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Forwarded from STATTBANK
Der KI-Boom zerlegt sich gerade selbst – droht der Branche nun ein „Minsky-Moment“?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=158604

Hyman P. Minsky
Seine Thesen von einer plötzlichen Finanzkrise trotz boomender Wirtschaft blieben lange Zeit unbeachtet, erlebten aber bei der Bankenkrise 2007 eine überraschende Bestätigung.

Die Begriffe Minsky-Paradoxon, Minsky-Moment, Minsky-Kollaps oder Minsky-Meltdown wurden geboren.

Darüber hinaus war Minsky an der Entwicklung der postkeynesianischen Theorie der Inflation beteiligt.

In Minskys Krisentheorie, die auch Charles P. Kindleberger beeinflusste, betreiben die Investoren zu Beginn eines Zyklus zunächst eine abgesicherte Finanzierung; die Einnahmen, die den Investitionen folgen, reichen aus, um die Kredite zurückzuzahlen.

Erweist sich das Wirtschaftswachstum als stabil, erscheint eine spekulative Finanzierung rentabel. Die Einnahmen reichen jetzt nur noch aus, um die Zinsen der aufgenommenen Kredite zu bedienen; die Kredite selbst dagegen werden durch neu aufgenommene Kredite ersetzt.

Schließlich gehen die Investoren zu einem Schneeballsystem über, einem „Ponzi scheme“ (benannt nach Charles Ponzi). Nun werden sogar zur Finanzierung der Zinslast Kredite aufgenommen, da die Investoren immer noch darauf vertrauen, dass ganz zum Schluss die Einnahmen aus der Investition ausreichen, um allen aufgelaufenen Verpflichtungen genügen zu können.

Insgesamt wird die Wirtschaft immer labiler, bis es zu einem Platzen der Spekulationsblase und dem Ausbruch einer Finanzkrise kommt.

Minsky vertrat die Auffassung, dass die Finanzierungsprozesse einer kapitalistischen Ökonomie endogene destabilisierende Kräfte entwickeln. Er hielt die Finanzinstitutionen des Kapitalismus für „von sich aus ruinös“.

Deshalb riet er dazu, zu akzeptieren, dass das Gebiet effizienter und wünschenswerter freier Märkte begrenzt ist.

Minskys Thesen stehen im Widerspruch zur klassischen bzw. neoklassischen Lehre, nach der die Märkte von selbst zu einem Gleichgewicht tendieren, sofern gewisse notwendige Voraussetzungen erfüllt sind (wie z. B. vollständiger Wettbewerb und Informationssymmetrie).

Im März 2012 kam es zu einer Blogdebatte zwischen Steve Keen und Paul Krugman über die zentrale Rolle des Bankwesens für das Wirtschaftsverständnis in Minskys Theorie.
Forwarded from DeutschlandKURIER
War doch klar: Paul Brandenburg bleibt in Haft – Prüfungstermin gescheitert!

Der dem Altparteien-Establishment und ihrer in Teilen willfährigen Justiz unbequem gewordene Systemkritiker Paul Brandenburg muss vorerst weiter in der Berliner JVA Moabit einsitzen. Wie sein Anwalt Markus Haintz gegenüber dem Sender AUF1 mitteilte, fiel der Haftprüfungstermin am Freitag (6.November) vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten negativ aus.

Der Facharzt, dem u.a. Politiker-Verleumdung gemäß Paragraf 188 StGB vorgeworfen wird, ist wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert. Paul Brandenburg war am 28. Oktober auf dem Hauptstadtflughafen BER von der Bundespolizei festgenommen worden (der Deutschland-Kurier berichtete ausführlich).
Forwarded from Alles Ausser Mainstream
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Spätestens jetzt hat hier ein Kronzeuge ausgesagt, vor der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung, der selbst andere in die Spritze getrieben hat

Und redet selbstgefällig bei Ben Bernd über das, was die Querdenker auf der Straße versucht haben, für alle zu erreichen

Dieses Video ist ein Schlag ins Gesicht für jedes offene Verfahren

Dieses Video ist die größte Unverschämtheit, die Julian Reichelt bislang rausgehauen hat aber wahrscheinlich die wichtigste

Das hier ist nicht nur eine Selbstanzeige, sondern eine Kronzeugen Aussage gegen die Regierung

Spätestens jetzt muss jedes Verfahren eingestellt werden gegen jeden einzelnen - der immer noch verfolgt wird

Und spätestens jetzt ist klar, dass hier ein Verbrechen begangen wurde und alle die versucht haben es zu beenden zurecht gehandelt haben nach Art. 20 Abs. 4
Evangelische Kirche fordert zusätzlichen Feiertag

Geht es nach dem Berliner Bischof Christian Stäblein, könnte der 9. November bald ein gesetzlicher Feiertag werden. Diese Forderung erhob der oberste Geistliche der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einem geistlichen Beitrag des RBB-Hörfunks, der am Samstagmorgen ausgestrahlt worden war. Sollte die Politik Stäbleins Ansinnen Folge leisten, hätte die Bundesrepublik künftig einen weiteren arbeitsfreien Tag.

Erstaunlich ist jedoch, dass der geistliche Würdenträger keine protestantischen Gedenktage als Kandidaten für einen neuen gesetzlichen Feiertag ins Spiel bringt. Geeignete Anwärter für diese Hochstufung im bundesdeutschen Jahreskreis besitzt die evangelische Kirche durchaus: den im November abgehaltenen Buß- und Bettag etwa oder das am 31. Oktober gefeierte Reformationsfest.

Der Buß- und Bettag war sogar mal ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag. Er wurde 1995 abgeschafft, um die Pflegeversicherung zu finanzieren (deren Finanzierung freilich auch über dreißig Jahre danach der Bundespolitik weiter Kopfzerbrechen bereitet). Eine Wiedereinführung würde also den alten Status quo wieder herbeiführen.

