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Forwarded from Aya Velázquez
Der erneuerte § 188 StGB soll demnach weniger individuelle Persönlichkeitsrechte von Politikern, sondern ein kollektives Gemeinwohl-Gut schützen. Gemäß dieser Logik ist es folgerichtig, dass kein individueller Strafantrag des Beleidigten mehr gestellt werden muss. Die betroffene Person muss von der Staatsanwaltschaft lediglich über das Verfahren informiert werden widerspricht sie diesem, wird es eingestellt.

Richtig ist, dass Kai Wegner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über den vorliegenden Fall von den Justizbehörden informiert wurde, und er der Verfolgung der mutmaßlichen Äußerungsdelikte des Herrn Brandenburg gegen seine Person nicht widersprochen hat. Veranlasst haben muss er es aber nicht - es ist eben der absolute KERN von Paragraf 188 StGB, dass die Justiz hier eigeninitiativ tätig werden kann. Widerspricht Kai Wegner jedoch der weiteren Strafverfolgung, wird das Verfahren eingestellt.

Quellen:
Gesetzentwurf (2020):
https://dserver.bundestag.de/btd/19/177/1917741.pdf
Verabschiedetes Gesetz (2021):
https://bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl121s0441.pdf%27%5D#/switch/tocPane?_ts=1791462340315
§ 188 StGB:
https://gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
§ 194 StGB:
https://buzer.de/194_StGB.htm

t.me/ayawasgeht
Forwarded from Aya Velázquez
Der deutsche Justizapparat bestätigt mit seinem autoritären Verhalten genau die Thesen derer, die er eigentlich bekämpfen will. Die Frage ist, warum er das tut. Hätte man Brandenburg einfach in seinem Podcast vor sich hin babbeln lassen, wären sein Publikum und die Reichweite seiner Aussagen begrenzt geblieben. Jetzt wird es den Sellner-Effekt geben, der vom deutschen Innenministerium schon in der Vergangenheit ohne Not berühmt gemacht wurde. Beiden - sowohl Brandenburg, als auch Sellner, die nun auch noch zeitgleich verhaftet wurden - wurde somit von staatlichen Behörden ein "Märtyrer-Status" verliehen.

Entweder sind staatliche Stellen zu doof, solche Effekte vorauszuberechnen (unwahrscheinlich, aber möglich), oder es ist beabsichtigt, genau die verbal radikalsten (Brandenburg) und rechtsradikalsten (Sellner) Elemente groß zu machen. Ich tendiere zu letzterer Deutung: Der Staat braucht Radikalisierung - denn damit kann er super umgehen. Also macht er die radikalsten Elemente zu Helden und verhält sich absichtlich und in provokanter Weise autoritär, um eine Radikalisierung der Opposition zu herbeizuführen.

https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2116032352858317106?a=qC4kLW-Frxput4Glzzk&s=20

t.me/ayawasgeht
Warum die aktuelle Auto-Pleite vermutlich kein Unfall, sondern eher ein Pakt ist

Leute ich schaue mir den vermeintlich schleichenden Selbstmord der ganzen deutschen Autoindustrie schon einige Zeit an und hab darüber auch schon öfters geschrieben, doch mich beschleicht immer mehr der Gedanke, dass dies alles kein Zufall ist. Hier meine Vermutungen.

Vergesst das Märchen vom naiven Management-Versagen. Vergesst die Ausreden von wegen „Europäische Abgasnormen“ oder „Flottenstrafen der EU“. Wer glaubt, dass milliardenschwere Konzernlenker und die dahinterstehenden Großaktionäre aus Versehen ihr gesamtes Kerngeschäft an die Wand fahren, glaubt auch, dass die Zinsentscheidungen der EZB vom Weihnachtsmann gewürfelt werden.

Was wir in der deutschen und europäischen Automobilindustrie erleben, ist kein tragischer Selbstmord. Es ist vermutlich ein eiskalt kalkulierter Ablasshandel zwischen dem Großkapital und der Politik – und das Ziel ist die finale Kontrolle über eure individuelle Bewegungsfreiheit.

1. Die Illusion von den „trotteligen Polit-Clowns“

Die weit verbreitete Annahme lautet: Die Politik zwingt den armen Konzernen den E-Auto-Irrsinn auf.
Wer so denkt, versteht die Machtverhältnisse im System nicht. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich die Billionen-Schwergewichte der internationalen Finanzwelt von ein paar auswechselbaren Clowns im Parlament vorschreiben lassen, wie sie ihr Geld verdienen?

Nein, die Hierarchie läuft genau umgekehrt. Das Kapital gibt die Marschrichtung vor. Und das gemeinsame Interesse von Konzernen und Politik lautet seit jeher: maximale finanzielle Ausbeute als auch Kontrolle und Erpressbarkeit des Einzelnen.

Dass BMW unverblümt ankündigt, die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zum Endkunden-Preis beim Agenturmodell kontrollieren zu wollen, war keine beiläufige PR-Floskel. Es war ein Versprechen an das System. Sie wollen jeden einzelnen Schritt diktieren. Und das E-Auto ist das perfekte Werkzeug dafür.

2. Der Verbrenner als unkontrollierbares Freiheitssymbol

Ein alter 3er-BMW oder ein klassischer Diesel ist für den Machtapparat der Albtraum schlechthin:

Du tankst ihn in zwei Minuten voll – mit Bargeld, wenn du willst.
Er braucht kein Software-Update, um anzuspringen.

Niemand kann aus einer Zentrale per Knopfdruck dein Fahrprofil drosseln, deine Reichweite kontingentieren oder das Auto stilllegen, weil du deine „CO₂-Quote“ für diesen Monat aufgebraucht hast.

Anmerkung: Bei ganz neuen Autos geht natürlich vieles vom letzten Punkt jetzt auch schon. Aber grundsätzlich gilt, speziell alle Autos vor 2015.

