Von der Schulenburg: Die Feindstaatenklausel für Deutschland ist nicht obsolet

Von Michael von der Schulenburg

Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren." Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte künftig ausschließlich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch militärische Gewalt auszutragen. Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zunächst von den elf und heute fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Allerdings enthält die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie räumt den ehemaligen alliierten Siegermächten das Recht ein, gegenüber den Feindstaaten der einstigen Achsenmächte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militärische Maßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser
Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdrücklich ausgeschlossen ist, könnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein früherer Staat der Achsenmächte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.

Die mit Abstand wichtigsten Länder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Feindstaatenklausel sei seit langem gegenstandslos ("obsolet"). Dabei verweist sie vor allem auf zwei Aspekte: erstens auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1995 und zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990.

Im Jahr 1995 stellte die Generalversammlung in einer angenommenen Resolution fest, dass das wiedervereinigte Deutschland zu den friedliebenden Staaten gehöre und die Feindstaatenklausel daher überholt sei. Bereits zuvor, so die Argumentation der Bundesregierung, hätten die vier Siegermächte im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf ihre besonderen Rechte gegenüber Deutschland verzichtet und dies
würde auch Rechte aus der Feinstaatenklausel einbeziehen.

Doch tragen diese Argumente tatsächlich? Dazu einige Überlegungen:

1. Die Feindstaatenklausel wurde niemals aus der UN-Charta gestrichen.

Die Generalversammlung stellte lediglich fest, dass die Klausel gegenüber einem friedliebenden Deutschland als gegenstandslos anzusehen sei. Im Wortlaut der Resolution wird allerdings nicht davon gesprochen, dass diese Klausel nun permanent hinfällig sei. Sollte Deutschland künftig nicht mehr als
friedliebender Staat betrachtet werden, könnte die Feinstaatenklausel wieder angewendet werden? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf wohl nicht.

2. Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.

Resolutionen der Generalversammlung haben in der Regel empfehlenden Charakter. Verbindliche Entscheidungen können nach der UN-Charta grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat getroffen werden. Eine Resolution des Sicherheitsrates zur formellen Aufhebung der Feindstaatenklausel hat es aber nie gegeben. Die betreffenden Bestimmungen befinden sich daher weiterhin im Wortlaut der Charta.

3. Eine Streichung der Klausel würde eine Änderung der UN-Charta voraussetzen.

Eine Streichung der Feindstaatenklausel würde ein formelles Änderungsverfahren nach den Regeln der Charta erfordern. Das würde wohl auch eine Ratifizierung dieser Änderung durch alle Mitgliedsländer erfordern, Nichts dergleichen ist passiert und die betreffenden Artikel bestehen daher weiterhin fort.

4. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die UN-Charta nicht ändern.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist zwar ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Aber ein Vertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten kann nicht über eine Änderung der Charta entscheiden. Einen Hinweis auf eine ausdrückliche Aufhebung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta enthält der Vertrag auch nicht.

5. Russland könnte eventuell den Zwei-plus-Vier Vertrag kündigen

Russland könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoßen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militärischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland könnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen. China hat dies im Falle Japans bereits getan. Wie die chinesische Botschaft in Japan auf X mitteilte, hätte China das Recht, "direkte militärische Maßnahmen" zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen."

Russland könnte versuchen, die Feindstaatenklausel, wie bereits angedroht, als Rechtfertigung für militärische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen
von Langstreckendrohnen für den Ukraine-Krieg heranzuziehen. Dabei könnte argumentiert werden, dass Deutschland durch seine Unterstützung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden sei.

Weiter könnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue Militärstrategie entwickelt habe, die sich ausschließlich gegen Russland richtet. Erschwerend könnte angeführt werden, dass die letzte deutsche Militärstrategie im Jahre 1939 entstand und unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg führte. Mit einer Anwendung der Feindstaatenklausel – auch schon mit dessen Androhung –
könnte Deutschland von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Ob die BRD in diesem Fall mit internationaler Unterstützung rechnen könnte, ist fragwürdig.

Daher sollte die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederanwendung der Feindstaatenklausel nicht einfach von der Hand weisen, sondern sich daran erinnern, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung hat, sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges
einzusetzen, Eskalationsrisiken zu vermeiden und politische Spannungen nicht weiter zu verschärfen. Gerade in einer Zeit zunehmender militärischer Konfrontation wäre es daher sinnvoll, den Dialog zwischen Deutschland und Russland und nach Wegen der Deeskalation zu suchen.

