Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.
Teil 6/9 – Früher links, heute rechts? Ich habe meine Überzeugungen nicht gewechselt.
Ich bin inzwischen 58 Jahre alt. Ich habe Regierungen kommen und gehen sehen, erlebt, wie aus Rebellen Minister wurden, ehemalige Friedensaktivisten Aufrüstung befürworteten und sich politische Begriffe verschoben.
Was gestern links war, gilt heute plötzlich als rechts.
Was gestern als notwendige Kritik an staatlicher Macht gefeiert wurde, gilt heute manchen als gefährliches Misstrauen.
Und da soll ausgerechnet ich mich verändert haben?
Ich bin noch immer gegen staatliche Willkür, gegen die Zerstörung unserer Natur und gegen eine übermäßige amerikanische Einflussnahme auf unsere politische und militärische Selbstbestimmung.
Und ich bin noch immer gegen eine Politik, die militärische Eskalation über Diplomatie stellt.
Damals kämpften wir im Wald gegen die Startbahn West. Mein Vater und ich schliefen zwischen den Bäumen, um weitere Rodungen zu verhindern.
Heute werden im Namen der Energiewende ebenfalls Wälder und Landschaften für große Infrastrukturprojekte beansprucht. Ausgerechnet Politiker, die sich grün nennen, verteidigen solche Eingriffe.
Damals gehörte der Widerstand gegen militärische Interessen für viele Linke zum Selbstverständnis.
Heute befürworten Teile dieses Lagers Aufrüstung und Waffenlieferungen.
Die Umstände haben sich verändert. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage verändert. Aber deshalb muss ich nicht jede militärpolitische Entscheidung gutheißen.
Und ich muss staatliche Macht nicht plötzlich bejubeln, nur weil sie von Politikern ausgeübt wird, die sich für besonders fortschrittlich halten.
Gegen den Staat rebellieren, solange die anderen regieren. Dem Staat hinterherlaufen, sobald die eigenen Leute am Ruder sind.
Das ist für mich politisches Mitläufertum.
Ich brauche keine Partei, die mir erklärt, wann ich misstrauisch sein darf.
Das entscheide ich selbst.
Ich war früher militanter Linker. Heute werde ich von manchen als Rechter bezeichnet.
Meine grundlegenden Überzeugungen sind geblieben. Ich habe nur aufgehört, politische Lager mit moralischer Überlegenheit zu verwechseln.
Deshalb interessiert mich nicht, ob eine Regierung rot, grün, schwarz oder anders zusammengesetzt ist.
Mich interessiert, was sie tut, wem sie dient und wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.
Die Farbe einer Regierung ist kein Freibrief für Machtmissbrauch.
Das sollte selbstverständlich sein.
Doch heute wird nicht mehr nur über Argumente gestritten. Es wird gleich mitverhandelt, wer überhaupt als vernünftiger, anständiger oder demokratischer Mensch gelten darf.
Wer die richtige Haltung hat. Wer auf der richtigen Seite steht. Und wer besser schweigen sollte.
Mich interessiert diese moralische Sortiererei nicht.
Mich interessieren Argumente, Verantwortlichkeiten und Folgen.
Ich habe als Kind erlebt, wie Menschen, die sich gegen politische Entscheidungen wehren, zum Problem erklärt werden.
Ich habe erlebt, wie Polizeigewalt eine Situation eskalieren ließ und die Berichterstattung anschließend eine andere Geschichte erzählte als die, die ich unmittelbar gesehen hatte.
Das hat mich geprägt. Für mein ganzes Leben.
Deshalb beschäftigt mich heute eine Entwicklung weit stärker als die Frage, ob mich irgendjemand links oder rechts nennt.
Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in ihre Institutionen verlieren?
Wenn Bürger ihre Regierung nicht mehr als Vertreter ihrer Interessen wahrnehmen und den Medien nicht mehr zutrauen, Macht unabhängig zu kontrollieren?
Und was passiert mit Kindern, die erleben, dass staatliche Entscheidungen ihre vertraute Welt auf den Kopf stellen?
Ich weiß, was solche Erfahrungen mit einem Menschen machen.
Ich war dreizehn Jahre alt, als ich das begriff.
Und ich habe es nie vergessen.
Fortsetzung in Teil 7/9: Der Staat kann vieles erzwingen. Vertrauen gehört nicht dazu.
Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist
Teil 6/9 – Früher links, heute rechts? Ich habe meine Überzeugungen nicht gewechselt.
Ich bin inzwischen 58 Jahre alt. Ich habe Regierungen kommen und gehen sehen, erlebt, wie aus Rebellen Minister wurden, ehemalige Friedensaktivisten Aufrüstung befürworteten und sich politische Begriffe verschoben.
Was gestern links war, gilt heute plötzlich als rechts.
Was gestern als notwendige Kritik an staatlicher Macht gefeiert wurde, gilt heute manchen als gefährliches Misstrauen.
Und da soll ausgerechnet ich mich verändert haben?
Ich bin noch immer gegen staatliche Willkür, gegen die Zerstörung unserer Natur und gegen eine übermäßige amerikanische Einflussnahme auf unsere politische und militärische Selbstbestimmung.
Und ich bin noch immer gegen eine Politik, die militärische Eskalation über Diplomatie stellt.
Damals kämpften wir im Wald gegen die Startbahn West. Mein Vater und ich schliefen zwischen den Bäumen, um weitere Rodungen zu verhindern.
Heute werden im Namen der Energiewende ebenfalls Wälder und Landschaften für große Infrastrukturprojekte beansprucht. Ausgerechnet Politiker, die sich grün nennen, verteidigen solche Eingriffe.
Damals gehörte der Widerstand gegen militärische Interessen für viele Linke zum Selbstverständnis.
Heute befürworten Teile dieses Lagers Aufrüstung und Waffenlieferungen.
Die Umstände haben sich verändert. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage verändert. Aber deshalb muss ich nicht jede militärpolitische Entscheidung gutheißen.
Und ich muss staatliche Macht nicht plötzlich bejubeln, nur weil sie von Politikern ausgeübt wird, die sich für besonders fortschrittlich halten.
Gegen den Staat rebellieren, solange die anderen regieren. Dem Staat hinterherlaufen, sobald die eigenen Leute am Ruder sind.
Das ist für mich politisches Mitläufertum.
Ich brauche keine Partei, die mir erklärt, wann ich misstrauisch sein darf.
Das entscheide ich selbst.
Ich war früher militanter Linker. Heute werde ich von manchen als Rechter bezeichnet.
Meine grundlegenden Überzeugungen sind geblieben. Ich habe nur aufgehört, politische Lager mit moralischer Überlegenheit zu verwechseln.
Deshalb interessiert mich nicht, ob eine Regierung rot, grün, schwarz oder anders zusammengesetzt ist.
Mich interessiert, was sie tut, wem sie dient und wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.
Die Farbe einer Regierung ist kein Freibrief für Machtmissbrauch.
Das sollte selbstverständlich sein.
Doch heute wird nicht mehr nur über Argumente gestritten. Es wird gleich mitverhandelt, wer überhaupt als vernünftiger, anständiger oder demokratischer Mensch gelten darf.
Wer die richtige Haltung hat. Wer auf der richtigen Seite steht. Und wer besser schweigen sollte.
Mich interessiert diese moralische Sortiererei nicht.
Mich interessieren Argumente, Verantwortlichkeiten und Folgen.
Ich habe als Kind erlebt, wie Menschen, die sich gegen politische Entscheidungen wehren, zum Problem erklärt werden.
Ich habe erlebt, wie Polizeigewalt eine Situation eskalieren ließ und die Berichterstattung anschließend eine andere Geschichte erzählte als die, die ich unmittelbar gesehen hatte.
Das hat mich geprägt. Für mein ganzes Leben.
Deshalb beschäftigt mich heute eine Entwicklung weit stärker als die Frage, ob mich irgendjemand links oder rechts nennt.
Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in ihre Institutionen verlieren?
Wenn Bürger ihre Regierung nicht mehr als Vertreter ihrer Interessen wahrnehmen und den Medien nicht mehr zutrauen, Macht unabhängig zu kontrollieren?
Und was passiert mit Kindern, die erleben, dass staatliche Entscheidungen ihre vertraute Welt auf den Kopf stellen?
Ich weiß, was solche Erfahrungen mit einem Menschen machen.
Ich war dreizehn Jahre alt, als ich das begriff.
Und ich habe es nie vergessen.
Fortsetzung in Teil 7/9: Der Staat kann vieles erzwingen. Vertrauen gehört nicht dazu.
Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.
Teil 7/9 – Vertrauen lässt sich nicht verordnen
Ein Staat kann Gesetze erlassen, Verbote aussprechen, Bußgelder verhängen und seine Entscheidungen notfalls mit Zwang durchsetzen. Was er nicht kann, ist seinen Bürgern vorzuschreiben, ihm zu vertrauen.
Genau darin liegt ein Widerspruch, den ich seit meiner Jugend erkenne: Politische Macht kann Gehorsam verlangen, aber sie kann keine Glaubwürdigkeit erzwingen.