Der Verbrenner ist analog, autark und damit eine Insel der Unabhängigkeit. Und genau deshalb muss er sterben.

3. Das E-Auto ist kein Auto – es ist eine elektronische Fußfessel

Ein modernes Elektrofahrzeug ist nichts anderes als ein vernetzter Computer mit vier Rädern und ständiger Mobilfunkverbindung zum Mutterkonzern und zu den Servern des Staates.

Sobald der Fuhrpark komplett auf E-Mobilität umgestellt ist, hat das System die absolute Kontrolle:
Bewegungsradien per Algorithmus: In der nächsten „Krise“ – egal ob Klima-Notstand, Energieknappheit oder die nächste inszenierte Gesundheitswelle – braucht niemand mehr Ausgangssperren mit Polizei durchzusetzen. Man drosselt einfach die Ladeleistung oder sperrt die Ladekarten für bestimmte Postleitzahlen.

Der Erpressungs-Hebel: „Du willst dein Auto laden? Kein Problem, sobald dein digitaler Impfpass oder dein CO₂-Konto im grünen Bereich ist.“

Erinnert euch an die Corona-Jahre: Damals hieß es „Kein Stich, kein Job / kein Restaurant“. Beim E-Auto wird es heißen: „Kein Systemgehorsam, keine Mobilität.“ Es ist genau dasselbe Drehbuch, nur mit einem Kabel statt einer Nadel.

4. Der Ablauf des Knebels: Die 5-Jahres-Falle

Die Strategie ist glasklar:

Schritt 1 (Der künstliche Ruin): Die Autoindustrie fährt das Verbrenner-Angebot mit Ansage herunter und baut nur noch unbezahlbare E-Gurken.

Schritt 2 (Die Verknappung): Der Markt für normale Gebrauchte wird über Steuern, Treibstoffabgaben und Umweltzonen Schritt für Schritt unbezahlbar gemacht.
Schritt 3 (Der finale Zwang): Die Politik setzt zum Gnadenstoß an und gibt dem Pöbel noch eine Übergangsfrist von wenigen Jahren: „Ihr dürft euren alten Verbrenner noch verschrotten, danach gibt es nur noch das digitale Endgerät auf Rädern.“

Die Aktionäre der Konzerne stört der aktuelle Einbruch nicht im Geringsten. Sie wissen, dass der Staat am Ende den Markt mit Gewalt in ihre Richtung zwingen wird, sobald die analoge Ausweichmöglichkeit vernichtet ist.

Fazit
Wer heute noch glaubt, es ginge beim Umbau der Autoindustrie um den Schutz des Weltklimas oder um technologischen Fortschritt, hat den Schuss nicht gehört.

Es geht um die Errichtung des digitalen Gulags, in dem jede Bewegung aufgezeichnet, genehmigt oder blockiert werden kann. Die Auto-Vorstände sind keine gescheiterten Manager – sie sind die Architekten dieser neuen Abhängigkeit. Und wenn der nächste Notstand ausgerufen wird, wird die Falle zuschnappen

https://substack.com/@tweber66/note/c-361425096
«Alles nach ‹Plan›»!?

Im Lichte der vorigen Telegramme ➀ und ➁ stellt sich die Frage, ob die «Gen Z»-Proteste nicht wenigstens teilweise eine staatliche PsyOp sind. Als Unterzeichner des «Brandbriefes» sind ja schon Parteipolitiker aufgefallen. Viele machen sich immer noch nicht klar, wie «normal» die Manipulation der Massen durch den Staatsapparats längst geworden ist.

1. Bürgerbündnis Hamburg
https://t.me/HH_Wir_stehen_auf/3888
Nach meiner Einschätzung handelte es sich nicht um einen Aufstand, sondern um eine möglicherweise KI-gesteuerte Bewegung. Die Forderungen waren überwiegend durchaus berechtigt. Die Art und Weise der Inszenierung erinnert mich allerdings an das, was Geheimdienste und der Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit organisiert haben. Dieses Mal kam offenbar auch KI-generiertes psychologisches Design zum Einsatz.

Bei dieser gesteuerten Bewegung geht es meiner Ansicht nach nicht um Lösungen für die Bevölkerung, sondern um die Forderung nach schärferen Gesetzen, mit denen dem Volk weitere Freiheiten eingeschränkt oder sogar genommen werden könnten. Ich denke dabei insbesondere an das Versammlungsrecht.

Dafür brauchen sie organisierte jugendliche Linke. Unter ihnen befinden sich nach meiner Einschätzung auch jene fünf Prozent Extremisten, die für Gewalt zu haben sind.

Und dafür brauchen sie die Bilder der Presse. Nicht die Bilder des friedlichen Protests, sondern die Aufnahmen des inszenierten Chaos am Ende der Demonstration.


2. Gerald Markel
https://t.me/gema1963/15099
Alles nach "Plan"

Die Polizisten in Kampfmontur stehen tatenlos und keine fünf Meter entfernt daneben, bis alle Umstehenden Dutzende Handyvideos vom "Plünderer" gedreht haben, der dann vor einer Frau in Zivilkleidung davonläuft!!
Dann erst wird der Laufbefehl Richtung zusehender Demonstranten gegeben!

Am nächsten Tag haben alle Aktivisten auf den sozialen Medien ihren Auftritt und toben über "Islamofaschisten" bis die Volksseele kocht. Dann kommen die modernen Nagetierfänger von Hammeln und sammeln die Wählerstimmen ein um die Verschärfung der Gesetze durchzubringen, gegen die noch vor 5 Jahren dieselben Menschen auf die Straße gegangen sind, die heute diese Gesetze fordern.