Diese Veröffentlichung ist eine Übernahme aus dem Artikel "Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland", den das Büro des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg fürs Teilen zur Verfügung gestellt hat.

Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen und kurz für die OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich hauptsächlich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Mehr zum Thema – Ist Europa auf die Niederlage der Ukraine vorbereitet?

https://de.rt.com/international/291744-von-schulenburg-feindstaatenklausel-fuer-deutschland-fuer-deutschland-ist-nicht-obsolet/

VertigoPolitix @Vertigo_Politix:

Wollen Sie den wahren Grund für den russisch-ukrainischen Krieg wissen?

2010 wurde das Juziwska-Gasfeld im Donbass entdeckt, das genug Brennstoff enthält, um den gesamten europäischen Kontinent für 60 Jahre zu versorgen.

Barack Obama drängte den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, US-Konzernen die Erschließung zu erlauben, doch dies wurde abgelehnt. Die CIA inszenierte daraufhin einen Staatsstreich in der ukrainischen Regierung und etablierte 2014 einen Marionettenstaat.

Die NATO griff ein und begann, Festungsstädte entlang der Grenzen nahe den russischen ethnischen Enklaven in der Donbass-Region der Ukraine zu errichten, wobei sie im Verlauf 30 Milliarden Dollar ausgab.

Nach sechs Jahren intensiven Artilleriebeschusses auf zivile Ziele schickte Kiew Ende 2021 dann 90.000 Truppen an seine östliche Grenze, was Putin dazu veranlasste, gemäß Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats (United Nations HRC Article 51) einen Antrag auf eine Spezialmilitäroperation zur Schutz russischer Staatsbürger zu stellen – vollkommen im Einklang mit dem Völkerrecht.

Die USA wollten einfach die Kontrolle über den Donbass, um Russland aus dem lukrativen europäischen Erdgasmarkt zu verdrängen. Alles, was sie jedoch erreichten, war die demografische Auslöschung der ukrainischen Ethnie und eine Rechnung über 400 Milliarden Dollar für die Steuerzahler in den USA und der EU.

Selbst bei Geopolitik müssen Sie immer dem Geld folgen...

https://x.com/Vertigo_Politix/status/2099526285047533595
Übersetzt (Originalsprache Englisch)

「日本人は子供を作らない。なぜなら養えないからだ。
外国人は子供を作る。なぜなら日本人が養ってくれるからだ」

これ、今の日本そのものじゃないですか？
日本政府の政策が日本人を減らし続けていると思います。

„Die Japaner bekommen keine Kinder. Weil sie sie nicht ernähren können. Ausländer bekommen Kinder. Weil die Japaner sie ernähren.“ Ist das nicht genau das, was im heutigen Japan vor sich geht? Ich glaube, dass die Politik der japanischen Regierung dazu führt, dass die Zahl der Japaner immer weiter sinkt.

https://x.com/taroinagaki025/status/2099668209565884662

Japan und Deutschland haben da etwas gemeinsam.

Weltmeisterin zerlegt CDU in ihrem Ortsrat

Kerstin Zimmermann, Erzieherin bei der Caritas, wurde fristlos entlassen wegen ihrer Kandidatur auf einer AfD-Liste. Eine Woche später zieht sie mit überzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weltmeisterin-zerlegt-cdu-in-ihrem-ortsrat/

Vier Jahre vor der NS-Zeit wird 1929 auf Antrag der SPD in Frankfurt am Main ein "Konzentrationslager" zur "Bekämpfung der Zigeunerplage" eingerichtet: "Ziel des Beschlusses war, jene Sinti und Roma, die in Wohnwagen lebten, aus dem Stadtbild zu entfernen." https://www.frankfurt1933-1945.de/beitraege/sinti-und-roma/beitrag/das-konzentrationslager-an-der-friedberger-landstrasse-1929-1935

https://x.com/GanzeGeschichte/status/2100271230267916450

Zieht Selenskij bald nach Dresden? Exklusive Informationen über verdächtigen Immobilienkauf

Vom RT-Rechercheteam

RT verfügt über exklusive Informationen, die auf den Kauf einer Immobilie im Wert von 1,5 Millionen Euro in Dresden durch einen engen Vertrauten des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij deuten. Es gibt dabei Hinweise darauf, dass der offizielle Käufer als Strohmann für Selenskij auftritt. Die tatsächlichen Nutzer der Wohnung könnten Familienmitglieder des Kiewer Despoten, dessen reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist, und er selbst sein.