Meine Erfahrungen während der Auseinandersetzungen um die Startbahn West haben mein Verhältnis zu staatlichen Institutionen dauerhaft verändert. Nicht, weil ich grundsätzlich jede staatliche Ordnung ablehne. Sondern weil ich früh erlebt habe, wie groß die Entfernung zwischen dem demokratischen Anspruch und dem tatsächlichen Handeln seiner Vertreter werden kann.
Ein Rechtsstaat braucht Polizei, Gerichte und verbindliche Regeln. Gerade deshalb müssen diejenigen, die staatliche Befugnisse ausüben, besonders strengen Maßstäben unterliegen.
Wer das Gewaltmonopol besitzt, trägt eine größere Verantwortung als derjenige, gegen den es eingesetzt wird.
Das ist keine Forderung nach Sonderrechten für Demonstranten. Es ist die Konsequenz daraus, dass staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist.
Ich habe in meiner Jugend gelernt, politische Entscheidungen nicht allein nach ihren offiziellen Begründungen zu beurteilen, sondern nach ihren Folgen für die Menschen, die sie tragen müssen.
Bei der Startbahn West ging es für die Verantwortlichen um Verkehrspolitik, wirtschaftliche Interessen und Infrastruktur. Für uns ging es um den Wald, in dem wir aufgewachsen waren.
Beides gehörte zur Wirklichkeit dieses Konflikts. Aber nur eine Seite verfügte über die politische Macht, ihre Vorstellung durchzusetzen.
Diese Erfahrung begleitet mich bis heute.
Während Corona erlebten Millionen Menschen, wie tief staatliche Entscheidungen in ihren Alltag eingreifen können. Schulen wurden zeitweise geschlossen, Kontakte eingeschränkt und familiäre Begegnungen erschwert.
Über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und medizinische Begründung einzelner Maßnahmen wurde gestritten, auch vor Gerichten. Unterschiedliche Maßnahmen wurden unterschiedlich bewertet.
Doch unabhängig davon bleibt eine gesellschaftliche Frage bestehen: Was geschieht mit dem Vertrauen der Menschen, wenn staatliche Entscheidungen tief in ihr Leben eingreifen und sie sich mit ihren Einwänden nicht ernst genommen fühlen?
Besonders Kinder erleben solche Konflikte anders als Erwachsene. Sie lesen keine Verordnungen und verfolgen keine parlamentarischen Debatten. Sie erleben, dass vertraute Abläufe verschwinden und Erwachsene über Entscheidungen streiten, deren Folgen sie selbst tragen.
Ich weiß aus meiner eigenen Kindheit, wie lange solche Erfahrungen nachwirken können.
Ein politischer Beschluss endet irgendwann. Seine Wirkung auf das Vertrauen der Betroffenen möglicherweise nicht.
Deshalb genügt es nicht, wenn Regierungen im Nachhinein erklären, sie hätten nach bestem Wissen gehandelt.
Sie müssen Entscheidungen begründen, Fehler untersuchen, Kritik zulassen und Verantwortung übernehmen.
Das ist keine Schwächung staatlicher Autorität. Es ist ihre demokratische Grundlage.
Denn Bürger sind keine Untergebenen, deren Zweifel man mit einer weiteren Pressekonferenz beseitigen kann.
Sie haben ein Recht darauf, politische Macht zu kontrollieren.
Und sie haben ein Gedächtnis.
Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss nicht zuerst die Bürger verändern. Er muss das eigene Handeln überprüfbar machen.
Fortsetzung in Teil 8/9: Der Staat gehört nicht den Regierenden.
Teil 7/9 – Vertrauen lässt sich nicht verordnen
Ein Staat kann Gesetze erlassen, Verbote aussprechen, Bußgelder verhängen und seine Entscheidungen notfalls mit Zwang durchsetzen. Was er nicht kann, ist seinen Bürgern vorzuschreiben, ihm zu vertrauen.
Genau darin liegt ein Widerspruch, den ich seit meiner Jugend erkenne: Politische Macht kann Gehorsam verlangen, aber sie kann keine Glaubwürdigkeit erzwingen.
Meine Erfahrungen während der Auseinandersetzungen um die Startbahn West haben mein Verhältnis zu staatlichen Institutionen dauerhaft verändert. Nicht, weil ich grundsätzlich jede staatliche Ordnung ablehne. Sondern weil ich früh erlebt habe, wie groß die Entfernung zwischen dem demokratischen Anspruch und dem tatsächlichen Handeln seiner Vertreter werden kann.
Ein Rechtsstaat braucht Polizei, Gerichte und verbindliche Regeln. Gerade deshalb müssen diejenigen, die staatliche Befugnisse ausüben, besonders strengen Maßstäben unterliegen.
Wer das Gewaltmonopol besitzt, trägt eine größere Verantwortung als derjenige, gegen den es eingesetzt wird.
Das ist keine Forderung nach Sonderrechten für Demonstranten. Es ist die Konsequenz daraus, dass staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist.
Ich habe in meiner Jugend gelernt, politische Entscheidungen nicht allein nach ihren offiziellen Begründungen zu beurteilen, sondern nach ihren Folgen für die Menschen, die sie tragen müssen.
Bei der Startbahn West ging es für die Verantwortlichen um Verkehrspolitik, wirtschaftliche Interessen und Infrastruktur. Für uns ging es um den Wald, in dem wir aufgewachsen waren.
Beides gehörte zur Wirklichkeit dieses Konflikts. Aber nur eine Seite verfügte über die politische Macht, ihre Vorstellung durchzusetzen.
Diese Erfahrung begleitet mich bis heute.
Während Corona erlebten Millionen Menschen, wie tief staatliche Entscheidungen in ihren Alltag eingreifen können. Schulen wurden zeitweise geschlossen, Kontakte eingeschränkt und familiäre Begegnungen erschwert.
Über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und medizinische Begründung einzelner Maßnahmen wurde gestritten, auch vor Gerichten. Unterschiedliche Maßnahmen wurden unterschiedlich bewertet.
Doch unabhängig davon bleibt eine gesellschaftliche Frage bestehen: Was geschieht mit dem Vertrauen der Menschen, wenn staatliche Entscheidungen tief in ihr Leben eingreifen und sie sich mit ihren Einwänden nicht ernst genommen fühlen?
Besonders Kinder erleben solche Konflikte anders als Erwachsene. Sie lesen keine Verordnungen und verfolgen keine parlamentarischen Debatten. Sie erleben, dass vertraute Abläufe verschwinden und Erwachsene über Entscheidungen streiten, deren Folgen sie selbst tragen.
Ich weiß aus meiner eigenen Kindheit, wie lange solche Erfahrungen nachwirken können.
Ein politischer Beschluss endet irgendwann. Seine Wirkung auf das Vertrauen der Betroffenen möglicherweise nicht.
Deshalb genügt es nicht, wenn Regierungen im Nachhinein erklären, sie hätten nach bestem Wissen gehandelt.
Sie müssen Entscheidungen begründen, Fehler untersuchen, Kritik zulassen und Verantwortung übernehmen.
Das ist keine Schwächung staatlicher Autorität. Es ist ihre demokratische Grundlage.
Denn Bürger sind keine Untergebenen, deren Zweifel man mit einer weiteren Pressekonferenz beseitigen kann.
Sie haben ein Recht darauf, politische Macht zu kontrollieren.
Und sie haben ein Gedächtnis.
Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss nicht zuerst die Bürger verändern. Er muss das eigene Handeln überprüfbar machen.
Fortsetzung in Teil 8/9: Der Staat gehört nicht den Regierenden.
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.
Teil 8/9 – Der Staat gehört nicht den Regierenden
Im Grundgesetz steht ein Satz, der eigentlich jede politische Diskussion über staatliche Macht begleiten müsste:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Artikel 20 Absatz 2.
Das bedeutet nicht, dass jede politische Entscheidung einer unmittelbaren Volksabstimmung bedarf. Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich Wahlen, Abstimmungen und die Ausübung staatlicher Gewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vor.
Aber es bedeutet, dass politische Macht demokratisch legitimiert und rechtlich begrenzt sein muss.
Eine Regierung besitzt den Staat nicht. Sie übt auf Zeit Befugnisse aus, für die sie Verantwortung trägt.
Dieser Unterschied ist entscheidend.
Denn wer politische Verantwortung mit persönlicher Unfehlbarkeit verwechselt, hat den demokratischen Auftrag bereits missverstanden.
Ich habe im Laufe meines Lebens erlebt, wie sich politische Lager verändern. Parteien, die früher staatliche Eingriffe bekämpften, verteidigen sie heute. Andere entdecken ihre Liebe zur Freiheit bevorzugt dann, wenn sie selbst nicht regieren.
Offenbar hängt die Begeisterung für staatliche Macht bei manchen Politikern davon ab, wer gerade den Schlüssel zum Ministerium besitzt.
Mich beeindruckt das nicht.
Ich beurteile eine Regierung nicht nach ihrer Parteifarbe, sondern nach ihren Entscheidungen, ihren Begründungen und ihren Folgen.
Wer Grundrechte einschränkt, muss dafür eine tragfähige rechtliche Grundlage haben. Wer öffentliche Gelder ausgibt, muss deren Verwendung verantworten. Wer Fehler begeht, muss sich der Kontrolle stellen.
Und wer Kritik als demokratiefeindlich bezeichnet, sollte zunächst erklären, weshalb ausgerechnet seine Politik mit der Demokratie gleichzusetzen sein soll.