Das Reformationsfest war hingegen im Lande der Reformation nie überall gesetzlicher Feiertag, sondern wurde nur in hauptsächlich protestantischen Gebieten gefeiert. Im Dezember 1946 erlaubte die Sowjetische Militäradministration den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag in Gemeinden mit vorwiegend evangelischer Bevölkerung, eine Regelung, die die DDR-Regierung 1967 wieder abschaffte.

Heute ist Deutschland ein Flickenteppich, was den Reformationstag angeht. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist er gesetzlicher Feiertag, ebenso in den vier norddeutschen Küstenländern. In anderen Bundesländern haben die Schüler häufig schulfrei, während die Eltern arbeiten müssen.

Ausgerechnet in Stäbleins eigener Landeskirche, der EKBO, wirkt sich diese Zersplitterung aus. Zum Bereich der EKBO gehören Berlin, Brandenburg und Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Das führt dazu, dass die Berliner am 31. Oktober arbeiten müssen, während in dem sie umgebenden Brandenburg die Arbeit ruht.

Doch EKBO-Bischof Stäblein setzt seine Prioritäten anders und kürt ein säkulares Datum ohne kirchlichen Bezug zu seinem Wunsch-Feiertag: den 9. November. Stäblein begründet seine Forderung mit der deutschen Erinnerungskultur. Dieses Datum umfasse sowohl die Schreckensmomente der deutschen Geschichte als auch ihre seligen Momente, erläutert der Bischof und verweist auf die Reichspogromnacht im Jahr 1938 und die Maueröffnung im Jahr 1989.

Der "vom Grundgestus des Gedenkens" erfüllte November setze "die Brille des Erinnerns" auf, meint der Geistliche: "Auf diesem Hintergrund bleibe ich bei meiner Forderung, dass der 9. November – gerade in dieser Mischung aus Trauer und Schuld, Freude und Dankbarkeit – ein gesetzlicher Feiertag wird, denn: Wer erinnert, bleibt lebendig, kann Verantwortung übernehmen und Nächstenliebe üben. Erinnern für morgen. Bevor wir als Gesellschaft nicht einmal mehr merken, wie sehr uns das fehlt."

Die deutsche Gesellschaft benötige eine Kultur des Erinnerns, gerade heute, "wo Antisemitismus wieder so unerträglich gegenwärtig ist". Antisemitismus aber sei Sünde, heißt es weiter in einer Stellungnahme der EKBO. Es wäre deshalb "ein wichtiges Zeichen, diesen Tag zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären: als Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und Mahnung, dass wir jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten."

Stäbleins erneuter Vorstoß fand in der Politik bisher keine Resonanz. Dort werden vielmehr immer wieder Stimmen laut, noch einen weiteren Feiertag abzuschaffen. Und auch Wirtschaft und Bevölkerung dürften eher skeptisch reagieren: Schließlich fällt der 9. November in die herbstliche Schlechtwetterperiode, die kaum zu Ausflügen und Unternehmungen animiert.

Mehr zum Thema – Bundespräsident Steinmeier polarisiert mit seiner Rede anlässlich des 9. Novembers
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Ilse Aigner: Frau, fleißig, aber nicht das, was das Land bräuchte

Von Dagmar Henn

Angesichts des aktuellen politischen Personals ist man fast versucht, beim Vorschlag von Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten Erleichterung zu verspüren – wenigstens einmal jemand, der noch eine Vorstellung davon hat, was die Rolle erfordert, was man von vielen Mitgliedern der aktuellen wie der vergangenen Bundesregierungen leider nicht sagen kann.

Schon allein dadurch, dass sie mehrere Jahre in einem nichtakademischen Beruf gearbeitet hat, sticht sie heraus. Im Mangfalltal aufgewachsen, als Tochter eines Elektrohandwerkers, dann ausgerechnet Radio- und Fernsehtechnikerin gelernt, für ein Mädchen ungewöhnlich, an der Fachschule Elektrotechnik gelernt und dann vier Jahre in der Rüstungsindustrie verbracht, in der Entwicklung von Hubschrauberelektrik.

Was verrät, dass sie durchaus imstande ist, gegen den Strom zu schwimmen, und eine ausgeprägte technische Intelligenz besitzt, was nahelegt, dass sich ihre mancherorts gelobte Kompromissfähigkeit eher als das Verbinden unterschiedlicher Schaltkreise zu einem Ganzen darstellt. Zu funktionieren dürfte für sie also ein wichtiges politisches Kriterium sein.

Auch die Art und Weise, wie sie Politik gelernt hat, entspricht ganz dem einst in der Bundesrepublik üblichen Cursus Honorum: vom Jugendverband in den Gemeinderat, dann in den Kreisrat, in den Landtag, in den Bundestag und dann erst in ein Ministeramt. Dann weiß man nicht nur, wie der staatliche Apparat funktioniert, man weiß auch, wo es Reibungspunkte zwischen den Ebenen gibt und warum. Wahrscheinlich kann sie die Kernpunkte der Budgetauseinandersetzungen zwischen Kommunen, Bundesländern und Bund noch heute mit geschlossenen Augen aufsagen.

Was allerdings Fähigkeiten sind, die im weitgehend zeremoniellen Amt des Bundespräsidenten nicht wirklich gefragt sind. Da ist sie eher die gesuchte und gefundene Quotenfüllerin, die auf der einen Seite erst einmal Ansprüche der CSU befriedigt, das Kriterium "Frau" erfüllt, und als "moderne Konservative" verkauft werden kann. Nicht ganz unwichtig, da man sich doch von der AfD bedroht fühlt.

Ja, in manchen Momenten wirkte sie wie eine etwas offenere Vertreterin der deutschen Politik der letzten Jahre. So im Dezember 2021, schon als Landtagspräsidentin, in der Weihnachtsansprache, zu den Corona-Maßnahmen: "Und es gab Fehler. Zu denen sollte man auch stehen. Demut ist angezeigt – auch in der Politik!" Das war es aber dann auch. Andererseits hat sie an anderer Stelle die Politiker gewissermaßen von Schuld freigesprochen, denn die Maßnahmen seien nur eine Reaktion gewesen, die durch fehlende Eigenverantwortung der Bürger ausgelöst worden sei.