3. Alex Krainer (via Peter F. Mayer)
https://tkp.at/2026/11/01/europa-im-wirtschaftlichen-und-politischen-zerfall-unruhen-als-symptom-einer-systemkrise/
Krainer äußert jedoch Skepsis daran, dass diese Faktoren, die bereits seit einiger Zeit bestehen, die einzige oder Hauptursache für die plötzliche Eskalation der aktuellen Unruhen sind, und deutet an, dass hinter den Protesten möglicherweise eine Inszenierung steckt.

Die Proteste, die sich von Frankreich auf weitere europäische Länder ausbreiten, hält Krainer nicht für rein spontan. Er zieht Parallelen zu den Unruhen von 2023 und verweist auf Berichte über organisierte Gewalt und ein plötzliches Abflauen der Ausschreitungen. Es bestehe der Verdacht, dass politische Akteure oder staatsnahe Netzwerke die Unruhen steuern oder zumindest instrumentalisieren könnten – etwa um Ausgangssperren, Demonstrationsverbote und härtere Repression zu rechtfertigen. Gleichzeitig übe das Kapitalmarkt-Druck von oben und der soziale Druck von unten einen perfekten Sturm auf die Regierung aus.

———
➊ Ein gigantisches Sozialexperiment
– https://t.me/weltexperiment/3455
➋ Gen-Z-Kunstrasen
– https://t.me/weltexperiment/3453
Forwarded from Dirk Dietrich
DIE GLOBALISTEN KONTROLLIEREN NOCH DAS SPIEL. ABER NICHT MEHR LANGE.

Machen wir Inventur. Hier sind die Orte, wo sie noch die Fäden ziehen:

→ Die Europäische Kommission: 27 Kommissare, die niemand direkt gewählt hat, und etwa 32.000 Beamte
→ Das Europäische Parlament und seine zentrale Mehrheit
→ Die EZB
→ Der EuGH
→ Der EGMR und der Europarat
→ Die UNO und all ihre Agenturen
→ Die WHO
→ Der IWF
→ Die Weltbank
→ Die OECD
→ Die WTO
→ Der Internationale Strafgerichtshof
→ Die COPs und die UNFCCC
→ Die UNESCO
→ Das Davoser Forum
→ Das Netzwerk aus NGOs und Stiftungen, das diesen ganzen Ökosystem finanziert

Auf dem Papier ist das beeindruckend. Jetzt schauen Sie sich die Karte an.

Die Länder, die schon zurückerobert wurden:

🇺🇸 USA: Trump
🇦🇷 Argentinien: Milei
🇸🇻 El Salvador: Bukele
🇨🇴 Kolumbien: Abelardo de la Espriella, gewählt im Juni
🇨🇱 Chile: Kast, seit März an der Macht
🇵🇪 Peru: Keiko Fujimori, gewählt im Juni
🇪🇨 Ecuador: Noboa
🇧🇴 Bolivien: Rodrigo Paz, nach fast 20 Jahren MAS
🇭🇳 Honduras: Asfura
🇵🇾 Paraguay: Peña
🇮🇹 Italien: Meloni
🇨🇿 Tschechien: Babiš
🇸🇰 Slowakei: Fico
🇵🇱 Polen: Nawrocki im Präsidium

Die Länder, die gerade umkippen:

🇫🇷 Frankreich: Die RN liegt bei 31 bis 37 % im ersten Wahlgang in den Umfragen. Marine Le Pen ist seit dem Kongress in Orléans offiziell im Wahlkampf.

🇩🇪 Deutschland: Die AfD hat im September in Sachsen-Anhalt 43,8 % geholt, gegen 17,2 % für die CDU. Das ist beispiellos.

Seien wir ehrlich: Sie gewinnen immer noch einzelne Schlachten. Orbán ist im April in Ungarn gestürzt worden. Lula hat vor einer Woche in Brasilien wieder die Macht übernommen. Das System weiß, wie es sich verteidigen muss. Aber man muss den grundlegenden Trend im Blick behalten, nicht das letzte Spiel.

Es gibt drei Dinge zu verstehen.

Eins: Die Völker sind nicht mehr bei ihnen. Überall, wo die Wahl um Einwanderung, Sicherheit und Lebenshaltungskosten geht, verlieren sie Boden. In Sachsen-Anhalt hat fast jeder zweite Wähler AfD gewählt. In Frankreich sind mehr als ein Drittel der Wähler bereit, schon im ersten Wahlgang RN zu wählen. Das sind keine Randphänomene mehr, das sind Mehrheiten im Entstehen.

Zwei: Sie sind sehr wenige. Alle EU-Institutionen zusammen machen etwa 60.000 Beamte. Das UN-System zählt etwas über 110.000 Leute. Fügen Sie den IWF, die Weltbank, die OECD, die WTO und Davos hinzu, und Sie landen bei rund 200.000 Personen. Gegenüber 450 Millionen Europäern sind das 0,04 %. Eine winzige administrative Schicht, die vorgibt, ganze Kontinente zu regieren.

Drei: Alles wird fallen, eins nach dem anderen. Nicht auf einmal, sondern Land für Land, Wahl um Wahl. Frankreich wählt 2027. Deutschland kippt Land für Land. Wenn Paris und Berlin umkippen, hat Brüssel keine Basis mehr, denn eine Kommission überlebt nicht ohne die Regierungen, die sie ernennen.

Sie kontrollieren noch das Spiel. Aber wir sind es, die es wählen.

XPOST

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
EU-Bürger: Deutsche stellen die meisten Asylanträge in Russland

Deutsche Staatsbürger haben häufiger als Angehörige anderer EU-Länder Anträge auf Gewährung von vorübergehendem Asyl in Russland gestellt. Das berichtet TASS mit Verweis auf die Daten des russischen Innenministeriums, die der Agentur vorliegen.