Eine Regierung ist nicht die Demokratie. Sie ist ein Teil ihrer verfassungsmäßigen Ordnung.
Das Recht, politische Entscheidungen öffentlich zu kritisieren, gehört zu den Grundlagen einer freien Gesellschaft.
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungs- und Pressefreiheit innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen. Artikel 8 gewährleistet das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Diese Rechte sind keine Belohnung für Bürger, die der Regierung zustimmen.
Sie schützen gerade auch unbequemen Widerspruch.
Das bedeutet nicht, dass jede Behauptung wahr oder jede Protestform rechtmäßig ist. Auch Kritik muss sich an überprüfbaren Tatsachen messen lassen, und Gewalt wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass jemand von seiner politischen Überzeugung überzeugt ist.
Aber ebenso wenig darf staatliche Autorität zum Ersatz für Argumente werden.
Besonders die Medien müssen diese Unterscheidung ernst nehmen.
Journalismus ist keine verlängerte Pressestelle der Regierung. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen zu prüfen, Verantwortliche zu befragen und Widersprüche sichtbar zu machen.
Ich veröffentliche selbst journalistische Recherchen und weiß, wie viel Verantwortung bereits in der Auswahl einer Überschrift liegt.
Wer über Macht berichtet, darf ihre Selbstdarstellung nicht mit der Wirklichkeit verwechseln.
Das gilt für jede Regierung, jede Partei und jede politische Richtung.
Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, Autorität nicht mit Wahrheit und Zustimmung nicht mit Vernunft gleichzusetzen.
Ich brauche keine politische Partei, die mir erklärt, wann ich kritisch denken darf.
Und ich brauche keinen Nachrichtensprecher, der mir das Denken abnimmt.
Eine Demokratie lebt nicht von Bürgern, die möglichst geräuschlos funktionieren.
Sie lebt von Bürgern, die Verantwortung übernehmen, sich informieren, widersprechen und ihre Rechte wahrnehmen.
Der Staat gehört nicht den Regierenden. Die Regierenden sind dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet.
Wer diesen Unterschied vergisst, sollte sich über den Widerspruch seiner Bürger nicht wundern.
Fortsetzung in Teil 9/9: Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.
Rainer Taufertshöfer
Teil 8/9 – Der Staat gehört nicht den Regierenden
Im Grundgesetz steht ein Satz, der eigentlich jede politische Diskussion über staatliche Macht begleiten müsste:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Artikel 20 Absatz 2.
Das bedeutet nicht, dass jede politische Entscheidung einer unmittelbaren Volksabstimmung bedarf. Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich Wahlen, Abstimmungen und die Ausübung staatlicher Gewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vor.
Aber es bedeutet, dass politische Macht demokratisch legitimiert und rechtlich begrenzt sein muss.
Eine Regierung besitzt den Staat nicht. Sie übt auf Zeit Befugnisse aus, für die sie Verantwortung trägt.
Dieser Unterschied ist entscheidend.
Denn wer politische Verantwortung mit persönlicher Unfehlbarkeit verwechselt, hat den demokratischen Auftrag bereits missverstanden.
Ich habe im Laufe meines Lebens erlebt, wie sich politische Lager verändern. Parteien, die früher staatliche Eingriffe bekämpften, verteidigen sie heute. Andere entdecken ihre Liebe zur Freiheit bevorzugt dann, wenn sie selbst nicht regieren.
Offenbar hängt die Begeisterung für staatliche Macht bei manchen Politikern davon ab, wer gerade den Schlüssel zum Ministerium besitzt.
Mich beeindruckt das nicht.
Ich beurteile eine Regierung nicht nach ihrer Parteifarbe, sondern nach ihren Entscheidungen, ihren Begründungen und ihren Folgen.
Wer Grundrechte einschränkt, muss dafür eine tragfähige rechtliche Grundlage haben. Wer öffentliche Gelder ausgibt, muss deren Verwendung verantworten. Wer Fehler begeht, muss sich der Kontrolle stellen.
Und wer Kritik als demokratiefeindlich bezeichnet, sollte zunächst erklären, weshalb ausgerechnet seine Politik mit der Demokratie gleichzusetzen sein soll.
Eine Regierung ist nicht die Demokratie. Sie ist ein Teil ihrer verfassungsmäßigen Ordnung.
Das Recht, politische Entscheidungen öffentlich zu kritisieren, gehört zu den Grundlagen einer freien Gesellschaft.
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungs- und Pressefreiheit innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen. Artikel 8 gewährleistet das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Diese Rechte sind keine Belohnung für Bürger, die der Regierung zustimmen.
Sie schützen gerade auch unbequemen Widerspruch.
Das bedeutet nicht, dass jede Behauptung wahr oder jede Protestform rechtmäßig ist. Auch Kritik muss sich an überprüfbaren Tatsachen messen lassen, und Gewalt wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass jemand von seiner politischen Überzeugung überzeugt ist.
Aber ebenso wenig darf staatliche Autorität zum Ersatz für Argumente werden.
Besonders die Medien müssen diese Unterscheidung ernst nehmen.
Journalismus ist keine verlängerte Pressestelle der Regierung. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen zu prüfen, Verantwortliche zu befragen und Widersprüche sichtbar zu machen.
Ich veröffentliche selbst journalistische Recherchen und weiß, wie viel Verantwortung bereits in der Auswahl einer Überschrift liegt.
Wer über Macht berichtet, darf ihre Selbstdarstellung nicht mit der Wirklichkeit verwechseln.
Das gilt für jede Regierung, jede Partei und jede politische Richtung.
Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, Autorität nicht mit Wahrheit und Zustimmung nicht mit Vernunft gleichzusetzen.
Ich brauche keine politische Partei, die mir erklärt, wann ich kritisch denken darf.
Und ich brauche keinen Nachrichtensprecher, der mir das Denken abnimmt.
Eine Demokratie lebt nicht von Bürgern, die möglichst geräuschlos funktionieren.
Sie lebt von Bürgern, die Verantwortung übernehmen, sich informieren, widersprechen und ihre Rechte wahrnehmen.
Der Staat gehört nicht den Regierenden. Die Regierenden sind dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet.
Wer diesen Unterschied vergisst, sollte sich über den Widerspruch seiner Bürger nicht wundern.
Fortsetzung in Teil 9/9: Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.
Rainer Taufertshöfer
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.
Teil 9/9 – Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.
Ich bin 1968 geboren. Wir gehörten zu den Kindern, die den Haustürschlüssel um den Hals trugen, mit dem Fahrrad verschwanden und erst nach Stunden zurückkamen. Unsere Freiheit war kein pädagogisches Konzept. Sie war Alltag.
Wir kannten die Wege durch den Wald, die Gundwiesen und die Tiere, die dort lebten. Dann wurde aus unserer vertrauten Umgebung ein politischer Konflikt. Für die Verantwortlichen ging es um die Startbahn West, um Infrastruktur und wirtschaftliche Interessen. Für uns ging es um Heimat.
Mehr als vier Jahrzehnte später erkenne ich darin den Ursprung einer Haltung, die mich bis heute begleitet.
Freiheit ist für mich kein Wahlkampfslogan. Ich habe sie erlebt – und erfahren, wie schnell sie eingeschränkt werden kann.
Ich lernte, dass eine politische Mehrheit nicht automatisch die klügere Entscheidung trifft. Dass staatliche Autorität keinen Anspruch auf moralische Überlegenheit begründet. Und dass ein Bürger nicht deshalb unrecht hat, weil er einer Regierung widerspricht.
Diese Erfahrungen begleiten mich auch beruflich. Als Heilpraktiker in eigener Praxis höre ich Menschen zu, deren Lebensgeschichten nicht in eine Verwaltungsvorschrift passen. Als freier Medizinjournalist prüfe ich Behauptungen, Interessen und Belege.
Dabei gilt für mich ein Maßstab: Eine Beobachtung ist noch kein Beweis, eine Vermutung noch keine Tatsache. Das gilt für medizinische Aussagen ebenso wie für politische Vorwürfe – und selbstverständlich auch für meine eigenen Veröffentlichungen.
Unabhängiges Denken heißt nicht, grundsätzlich gegen alles zu sein. Es heißt, sich das Urteil nicht abnehmen zu lassen.
Früher war ich ein militanter Linker. Heute nennen mich manche rechts. Ich bin älter geworden, habe dazugelernt und einzelne Einschätzungen verändert. Aber meine grundlegende Haltung ist geblieben: gegen Willkür, gegen Machtmissbrauch, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und gegen eine Politik, die militärische Eskalation über Diplomatie stellt.
Parteifarben interessieren mich weniger als Entscheidungen und ihre Folgen. Wer regiert, bekommt von mir keinen Vertrauensvorschuss auf Lebenszeit.
Ich erzähle diese Geschichte nicht, um jede staatliche Entscheidung zu verurteilen oder die Vergangenheit zu verklären. Ich erzähle sie, weil Misstrauen gegenüber Institutionen nicht zwangsläufig aus Unwissenheit oder bösem Willen entsteht. Manchmal hat es eine Geschichte. Meine begann in einem Wald bei Walldorf.