Es handelt sich um eine Wohnung in einer bewachten Luxuswohnanlage mit Wasserblick am rechten Elbufer in der Glacisstraße 1 mit Veranden – in dem einzigen Objekt in diesem Teil Dresdens, das von Google Maps auf Satellitenbildern durch Unschärfe unkenntlich gemacht wird. Normalerweise geschieht letzteres bei militärischen oder strategischen Objekten, die nicht von fremden Geheimdiensten eingesehen werden dürfen.

Wie RT anhand von Unternehmensregistern in Deutschland und Zypern sowie aus den Hinweisen einer Quelle, die an der Abwicklung des Kaufs in Dresden beteiligt war, herausfand, wurde spätestens 2019 die deutsche Firma Shef Line GmbH als Eigentümer der Wohnung eingetragen. Die Firma gehört Boris Schefir und seiner Frau Elena. Boris ist einer der Mitgründer von "Kwartal 95" – der Produktionsfirma, die Selenskijs Satiresendungen produzierte – und der Bruder von Sergej Schefir, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten.

Die ursprüngliche Geldquelle war die belizische Offshore-Gesellschaft SHB von Boris Schefir – ein Unternehmen, das die Schefir zustehenden Einnahmen aus der Filmreihe von "Kwartal 95" erhielt. Die Transaktionsstruktur war recht komplex und sah wie folgt aus: Die Offshore-Gesellschaft SHB gewährte der zyprischen Firma Triapos Ltd, bei der Boris Schefir ebenfalls als Sekretär fungiert, spätestens 2018 einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Dollar. Ursprünglich wurde die Firma Triapos gegründet, um das Eigentumsrecht an der Wohnung der Schefirs auf der Krim im Wert von 471.000 Dollar auf sie zu übertragen. Nach dem Übergang der Halbinsel unter russische Kontrolle im Jahr 2014 verlor diese Funktion für die Firma jedoch ihre Bedeutung.

Infolgedessen gewährte das Unternehmen einen Kredit für den Kauf einer weiteren Immobilie – in Deutschland. So überwies Triapos im Jahr 2018 einen den RT-Journalisten, die den Fall recherchierten, nicht bekannten Betrag an zwei deutsche Unternehmen: die Shef GmbH & Co. KG und die Shef Line GmbH. Beide deutschen Unternehmen stehen ebenfalls unter der Kontrolle von Boris und Elena Shefir. Als einzige Geschäftstätigkeiten der Shef Line GmbH werden der Kauf und Verkauf von Immobilien angegeben.

Im Jahr 2019 tätigte die Firma Shef Line eine Transaktion zum Kauf einer oder mehrerer Immobilien in Dresden im Wert von 1,5 Millionen Euro. Dies bestätigte der Jurist Arkadi M. (Name geändert) gegenüber RT unter der Bedingung der Anonymität. Vor den Sanktionen hatte er Russen dabei geholfen, Immobilientransaktionen in Europa abzuwickeln, und war insbesondere in Dresden tätig. Um welche Immobilie es sich genau handelt, weiß der Hinweisgeber nicht. Doch die Zusammenschau aller bekannten Tatsachen deutet genau auf die Adresse Glacisstraße 1 hin.

Die besagte Immobilie, ein exklusives Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, wurde genau in den Jahren 2018–2019 fertiggestellt. Der Komplex umfasst insgesamt 22 Wohnungen, verteilt auf zwei Gebäude (Vorderhaus und Gartenhaus), von denen das erste mit der Fassade zur Straße hin liegt, während das zweite im hinteren Teil des Hofes versteckt ist.

Nach Angaben der Quelle von RT erhielt die Baufirma Gamma Immobilien, der Bauherr des Komplexes, im selben Jahr einen Betrag, der fast genau dem von den Shefirs ausgegebenen Betrag entsprach – 1,5 Millionen Euro. Für dieses Geld hätte man etwa drei Wohnungen mit einer Fläche von 80 bis 120 Quadratmetern kaufen können.