So gingen von Januar bis September dieses Jahres von 49 deutschen Staatsbürgern Anträge auf Gewährung von vorübergehendem Asyl in Russland ein. Dies ist die höchste Zahl unter den Ausländern aus EU-Ländern. An zweiter und dritter Stelle stehen Staatsangehörige Lettlands und Litauens mit 36 beziehungsweise zwölf Antragstellern.

Unter den Ausländern aus EU-Ländern befinden sich außerdem Staatsangehörige Italiens und Estlands (jeweils sieben Personen), Frankreichs (6), Bulgariens und Tschechiens (jeweils 4), Griechenlands (3) sowie Polens (3). Vereinzelte Anträge gingen auch von Staatsangehörigen Ungarns, Dänemarks, Spaniens, der Niederlande und der Slowakei ein. Insgesamt haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 136 Staatsangehörige aus EU-Ländern solche Anträge in Russland gestellt. Mehr als 60 Prozent davon entfielen auf Staatsangehörige Deutschlands und Lettlands.

Deutsche Staatsangehörige nehmen diese Spitzenposition nicht erst seit diesem Jahr ein. So gingen im Jahr 2025 Asylanträge von 93 deutschen Staatsangehörigen ein, im Jahr 2024 von 116 und im Jahr 2023 von 111. Damit lag Deutschland in diesen Jahren jeweils vor den anderen EU-Ländern. Insgesamt haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 3.802 Ausländer Asylanträge gestellt.

Gründe für Asylanträge aus dem NATO- und EU-Raum liegen oft in politischen Spannungen und der Angst vor Verfolgung oder Benachteiligung im Beruf wegen prorussischer Ansichten. So erhielt RT-Kolumnistin Dagmar Henn im April 2024 vorübergehendes politisches Asyl in Russland. Die aus München stammende Journalistin wird in Deutschland wegen ihrer Texte und ihrer Überzeugungen strafrechtlich verfolgt. Inzwischen ist Henn russische Staatsbürgerin – Präsident Wladimir Putin hat den entsprechenden Erlass am 16. Oktober unterzeichnet.

In den baltischen Staaten sind die Diskriminierung der Russen und der russischen Kultur sowie Repressionen wegen Kritik daran oft Gründe für die Flucht und die Beantragung von Asyl. Auch die Ablehnung der sogenannten westlichen Werte könnte zur Beantragung von Asyl führen. Aus diesem Grund erhielt die Familie des Kanadiers Arend Feenstra im Jahr 2024 Asyl in Russland. Er und seine Frau ziehen in der Region Nischni Nowgorod acht Kinder groß.

Asyl in Russland gewährt einer Person das Recht auf einen legalen Aufenthalt im Land. Außerdem darf sie ohne Genehmigung arbeiten und medizinische Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus können Personen, denen in der Russischen Föderation vorübergehendes Asyl gewährt wurde, Dokumente für die Aus- und Einreise sowie Zugang zu Bildung und finanzielle Unterstützung beantragen. Dies ist der erste Schritt zum Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung und der russischen Staatsbürgerschaft.

Mehr zum Thema ‒ Ex-Abgeordneter aus Finnland erhält politisches Asyl in Russland

https://de-rt.com/international/296493-eu-buerger-deutsche-stellen-meisten/
Im November 2007 wurde der erst 21-jährige Zack Dunlap in einem Krankenhaus in Wichita Falls, Texas, für hirntot erklärt. Seine Eltern stimmten bereits der Organspende zu. Ein Hubschrauber mit dem Transplantationsteam war unterwegs. Doch dann geschah etwas, das die gesamte Situation veränderte.

Zack stammte aus Frederick im US-Bundesstaat Oklahoma. Bei einer Fahrt mit einem Quad ohne Helm musste er einer Person ausweichen, verlor die Kontrolle und überschlug sich. Dabei schlug er mit dem Kopf auf den Asphalt.

Die Verletzungen waren verheerend. Ein Arzt erklärte seiner Mutter, dass sogar Hirngewebe aus seinem Ohr austrete.

Etwa 36 Stunden später wurde eine nuklearmedizinische Untersuchung durchgeführt. Die Aufnahmen wurden so interpretiert, dass keinerlei Blutfluss mehr im Gehirn nachweisbar sei. Die Ärzte stellten daraufhin den Hirntod fest.

Da Zack als Organspender registriert war, informierten die Ärzte seine Eltern. Sie zeigten ihnen die Untersuchungsergebnisse und erklärten, dass keine Hoffnung mehr bestehe. Seine Eltern stimmten der Organentnahme zu, zunächst auch der Spende seines Herzens.

Während sich die Angehörigen versammelten, um Abschied zu nehmen, beschlossen zwei seiner Cousins, die beide im Pflegebereich arbeiteten, seine Reaktionen zu überprüfen.

Einer von ihnen strich mit einem Taschenmesser über Zacks Fußsohle. Plötzlich zog er seinen Fuß zurück.

Daraufhin drückte der andere kräftig auf einen Fingernagel. Zack bewegte seinen Arm quer über seinen Körper, offenbar um die Hand wegzuschieben.

Diese Bewegungen wirkten nicht wie einfache Reflexe, sondern wie gezielte Abwehrreaktionen. Die Angehörigen schlugen Alarm. Die geplante Organentnahme wurde gestoppt.

Was folgte, war eine außergewöhnliche Genesung. Zack verbrachte fünf Wochen im Krankenhaus und wurde anschließend in eine Rehabilitationseinrichtung in Oklahoma City verlegt. Nur 48 Tage nach seinem schweren Unfall konnte er die Einrichtung auf eigenen Beinen verlassen.

Später berichtete Zack von einer besonders erschütternden Erinnerung: Er habe gehört, wie ein Arzt ihn für tot erklärte. Er sei darüber wütend gewesen, habe jedoch keinerlei Möglichkeit gehabt, sich bemerkbar zu machen.