Die amerikanische Rhein-Main Air Base wurde später geschlossen. Die Startbahn blieb. Die politischen Verantwortlichen von damals sind Geschichte. Und ich trug über Jahrzehnte eine rund vierzig Zentimeter lange Narbe, die mich an unseren Widerstand erinnerte.
Nicht als Auszeichnung für Unfehlbarkeit. Sondern als Erinnerung daran, dass Überzeugungen Konsequenzen haben können.
Ich habe nichts vergessen.
Wer verstehen will, weshalb Bürger staatlichen Institutionen oder Medien misstrauen, sollte nicht nur ihre heutigen Ansichten untersuchen. Er sollte auch fragen, welche Erfahrungen sie geprägt haben.
Ein Staat darf Entscheidungen treffen und rechtmäßig durchsetzen. Doch seine Glaubwürdigkeit entsteht nicht aus der bloßen Tatsache, dass er die Macht dazu besitzt.
Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.
Und die wichtigste Lehre aus meiner Kindheit gilt noch immer:
Der Staat kann vieles erzwingen. Vertrauen gehört nicht dazu.
Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist | Fachbuchautor
Teil 9/9 – Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.
Ich bin 1968 geboren. Wir gehörten zu den Kindern, die den Haustürschlüssel um den Hals trugen, mit dem Fahrrad verschwanden und erst nach Stunden zurückkamen. Unsere Freiheit war kein pädagogisches Konzept. Sie war Alltag.
Wir kannten die Wege durch den Wald, die Gundwiesen und die Tiere, die dort lebten. Dann wurde aus unserer vertrauten Umgebung ein politischer Konflikt. Für die Verantwortlichen ging es um die Startbahn West, um Infrastruktur und wirtschaftliche Interessen. Für uns ging es um Heimat.
Mehr als vier Jahrzehnte später erkenne ich darin den Ursprung einer Haltung, die mich bis heute begleitet.
Freiheit ist für mich kein Wahlkampfslogan. Ich habe sie erlebt – und erfahren, wie schnell sie eingeschränkt werden kann.
Ich lernte, dass eine politische Mehrheit nicht automatisch die klügere Entscheidung trifft. Dass staatliche Autorität keinen Anspruch auf moralische Überlegenheit begründet. Und dass ein Bürger nicht deshalb unrecht hat, weil er einer Regierung widerspricht.
Diese Erfahrungen begleiten mich auch beruflich. Als Heilpraktiker in eigener Praxis höre ich Menschen zu, deren Lebensgeschichten nicht in eine Verwaltungsvorschrift passen. Als freier Medizinjournalist prüfe ich Behauptungen, Interessen und Belege.
Dabei gilt für mich ein Maßstab: Eine Beobachtung ist noch kein Beweis, eine Vermutung noch keine Tatsache. Das gilt für medizinische Aussagen ebenso wie für politische Vorwürfe – und selbstverständlich auch für meine eigenen Veröffentlichungen.
Unabhängiges Denken heißt nicht, grundsätzlich gegen alles zu sein. Es heißt, sich das Urteil nicht abnehmen zu lassen.
Früher war ich ein militanter Linker. Heute nennen mich manche rechts. Ich bin älter geworden, habe dazugelernt und einzelne Einschätzungen verändert. Aber meine grundlegende Haltung ist geblieben: gegen Willkür, gegen Machtmissbrauch, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und gegen eine Politik, die militärische Eskalation über Diplomatie stellt.
Parteifarben interessieren mich weniger als Entscheidungen und ihre Folgen. Wer regiert, bekommt von mir keinen Vertrauensvorschuss auf Lebenszeit.
Ich erzähle diese Geschichte nicht, um jede staatliche Entscheidung zu verurteilen oder die Vergangenheit zu verklären. Ich erzähle sie, weil Misstrauen gegenüber Institutionen nicht zwangsläufig aus Unwissenheit oder bösem Willen entsteht. Manchmal hat es eine Geschichte. Meine begann in einem Wald bei Walldorf.
Die amerikanische Rhein-Main Air Base wurde später geschlossen. Die Startbahn blieb. Die politischen Verantwortlichen von damals sind Geschichte. Und ich trug über Jahrzehnte eine rund vierzig Zentimeter lange Narbe, die mich an unseren Widerstand erinnerte.
Nicht als Auszeichnung für Unfehlbarkeit. Sondern als Erinnerung daran, dass Überzeugungen Konsequenzen haben können.
Ich habe nichts vergessen.
Wer verstehen will, weshalb Bürger staatlichen Institutionen oder Medien misstrauen, sollte nicht nur ihre heutigen Ansichten untersuchen. Er sollte auch fragen, welche Erfahrungen sie geprägt haben.
Ein Staat darf Entscheidungen treffen und rechtmäßig durchsetzen. Doch seine Glaubwürdigkeit entsteht nicht aus der bloßen Tatsache, dass er die Macht dazu besitzt.
Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.
Und die wichtigste Lehre aus meiner Kindheit gilt noch immer:
Der Staat kann vieles erzwingen. Vertrauen gehört nicht dazu.
Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist | Fachbuchautor
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Microsoft bekommt weltweite Störung nicht in den Griff – wohl auch Geheimdienste betroffen
Die weltweite Großstörung bei Microsoft dauert auch am Freitag nach mehr als zwölf Stunden an und beeinträchtigt Unternehmen, Behörden und private Nutzer rund um den Globus. Betroffen sind zahlreiche Cloud-Dienste des Konzerns, darunter Outlook und Microsoft Teams. Nutzer können teilweise nicht auf ihre E-Mails zugreifen; bei Teams funktionieren unter anderem die Terminplanung und die Kalenderanbindung nicht richtig. Auch der KI-Assistent Copilot, das Verwaltungsportal für Administratoren und Schnittstellen zu Drittanbietern wie OpenAI und Anthropic waren zeitweise gestört.
Besonders brisant ist, dass auch sensible Regierungsbereiche betroffen sind. In Australien meldeten der Geheimdienst und die Bundespolizei Ausfälle. Die Regierung in Canberra aktivierte ein Abkommen mit Microsoft, um eine vorrangige Wiederherstellung der Systeme sicherzustellen. Innen- und Cybersicherheitsminister Tony Burke erklärte, Microsoft gehe nicht von einem Cyberangriff aus. Vielmehr handele es sich offenbar um ein fehlerhaftes Update – ähnlich wie bei der weltweiten IT-Panne durch die Sicherheitsfirma CrowdStrike im Jahr 2024.
Auch das US-Repräsentantenhaus meldete Einschränkungen für seine Nutzer. In Japan beeinträchtigte der Ausfall zudem die Infrastruktur des staatlichen Informationssystems, wie der stellvertretende Kabinettschef Masanao Ozaki mitteilte. Microsoft arbeitet nach eigenen Angaben mit hoher Priorität an der Behebung der Störung. Hinweise auf böswillige Aktivitäten gebe es bislang nicht.
Auch Millionen private Nutzer sind seit Donnerstagabend vom E-Mail-Dienst Outlook abgeschnitten. Nach Angaben der Störungsplattform Downdetector weitete sich der Ausfall weltweit aus und beeinträchtigte Microsoft-Produkte in 74 Ländern und Regionen. "Ein Teil der Infrastruktur ist in mehreren Regionen einer erhöhten Auslastung ausgesetzt, was wahrscheinlich zu den Verbindungsfehlern beiträgt", erklärte Microsoft auf X. Der Konzern arbeite mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Störung zu begrenzen.
Microsoft zufolge kommt die Behebung der Störung am Freitagvormittag schrittweise voran. Durch Maßnahmen zur Umleitung des Datenverkehrs habe sich die Stabilität der Dienste verbessert und die verfügbare Kapazität erhöht, teilte der Konzern auf X mit. Man beobachte nun die Wirkung dieser Maßnahmen und wolle sie auf weitere betroffene Regionen ausweiten.
Einen Cyberangriff schließt Microsoft nach derzeitigem Kenntnisstand aus. "Derzeit liegen uns keine Hinweise auf böswillige Aktivitäten vor, die diesen Vorfall verursacht haben könnten", erklärte das Unternehmen. Was die weltweiten Ausfälle ausgelöst hat, will Microsoft zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.
Mehr zum Thema – Paukenschlag bei Nvidia: Jensen Huang tritt als CEO zurück
https://de-rt.com/international/297623-microsoft-bekommt-weltweite-stoerung-nicht/
Die weltweite Großstörung bei Microsoft dauert auch am Freitag nach mehr als zwölf Stunden an und beeinträchtigt Unternehmen, Behörden und private Nutzer rund um den Globus. Betroffen sind zahlreiche Cloud-Dienste des Konzerns, darunter Outlook und Microsoft Teams. Nutzer können teilweise nicht auf ihre E-Mails zugreifen; bei Teams funktionieren unter anderem die Terminplanung und die Kalenderanbindung nicht richtig. Auch der KI-Assistent Copilot, das Verwaltungsportal für Administratoren und Schnittstellen zu Drittanbietern wie OpenAI und Anthropic waren zeitweise gestört.