Und es gibt noch eine weitere Verbindung. Das Büro der Firma Shef Line, die die Transaktion über 1,5 Mio. € abgewickelt hat, befindet sich in der Glacisstraße 4 und lag damit direkt gegenüber dem Wohnhaus, in dem die Immobilie gekauft wurde – die Büros und Wohnungen blicken mit ihren Fenstern direkt aufeinander.

Die Geld- und Eigentumsverhältnisse der Wohung in DresdenRT Wir beschreiben diesen Ablauf so detailliert, weil es keine direkten Beweise für den Kauf gibt – das deutsche Grundbuch ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, die genauen Transaktionsbeträge und Eigentümer sind nur für zugelassene Rechtsanwälte und Notare einsehbar. Daher stützt sich die Schlussfolgerung des Rechercheteams von RT auf die Tatsache der Geldtransfers zwischen den Firmen in jenen Jahren, Aussagen der Hinweisgeber und eine Gesamtwürdigung von Indizien.

Was die Gesprächspartner und Hinweisgeber vor allem stutzig macht: Seit der Fertigstellung des Hauses fehlt dieses in den Google-Panoramaaufnahmen – sein Bild ist "verwischt", so wie militärische und strategische Objekte auf Satellitenbildern verwischt werden.

"Ich kann mir nicht vorstellen, warum man so etwas tun sollte, wenn in diesem Haus ganz normale Menschen wohnen, selbst wenn es sich um den sehr wohlhabenden Geschäftsmann Schefir handelt", räsoniert Arkadi M. "Aber wenn dort eine Familie mit besonderer Bedeutung wohnen würde, zum Beispiel die Familie des ukrainischen Präsidenten, wäre es – insbesondere während der anhaltenden Kriegshandlungen – ein sehr logischer Schritt, diese Wohnung aus den Karten zu entfernen."

"Angesichts der vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Schefirs und Selenskij könnte der eigentliche Nutzer des Hauses der ukrainische Präsident selbst und seine Familie sein – zumal es in Deutschland hierfür eine eigene Rechtsform gibt, das 'Nutzungsrecht' ohne Eigentumsübergang", erklärt ein russischer Anwalt gegenüber RT unter der Bedingung der Anonymität, der vor den Sanktionen Russen dabei half, Immobiliengeschäfte in Europa und insbesondere in Deutschland abzuwickeln.

Seinen Angaben zufolge hätte ein solches Konstrukt, sofern es tatsächlich angewendet wurde, es Selenskij ermöglicht, diese Wohnung bei der verpflichtenden Offenlegung von Vermögen zu verschweigen.

Wie schon erwähnt, steht Sergej Schefir dem Kiewer Machthaber sehr nahe. Auf ihn geht die Idee für eine Comedy-Show mit Selenskij in der Hauptrolle zurück, und er war es, der den ehemaligen Komiker zu einem Star machte. Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 übertrug Selenskij seinen Anteil an der Offshore-Gesellschaft Maltex Multicapital Corp, in die alle Einnahmen aus den Film-Franchises flossen, auf Sergej Schefir. Schefir versprach dem Präsidenten mündlich, ihm seinen Anteil auszuzahlen, da dies gesetzlich nicht offiziell möglich war.

Bekommen die Dresdener also demnächst einen prominenten Neubürger? Bislang galt London als die Stadt, die Selenskij sich als Zufluchtsort und Alterssitz nach dem unvermeidlichen Ende seines blutigen und korrupten Regimes auserkoren hat.

Mehr zum Thema – Selenskijs Korruption behindert den Krieg des Westens gegen Russland

https://de.rt.com/inland/291943-zieht-selenskij-bald-nach-dresden/

612 Millionen Euro für Genderprojekte im Ausland – deutschem Entertainer platzt der Kragen

Die deutsche Bundesregierung zahlte im Jahr 2025 satte 612 Millionen Euro für weltweite Entwicklungsprojekte, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel ausgewiesen war. Dem deutschen Entertainer und Ballermann-Star Jürgen Milski platzte angesichts dieser Summe der Kragen. Auf seinen Social-Media-Kanälen machte er seinem Ärger Luft: „Ich hab erst gedacht, man will mich verarschen“, beginnt er sein Wut-Video. „Seid ihr eigentlich wahnsinnig? Gebt das Geld für Deutschland aus“, fordert Milski und verweist dabei unter anderem auf deutsche Kindergärten und die Renten.