Die gewünschte weihevolle Rede beherrscht sie problemlos. Konnte sie ja auch lange genug üben – schon als stellvertretende Ministerpräsidentin dürfte sie genug Termine gehabt haben, bei denen die Parteipositionen eher eingeschmuggelt wurden, weil es gefragt ist, mehr oder weniger alle zu umarmen, und als Landtagspräsidentin gab es dann den Feinschliff. Man kann das gut überprüfen, anhand ihrer Rede im Juli dieses Jahres, als die Große Aula der LMU als "Ort der Demokratie in Bayern" ausgezeichnet wurde.

Die Bayerische Verfassung, die in dieser Aula beraten wurde, ist übrigens eine dieser noch vor dem Grundgesetz verabschiedeten Landesverfassungen; ihre Verabschiedung per Volksentscheid jährt sich am 1. Dezember dieses Jahres zum 80. Mal. Sie ist eine der Verfassungen, die auch wirtschaftliche Anforderungen als Grundlage demokratischer Gesellschaften sahen, und die leider im politischen Alltag kaum mehr eine Rolle spielen (wie etwa dieser Satz aus dem Artikel 123: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern"; gerade Bayern erlässt besonders vielen Millionenerben die Erbschaftsteuer ganz). Sie geben aber zu erkennen, welche Gestalt Deutschland hätte annehmen können, hätte sich ein wirklicher Verfassungsprozess auch für das ganze Land entwickeln dürfen.
Aigner beherrscht die präsidiale Rolle. Sie verweist in dieser Rede auf die Weiße Rose, die im Gebäude der Ludwig-Maximilians-Universität in München beim Verteilen von Flugblättern festgenommen wurde. Sie verweist nicht darauf, dass der Hausmeister der Universität sie denunziert hatte. Die Täter verschwinden.

Da zählt sie Krisen auf, die aufeinanderfolgten, aber nur eine davon hat einen Verursacher. Die Finanzmarktkrise, die illegale Migration, die "Corona-Pandemie" und "der Krieg in Nahost" kamen irgendwie, wie Naturgewalten; einzig der "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" scheint Verursacher zu haben. Und kaum hat sie erklärt, 18 Jahre, in denen eine Krise die andere jagte, könnten "einem Angst machen", kommt als Nächstes die Zuweisung, Russland, China und zum Teil auch die USA würden Angst machen. Und Russland führe einen "Kampf gegen die Demokratie".

Real verändert dieses Amt wenig. Aber wenn man meinen würde, als wäre es die Aufgabe, vorhandene Gräben zu überbrücken, dann wird Aigner die Erwartung nicht erfüllen. Denn was müsste sie beantworten? Es bräuchte eine echte Entschuldigung für die Corona-Politik, die, trotz all der mittlerweile belegten Fehlinformationen, bisher nicht erfolgt ist. Man könnte es auch genauer sagen – ginge es wirklich um eine Art der Einigung, hätte gerade jemand in diesem Amt eine vorzügliche Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, indem zumindest all jene Corona-Kritiker begnadigt werden, gegen die Urteile von Bundesgerichten gefällt wurden (das betrifft eine ganze Reihe von Medizinern, die etwa wegen Maskenattesten vor Gericht gezerrt wurden). Machbar, und ein Schritt, der eine Last von der Gesellschaft nehmen würde. Aber ein Schritt, den Ilse Aigner nicht tun wird.

Denn sie sieht das Hauptproblem in der "Destabilisierung einer freien Gesellschaft", in Meinungsäußerungen in sozialen Medien, die die "Autorität des Staates" untergraben. Als wäre, gäbe es kein Facebook, TikTok oder X, in Deutschland alles in bester Ordnung.

Was erstaunt, denn als ehemalige Wirtschaftsministerin müsste sie mit harten Daten vertraut sein, und erkennen können, dass die Probleme etwa der Deindustrialisierung überaus real sind. Und als jemand, der einen technischen Blick auf Politik hat, müsste sie auch erkennen können, dass gerade die Corona-Zeit für viele eine traumatische Erfahrung war, in der sie staatliche Institutionen erstmals als bösartigen und gnadenlosen Gegner erlebt haben.

Im Oktober erklärte sie: "Wir dürfen uns unser Land nicht schlechtreden lassen." Das wiederholt wieder die bei vielen Politikern inzwischen übliche Aussage, eigentlich sei alles in Ordnung. Eine Sicht, die die meisten Bürger des Landes durch einen Blick in den Geldbeutel widerlegen können. Aber sie müsste es besser wissen. Sie hakt jede der Positionen ab, als ginge es um ein Pflichtenheft, reist auch brav in die Ukraine und betont, wie böse doch Russland sei. Da mag zehnmal in der bayerischen Verfassung stehen, "Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar", auch sie sieht ihn nur an der vorgegebenen Stelle.

Es hat schon Kandidatinnen für das Amt gegeben, die vielleicht nicht von allen gemocht, aber auf jeden Fall von allen respektiert wurden, wie Hildegard Hamm-Brücher und Luise Rinser. Was es bräuchte, wäre ein Bundespräsident von der Statur eines Gustav Heinemann. Ilse Aigner hat ihren Vorgängerinnen eines voraus: eine Mehrheit. Aber sie ist viel zu sehr Teil des Systems, um auch nur in einer der zentralen Fragen – Corona, die Kriegspolitik, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, den Umgang mit der größten Oppositionspartei – tatsächlich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundespräsidentin werden, doch sie wird dem Land keinen Nutzen bringen.

Mehr zum Thema – Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern

https://de-rt.com/meinung/297276-ilse-aigner-frau-fleissig-aber/
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DIE CORONAVERBRECHEN ‼️ Lügen & Vertuschung Homburg rechnet knall hart ab

Schon 2020 hat die WHO angeordnet, Corona-Tote zu verbrennen – Autopsien wurden damit absichtlich unmöglich gemacht. Das RKI hat sofort mitgezogen und Obduktionen mit der Begründung „zu ansteckend“ verboten, obwohl Pathologen heftig protestiert haben.