Im Jahr 2025 wurde sein Fall in einer medizinischen Fachveröffentlichung erneut anhand der damaligen Krankenunterlagen untersucht.

Dabei zeigten sich mehrere problematische Umstände. Der normalerweise erforderliche Apnoe-Test, mit dem überprüft wird, ob noch ein eigenständiger Atemantrieb besteht, war wegen seiner niedrigen Herzfrequenz nicht durchgeführt worden.

Außerdem hatte Zack bis zur Feststellung des Hirntods kontinuierlich Propofol erhalten, ein starkes Narkose- und Beruhigungsmittel, das die neurologische Untersuchung beeinflussen kann.

Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass dieser Fall erhebliche Fragen zur Zuverlässigkeit und Interpretation von Untersuchungen der Hirndurchblutung im Rahmen der Hirntoddiagnostik aufwirft.

Wichtig ist dabei: Ein korrekt und vollständig festgestellter Hirntod gilt medizinisch als unumkehrbar. Zacks Überleben bedeutet deshalb nicht, dass er sich von einem tatsächlich eingetretenen Hirntod erholt hat. Vielmehr wirft sein Fall die Frage auf, ob die damalige Diagnose, wie vermutlich hunderte andere auch, überhaupt korrekt gestellt wurde.

https://t.me/simonevoss
Nachbarschaftsdialog
jeden Donnerstag 16 – 18:30 Uhr
Wilmersdorfer Straße Berlin 10627

Friedliche und freundliche Unterstützung des Nachbarschaftsdialogs. Entgegenwirken von Spaltung und Diskriminierung jeder Art, durch Förderung von friedlicher Kommunikation miteinander, Gleichberechtigung und fundiertem Verständnis für alle Mitmenschen.

Angemeldete Versammlung
https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/
Die Plandemie als Abzocke: Wie die Corona-Krise das Finanzsystem rettete

Mehr als sechs Jahre nach dem Beginn der Corona-Maßnahmen stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Zweck der globalen Ausnahmezustände immer drängender.

Die epidemiologischen Daten zeigen längst, dass die Entscheidungen primär politisch und nicht medizinisch motiviert waren.

Eine Analyse auf dem Substack von DrBine greift die Theorie der ehemaligen US-Regierungsbeamtin und Investmentbankerin Catherine Austin Fitts auf und prüft sie rückblickend an den wirtschaftlichen Realitäten.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die „Pandemie“ diente als perfekter moralischer Deckmantel, um ein kollabierendes Finanzsystem zu stabilisieren und gleichzeitig eine radikale Neuordnung der Geldordnung voranzutreiben.

Der Going Direct Reset
Catherine Austin Fitts vertritt seit Jahren die These, dass im August 2019 auf dem Notenbanktreffen in Jackson Hole der sogenannte „Going Direct Reset“ beschlossen wurde.

Das weltweite Finanzsystem stand damals kurz vor dem Zusammenbruch. Im September 2019 kollabierte der US-Repo-Markt – das Herzstück des Interbankenhandels.

Die Zinsen für Übernachtkredite schossen auf zehn Prozent. Die Zentralbanken mussten im Eiltempo Billionen in das System pumpen.

Ohne eine globale Ablenkung wäre die Öffentlichkeit sofort hinterfragt haben, warum die Notenpressen der Fed und der EZB wieder Tag und Nacht liefen.

Die Corona-Krise lieferte ab Frühjahr 2020 die moralisch unangreifbare Begründung für die größte Gelddruck-Orgie der Menschheitsgeschichte.

Fitts hatte bereits zuvor zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Mark Skidmore auf 21 Billionen Dollar „nicht unterstützter Buchungsanpassungen“ beim Pentagon und Department of Housing and Urban Development (HUD) hingewiesen – Summen, die mutmaßlich in geheime Budgets abgezweigt wurden.

Der Reset sollte die Kontrolle über das Geldwesen direkt in die Hände der Zentralbanken legen und den Übergang zu programmierbaren digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) vorbereiten… https://tkp.at/2026/11/02/die-plandemie-als-abzocke-wie-die-corona-krise-das-finanzsystem-rettete/
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Media is too big
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Unserem Referenten zum 5. Corona-Symposium, Dr. Rolf Kron, wurde der Zutritt zum Bundestag verwehrt.

Ein Arzt, der jahrelang aufopferungsvoll viele Patienten betreut hat, wird als Gefährder dargestellt.

Bildet Euch selbst Eure Meinung dazu.
Media is too big
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💥INTERVIEW MIT Rolf Kron. BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN Klöckner schließt nächsten Arzt vom Besuch im AfD-Corona-Symposium im Berliner Bundestag aus👀

Rolf Kron erklärt, was ihm -ähnlichvwie Dr. Ronald Weikel vom MWGFD wiederfahren ist. Auf der Anreise erhielt er die Nachricht, dass er ein "Gefährder" sei. Rolf Kron und ich kennen uns schon lange. Er ist hilfsbereit, opfert sich für die Aufklärung über Coronaunrecht und den Erhalt der Demokratie ein. Es gibt keine Begründung von staatlicher Seite. Ungeschickt, wenn man Demokratieprozesse stabilieren will. Rolf Kron ist kein Einzelfall. Politische Häftlinge, Parteiverbote, Verfolgung von über 1000 Ärzten zur Coronazeit. Das ist keine Demokratie mehr, meint Christina Baum, die kurz zum Interview kommt.

Dr. Dirk Seeling, CSmedicus, Sound of Truth spricht heute im Symposium zu den weltweit verfügbaren Therapieleitfäden.

Wissenschaft und Demokratie geht nur im Dialog.

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http://www.csmedicus.org
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Forwarded from STATTBANK
Der KI-Boom zerlegt sich gerade selbst – droht der Branche nun ein „Minsky-Moment“?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=158604

Hyman P. Minsky
Seine Thesen von einer plötzlichen Finanzkrise trotz boomender Wirtschaft blieben lange Zeit unbeachtet, erlebten aber bei der Bankenkrise 2007 eine überraschende Bestätigung.