Besonders brisant ist, dass auch sensible Regierungsbereiche betroffen sind. In Australien meldeten der Geheimdienst und die Bundespolizei Ausfälle. Die Regierung in Canberra aktivierte ein Abkommen mit Microsoft, um eine vorrangige Wiederherstellung der Systeme sicherzustellen. Innen- und Cybersicherheitsminister Tony Burke erklärte, Microsoft gehe nicht von einem Cyberangriff aus. Vielmehr handele es sich offenbar um ein fehlerhaftes Update – ähnlich wie bei der weltweiten IT-Panne durch die Sicherheitsfirma CrowdStrike im Jahr 2024.
Auch das US-Repräsentantenhaus meldete Einschränkungen für seine Nutzer. In Japan beeinträchtigte der Ausfall zudem die Infrastruktur des staatlichen Informationssystems, wie der stellvertretende Kabinettschef Masanao Ozaki mitteilte. Microsoft arbeitet nach eigenen Angaben mit hoher Priorität an der Behebung der Störung. Hinweise auf böswillige Aktivitäten gebe es bislang nicht.
Auch Millionen private Nutzer sind seit Donnerstagabend vom E-Mail-Dienst Outlook abgeschnitten. Nach Angaben der Störungsplattform Downdetector weitete sich der Ausfall weltweit aus und beeinträchtigte Microsoft-Produkte in 74 Ländern und Regionen. "Ein Teil der Infrastruktur ist in mehreren Regionen einer erhöhten Auslastung ausgesetzt, was wahrscheinlich zu den Verbindungsfehlern beiträgt", erklärte Microsoft auf X. Der Konzern arbeite mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Störung zu begrenzen.
Microsoft zufolge kommt die Behebung der Störung am Freitagvormittag schrittweise voran. Durch Maßnahmen zur Umleitung des Datenverkehrs habe sich die Stabilität der Dienste verbessert und die verfügbare Kapazität erhöht, teilte der Konzern auf X mit. Man beobachte nun die Wirkung dieser Maßnahmen und wolle sie auf weitere betroffene Regionen ausweiten.
Einen Cyberangriff schließt Microsoft nach derzeitigem Kenntnisstand aus. "Derzeit liegen uns keine Hinweise auf böswillige Aktivitäten vor, die diesen Vorfall verursacht haben könnten", erklärte das Unternehmen. Was die weltweiten Ausfälle ausgelöst hat, will Microsoft zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.
Mehr zum Thema – Paukenschlag bei Nvidia: Jensen Huang tritt als CEO zurück
https://de-rt.com/international/297623-microsoft-bekommt-weltweite-stoerung-nicht/
RT DE
Microsoft bekommt weltweite Störung nicht in den Griff – wohl auch Geheimdienste betroffen
Eine Störung bei Microsoft legt weltweit zentrale Cloud-Dienste lahm. Millionen Nutzer sind von Outlook und Teams abgeschnitten, auch Behörden und sensible Regierungsbereiche sind betroffen. Auch Millionen private Nutzer sind seit Donnerstagabend vom E-Mail…
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Stefan Magnet: Merz hat von BlackRock den Auftrag bekommen, Deutschland als Ramschware herunter zu wirtschaften!
Ausschnitt aus Uncut #91: Heute mit Stefan Magnet | Merz will Deutschland verramschen – Hier Kommentar in voller Länge ansehen: https://apolut.net/uncut-91-heute-mit-stefan-magnet-merz-will-deutschland-verramschen/
Ausschnitt aus Uncut #91: Heute mit Stefan Magnet | Merz will Deutschland verramschen – Hier Kommentar in voller Länge ansehen: https://apolut.net/uncut-91-heute-mit-stefan-magnet-merz-will-deutschland-verramschen/
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Der Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt
Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung
Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen.
Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.
Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“.
Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.
Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse:
Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland:
https://tkp.at/2026/11/14/neue-vollmachten-fuer-deutsche-geheimdienste-naechste-schritte-bei-kriegsvorbereitung-und-unterdrueckung-der-eigenen-bevoelkerung/
Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen.
Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.
Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“.
Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.
Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse:
Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland:
https://tkp.at/2026/11/14/neue-vollmachten-fuer-deutsche-geheimdienste-naechste-schritte-bei-kriegsvorbereitung-und-unterdrueckung-der-eigenen-bevoelkerung/
Legal Tribune Online
Endlich echte Geheimdienste oder neue Geheimpolizei?
Der Bundestag hat die umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen – im Vorfeld wurde darüber heftig diskutiert. Was ändert die Reform nun?
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Angriff auf Pressefreiheit: Medien und Politik reagieren nach Brandanschlag auf Reichelt-Auto
In den Morgenstunden des 13. November brannte in Berlin-Charlottenburg das Privatauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der Staatsschutz ermittelt zum "Verdacht der Brandstiftung". Die drei größten Journalistenverbände in Deutschland haben sich nach dem Vorfall nicht zu Wort gemeldet. Die ARD-Tagesschau berichtete in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr nicht über das Ereignis. Der FDP-Politiker Kubicki kommentierte, dass "linke Gewalttäter immer hemmungsloser" würden.
Wie die Polizei nach Beendigung der Löscharbeiten mitteilte, kann "eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden". Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes habe daher die Ermittlungen "wegen des Verdachts der Brandstiftung" übernommen. In der Mitteilung am Freitag heißt es zu dem Anschlag:
"In der vergangenen Nacht brannte in Charlottenburg ein Auto. Gegen 2:30 Uhr bemerkte ein Passant das brennende Fahrzeug auf der Knesebeckstraße und alarmierte die Berliner Feuerwehr. Die eingetroffenen Brandbekämpfer löschten das mittlerweile in Vollbrand stehende Fahrzeug eines Medienunternehmens, das durch das Feuer nahezu vollständig zerstört wurde."
Die ARD-Tagesschau spricht in ihrem Artikel von einem "Verdacht auf Brandstiftung" gegen den Chefredakteur des "rechtspopulistischen Online-Portals" NIUS. In der Hauptausgabe um 20 Uhr fand sich jedoch kein Sendeplatz für das Ereignis, auch bei der ZDF-Redaktion fand der Brandanschlag keine Erwähnung.
In der ZDF heute 19 Uhr Sendung wurde nicht über den Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt berichtet. Dafür 1:30 Minuten über eine Karikaturen Ausstellung. #OerrBlog https://t.co/TVbjVRZ5yJ
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) November 13, 2026
Die Journalistenkollegen vom Spiegel, dem Stern, von t-online sowie der Berliner taz und dem Tagesspiegel übernahmen mit jeweils individuellen Abwandlungen eine dpa-Agenturmeldung. Darin wird darauf verwiesen, dass es bereits "vor mehreren Jahren ähnliche Brandanschläge auf Autos eines Kolumnisten der Zeitung B.Z. gab". In einem Fall sei "später ein Bekennerschreiben mit linksextremistischem Inhalt veröffentlicht" worden.
Der rbb sowie der Kress Mediendienst berichteten, dass das Auto "weitgehend zerstört" wurde. "Ein Bekennerschreiben ist nicht bekannt", so die Information im Kress-Artikel.
Sogenannte alternative und freie Medienportale veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Solidarität mit Julian Reichelt". Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Chefredakteure vom Deutschland-Kurier, Kontrafunk, NuoViso, Auf1 und Compact sowie die Journalisten Flavio von Witzleben, Achim Winter und der Blogger Philip Hopf.
In der Erklärung heißt es zur derzeitigen Lage von nicht öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland:
"Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten."
Hinzu kommen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung und "in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen". Die Ermittlungen müssten nun klären, ob "ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt".
Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt ist verabscheuenswert – unabhängig davon, dass seine Reaktion darauf ausgelegt scheint, Andersdenkende von Solidaritätsbekundungen abzuhalten. https://t.co/7zo6zzyTxL
— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) November 13, 2026
Die Pressefreiheit gelte nicht nur für Journalisten, "deren Meinung man teilt".
Ich verurteile die Brandstiftung an Julian Reichelts Auto, es hätte ein Hund verletzt werden können
— E L H O T Z O (@elhotzo) November 13, 2026
In den Morgenstunden des 13. November brannte in Berlin-Charlottenburg das Privatauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der Staatsschutz ermittelt zum "Verdacht der Brandstiftung". Die drei größten Journalistenverbände in Deutschland haben sich nach dem Vorfall nicht zu Wort gemeldet. Die ARD-Tagesschau berichtete in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr nicht über das Ereignis. Der FDP-Politiker Kubicki kommentierte, dass "linke Gewalttäter immer hemmungsloser" würden.
Wie die Polizei nach Beendigung der Löscharbeiten mitteilte, kann "eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden". Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes habe daher die Ermittlungen "wegen des Verdachts der Brandstiftung" übernommen. In der Mitteilung am Freitag heißt es zu dem Anschlag:
"In der vergangenen Nacht brannte in Charlottenburg ein Auto. Gegen 2:30 Uhr bemerkte ein Passant das brennende Fahrzeug auf der Knesebeckstraße und alarmierte die Berliner Feuerwehr. Die eingetroffenen Brandbekämpfer löschten das mittlerweile in Vollbrand stehende Fahrzeug eines Medienunternehmens, das durch das Feuer nahezu vollständig zerstört wurde."
Die ARD-Tagesschau spricht in ihrem Artikel von einem "Verdacht auf Brandstiftung" gegen den Chefredakteur des "rechtspopulistischen Online-Portals" NIUS. In der Hauptausgabe um 20 Uhr fand sich jedoch kein Sendeplatz für das Ereignis, auch bei der ZDF-Redaktion fand der Brandanschlag keine Erwähnung.