In den geschwärzten RKI-Protokollen steht dann der Satz, der alles erklärt: Kliniken sind halb leer, das Virus kaum unterwegs – „das darf nicht öffentlich werden, sonst bricht der Lockdown zusammen“. Seiten zu Impfschäden wurden ebenfalls geschwärzt, und das Paul-Ehrlich-Institut hält die Zahlen bis heute unter Verschluss. Im Bundestag will niemand etwas davon sehen.

Das war kein Versehen. Das war gezielte Vertuschung.

𝕎𝕀ℝ 𝕗ü𝕣 𝔽𝕣𝕚𝕖𝕕𝕖𝕟 𝕦𝕟𝕕 𝔽𝕣𝕖𝕚𝕙𝕖𝕚𝕥🕊️
t.me/InfoFriedenFreiheit
“Die Gründe für das dubiose Vorgehen liegen allerdings nahe: In einer echten Pandemie gibt es keine historische Unterbelegung der Betten. In einem echten nationalen Seuchen-Notstand sind deutlich mehr Menschen krank als sonst.

Doch das war in den Corona-Jahren gerade nicht der Fall.

Und deshalb haben die Verantwortlichen der Enquete-Kommission Gründe dafür, es mit der Wahrheit in ihren Protokollen nicht allzu genau zu nehmen.”\

https://nius.de/corona/historisch-niedrige-krankenhausauslastung-waehrend-corona

t.me/Rosenbusch
Mein Abendland
Leseempfehlung

https://egon-w-kreutzer.de/helmut-roewer-mein-abendland

✂️Dass Angela Merkel die deutschen Grenzen schutzlos gestellt hat, war mir – wie Ihnen allen – selbstverständlich klar.
Dass Angela Merkel am 10. Dezember 2018 noch, als Deutschland von Migranten bereits überflutet war, den Globalen Migrationspakt der UN in Marrakesch unterschrieben hat, war mir auch klar.
Ich erinnere sogar  an die Bilder aus der Tagesschau, die den CDU-Abgeordneten Harbarth (jetzt Richter am Bundesverfassungsgericht) zeigten, wie er die krude These aufstellte, dieser Pakt würde dazu führen, den Zustrom nach Deutschland versiegen zu lassen, weil Migranten ja nun in jedem Staat der Welt die gleichen Bedingungen vorfinden würden. 
Was ich auch kannte, ist die Vision des Herrn Coudenhove Kalergi, eine „europäische Mischrasse“ zu erschaffen.
Was ich in diesem Zusammenhang erst in Roewers jüngstem Buch erfahren habe:
Es gibt seit 2010 eine vom Kommissar für Inneres initiierte Arbeitsgrundlage der EU mit dem Titel „Final Report Relocation of Refugees“ (vom Autor unter Anmerkung Nr. 180 geführt), wozu Roewer schreibt:
Ich betone vornweg, dass es sich nicht um Satire handelt, sondern um ein Strategiepapier.
In diesem ist festgelegt, Europa als neues Siedlungsgebiet für den Mittleren Osten und Schwarzafrika auszuweisen.
In diesem Rapport wird festgestellt, dass Deutschland, dessen Einwohnerzahl mit 82,5 Millionen angegeben wird, Platz für einen Zuzug von 174 Millionen Migranten hat.
Willkomen in Absurdistan.

Noch einmal: Diese Zahlen sind Planungsvorgaben, und die gehören zu einem Plan.
Dieser Plan lautet: Europa mit einer gigantischen, nie erlebten Zahl zusätzlicher, aus Asien und Afrika stammender Einwohner zu fluten.
Wir befinden uns zur Zeit, d.h. seit 15 Jahren, in der Umsetzungsphase.
✂️

https://exil-buecher.de/products/mein-abendland?variant=58795813142863
In Berlin-Charlottenburg ist in der Nacht zum 13. November das Familienauto von Julian Reichelt, Chefredakteur des Nachrichtenportals NIUS, vollständig ausgebrannt… https://nius.de/berlin/brandanschlag-auto-chefredakteur-julian-reichelt
Zuckersteuer – höchster Steuersatz seit Beginn der Aufzeichnungen

Ein Kilogramm Haushaltszucker kostet im Einzelhandel ungefähr einen Euro.

Nach Inkrafttreten der Zuckersteuer, Anfang 2028, will Herr Klingbeil darauf bis zu 500 %, also 5 Euro pro Kilogramm Zuckersteuer erheben.

Das glauben Sie nicht? Es war doch nur von kleinen Centbeträgen die Rede, also 20 Cent, 30 Cent oder 35 Cent, je nach Zuckergehalt?

Die kleinen Beträge kommen nur zustande, wenn man die Steuer pro Liter eines zuckerhaltigen Getränks betrachtet. Erst wenn man das auf den eingesetzten Zucker bezieht, zeigt es sich, wie brutal die Besteuerung ausfallen wird.

Nicht zu vergessen: Auf die Zuckersteuer wird selbstverständlich auch noch die Mehrwertsteuer (7%) fällig, so dass das Kilo Zucker mit 6,35 Euro zu bezahlen ist.

Natürlich dient das alles nur der Gesundheit der Bevölkerung.

Wenn das wahr wäre, müsste man allerdings davon ausgehen, dass die Zuckersteuer umso teurer wird, je mehr Zucker im Getränk enthalten ist. Stimmt aber nicht.Wer mit seinem Getränk den meisten Zucker schluckt, mag zwar nach weitverbreiteter Überzeugung seiner Gesundheit am stärksten schaden, doch dafür bekommt er den Zucker im Getränk auch mit der geringsten Zuckersteuerbelastung.

Warum also hat der Finanzminister, ggfs. beraten von den Spezialisten im Gesundheitsministerium, nicht den direkten Weg gewählt und die Steuer nicht pro Liter Getränk, sondern pro Gramm Zucker festgesetzt? Zum Beispiel mit 0,4 Cent pro Gramm.

