kamerunern, Leuten aus den Emiraten, Unternehmern, Technikern, ganz normalen Menschen. Und irgendwann kommt die Sprache auf Deutschland.
Dann erzĂ€hle ich. Von unserer Energiepolitik. Von unserer BĂŒrokratie. Von Politikern, die KI-Weltspitze werden wollen und gleichzeitig erst einmal ĂŒber Regulierung reden. Von Kernkraftwerken, die wir abgeschaltet haben, wĂ€hrend gleichzeitig neue steuerbare KraftwerkskapazitĂ€ten aufgebaut werden sollen. Von Behörden, die einen schlechten Papierprozess digitalisieren, indem sie daraus einen schlechten PDF-Prozess machen. Von Ministerien, Taskforces, Beauftragten, Förderprogrammen und immer neuen Regeln. Und irgendwann kommt dieser Blick: âJetzt ĂŒbertreibst du aber.â
Nein. Warte. Dann hole ich das Handy raus.
Ein Interview mit Merz, Bas, Baebock, RobÀÀÀÀÀÀrt, Stegner, Heidi...... Eine Bundestagsrede. Eine Talkshow. Ein Originalzitat. Und plötzlich verĂ€ndert sich die Stimmung. Erst lachen sie. Nicht dieses höfliche âHaha, interestingâ, sondern richtig. Dieses: âDas hat der nicht wirklich gesagt?â Doch. Hat er. Und irgendwann lachen sie nicht mehr. Dann kommt die eigentliche Frage: âWarum macht ihr das?â
Tja. Sehr gute Frage.
Ich hatte jetzt einen GeschĂ€ftstermin in Spanien und habe dort einige deutsche ZustĂ€nde beschrieben. Die Reaktion war nicht: âDeutschland, beeindruckend.â Die Reaktion war eher: âSeid ihr eigentlich noch ganz bei Trost?â Und ich saĂ daneben und dachte: Leute, ich erzĂ€hle euch nur die Kurzfassung. Wartet, bis wir beim Energiesystem angekommen sind.
Deutschland besitzt nĂ€mlich eine ganz besondere politische Begabung. Wir nehmen ein Problem. Dann bauen wir eine Regel dagegen. Die Regel verursacht drei neue Probleme. DafĂŒr grĂŒnden wir zwei Behörden. Dann stellen wir fest, dass die Wirtschaft darunter leidet. Also schaffen wir ein Förderprogramm. FĂŒr das Förderprogramm braucht man einen Antrag. FĂŒr den Antrag braucht man einen Berater. Und irgendwann erklĂ€rt ein Politiker mit ernster Miene: âWir mĂŒssen BĂŒrokratie abbauen.â
Applaus.
Das ist keine Regierungsform mehr. Das ist ein Perpetuum mobile fĂŒr Verwaltung.
Und natĂŒrlich haben wir Politiker, bei denen man sich gelegentlich fragt, was genau der Auswahlprozess war. Ein Bundestagsmandat bringt inzwischen 12.330,48 Euro monatliche AbgeordnetenentschĂ€digung. Da darf man als BĂŒrger vielleicht erwarten, dass der EmpfĂ€nger vor einem Fernsehinterview wenigstens einen Gedanken vollstĂ€ndig zu Ende bringt. Das scheint mir keine ĂŒbertriebene Erwartung zu sein. Stattdessen erlebt man regelmĂ€Ăig Auftritte, bei denen ich anschlieĂend auslĂ€ndischen Freunden erklĂ€ren muss: Nein, das war keine Comedy. Das war Politik.
Und dann kommen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen auf den Bildschirm: Merz, Klingbeil, Bas, Reichinnek, Stegner, frĂŒher Baerbock und RobÀÀÀÀÀrt. Und irgendwo fĂ€llt wieder ein Satz, bei dem ich genau weiĂ: Den schicke ich jetzt nicht ins Ausland. Sonst halten die mich endgĂŒltig fĂŒr einen LĂŒgner.
Das eigentlich Faszinierende ist nĂ€mlich nicht, dass andere LĂ€nder keine schlechten Politiker hĂ€tten. NatĂŒrlich haben sie die. Spanien hat sie. Frankreich hat sie. Italien hat sie. Amerika sowieso. Jedes Land produziert politischen Unsinn. Aber Deutschland hat daraus ein System gemacht. Wir kombinieren politischen Unsinn mit maximalem Verwaltungsaufwand und maximaler DĂŒmmlichkeit. Das Ergebnis wird anschlieĂend DIN-konform dokumentiert.