In der ZDF heute 19 Uhr Sendung wurde nicht über den Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt berichtet. Dafür 1:30 Minuten über eine Karikaturen Ausstellung. #OerrBlog https://t.co/TVbjVRZ5yJ
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) November 13, 2026
Die Journalistenkollegen vom Spiegel, dem Stern, von t-online sowie der Berliner taz und dem Tagesspiegel übernahmen mit jeweils individuellen Abwandlungen eine dpa-Agenturmeldung. Darin wird darauf verwiesen, dass es bereits "vor mehreren Jahren ähnliche Brandanschläge auf Autos eines Kolumnisten der Zeitung B.Z. gab". In einem Fall sei "später ein Bekennerschreiben mit linksextremistischem Inhalt veröffentlicht" worden.
Der rbb sowie der Kress Mediendienst berichteten, dass das Auto "weitgehend zerstört" wurde. "Ein Bekennerschreiben ist nicht bekannt", so die Information im Kress-Artikel.
Sogenannte alternative und freie Medienportale veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Solidarität mit Julian Reichelt". Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Chefredakteure vom Deutschland-Kurier, Kontrafunk, NuoViso, Auf1 und Compact sowie die Journalisten Flavio von Witzleben, Achim Winter und der Blogger Philip Hopf.
In der Erklärung heißt es zur derzeitigen Lage von nicht öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland:
"Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten."
Hinzu kommen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung und "in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen". Die Ermittlungen müssten nun klären, ob "ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt".
Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt ist verabscheuenswert – unabhängig davon, dass seine Reaktion darauf ausgelegt scheint, Andersdenkende von Solidaritätsbekundungen abzuhalten. https://t.co/7zo6zzyTxL
— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) November 13, 2026
Die Pressefreiheit gelte nicht nur für Journalisten, "deren Meinung man teilt".
Ich verurteile die Brandstiftung an Julian Reichelts Auto, es hätte ein Hund verletzt werden können
— E L H O T Z O (@elhotzo) November 13, 2026
X (formerly Twitter)
ÖRR Blog. (@OERRBlog) on X
In der ZDF heute 19 Uhr Sendung wurde nicht über den Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt berichtet. Dafür 1:30 Minuten über eine Karikaturen Ausstellung. #OerrBlog
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Reichelts Ex-Kollege bei der Bild, Paul Ronzheimer, bezeichnete den Brandanschlag auf X als "einfach nur erschreckend und es muss davon ausgegangen werden, dass es um Einschüchterung von Journalisten geht". ARD-Korrespondent Gabor Halasz schrieb: "Wer Autos anzündet, hat nie Recht, sondern ist ein Straftäter."
Weder vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) noch von der Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) oder dem DPV‑Verband für Journalisten erfolgten in den letzten 24 Stunden Stellungnahmen.
Der Welt-Kolumnist Andreas Rosenfelder stellt fest, dass der Brandanschlag "eine Botschaft der Einschüchterung sendet". Seine Warnung lautet: "An dieser Form von Terror erstickt die Demokratie."
AfD-Co-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ereignis als einen "Angriff auf die Pressefreiheit und den kritischen Journalismus". Die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) nannte die Tat wörtlich einen "verabscheuungswürdigen Angriff, der eine kaputte, antidemokratische Geisteshaltung offenbart".
Das von selbst ernannten linken "Demokraten" immer wieder attackierte NIUS-Portal informierte noch am Tag des Anschlags, dass in Berlin eine linksextreme Initiative "Nein zu NIUS" existiere, die Gruppen "wie die Antifa-Truppe VVN, Kreuzberg Solidarisch gegen Rechts und die Berliner 'Omas gegen Rechts KreuzKölln'" umfasse.
Diese Organisationen pflegen wiederum Verbindungen ins militante Antifa-Milieu und rufen "offen zum 'energischen Vorgehen'" gegen das Portal auf. So auch gemeinsam mit der Initiative "NIUS raus aus GSG [-Gewerbebaugesellschaft]", "die den Vermieter drängt, NIUS die Räumlichkeiten zu kündigen".
Mehr zum Thema – 8,6 Milliarden Euro bis 2034 – Brüssel diktiert Deutungshoheit über "vertrauenswürdige Medien"
https://de-rt.com/inland/297741-angriff-auf-pressefreiheit-medien-und/
Weder vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) noch von der Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) oder dem DPV‑Verband für Journalisten erfolgten in den letzten 24 Stunden Stellungnahmen.
Der Welt-Kolumnist Andreas Rosenfelder stellt fest, dass der Brandanschlag "eine Botschaft der Einschüchterung sendet". Seine Warnung lautet: "An dieser Form von Terror erstickt die Demokratie."
AfD-Co-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ereignis als einen "Angriff auf die Pressefreiheit und den kritischen Journalismus". Die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) nannte die Tat wörtlich einen "verabscheuungswürdigen Angriff, der eine kaputte, antidemokratische Geisteshaltung offenbart".
Das von selbst ernannten linken "Demokraten" immer wieder attackierte NIUS-Portal informierte noch am Tag des Anschlags, dass in Berlin eine linksextreme Initiative "Nein zu NIUS" existiere, die Gruppen "wie die Antifa-Truppe VVN, Kreuzberg Solidarisch gegen Rechts und die Berliner 'Omas gegen Rechts KreuzKölln'" umfasse.
Diese Organisationen pflegen wiederum Verbindungen ins militante Antifa-Milieu und rufen "offen zum 'energischen Vorgehen'" gegen das Portal auf. So auch gemeinsam mit der Initiative "NIUS raus aus GSG [-Gewerbebaugesellschaft]", "die den Vermieter drängt, NIUS die Räumlichkeiten zu kündigen".
Mehr zum Thema – 8,6 Milliarden Euro bis 2034 – Brüssel diktiert Deutungshoheit über "vertrauenswürdige Medien"
https://de-rt.com/inland/297741-angriff-auf-pressefreiheit-medien-und/
RT DE
Angriff auf Pressefreiheit: Medien und Politik reagieren nach Brandanschlag auf Reichelt-Auto
Am Freitag brannte in Berlin das Privatauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt komplett aus. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Mainstreammedien verbreiteten überwiegend eine Agenturmeldung. Chefredakteure aus der alternativen…
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Honorarkürzungen bei Kassenärzten: Zeitnaher Artztermin künftig gegen Bezahlung
Gesetzlich Versicherte müssen sich nach Einschätzung der Kassenärzte wegen der beschlossenen Honorarkürzungen darauf einstellen, Behandlungen künftig auch aus eigener Tasche zu bezahlen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er gehe davon aus, "dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet".
Patienten, die diese Option wählten, würden dann außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie Privatpatienten behandelt und müssten die Kosten selbst tragen. "Nur so ist die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich", erklärte Gassen. Niemand könne erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachten wie bisher. Die Praxen hätten "keine unendliche Leistungsverpflichtung". Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes einbüßen, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt.
Von den Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro sind nach Angaben Gassens insbesondere die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie betroffen. Vor allem hier werde es weniger Termine geben. "Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen", sagte er. Dann stehe das Budget neu zur Verfügung.
In der Frage, in welchem Umfang Ärzte künftig freie Termine melden müssen, zeigte sich Gassen kompromissbereit. Denkbar sei ein Kontingent für medizinisch wirklich dringende Termine mit den Krankenkassen. Er stellte jedoch klar: "Wer bestellt, bezahlt. Wenn wir Termine garantieren, müssen die Kassen im Gegenzug die Vergütung garantieren – egal, ob der Patient kommt oder nicht." Niemand könne von selbstständig arbeitenden Praxen verlangen, Termine freizuhalten, um am Ende "Däumchen zu drehen".
Hintergrund ist das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Angaben der KBV ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen.
Trotz immer weiter steigender Beiträge sinkt die Leistung der gesetzlichen Krankenkassen kontinuierlich. Die Versicherten müssen einen immer höher werdenden Prozentsatz ihres Gehalts an die Krankenversicherung abführen. Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt und die Versicherten dazu gedrängt, vormals gesetzliche Leistungen aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Diese Entwicklung wurde von allen Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten an der Regierung beteiligt waren, immer weiter fortgeschrieben.
Mehr zum Thema – Spanischer Ex-Diplomat: Merz kanalisiert Goebbels' "Kanonen statt Butter"-Rhetorik
https://de-rt.com/inland/297758-honorarkuerzungen-bei-kassenaerzten-zeitnaher-artztermin-kuenftig-gegen-bezahlung/
Gesetzlich Versicherte müssen sich nach Einschätzung der Kassenärzte wegen der beschlossenen Honorarkürzungen darauf einstellen, Behandlungen künftig auch aus eigener Tasche zu bezahlen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er gehe davon aus, "dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet".
Patienten, die diese Option wählten, würden dann außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie Privatpatienten behandelt und müssten die Kosten selbst tragen. "Nur so ist die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich", erklärte Gassen. Niemand könne erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachten wie bisher. Die Praxen hätten "keine unendliche Leistungsverpflichtung". Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes einbüßen, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt.
Von den Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro sind nach Angaben Gassens insbesondere die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie betroffen. Vor allem hier werde es weniger Termine geben. "Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen", sagte er. Dann stehe das Budget neu zur Verfügung.