Dann wäre die zuckerarme Limonade mit 50 Gramm Zucker pro Liter lediglich um 20 Cent teurer geworden, der Liter Cola hingegen um 42,4 Cent und der Rockstar Punched Energy + Guava, mit seinen 160 Gramm Zucker pro Liter würde mit 64 Cent Zuckersteuer belastet.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass bei der Festsetzung der Steuersätze nicht etwa Ärzte und Apotheker, sondern stattdessen die Lobbyisten der Getränkeindustrie befragt wurden.

Mag ja sein, dass Herr Klingbeil fest daran glaubt (ich bin klein, mein Herz ist rein), dass die Zuckersteuer einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Kosten des Gesundheitswesens beiträgt, so dass  – Gerechtigkeit first – nicht wieder nur die Pflichtversicherten in die Pflicht genommen werden, sondern alle Zuckersteuerzahler.

Jene, die den Haushalt für ihn aufstellen und neue Steuern erfinden, aber eben ihr Handeln nicht mit wählerwirksamen Argumenten begründen müssen, werden allerdings ausgerechnet haben, dass mit dieser Gestaltung des Zuckersteuertarifs unterm Strich am meisten heraus hereinkommen wird.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Regierung geschlossen zurücktreten sollte.

„Merz muss weg!“, alleine – reicht längst nicht mehr.

https://egon-w-kreutzer.de/zuckersteuer-hoechster-steuersatz-seit-beginn-der-aufzeichnungen
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 1/9 – Unsere Kindheit gehörte uns. Bis die Politik kam.

Ich bin nicht erst während Corona aufgewacht. Ich musste auch keine alternativen Nachrichtenkanäle entdecken, um zu begreifen, dass zwischen dem, was Regierungen erzählen, und dem, was ihre Bürger erleben, Welten liegen können.

Ich habe das als Kind gelernt.

Ich bin 1968 geboren und in Walldorf bei Frankfurt aufgewachsen. Wir gehörten zu jener Generation, die mit dem Haustürschlüssel um den Hals groß wurde. Unsere Eltern wussten nicht zu jeder Minute, wo wir waren. Es gab keine Handys, keine permanente Erreichbarkeit und niemanden, der unsere Freizeit bis zur letzten Minute durchorganisierte.

Wir waren draußen. Den ganzen Tag.

Wir fuhren mit unseren Fahrrädern durch die Wälder und Felder, streiften über die Gundwiesen, beobachteten frühmorgens das Damwild und kamen irgendwann wieder nach Hause.

Wir kannten unsere Umgebung. Die Wege, die Lichtungen, die Tiere. Wir waren frei, manchmal übermütig und ganz sicher nicht immer vorsichtig.

Das war unsere Kindheit.

Und dieser Wald war nicht irgendeine Grünfläche auf einer Landkarte, deren Wert sich in Hektar und Quadratmetern berechnen ließ.

Er war unsere Heimat.

Dann kamen die Politiker und beschlossen, dort die Startbahn West zu bauen.

Vier Kilometer Beton. Eine gewaltige Schneise durch unseren Wald.

Offiziell ging es um steigende Passagierzahlen, Arbeitsplätze, Wachstum und die wirtschaftliche Zukunft des Frankfurter Flughafens.

Aber dort befand sich auch die amerikanische Rhein-Main Air Base.

Und für mich stand schon damals fest, dass diese gewaltige Startbahn mit ihrer Dimensionierung vor allem amerikanischen Militärinteressen diente. Davon bin ich bis heute überzeugt.

Ich habe nach der Fertigstellung selbst beobachtet, wie Passagiermaschinen bereits im ersten Achtel der Startbahn abhoben, während sich die Schneise kilometerweit durch den Wald zog.

Für mich war die Geschichte vom angeblich notwendigen Ausbau für immer mehr Passagiere eine politische Täuschung.

Wir sollten unsere Heimat opfern. Und diejenigen, die darüber entschieden, erklärten uns, weshalb das alles notwendig und vernünftig sei.

Heute ist die amerikanische Airbase längst verschwunden.

Der Wald ist immer noch weg.

Zwischen meinem zwölften und sechzehnten Lebensjahr erlebte ich die Auseinandersetzungen um die Startbahn West aus nächster Nähe. Was dort zeitweise geschah, fühlte sich für mich wie ein Bürgerkrieg an.

Polizeihubschrauber, Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas, Verletzte, Polizeiketten im Wald. Eine ganze Region war aufgewühlt.

Und mittendrin wir Jugendlichen.

Ich war nicht bloß ein Junge, der gelegentlich bei einer Demonstration vorbeischaute.

Wenn wieder Protestaktionen anstanden, ging ich mit meinem Vater in den Wald. Wir wollten verhindern, dass weitere Waldstücke geräumt und gefällt wurden.

Wir haben sogar im Wald geschlafen.

Nicht bei einem Campingausflug. Nicht zum Vergnügen.

Wir übernachteten dort, weil wir unseren Wald verteidigen wollten.

Mein Vater und ich.

Zwischen Bäumen, die für uns zu unserer Heimat gehörten und die andere längst zur Rodung vorgesehen hatten.

Und dort habe ich mir eine Verletzung zugezogen, deren Spur ich über Jahrzehnte am Körper getragen habe.

Ich riss mir den Bauch auf.

Eine Narbe von ungefähr vierzig Zentimetern Länge zog sich über meinen Bauch.

Und ich habe diese Narbe jahrzehntelang mit Stolz getragen.

Sie erinnerte mich an den Widerstand. An meinen Vater. An unseren Wald. An eine Zeit, in der ich bereit war, für etwas einzustehen, das mir wirklich etwas bedeutete.

Andere Menschen haben ein altes Foto aus ihrer Jugend.

Ich hatte diese Narbe.