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die es gewĂ€hlt hat. FrĂŒher hielt ich das fĂŒr eine etwas ĂŒberhebliche Stammtischweisheit. Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher. Denn ich habe ein ganz praktisches Problem: Ich spreche regelmĂ€Ăig mit Menschen aus anderen LĂ€ndern â Spaniern, Portugiesen, Koreanern, Nigerianern, Kamerunern, Leuten aus den Emiraten, Unternehmern, Technikern, ganz normalen Menschen. Und irgendwann kommt die Sprache auf Deutschland.
Dann erzĂ€hle ich. Von unserer Energiepolitik. Von unserer BĂŒrokratie. Von Politikern, die KI-Weltspitze werden wollen und gleichzeitig erst einmal ĂŒber Regulierung reden. Von Kernkraftwerken, die wir abgeschaltet haben, wĂ€hrend gleichzeitig neue steuerbare KraftwerkskapazitĂ€ten aufgebaut werden sollen. Von Behörden, die einen schlechten Papierprozess digitalisieren, indem sie daraus einen schlechten PDF-Prozess machen. Von Ministerien, Taskforces, Beauftragten, Förderprogrammen und immer neuen Regeln. Und irgendwann kommt dieser Blick: âJetzt ĂŒbertreibst du aber.â
Nein. Warte. Dann hole ich das Handy raus.
Ein Interview mit Merz, Bas, Baebock, RobÀÀÀÀÀÀrt, Stegner, Heidi...... Eine Bundestagsrede. Eine Talkshow. Ein Originalzitat. Und plötzlich verĂ€ndert sich die Stimmung. Erst lachen sie. Nicht dieses höfliche âHaha, interestingâ, sondern richtig. Dieses: âDas hat der nicht wirklich gesagt?â Doch. Hat er. Und irgendwann lachen sie nicht mehr. Dann kommt die eigentliche Frage: âWarum macht ihr das?â
Tja. Sehr gute Frage.
Ich hatte jetzt einen GeschĂ€ftstermin in Spanien und habe dort einige deutsche ZustĂ€nde beschrieben. Die Reaktion war nicht: âDeutschland, beeindruckend.â Die Reaktion war eher: âSeid ihr eigentlich noch ganz bei Trost?â Und ich saĂ daneben und dachte: Leute, ich erzĂ€hle euch nur die Kurzfassung. Wartet, bis wir beim Energiesystem angekommen sind.
Deutschland besitzt nĂ€mlich eine ganz besondere politische Begabung. Wir nehmen ein Problem. Dann bauen wir eine Regel dagegen. Die Regel verursacht drei neue Probleme. DafĂŒr grĂŒnden wir zwei Behörden. Dann stellen wir fest, dass die Wirtschaft darunter leidet. Also schaffen wir ein Förderprogramm. FĂŒr das Förderprogramm braucht man einen Antrag. FĂŒr den Antrag braucht man einen Berater. Und irgendwann erklĂ€rt ein Politiker mit ernster Miene: âWir mĂŒssen BĂŒrokratie abbauen.â
Applaus.
Das ist keine Regierungsform mehr. Das ist ein Perpetuum mobile fĂŒr Verwaltung.
Und natĂŒrlich haben wir Politiker, bei denen man sich gelegentlich fragt, was genau der Auswahlprozess war. Ein Bundestagsmandat bringt inzwischen 12.330,48 Euro monatliche AbgeordnetenentschĂ€digung. Da darf man als BĂŒrger vielleicht erwarten, dass der EmpfĂ€nger vor einem Fernsehinterview wenigstens einen Gedanken vollstĂ€ndig zu Ende bringt. Das scheint mir keine ĂŒbertriebene Erwartung zu sein. Stattdessen erlebt man regelmĂ€Ăig Auftritte, bei denen ich anschlieĂend auslĂ€ndischen Freunden erklĂ€ren muss: Nein, das war keine Comedy. Das war Politik.
Und dann kommen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen auf den Bildschirm: Merz, Klingbeil, Bas, Reichinnek, Stegner, frĂŒher Baerbock und RobÀÀÀÀÀrt. Und irgendwo fĂ€llt wieder ein Satz, bei dem ich genau weiĂ: Den schicke ich jetzt nicht ins Ausland. Sonst halten die mich endgĂŒltig fĂŒr einen LĂŒgner.