In der Frage, in welchem Umfang Ärzte künftig freie Termine melden müssen, zeigte sich Gassen kompromissbereit. Denkbar sei ein Kontingent für medizinisch wirklich dringende Termine mit den Krankenkassen. Er stellte jedoch klar: "Wer bestellt, bezahlt. Wenn wir Termine garantieren, müssen die Kassen im Gegenzug die Vergütung garantieren – egal, ob der Patient kommt oder nicht." Niemand könne von selbstständig arbeitenden Praxen verlangen, Termine freizuhalten, um am Ende "Däumchen zu drehen".
Hintergrund ist das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Angaben der KBV ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen.
Trotz immer weiter steigender Beiträge sinkt die Leistung der gesetzlichen Krankenkassen kontinuierlich. Die Versicherten müssen einen immer höher werdenden Prozentsatz ihres Gehalts an die Krankenversicherung abführen. Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt und die Versicherten dazu gedrängt, vormals gesetzliche Leistungen aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Diese Entwicklung wurde von allen Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten an der Regierung beteiligt waren, immer weiter fortgeschrieben.
Mehr zum Thema – Spanischer Ex-Diplomat: Merz kanalisiert Goebbels' "Kanonen statt Butter"-Rhetorik
https://de-rt.com/inland/297758-honorarkuerzungen-bei-kassenaerzten-zeitnaher-artztermin-kuenftig-gegen-bezahlung/
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🎙 Antwort des stellvertretenden russischen Außenministers Dmitri Ljubinskij auf eine Frage von TASS zu den Nord-Stream-Pipelines
❓ Frage: Im Oktober haben vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg die Verhandlungen im Verfahren wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Es fanden bereits mehrere Sitzungen statt. Wie bewertet die russische Seite dieses Gerichtsverfahren und seine Darstellung in den westlichen Medien?
💬 Antwort: Wir verfolgen das im Oktober 2026 in Hamburg begonnene Gerichtsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Sergej Kusnezow, dem die Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im Jahr 2022 vorgeworfen wird. Der Abschluss des Verfahrens ist für Juni 2027 angekündigt.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht zu einer weiteren Farce wird, wie dies bereits bei den nationalen Ermittlungen Deutschlands sowie Dänemarks und Schwedens der Fall war.
Die Behörden dieser Länder haben sich unter verschiedenen Vorwänden einer Zusammenarbeit mit den russischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall entzogen und dabei unter anderem ihre Verpflichtungen aus internationalen Antiterrorismus-Konventionen missachtet. Über westliche Medien wurden und werden gezielt Informationen lanciert, damit sämtliche Organisatoren, Auftraggeber und Hintermänner dieses Sabotageakts, den die deutsche Justiz als Kriegsverbrechen eingestuft hat, nicht benannt und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zuletzt meldete sich die Financial Times zu Wort und schrieb, die Sprengungen seien tatsächlich von eben jenem Sergej Kusnezow ausgeführt worden; auf wessen Befehl er gehandelt habe, bleibe jedoch unklar.
Auf einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hinweisen. Ich erinnere daran, wie die deutschen Behörden im Fall des Drohnenvorfalls in Leipzig innerhalb weniger Tage, ohne Gerichtsurteil und ohne abgeschlossene Ermittlungen, Russland kurzerhand für schuldig erklärten und die Schließung unseres Generalkonsulats in Bonn sowie des Russischen Hauses in Berlin forderten. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren in Hamburg hingegen hören wir, dass der Fall eine umfassende Prüfung sämtlicher Umstände erfordere, um ein vollständiges Bild des Verbrechens zu erhalten.
Wir werden sehen, worauf dieses Verfahren letztlich hinausläuft und zu welchen Ergebnissen es führt, ob die tatsächlichen Organisatoren und Hintermänner öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Illusionen machen wir uns dabei selbstverständlich keine. Wir versichern mit Nachdruck, dass die russische Seite weiterhin auf einer vollständigen Aufklärung bestehen wird, damit das Thema „Nord Stream“ nicht unter den Teppich gekehrt wird und die Drahtzieher und Auftraggeber dieses größten Terroranschlags der jüngeren Geschichte nicht ungeschoren davonkommen.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
❓ Frage: Im Oktober haben vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg die Verhandlungen im Verfahren wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Es fanden bereits mehrere Sitzungen statt. Wie bewertet die russische Seite dieses Gerichtsverfahren und seine Darstellung in den westlichen Medien?
💬 Antwort: Wir verfolgen das im Oktober 2026 in Hamburg begonnene Gerichtsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Sergej Kusnezow, dem die Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im Jahr 2022 vorgeworfen wird. Der Abschluss des Verfahrens ist für Juni 2027 angekündigt.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht zu einer weiteren Farce wird, wie dies bereits bei den nationalen Ermittlungen Deutschlands sowie Dänemarks und Schwedens der Fall war.
Die Behörden dieser Länder haben sich unter verschiedenen Vorwänden einer Zusammenarbeit mit den russischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall entzogen und dabei unter anderem ihre Verpflichtungen aus internationalen Antiterrorismus-Konventionen missachtet. Über westliche Medien wurden und werden gezielt Informationen lanciert, damit sämtliche Organisatoren, Auftraggeber und Hintermänner dieses Sabotageakts, den die deutsche Justiz als Kriegsverbrechen eingestuft hat, nicht benannt und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zuletzt meldete sich die Financial Times zu Wort und schrieb, die Sprengungen seien tatsächlich von eben jenem Sergej Kusnezow ausgeführt worden; auf wessen Befehl er gehandelt habe, bleibe jedoch unklar.
Auf einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hinweisen. Ich erinnere daran, wie die deutschen Behörden im Fall des Drohnenvorfalls in Leipzig innerhalb weniger Tage, ohne Gerichtsurteil und ohne abgeschlossene Ermittlungen, Russland kurzerhand für schuldig erklärten und die Schließung unseres Generalkonsulats in Bonn sowie des Russischen Hauses in Berlin forderten. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren in Hamburg hingegen hören wir, dass der Fall eine umfassende Prüfung sämtlicher Umstände erfordere, um ein vollständiges Bild des Verbrechens zu erhalten.
Wir werden sehen, worauf dieses Verfahren letztlich hinausläuft und zu welchen Ergebnissen es führt, ob die tatsächlichen Organisatoren und Hintermänner öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Illusionen machen wir uns dabei selbstverständlich keine. Wir versichern mit Nachdruck, dass die russische Seite weiterhin auf einer vollständigen Aufklärung bestehen wird, damit das Thema „Nord Stream“ nicht unter den Teppich gekehrt wird und die Drahtzieher und Auftraggeber dieses größten Terroranschlags der jüngeren Geschichte nicht ungeschoren davonkommen.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🎙 Aus der Rede des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation Sergej Rjabkow bei der internationalen Podiumsdiskussion „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter“ (Wien, 9. November 2026)
💬 Wir beobachten eine Zunahme feindseliger und provokativer Aktivitäten des Westens in der Ostsee. Unter Verletzung des Völkerrechts wird unsere Schifffahrt behindert. Dieses Vorgehen hat bereits zu einer Reihe gefährlicher Zwischenfälle geführt.
Uns sind die Pläne unserer Gegner bekannt, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren oder auf andere Weise destruktiv auf die Region einzuwirken. Es darf keinerlei Zweifel daran bestehen, dass jeder Versuch, diese Pläne in die Tat umzusetzen, geradewegs in eine Katastrophe führt. Bedrohungen der Souveränität und Sicherheit Russlands werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und in striktem Einklang mit den einschlägigen verteidigungspolitischen Grundsatzdokumenten abwehren.
Wir stellen fest, dass unsere Widersacher ihr militärisches Potenzial im Norden ausbauen. Dem arktischen Raum messen sie dabei besondere Bedeutung bei. Sie betrachten Russland als Bedrohung und folgern daraus, dass es aus der Region verdrängt werden müsse. Die NATO und einzelne ihrer Mitgliedstaaten weiten – sowohl im Alleingang als auch in Gruppen – ihre militärischen Aktivitäten aus. Unter anderem führen sie verschiedene gegen Russland gerichtete Missionen durch und halten groß angelegte Manöver ab. Dabei behaupten sie, die „Eindämmung“ Russlands trainieren zu wollen, , tatsächlich üben sie jedoch Angriffe auf unser Staatsgebiet.
☝️ Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über die mögliche Schaffung eigener Kernwaffenpotenziale in einigen europäischen Ländern an Intensität.
Im Westen werden der Mythos von der russischen Bedrohung und die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit eines Krieges gezielt verbreitet. Russophobie ist zu einer gängigen Handelsware und zur Triebkraft der Militarisierung geworden. Es wird offen von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts mit uns um die Jahreswende 2029/2030 gesprochen. Zugleich deutet einiges darauf hin, dass bestimmte Kräfte im Westen versuchen, eine solche Entwicklung innerhalb der kommenden zwei Jahre herbeizuführen, als Reaktion darauf, dass Russland die Ziele der militärischen Spezialoperation konsequent umsetzt.