Fortsetzung in Teil 2/9: Als Kinder vor Polizeieinheiten durch unseren eigenen Wald flüchteten.
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ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 2/9 – Als Kinder vor der Polizei durch unseren eigenen Wald flüchteten

Wenn heute über die Startbahn West gesprochen wird, klingt vieles wie eine historische Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei. Ein Konflikt, der irgendwann beendet wurde, weil die Startbahn schließlich gebaut war.

Für mich war das keine historische Episode.

Das war meine Jugend.

Wenn wieder Wald geräumt wurde, läuteten die Kirchenglocken. Wir verließen die Schule und gingen zu den Protesten. Das wurde bei uns toleriert.

Ich war bei großen Demonstrationen dabei, auch in Wiesbaden, wo Zehntausende gegen das Projekt protestierten. Ich sprach über die Auseinandersetzungen sogar in einer Sendung des Hessischen Rundfunks, die an unserer Schule aufgenommen wurde.

Ich war kein Zuschauer, der vierzig Jahre später ein paar Geschichtsbücher liest und anschließend so tut, als wäre er dabei gewesen.

Ich war mittendrin.

Einmal wurde ich von einem Polizeifahrzeug und einem Hubschrauber durch den Wald bis nach Walldorf verfolgt.

Die haben mich nicht erwischt.

Ein anderes Mal floh ich gemeinsam mit meinem Vater vor schwer ausgerüsteten Polizeikräften. Stahlhelme, Sportschuhe und lange Holzschlagstöcke, die fast wie Lanzen aussahen. Wir kannten diese Einheiten damals als GSG 9.

Bei Auseinandersetzungen warfen wir Tränengasgranaten zurück. Dabei verbrannte ich mir mehrfach die Hände, obwohl ich Handschuhe trug. Die Styroporschutzhüllen schmolzen durch die Hitze.

Man muss sich das vorstellen.

Wir waren Kinder, die mit dem Schlüssel um den Hals aufgewachsen waren. Kinder, die ihre Nachmittage zwischen Waldwegen, Lichtungen und den Gundwiesen verbracht hatten.

Und plötzlich mussten wir lernen, wie man vor Polizeieinheiten durch den eigenen Wald flüchtet.

Unser Wald war für uns ein Ort der Freiheit gewesen. Jetzt standen dort Polizeiketten, Wasserwerfer und Einsatzfahrzeuge.

Wir wollten verhindern, dass unsere Heimat zerstört wurde.

Die Politik wollte ihre Entscheidung durchsetzen.

Und der Staat verfügte über die Mittel, sie durchzusetzen.

Ich habe in diesen Jahren nicht nur gelernt, wie weit politische Macht reichen kann. Ich habe erlebt, wie schnell Menschen, die sich gegen eine Entscheidung wehren, selbst zum Problem erklärt werden.

Aus Bürgern, die ihre Heimat verteidigten, wurden in der öffentlichen Auseinandersetzung Störer.

Aus Jugendlichen, die im Wald aufgewachsen waren, wurden militante Demonstranten.

Natürlich gab es bei den Startbahnprotesten auch Gewalt aufseiten der Demonstranten. Ich war selbst Teil dieser militanten Protestbewegung.

Aber ich habe ebenso staatliche Gewalt erlebt. Und ich werde sie nicht deshalb verschweigen, weil sie von Menschen in Uniform ausgeübt wurde.

Eine Uniform macht einen Schlagstock nicht harmloser.

Und eine politische Entscheidung wird nicht allein dadurch gerecht, dass sie mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden kann.

Diese Jahre haben mich verändert. Sie haben meine politischen Überzeugungen geprägt und mein Verhältnis zur staatlichen Autorität erschüttert.

Doch das Erlebnis, das sich am tiefsten in mein Gedächtnis eingebrannt hat, ereignete sich nicht bei einer Demonstration im Wald.

Es geschah mitten in Walldorf.

An einem Sonntag.

Ich war dreizehn Jahre alt und allein unterwegs.

Am 31. Januar 1982 wurde ich Zeuge eines Polizeieinsatzes, der mein Vertrauen in den Staat und die Berichterstattung nachhaltig zerstörte.

Was ich an diesem Tag sah, werde ich niemals vergessen.

Fortsetzung in Teil 3/9: Der Schlagstock, die blutende Seniorin und die Geschichte, die das Fernsehen am Abend erzählte.
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 3/9 – Der Staat schlug zu. Ich war 13.

Am 31. Januar 1982 war ich dreizehn Jahre alt und allein in Walldorf unterwegs, in der Nähe des SKG-Heims.

Dort hatte ich gearbeitet, Netze aufgehängt und Linien auf den Sportplätzen gezogen. Dafür bekam ich 50 D-Mark im Monat. Ich kannte dort jeden Weg, auch den zum Walldorfer Waldsee.

Es war meine Heimat. Ein Ort, an dem ich mich sicher fühlte.

Doch an diesem Sonntag war nichts mehr normal.

Gegen 13:30 Uhr rückten nach damaligen Berichten der Bürgerinitiative zwei Polizeihundertschaften, zwei Wasserwerfer und zahlreiche Fahrzeuge an. Das Gelände rund um das SKG-Heim wurde abgeriegelt.

Mitten in unserer Gemeinde. Dort, wo wir Kinder unterwegs waren.

Immer mehr Einwohner kamen zusammen. Die Stimmung war angespannt, aber friedlich. Auch Bürgermeister Brehl, Stadtrat Jordan und Pfarrer Kurt Oeser waren nach zeitgenössischen Berichten vor Ort.

Und ich stand mittendrin.

Allein. Dreizehn Jahre alt. Unmittelbar neben einer Seniorin.

Dann geschah etwas, das ich niemals vergessen werde.

Aus der zweiten Polizeireihe kam ein Schlagstock.

Er traf die ältere Frau am Kopf.

Das Blut lief ihr über das Gesicht.

Ich stand direkt daneben. Ich sah den Schlag. Ich sah das Blut.

Und danach eskalierte die Situation.

Ich war dreizehn Jahre alt, verdammt noch mal!