Die Begriffe Minsky-Paradoxon, Minsky-Moment, Minsky-Kollaps oder Minsky-Meltdown wurden geboren.

Darüber hinaus war Minsky an der Entwicklung der postkeynesianischen Theorie der Inflation beteiligt.

In Minskys Krisentheorie, die auch Charles P. Kindleberger beeinflusste, betreiben die Investoren zu Beginn eines Zyklus zunächst eine abgesicherte Finanzierung; die Einnahmen, die den Investitionen folgen, reichen aus, um die Kredite zurückzuzahlen.

Erweist sich das Wirtschaftswachstum als stabil, erscheint eine spekulative Finanzierung rentabel. Die Einnahmen reichen jetzt nur noch aus, um die Zinsen der aufgenommenen Kredite zu bedienen; die Kredite selbst dagegen werden durch neu aufgenommene Kredite ersetzt.

Schließlich gehen die Investoren zu einem Schneeballsystem über, einem „Ponzi scheme“ (benannt nach Charles Ponzi). Nun werden sogar zur Finanzierung der Zinslast Kredite aufgenommen, da die Investoren immer noch darauf vertrauen, dass ganz zum Schluss die Einnahmen aus der Investition ausreichen, um allen aufgelaufenen Verpflichtungen genügen zu können.

Insgesamt wird die Wirtschaft immer labiler, bis es zu einem Platzen der Spekulationsblase und dem Ausbruch einer Finanzkrise kommt.

Minsky vertrat die Auffassung, dass die Finanzierungsprozesse einer kapitalistischen Ökonomie endogene destabilisierende Kräfte entwickeln. Er hielt die Finanzinstitutionen des Kapitalismus für „von sich aus ruinös“.

Deshalb riet er dazu, zu akzeptieren, dass das Gebiet effizienter und wünschenswerter freier Märkte begrenzt ist.

Minskys Thesen stehen im Widerspruch zur klassischen bzw. neoklassischen Lehre, nach der die Märkte von selbst zu einem Gleichgewicht tendieren, sofern gewisse notwendige Voraussetzungen erfüllt sind (wie z. B. vollständiger Wettbewerb und Informationssymmetrie).

Im März 2012 kam es zu einer Blogdebatte zwischen Steve Keen und Paul Krugman über die zentrale Rolle des Bankwesens für das Wirtschaftsverständnis in Minskys Theorie.
Forwarded from DeutschlandKURIER
War doch klar: Paul Brandenburg bleibt in Haft – Prüfungstermin gescheitert!

Der dem Altparteien-Establishment und ihrer in Teilen willfährigen Justiz unbequem gewordene Systemkritiker Paul Brandenburg muss vorerst weiter in der Berliner JVA Moabit einsitzen. Wie sein Anwalt Markus Haintz gegenüber dem Sender AUF1 mitteilte, fiel der Haftprüfungstermin am Freitag (6.November) vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten negativ aus.

Der Facharzt, dem u.a. Politiker-Verleumdung gemäß Paragraf 188 StGB vorgeworfen wird, ist wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert. Paul Brandenburg war am 28. Oktober auf dem Hauptstadtflughafen BER von der Bundespolizei festgenommen worden (der Deutschland-Kurier berichtete ausführlich).
Forwarded from Alles Ausser Mainstream
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Spätestens jetzt hat hier ein Kronzeuge ausgesagt, vor der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung, der selbst andere in die Spritze getrieben hat

Und redet selbstgefällig bei Ben Bernd über das, was die Querdenker auf der Straße versucht haben, für alle zu erreichen

Dieses Video ist ein Schlag ins Gesicht für jedes offene Verfahren

Dieses Video ist die größte Unverschämtheit, die Julian Reichelt bislang rausgehauen hat aber wahrscheinlich die wichtigste

Das hier ist nicht nur eine Selbstanzeige, sondern eine Kronzeugen Aussage gegen die Regierung

Spätestens jetzt muss jedes Verfahren eingestellt werden gegen jeden einzelnen - der immer noch verfolgt wird

Und spätestens jetzt ist klar, dass hier ein Verbrechen begangen wurde und alle die versucht haben es zu beenden zurecht gehandelt haben nach Art. 20 Abs. 4
Evangelische Kirche fordert zusätzlichen Feiertag

Geht es nach dem Berliner Bischof Christian Stäblein, könnte der 9. November bald ein gesetzlicher Feiertag werden. Diese Forderung erhob der oberste Geistliche der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einem geistlichen Beitrag des RBB-Hörfunks, der am Samstagmorgen ausgestrahlt worden war. Sollte die Politik Stäbleins Ansinnen Folge leisten, hätte die Bundesrepublik künftig einen weiteren arbeitsfreien Tag.

Erstaunlich ist jedoch, dass der geistliche Würdenträger keine protestantischen Gedenktage als Kandidaten für einen neuen gesetzlichen Feiertag ins Spiel bringt. Geeignete Anwärter für diese Hochstufung im bundesdeutschen Jahreskreis besitzt die evangelische Kirche durchaus: den im November abgehaltenen Buß- und Bettag etwa oder das am 31. Oktober gefeierte Reformationsfest.

Der Buß- und Bettag war sogar mal ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag. Er wurde 1995 abgeschafft, um die Pflegeversicherung zu finanzieren (deren Finanzierung freilich auch über dreißig Jahre danach der Bundespolitik weiter Kopfzerbrechen bereitet). Eine Wiedereinführung würde also den alten Status quo wieder herbeiführen.