AUF1 kennt einige der kuriosesten Gender-Förderungen der vergangenen Jahre:

💥522.000 Euro für „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China

💥21 Millionen Euro bis 2028 für „gendertransformative Ansätze“ in Kamerun

💥500.000 Euro für die „geschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“

💥146.000 Euro für „gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien

💥Kampagnen für „positive Maskulinität“ in Ruanda

💥4 Millionen Euro für weibliches Unternehmertum in Algeriens grüner Wirtschaft

💥53,6 Millionen Euro für klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und Senegal

Brivael Le Pogam:

Gestern in Straßburg hat eine griechische Abgeordnete in 76 Sekunden getan, was Hunderte von Gewählten in fünf Jahren nicht wagen.

Sie stellte sich vor Ursula von der Leyen hin und sagte den Satz, den jeder auf der Straße hört und fast niemand im Hemicycle:

„Frau von der Leyen, es gibt keine größere Rassistin gegen Europäer als Sie.“

Dann listete sie die Software auf.

Europa überschwemmt von illegalen Migranten. Öffentliches Geld, das die Unterbringung bezahlt. Viertel, die zerreißen. Fabriken, die schließen bei Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Landwirte, Viehzüchter, Fischer, die zermalmt werden. Die traditionelle Familie als Anpassungsvariable. Der „Green Madness“. Und zur Beruhigung: Papierstrohhalme, angebrachte Verschlüsse und eine Parade.

Ursula saß da. Sie hat nicht geantwortet.

Das ist kein Clash. Das ist eine Diagnose.

Man managt Europa wie ein Ferienhaus. Man lädt ein, wen man will. Man besteuert die Familie, die seit jeher dort wohnt. Man schließt die Werkstatt. Dann erklärt man den Kindern, dass, wenn sie protestieren, sie ein moralisches Problem haben.

Der Rassismus, von dem sie spricht, ist keine Tribünenbeleidigung. Es ist eine Umkehrung. Die Ursprungsvölker werden zum Risiko. Das Projekt wird zur Tugend. Wer auch immer eine Grenze, eine Fabrik oder eine Schule verteidigt, wird zum Verdächtigen.

Ich hatte eine Umfrage gemacht. 3.000 Stimmen. 98 % wollten, dass sie geht.

Das ist kein wissenschaftlicher Stichprobe. Das ist ein Thermometer. Die Völker brauchen kein Kommuniqué mehr, um zu wissen, was sie erleben.

Der wahre Skandal ist nicht, dass eine Griechin gesprochen hat. Es ist, dass der Rest des Hemicycle nicht am selben Tag dieselbe Botschaft sendet.

Ein isolierter Abgeordneter macht ein Video. Hundert Abgeordnete, die dasselbe sagen, ohne Fachjargon, ohne Angst vor dem Wort „Volk“, das bricht den Zauber. Ursula ist nicht das System. Sie ist sein beständigstes Gesicht. Solange das Gesicht wechselt und die Software bleibt, ändert sich nichts.

Es braucht einen Reset.

Keinen neuen grünen Plan. Keine neue „Kompass“. Einen klaren Bruch mit dem globalistischen Projekt und der Agenda 2030: dieser Idee, dass eine Verwaltung Nationen, Energie, Grenzen und Familie von einem Büro aus umschreiben kann und dann den Widerstand als Hass behandelt.

Europa ist kein Tabellenblatt. Es sind Völker. Sprachen. Straßen. Berufe. Kinder, die in einem Land aufwachsen müssen, das noch ihnen gehört.

Schlechte Ideen töten zuerst die, die daran glauben. Sie töten dann die, die nicht dafür gestimmt haben, aber die Miete, die Schule und die Nacht dafür bezahlen.

Die Umwandlung ist möglich. Auch für Abgeordnete. Das Lager ist nicht „Ursula lieben oder hassen“. Das Lager ist, lebendige Nationen zu bauen oder ihr Verschwinden zu verwalten.

Es geht um das Überleben der europäischen Völker.

Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf das Hemicycle. Entweder die Abgeordneten heben gemeinsam den Ton. Oder die Völker tun es ohne sie.

Und an die Arbeit.

https://x.com/brivael/status/2100552713029238966

Erinnert Ihr euch noch an die ersten (und letzten) freien Volkskammerwahlen 1990? Im Westen war man sich sicher, dass die SPD haushoch gewinnt. Weil der Blockparteiname CDU verbrannt war, trat sie in der DDR als „Allianz für Deutschland“ (AfD, haha!) an. Und sie war es, die dann haushoch gewann.