Ein Kind, das allein durch seine Heimatgemeinde unterwegs war und plötzlich mit ansehen musste, wie ein Polizist einer älteren Frau den Schlagstock auf den Kopf schlug.

Der Polizeieinsatz vom 31. Januar 1982 ist dokumentiert. Die Bürgerinitiative berichtete damals über Schlagstockeinsätze und mehrere Verletzte. Ein zwölfjähriges Mädchen erlitt dem Bericht zufolge eine Schädelprellung. Ihr Vater, der sich schützend über sie geworfen hatte, erlitt eine sieben Zentimeter lange Platzwunde am Kopf.

Auch ein zwanzigjähriger Mann soll von einem Polizeifahrzeug angefahren worden sein. Anschließend zogen laut Bürgerinitiative rund tausend Menschen spontan durch Walldorf.

Im Stadtmuseum Walldorf liegt eine Dokumentation des Polizeieinsatzes mit Augenzeugenberichten, Bildern und einer Presseschau.

Und ich war einer dieser Augenzeugen.

Ich stand neben der Seniorin. Ich sah, wie der Schlagstock ihren Kopf traf.

Für mich war der Staat an diesem Tag nicht der Schlichter. Nicht der Beschützer. Er war der Täter.

Und dann kam das Fernsehen.

Das Hessische Fernsehen hatte unmittelbar neben uns gefilmt. Am Abend wurde den gewalttätigen Demonstranten die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben.

Ich dachte, ich höre nicht richtig.

Ich hatte doch daneben gestanden!

Erst schlägt die Polizei zu. Dann sind im Fernsehen die Bürger schuld.

An diesem Abend begriff ich, dass politische Macht nicht nur mit Schlagstöcken ausgeübt wird. Macht entsteht auch dort, wo entschieden wird, welche Bilder gezeigt werden, welche Geschichte erzählt wird und wer am Ende als Täter oder Opfer dasteht.

Ich habe damals auch Männer in Zivil beobachtet, die Steine warfen und anschließend hinter Polizeilinien verschwanden. Für mich waren das gezielte Provokationen. Wer diese Männer waren und in wessen Auftrag sie handelten, konnte ich nicht feststellen.

Aber ich sah, was ich sah.

Vier Jahre dieser Erfahrungen haben aus mir einen militanten Linken gemacht.

Nicht Marx. Nicht irgendein Parteiprogramm.

Der Staat selbst.

Und wer glaubt, das sei nur eine alte Geschichte aus den Achtzigerjahren, hat den eigentlichen Punkt nicht verstanden.

Die Startbahn West war für mich nicht das Ende dieser Erfahrung.

Sie war der Anfang.

Fortsetzung in Teil 4/9: Das Spiel ist immer dasselbe. Nur die Ausreden wechseln.

Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist | Fachbuchautor
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 4/9 – Die Dachlatten-Demokratie

Es gibt etwas, das mich seit meiner Jugend begleitet und das viele Menschen erst während Corona entdeckt haben.

Wer verstanden hat, wie politische Macht funktioniert, erkennt ihre Methoden wieder. Auch wenn sich Regierung, Thema und Begründung längst verändert haben.

Ich erkenne dieses Muster seit über vierzig Jahren.

Damals hieß es, die Startbahn West sei unverzichtbar. Für Arbeitsplätze, Wachstum und die Zukunft des Frankfurter Flughafens.

Wir sollten akzeptieren, dass unser Wald dafür verschwinden musste.

Die Politiker hatten ihre Argumente. Die Flughafenbetreiber ihre wirtschaftlichen Interessen. Und wir hatten unsere Heimat.

Mein Vater und ich schliefen im Wald, um weitere Rodungen zu verhindern. Ich verletzte mich dabei am Bauch und trug über Jahrzehnte eine vierzig Zentimeter lange Narbe.

Während wir im Wald lagen, erklärten uns Politiker, weshalb dieses Projekt notwendig war.

Wer über die Zukunft anderer entscheidet, sollte wenigstens den Anstand besitzen, sich deren Wirklichkeit anzusehen.

Ich erinnere mich gut an den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner von der SPD.

Der Mann ging mit seiner berüchtigten Dachlatten-Äußerung in die politische Geschichte ein.

Ein Ministerpräsident, der öffentlich davon sprach, wie man früher auf dem Bau mit Dachlatten gegen Gegner vorgegangen sei.

Das war kein aufgebrachter Demonstrant.

Das war der Regierungschef Hessens.

Und wir waren die Jugendlichen, die draußen im Wald seine Politik und die Polizeieinsätze erlebten.

Ein Ministerpräsident redet über Dachlatten. Und diejenigen, die gegen sein Großprojekt protestieren, sollen das Gewaltproblem sein.

Diese politische Doppelmoral habe ich niemals vergessen.

Natürlich gab es auch gewalttätige Demonstranten. Ich war selbst Teil einer militanten Protestbewegung und habe nie behauptet, dass bei den Startbahngegnern alles friedlich ablief.

Aber deshalb werde ich die Gewalt staatlicher Einsatzkräfte nicht ausblenden.

Wenn ein Bürger einen Polizisten angreift, wird nach Verantwortung gefragt.

Wenn ein Polizist einen Bürger schlägt, muss dieselbe Frage gestellt werden.

Und wenn ein Ministerpräsident über Gewalt gegen politische Gegner spricht, darf sein Amt kein Schutzschild gegen Kritik sein.

Ich lernte damals, wie gut politische Macht ihre Maßnahmen rechtfertigt. Und wie schnell diejenigen, die darunter leiden, erklären müssen, weshalb sie sich gewehrt haben.

Ein anderer Mensch aus meiner Jugend hat mich auf ganz andere Weise geprägt.

Einer meiner besten Klassenlehrer war Mitglied der DKP.

Ein überzeugter Kommunist.

Und ein hervorragender Lehrer.

Nicht, weil er uns seine politische Meinung eingetrichtert hätte. Im Gegenteil.