Das Reformationsfest war hingegen im Lande der Reformation nie überall gesetzlicher Feiertag, sondern wurde nur in hauptsächlich protestantischen Gebieten gefeiert. Im Dezember 1946 erlaubte die Sowjetische Militäradministration den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag in Gemeinden mit vorwiegend evangelischer Bevölkerung, eine Regelung, die die DDR-Regierung 1967 wieder abschaffte.

Heute ist Deutschland ein Flickenteppich, was den Reformationstag angeht. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist er gesetzlicher Feiertag, ebenso in den vier norddeutschen Küstenländern. In anderen Bundesländern haben die Schüler häufig schulfrei, während die Eltern arbeiten müssen.

Ausgerechnet in Stäbleins eigener Landeskirche, der EKBO, wirkt sich diese Zersplitterung aus. Zum Bereich der EKBO gehören Berlin, Brandenburg und Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Das führt dazu, dass die Berliner am 31. Oktober arbeiten müssen, während in dem sie umgebenden Brandenburg die Arbeit ruht.

Doch EKBO-Bischof Stäblein setzt seine Prioritäten anders und kürt ein säkulares Datum ohne kirchlichen Bezug zu seinem Wunsch-Feiertag: den 9. November. Stäblein begründet seine Forderung mit der deutschen Erinnerungskultur. Dieses Datum umfasse sowohl die Schreckensmomente der deutschen Geschichte als auch ihre seligen Momente, erläutert der Bischof und verweist auf die Reichspogromnacht im Jahr 1938 und die Maueröffnung im Jahr 1989.

Der "vom Grundgestus des Gedenkens" erfüllte November setze "die Brille des Erinnerns" auf, meint der Geistliche: "Auf diesem Hintergrund bleibe ich bei meiner Forderung, dass der 9. November – gerade in dieser Mischung aus Trauer und Schuld, Freude und Dankbarkeit – ein gesetzlicher Feiertag wird, denn: Wer erinnert, bleibt lebendig, kann Verantwortung übernehmen und Nächstenliebe üben. Erinnern für morgen. Bevor wir als Gesellschaft nicht einmal mehr merken, wie sehr uns das fehlt."

Die deutsche Gesellschaft benötige eine Kultur des Erinnerns, gerade heute, "wo Antisemitismus wieder so unerträglich gegenwärtig ist". Antisemitismus aber sei Sünde, heißt es weiter in einer Stellungnahme der EKBO. Es wäre deshalb "ein wichtiges Zeichen, diesen Tag zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären: als Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und Mahnung, dass wir jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten."

Stäbleins erneuter Vorstoß fand in der Politik bisher keine Resonanz. Dort werden vielmehr immer wieder Stimmen laut, noch einen weiteren Feiertag abzuschaffen. Und auch Wirtschaft und Bevölkerung dürften eher skeptisch reagieren: Schließlich fällt der 9. November in die herbstliche Schlechtwetterperiode, die kaum zu Ausflügen und Unternehmungen animiert.

Mehr zum Thema – Bundespräsident Steinmeier polarisiert mit seiner Rede anlässlich des 9. Novembers
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Ilse Aigner: Frau, fleißig, aber nicht das, was das Land bräuchte

Von Dagmar Henn

Angesichts des aktuellen politischen Personals ist man fast versucht, beim Vorschlag von Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten Erleichterung zu verspüren – wenigstens einmal jemand, der noch eine Vorstellung davon hat, was die Rolle erfordert, was man von vielen Mitgliedern der aktuellen wie der vergangenen Bundesregierungen leider nicht sagen kann.

Schon allein dadurch, dass sie mehrere Jahre in einem nichtakademischen Beruf gearbeitet hat, sticht sie heraus. Im Mangfalltal aufgewachsen, als Tochter eines Elektrohandwerkers, dann ausgerechnet Radio- und Fernsehtechnikerin gelernt, für ein Mädchen ungewöhnlich, an der Fachschule Elektrotechnik gelernt und dann vier Jahre in der Rüstungsindustrie verbracht, in der Entwicklung von Hubschrauberelektrik.

Was verrät, dass sie durchaus imstande ist, gegen den Strom zu schwimmen, und eine ausgeprägte technische Intelligenz besitzt, was nahelegt, dass sich ihre mancherorts gelobte Kompromissfähigkeit eher als das Verbinden unterschiedlicher Schaltkreise zu einem Ganzen darstellt. Zu funktionieren dürfte für sie also ein wichtiges politisches Kriterium sein.

Auch die Art und Weise, wie sie Politik gelernt hat, entspricht ganz dem einst in der Bundesrepublik üblichen Cursus Honorum: vom Jugendverband in den Gemeinderat, dann in den Kreisrat, in den Landtag, in den Bundestag und dann erst in ein Ministeramt. Dann weiß man nicht nur, wie der staatliche Apparat funktioniert, man weiß auch, wo es Reibungspunkte zwischen den Ebenen gibt und warum. Wahrscheinlich kann sie die Kernpunkte der Budgetauseinandersetzungen zwischen Kommunen, Bundesländern und Bund noch heute mit geschlossenen Augen aufsagen.

Was allerdings Fähigkeiten sind, die im weitgehend zeremoniellen Amt des Bundespräsidenten nicht wirklich gefragt sind. Da ist sie eher die gesuchte und gefundene Quotenfüllerin, die auf der einen Seite erst einmal Ansprüche der CSU befriedigt, das Kriterium "Frau" erfüllt, und als "moderne Konservative" verkauft werden kann. Nicht ganz unwichtig, da man sich doch von der AfD bedroht fühlt.

Ja, in manchen Momenten wirkte sie wie eine etwas offenere Vertreterin der deutschen Politik der letzten Jahre. So im Dezember 2021, schon als Landtagspräsidentin, in der Weihnachtsansprache, zu den Corona-Maßnahmen: "Und es gab Fehler. Zu denen sollte man auch stehen. Demut ist angezeigt – auch in der Politik!" Das war es aber dann auch. Andererseits hat sie an anderer Stelle die Politiker gewissermaßen von Schuld freigesprochen, denn die Maßnahmen seien nur eine Reaktion gewesen, die durch fehlende Eigenverantwortung der Bürger ausgelöst worden sei.