Das eigentlich Faszinierende ist nĂ€mlich nicht, dass andere LĂ€nder keine schlechten Politiker hĂ€tten. NatĂŒrlich haben sie die. Spanien hat sie. Frankreich hat sie. Italien hat sie. Amerika sowieso. Jedes Land produziert politischen Unsinn. Aber Deutschland hat daraus ein System gemacht. Wir kombinieren politischen Unsinn mit maximalem Verwaltungsaufwand und maximaler DĂŒmmlichkeit. Das Ergebnis wird anschlieĂend DIN-konform dokumentiert.
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Und dann wundern wir uns, warum Unternehmen investieren, wo Energie gĂŒnstiger, Genehmigungen schneller und Entscheidungen berechenbarer sind. Warum FachkrĂ€fte irgendwann fragen, ob sie sich das antun wollen. Warum Infrastruktur verfĂ€llt. Warum Projekte zehn Jahre brauchen. Und warum BĂŒrger zunehmend die Frage stellen: Wer hat diese Leute eigentlich gewĂ€hlt?
Nun.
Wir.
Das ist der unangenehme Teil. Demokratie bedeutet nĂ€mlich nicht nur: Der BĂŒrger entscheidet. Demokratie bedeutet auch: Der BĂŒrger bekommt das Ergebnis seiner Entscheidung geliefert. Mit Rechnung.
Man kann sich deshalb zehn Jahre ĂŒber Politiker lustig machen. Aber irgendwann muss man auch einmal in den Spiegel schauen. Politiker materialisieren sich nicht nachts im Bundestag. Sie werden aufgestellt. Sie werden gewĂ€hlt. Sie werden wiedergewĂ€hlt. Und wenn eine Partei jemanden aufstellt, bei dem man nach drei Interviews merkt, dass dessen gröĂte politische Qualifikation offenbar ein funktionierender TikTok-Account ist, gibt es eine sehr einfache Möglichkeit: Nicht wĂ€hlen.
So brutal ist Demokratie.
Vielleicht liegt Deutschlands gröĂtes Problem deshalb gar nicht im Kanzleramt. Vielleicht liegt es gelegentlich in der Wahlkabine. Und jedes Mal, wenn mir auslĂ€ndische Freunde wieder nicht glauben, was hier gerade passiert, schicke ich ihnen inzwischen einfach das Video. Diskutieren bringt nichts. Originalton Deutschland reicht meistens völlig aus.
Danach kommt regelmĂ€Ăig erst GelĂ€chter.
Dann Schweigen.
Und schlieĂlich dieselbe Frage:
âWas macht ihr da?â
Darauf suche ich selbst noch eine Antwort.
https://x.com/dummbrod/status/2100654680845992196
Nun.
Wir.
Das ist der unangenehme Teil. Demokratie bedeutet nĂ€mlich nicht nur: Der BĂŒrger entscheidet. Demokratie bedeutet auch: Der BĂŒrger bekommt das Ergebnis seiner Entscheidung geliefert. Mit Rechnung.
Man kann sich deshalb zehn Jahre ĂŒber Politiker lustig machen. Aber irgendwann muss man auch einmal in den Spiegel schauen. Politiker materialisieren sich nicht nachts im Bundestag. Sie werden aufgestellt. Sie werden gewĂ€hlt. Sie werden wiedergewĂ€hlt. Und wenn eine Partei jemanden aufstellt, bei dem man nach drei Interviews merkt, dass dessen gröĂte politische Qualifikation offenbar ein funktionierender TikTok-Account ist, gibt es eine sehr einfache Möglichkeit: Nicht wĂ€hlen.
So brutal ist Demokratie.
Vielleicht liegt Deutschlands gröĂtes Problem deshalb gar nicht im Kanzleramt. Vielleicht liegt es gelegentlich in der Wahlkabine. Und jedes Mal, wenn mir auslĂ€ndische Freunde wieder nicht glauben, was hier gerade passiert, schicke ich ihnen inzwischen einfach das Video. Diskutieren bringt nichts. Originalton Deutschland reicht meistens völlig aus.
Danach kommt regelmĂ€Ăig erst GelĂ€chter.
Dann Schweigen.
Und schlieĂlich dieselbe Frage:
âWas macht ihr da?â
Darauf suche ich selbst noch eine Antwort.
https://x.com/dummbrod/status/2100654680845992196
X (formerly Twitter)
Franz Dummbrod đ©đȘđșđž (@dummbrod) on X
ICH HABE EIN PROBLEM: IM AUSLAND GLAUBT MIR KEINER MEHR, WENN ICH VON DEUTSCHLAND ERZĂHLE.
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die esâŠ
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die esâŠ
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