Er brachte uns bei, gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen, Widersprüche auszuhalten und selbstständig zu denken.

Ich wurde kein Kommunist.

Aber ich lernte, Autoritäten nicht allein deshalb recht zu geben, weil sie Autoritäten sind.

Dieser Lehrer bekam später wegen seiner Parteimitgliedschaft berufliche Schwierigkeiten und verließ schließlich die DKP.

Auch das habe ich nicht vergessen.

Wir lebten in einer Demokratie, die sich auf politische Freiheit berief. Gleichzeitig konnte die Überzeugung eines Lehrers seine berufliche Entwicklung behindern.

Und ausgerechnet dieser Lehrer brachte uns bei, dass Bildung nicht darin besteht, junge Menschen zu gehorsamen Kopien der eigenen Weltanschauung zu machen.

Wer jungen Menschen das Denken beibringt, muss aushalten, dass sie zu einem anderen Ergebnis kommen als er selbst.

Daran denke ich heute oft.

Denn während mein Lehrer uns selbstständiges Denken beibrachte, erlebte ich außerhalb des Klassenzimmers, wie politische Macht mit Menschen umging, die genau das taten.

Und dann waren da noch die Medien.

Fortsetzung in Teil 5/9: Wer die Bilder bestimmt, bestimmt die Geschichte.
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 5/9 – Wer die Bilder bestimmt, bestimmt die Geschichte

Ich bin Heilpraktiker in eigener Praxis und veröffentliche meine Recherchen als freier Medizinjournalist. Ich weiß, welche Macht in einer Überschrift steckt und wie entscheidend die Auswahl von Informationen ist.

Man muss kein Bild fälschen, um beim Zuschauer einen falschen Eindruck zu erzeugen.

Man zeigt den Stein, der fliegt. Aber nicht, was vorher passiert ist.

Man zeigt den wütenden Demonstranten. Aber nicht die verletzte Frau neben ihm.

Man lässt den Regierungsvertreter seine Maßnahme erklären und gibt dem Betroffenen zwanzig Sekunden für seine Empörung. Der eine wirkt sachlich, der andere hysterisch.

Fertig ist die Geschichte.

Wer die Bilder auswählt, entscheidet mit darüber, welche Wirklichkeit beim Zuschauer ankommt.

Ich habe das mit dreizehn Jahren erlebt.

Am 31. Januar 1982 stand ich in Walldorf beim SKG-Heim unmittelbar neben einer Seniorin, die von einem Polizeischlagstock am Kopf getroffen wurde.

Nicht auf dem Startbahngelände. Nicht bei einer Demonstration im Wald. Sondern mitten in unserer Gemeinde.

Ich war allein unterwegs und nahm nicht an einer Protestaktion teil.

Ich sah den Schlag. Ich sah das Blut, das ihr über das Gesicht lief.

Und am Abend hörte ich im Hessischen Fernsehen, gewalttätige Demonstranten hätten die Eskalation verursacht.

Die damalige Bürgerinitiative dokumentierte Schlagstockeinsätze, Verletzte, Wasserwerfer und den anschließenden Protest der Bevölkerung.

Der Polizeieinsatz ist historisch dokumentiert. Im Museum Walldorf gibt es dazu Augenzeugenberichte, Bilder und eine zeitgenössische Presseschau.

Und ich war einer dieser Augenzeugen.

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob eine Geschichte mit einer gewalttätigen Menschenmenge beginnt oder mit einem Polizeieinsatz, bei dem Bürger verletzt werden.

Seit diesem Tag sitze ich nicht mehr ehrfürchtig vor einem Nachrichtensprecher, nur weil hinter ihm ein Senderlogo steht.

Ein Mikrofon macht niemanden unfehlbar. Ein Presseausweis auch nicht. Und eine Nachrichtensendung ersetzt nicht den eigenen Verstand.

Dafür braucht es keine geheime Kommandozentrale, in der Politiker und Chefredakteure ihre Anweisungen verteilen.

Es reicht, wenn Menschen in Politik, Behörden und Redaktionen ähnliche Vorstellungen davon haben, was vernünftig oder gefährlich ist. Dann wird ihre Sichtweise schnell zur scheinbar selbstverständlichen Wirklichkeit.

Wer widerspricht, steht außerhalb dessen, was als normal gilt.

Das ist das Muster, das ich erkenne.

Erst wird eine politische Entscheidung als notwendig dargestellt. Die Vorteile werden hervorgehoben, die Nachteile tragen andere. Wer widerspricht, muss sich rechtfertigen. Eskaliert der Konflikt, wird über die Schuld gestritten.

Bei der Startbahn West habe ich dieses Muster kennengelernt. Seitdem begegnet es mir bei militärischen Entscheidungen, Eingriffen in die Natur und der Ausweitung staatlicher Befugnisse.

Immer wieder heißt es, etwas sei notwendig, alternativlos oder zum Schutz aller geboten.

Und ich frage: Wer entscheidet? Wer profitiert? Wer bezahlt? Wer trägt die Folgen?

Weshalb soll ausgerechnet derjenige verdächtig sein, der diese Fragen stellt?

Seit Corona wissen viele Menschen, wie tief staatliche Entscheidungen in ihren Alltag eingreifen können.

Schulen wurden geschlossen, Kontakte beschränkt. Familien gerieten über gesundheitspolitische Fragen in Streit.

Mich beschäftigte nicht nur, welche Maßnahmen medizinisch begründet waren. Mich beschäftigte, wie aus Sachfragen moralische Urteile über Menschen wurden.

Wie schnell Kritik nicht mehr nach ihrem Inhalt beurteilt wurde, sondern nach der angeblichen Gesinnung desjenigen, der sie äußerte.

Ich erkannte die Mechanismen wieder.

Die Situation war eine andere. Doch die Frage nach der Macht, ihrer Rechtfertigung und dem Umgang mit Kritik war dieselbe.

Fortsetzung in Teil 6/9: Früher links, heute rechts? Ich habe meine Überzeugungen nicht gewechselt.