Heute kackt die CDU in Neufünfland nur noch ab. Und das liegt daran, dass sie dort eben wieder wie die alte Ost-CDU wahrgenommen wird und nicht wie eine Allianz für Deutschland.

https://x.com/shlomosapiens/status/2100699097824985492

Hohe Dieselpreise – Spediteure schlagen in Brief an Merz Alarm

Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorübergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll.

Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber überhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen.

Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel. https://www.welt.de/wirtschaft/article6aab937ffc82e30f94af2924/hohe-dieselpreise-spediteure-schlagen-in-brief-an-merz-alarm.html

Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 für das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingeführt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200€/t CO2. Das macht mittlerweile die Hälfte der Mautgebühr aus.

Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 €ct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 € pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt fließen so 7 Milliarden € pro Jahr in Klingbeils Kasse.

Wer bezahlt die 7 Milliarden? Natürlich der Verbraucher über höhere Güter- und Lebensmittelpreise.

Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den Bürgern und versteht den Protest der Bürger nicht.

Man muss die Politik den Bürgern nur besser erklären, heißt es. Diese Politik kann niemandem mehr erklärt werden.

https://x.com/FritzVahrenholt/status/2100653478888575252

Es ist an der Zeit
(Hannes Wader)
youtube.com/watch?v=ZgzxQz
songtexte.de/songtexte/hann
Soldat, gingst du gläubig und gern in den Tod?
Oder hast zu verzweifelt, verbittert, verroht
Deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluss?

ICH HABE EIN PROBLEM: IM AUSLAND GLAUBT MIR KEINER MEHR, WENN ICH VON DEUTSCHLAND ERZÄHLE.

Ich muss das jetzt erzählen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die es gewählt hat. Früher hielt ich das für eine etwas überhebliche Stammtischweisheit. Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher. Denn ich habe ein ganz praktisches Problem: Ich spreche regelmäßig mit Menschen aus anderen Ländern – Spaniern, Portugiesen, Koreanern, Nigerianern, Kamerunern, Leuten aus den Emiraten, Unternehmern, Technikern, ganz normalen Menschen. Und irgendwann kommt die Sprache auf Deutschland.

Dann erzähle ich. Von unserer Energiepolitik. Von unserer Bürokratie. Von Politikern, die KI-Weltspitze werden wollen und gleichzeitig erst einmal über Regulierung reden. Von Kernkraftwerken, die wir abgeschaltet haben, während gleichzeitig neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden sollen. Von Behörden, die einen schlechten Papierprozess digitalisieren, indem sie daraus einen schlechten PDF-Prozess machen. Von Ministerien, Taskforces, Beauftragten, Förderprogrammen und immer neuen Regeln. Und irgendwann kommt dieser Blick: „Jetzt übertreibst du aber.“

Nein. Warte. Dann hole ich das Handy raus.

Ein Interview mit Merz, Bas, Baebock, Robäääääärt, Stegner, Heidi...... Eine Bundestagsrede. Eine Talkshow. Ein Originalzitat. Und plötzlich verändert sich die Stimmung. Erst lachen sie. Nicht dieses höfliche „Haha, interesting“, sondern richtig. Dieses: „Das hat der nicht wirklich gesagt?“ Doch. Hat er. Und irgendwann lachen sie nicht mehr. Dann kommt die eigentliche Frage: „Warum macht ihr das?“

Tja. Sehr gute Frage.

Ich hatte jetzt einen Geschäftstermin in Spanien und habe dort einige deutsche Zustände beschrieben. Die Reaktion war nicht: „Deutschland, beeindruckend.“ Die Reaktion war eher: „Seid ihr eigentlich noch ganz bei Trost?“ Und ich saß daneben und dachte: Leute, ich erzähle euch nur die Kurzfassung. Wartet, bis wir beim Energiesystem angekommen sind.

Deutschland besitzt nämlich eine ganz besondere politische Begabung. Wir nehmen ein Problem. Dann bauen wir eine Regel dagegen. Die Regel verursacht drei neue Probleme. Dafür gründen wir zwei Behörden. Dann stellen wir fest, dass die Wirtschaft darunter leidet. Also schaffen wir ein Förderprogramm. Für das Förderprogramm braucht man einen Antrag. Für den Antrag braucht man einen Berater. Und irgendwann erklärt ein Politiker mit ernster Miene: „Wir müssen Bürokratie abbauen.“

Applaus.