Die gewünschte weihevolle Rede beherrscht sie problemlos. Konnte sie ja auch lange genug üben – schon als stellvertretende Ministerpräsidentin dürfte sie genug Termine gehabt haben, bei denen die Parteipositionen eher eingeschmuggelt wurden, weil es gefragt ist, mehr oder weniger alle zu umarmen, und als Landtagspräsidentin gab es dann den Feinschliff. Man kann das gut überprüfen, anhand ihrer Rede im Juli dieses Jahres, als die Große Aula der LMU als "Ort der Demokratie in Bayern" ausgezeichnet wurde.

Die Bayerische Verfassung, die in dieser Aula beraten wurde, ist übrigens eine dieser noch vor dem Grundgesetz verabschiedeten Landesverfassungen; ihre Verabschiedung per Volksentscheid jährt sich am 1. Dezember dieses Jahres zum 80. Mal. Sie ist eine der Verfassungen, die auch wirtschaftliche Anforderungen als Grundlage demokratischer Gesellschaften sahen, und die leider im politischen Alltag kaum mehr eine Rolle spielen (wie etwa dieser Satz aus dem Artikel 123: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern"; gerade Bayern erlässt besonders vielen Millionenerben die Erbschaftsteuer ganz). Sie geben aber zu erkennen, welche Gestalt Deutschland hätte annehmen können, hätte sich ein wirklicher Verfassungsprozess auch für das ganze Land entwickeln dürfen.
Aigner beherrscht die präsidiale Rolle. Sie verweist in dieser Rede auf die Weiße Rose, die im Gebäude der Ludwig-Maximilians-Universität in München beim Verteilen von Flugblättern festgenommen wurde. Sie verweist nicht darauf, dass der Hausmeister der Universität sie denunziert hatte. Die Täter verschwinden.

Da zählt sie Krisen auf, die aufeinanderfolgten, aber nur eine davon hat einen Verursacher. Die Finanzmarktkrise, die illegale Migration, die "Corona-Pandemie" und "der Krieg in Nahost" kamen irgendwie, wie Naturgewalten; einzig der "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" scheint Verursacher zu haben. Und kaum hat sie erklärt, 18 Jahre, in denen eine Krise die andere jagte, könnten "einem Angst machen", kommt als Nächstes die Zuweisung, Russland, China und zum Teil auch die USA würden Angst machen. Und Russland führe einen "Kampf gegen die Demokratie".

Real verändert dieses Amt wenig. Aber wenn man meinen würde, als wäre es die Aufgabe, vorhandene Gräben zu überbrücken, dann wird Aigner die Erwartung nicht erfüllen. Denn was müsste sie beantworten? Es bräuchte eine echte Entschuldigung für die Corona-Politik, die, trotz all der mittlerweile belegten Fehlinformationen, bisher nicht erfolgt ist. Man könnte es auch genauer sagen – ginge es wirklich um eine Art der Einigung, hätte gerade jemand in diesem Amt eine vorzügliche Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, indem zumindest all jene Corona-Kritiker begnadigt werden, gegen die Urteile von Bundesgerichten gefällt wurden (das betrifft eine ganze Reihe von Medizinern, die etwa wegen Maskenattesten vor Gericht gezerrt wurden). Machbar, und ein Schritt, der eine Last von der Gesellschaft nehmen würde. Aber ein Schritt, den Ilse Aigner nicht tun wird.

Denn sie sieht das Hauptproblem in der "Destabilisierung einer freien Gesellschaft", in Meinungsäußerungen in sozialen Medien, die die "Autorität des Staates" untergraben. Als wäre, gäbe es kein Facebook, TikTok oder X, in Deutschland alles in bester Ordnung.

Was erstaunt, denn als ehemalige Wirtschaftsministerin müsste sie mit harten Daten vertraut sein, und erkennen können, dass die Probleme etwa der Deindustrialisierung überaus real sind. Und als jemand, der einen technischen Blick auf Politik hat, müsste sie auch erkennen können, dass gerade die Corona-Zeit für viele eine traumatische Erfahrung war, in der sie staatliche Institutionen erstmals als bösartigen und gnadenlosen Gegner erlebt haben.

Im Oktober erklärte sie: "Wir dürfen uns unser Land nicht schlechtreden lassen." Das wiederholt wieder die bei vielen Politikern inzwischen übliche Aussage, eigentlich sei alles in Ordnung. Eine Sicht, die die meisten Bürger des Landes durch einen Blick in den Geldbeutel widerlegen können. Aber sie müsste es besser wissen. Sie hakt jede der Positionen ab, als ginge es um ein Pflichtenheft, reist auch brav in die Ukraine und betont, wie böse doch Russland sei. Da mag zehnmal in der bayerischen Verfassung stehen, "Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar", auch sie sieht ihn nur an der vorgegebenen Stelle.

Es hat schon Kandidatinnen für das Amt gegeben, die vielleicht nicht von allen gemocht, aber auf jeden Fall von allen respektiert wurden, wie Hildegard Hamm-Brücher und Luise Rinser. Was es bräuchte, wäre ein Bundespräsident von der Statur eines Gustav Heinemann. Ilse Aigner hat ihren Vorgängerinnen eines voraus: eine Mehrheit. Aber sie ist viel zu sehr Teil des Systems, um auch nur in einer der zentralen Fragen – Corona, die Kriegspolitik, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, den Umgang mit der größten Oppositionspartei – tatsächlich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundespräsidentin werden, doch sie wird dem Land keinen Nutzen bringen.

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