Das ist keine Regierungsform mehr. Das ist ein Perpetuum mobile für Verwaltung.

Und natürlich haben wir Politiker, bei denen man sich gelegentlich fragt, was genau der Auswahlprozess war. Ein Bundestagsmandat bringt inzwischen 12.330,48 Euro monatliche Abgeordnetenentschädigung. Da darf man als Bürger vielleicht erwarten, dass der Empfänger vor einem Fernsehinterview wenigstens einen Gedanken vollständig zu Ende bringt. Das scheint mir keine übertriebene Erwartung zu sein. Stattdessen erlebt man regelmäßig Auftritte, bei denen ich anschließend ausländischen Freunden erklären muss: Nein, das war keine Comedy. Das war Politik.

Und dann kommen die üblichen Verdächtigen auf den Bildschirm: Merz, Klingbeil, Bas, Reichinnek, Stegner, früher Baerbock und Robääääärt. Und irgendwo fällt wieder ein Satz, bei dem ich genau weiß: Den schicke ich jetzt nicht ins Ausland. Sonst halten die mich endgültig für einen Lügner.

Das eigentlich Faszinierende ist nämlich nicht, dass andere Länder keine schlechten Politiker hätten. Natürlich haben sie die. Spanien hat sie. Frankreich hat sie. Italien hat sie. Amerika sowieso. Jedes Land produziert politischen Unsinn. Aber Deutschland hat daraus ein System gemacht. Wir kombinieren politischen Unsinn mit maximalem Verwaltungsaufwand und maximaler Dümmlichkeit. Das Ergebnis wird anschließend DIN-konform dokumentiert.

Und dann wundern wir uns, warum Unternehmen investieren, wo Energie günstiger, Genehmigungen schneller und Entscheidungen berechenbarer sind. Warum Fachkräfte irgendwann fragen, ob sie sich das antun wollen. Warum Infrastruktur verfällt. Warum Projekte zehn Jahre brauchen. Und warum Bürger zunehmend die Frage stellen: Wer hat diese Leute eigentlich gewählt?

Nun.
Wir.

Das ist der unangenehme Teil. Demokratie bedeutet nämlich nicht nur: Der Bürger entscheidet. Demokratie bedeutet auch: Der Bürger bekommt das Ergebnis seiner Entscheidung geliefert. Mit Rechnung.

Man kann sich deshalb zehn Jahre über Politiker lustig machen. Aber irgendwann muss man auch einmal in den Spiegel schauen. Politiker materialisieren sich nicht nachts im Bundestag. Sie werden aufgestellt. Sie werden gewählt. Sie werden wiedergewählt. Und wenn eine Partei jemanden aufstellt, bei dem man nach drei Interviews merkt, dass dessen größte politische Qualifikation offenbar ein funktionierender TikTok-Account ist, gibt es eine sehr einfache Möglichkeit: Nicht wählen.

So brutal ist Demokratie.

Vielleicht liegt Deutschlands größtes Problem deshalb gar nicht im Kanzleramt. Vielleicht liegt es gelegentlich in der Wahlkabine. Und jedes Mal, wenn mir ausländische Freunde wieder nicht glauben, was hier gerade passiert, schicke ich ihnen inzwischen einfach das Video. Diskutieren bringt nichts. Originalton Deutschland reicht meistens völlig aus.

Danach kommt regelmäßig erst Gelächter.
Dann Schweigen.
Und schließlich dieselbe Frage:
„Was macht ihr da?“

Darauf suche ich selbst noch eine Antwort.

https://x.com/dummbrod/status/2100654680845992196

"Zur Begründung führt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an: Eine Aufbewahrung der Nachrichten zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus der Öffentlichkeit lasse sich nicht mit den erforderlichen Maßnahmen zur Cybersicherheit vereinbaren.

Zuvor hatte es geheißen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin zu sparen."

Selbstlöschende Nachrichten zu unserem Schutz, während die Bürgerchats flächendeckend überwacht werden müssen. Die Maßnahmen wirken.

https://www.heise.de/news/EU-Kommission-bleibt-trotz-Ruege-bei-automatischer-Loeschung-von-Chat-Nachrichten-11459229.html