⚠️ Der Abbruch der direkten militärischen Kontakte zwischen den NATO-Staaten und unserem Land sowie die wachsende Zahl provokativer Zwischenfälle und Militärübungen mit gegen Russland gerichteten Szenarien machen die Lage im militärischen Bereich noch unberechenbarer. So fanden im Laufe des Jahres 2025 unter der Ägide der NATO mindestens 120 Militärübungen statt. In den Mitgliedstaaten des Bündnisses wurden zudem mehr als 700 nationale Manöver durchgeführt.
❗️ Wir verurteilen die Bestrebungen der EU- und NATO-Staaten, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
💬 Wir beobachten eine Zunahme feindseliger und provokativer Aktivitäten des Westens in der Ostsee. Unter Verletzung des Völkerrechts wird unsere Schifffahrt behindert. Dieses Vorgehen hat bereits zu einer Reihe gefährlicher Zwischenfälle geführt.
Uns sind die Pläne unserer Gegner bekannt, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren oder auf andere Weise destruktiv auf die Region einzuwirken. Es darf keinerlei Zweifel daran bestehen, dass jeder Versuch, diese Pläne in die Tat umzusetzen, geradewegs in eine Katastrophe führt. Bedrohungen der Souveränität und Sicherheit Russlands werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und in striktem Einklang mit den einschlägigen verteidigungspolitischen Grundsatzdokumenten abwehren.
Wir stellen fest, dass unsere Widersacher ihr militärisches Potenzial im Norden ausbauen. Dem arktischen Raum messen sie dabei besondere Bedeutung bei. Sie betrachten Russland als Bedrohung und folgern daraus, dass es aus der Region verdrängt werden müsse. Die NATO und einzelne ihrer Mitgliedstaaten weiten – sowohl im Alleingang als auch in Gruppen – ihre militärischen Aktivitäten aus. Unter anderem führen sie verschiedene gegen Russland gerichtete Missionen durch und halten groß angelegte Manöver ab. Dabei behaupten sie, die „Eindämmung“ Russlands trainieren zu wollen, , tatsächlich üben sie jedoch Angriffe auf unser Staatsgebiet.
☝️ Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über die mögliche Schaffung eigener Kernwaffenpotenziale in einigen europäischen Ländern an Intensität.
Im Westen werden der Mythos von der russischen Bedrohung und die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit eines Krieges gezielt verbreitet. Russophobie ist zu einer gängigen Handelsware und zur Triebkraft der Militarisierung geworden. Es wird offen von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts mit uns um die Jahreswende 2029/2030 gesprochen. Zugleich deutet einiges darauf hin, dass bestimmte Kräfte im Westen versuchen, eine solche Entwicklung innerhalb der kommenden zwei Jahre herbeizuführen, als Reaktion darauf, dass Russland die Ziele der militärischen Spezialoperation konsequent umsetzt.
⚠️ Der Abbruch der direkten militärischen Kontakte zwischen den NATO-Staaten und unserem Land sowie die wachsende Zahl provokativer Zwischenfälle und Militärübungen mit gegen Russland gerichteten Szenarien machen die Lage im militärischen Bereich noch unberechenbarer. So fanden im Laufe des Jahres 2025 unter der Ägide der NATO mindestens 120 Militärübungen statt. In den Mitgliedstaaten des Bündnisses wurden zudem mehr als 700 nationale Manöver durchgeführt.
❗️ Wir verurteilen die Bestrebungen der EU- und NATO-Staaten, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
Forwarded from News von TKP
Es ist nicht überraschend, aber trotzdem surreal, dass die EU gerade ihren eigenen Bürger Chay Bowes sanktioniert hat. Der irischen Journalist wird nun nicht mehr nur verleumdet, sondern es wird ihm auch sein Leben ruiniert.
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https://tkp.at/2026/11/17/eu-sanktioniert-irischen-journalisten-chay-bowes/
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tkp.at
EU sanktioniert irischen Journalisten Chay Bowes
Es ist nicht überraschend, aber trotzdem surreal, dass die EU gerade ihren eigenen Bürger Chay Bowes sanktioniert hat. Der irischen Journalist wird nun nicht mehr nur verleumdet, sondern es wird[…]
👍1
Forwarded from Inside USA 🇺🇸
Ein großangelegter Cyberangriff hat am Montag die Webseiten von 178 internationalen Organisationen und Unternehmen getroffen.
Darunter befinden sich einige der bekanntesten Namen der digitalen Welt: CNN, BBC, Fox News, Zoom, Salesforce, HSBC, Equifax, IKEA und zahlreiche weitere.
Doch besonders brisant ist, was die eingeschleuste Schadsoftware anrichten sollte:
Kryptowährungszahlungen wurden manipuliert, indem Wallet-Adressen der Angreifer an die Stelle der eigentlichen Empfänger gesetzt wurden.
Kreditkartendaten sollten beim Bezahlvorgang abgegriffen werden.
Browser-Cookies und Bildschirmaufnahmen wurden ausgespäht.
Auf iPhones und iPads versuchten die Angreifer sogar, Schadsoftware über bekannte iOS-Exploit-Kits einzuschleusen.
Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke bei Optimizely, einer Plattform, deren Software zahlreiche große Unternehmen in ihre Webseiten eingebunden haben.
Über manipulierte JavaScript-Dateien gelangte der Schadcode auf die Seiten der betroffenen Organisationen.
Das Perfide daran: Die Angreifer mussten nicht jedes einzelne Unternehmen separat hacken.
Eine kompromittierte Drittanbieter-Software reichte aus, um Besucher hunderter Webseiten potenziell zu gefährden.
Laut Sicherheitsforscher Scott Helme wurde bereits Kryptowährung gestohlen.
Der Großteil des schädlichen Codes war bis Montagabend entfernt worden.
Salesforce untersucht den Vorfall, Equifax hat die Nutzung der betroffenen Software vorsorglich eingestellt.
178 Organisationen. Eine gemeinsame Schwachstelle,Millionen potenziell gefährdete Webseitenbesucher.
Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie verwundbar unsere zunehmend digitalisierte Infrastruktur ist. Und wie weitreichend die Folgen sein können, wenn ein einziger Dienstleister zum Einfallstor für Cyberkriminelle wird.
https://thepostmillennial.com/news/178-major-websites-hit-in-cyberattack-including-cnn-zoom-salesforce
Folgt mir auf Telegram:
https://t.me/Tom_Texas
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The Post Millennial
178 major websites hit in cyberattack, including CNN, Zoom, Salesforce
The cyberattack hit websites for businesses ranging from banking and finance, to technology, retail stores, news outlets, airlines, and more.
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
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JETZT: Apple-Dienste erleiden derzeit einen AUSFALL, einschließlich Apple Pay, berichten Nutzer
iCloud und der App Store sind ebenfalls betroffen
Nutzer sagen, sie werden ohne Vorwarnung aus iCloud auf iPhone und Mac ausgeloggt und können sich nicht wieder anmelden
Apples eigene Statusseite zeigt immer noch NAHEZU ALLES VERFÜGBAR an, und das Unternehmen hat die umfassendere Störung noch nicht anerkannt
Nur eine weitere Ergänzung zum WIRBEL an Ausfällen in den letzten Tagen
https://t.me/danijelsheran
iCloud und der App Store sind ebenfalls betroffen
Nutzer sagen, sie werden ohne Vorwarnung aus iCloud auf iPhone und Mac ausgeloggt und können sich nicht wieder anmelden
Apples eigene Statusseite zeigt immer noch NAHEZU ALLES VERFÜGBAR an, und das Unternehmen hat die umfassendere Störung noch nicht anerkannt
Nur eine weitere Ergänzung zum WIRBEL an Ausfällen in den letzten Tagen
https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Dirk Dietrich
Nutzer melden Ausfälle, die mehrere wichtige Dienste betreffen, darunter Gmail, Marriott, Microsoft Outlook und Microsoft 365. Auch die Meldungen zu Apple Support, dem App Store, iCloud und Apple Pay nehmen stark zu.
https://x.com/Breaking911/status/2122744084523864087
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
https://x.com/Breaking911/status/2122744084523864087
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
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🚨 FBI-WARNUNG: Das FBI Dallas hat gerade eine FBI-Warnung erneut herausgegeben, dass Cyberkriminelle und STAATSVERBUNDENE Hacker ein KI-HACKTOOL namens ARTEX ausnutzen, um Angriffe auf Unternehmen weltweit zu automatisieren
Das FBI sagt, es wurde „seit mindestens August 2026“ gegen Finanzwesen, Regierung, Verteidigung, Energie und Gesundheitswesen eingesetzt, wobei einige Angriffe BERECHTIGTEN ZUGRIFF in UNTER drei Stunden erlangten.
Die ursprüngliche Warnung wurde am Freitag herausgegeben, AM SELBEN TAG wie der Flugstopp. Das FBI hat nicht gesagt, ob die beiden miteinander verbunden sind.
https://x.com/nicksortor/status/2122760700703465885?a=tOvfuzI2hDv15RI3-rE&s=19
https://t.me/danijelsheran
Das FBI sagt, es wurde „seit mindestens August 2026“ gegen Finanzwesen, Regierung, Verteidigung, Energie und Gesundheitswesen eingesetzt, wobei einige Angriffe BERECHTIGTEN ZUGRIFF in UNTER drei Stunden erlangten.
Die ursprüngliche Warnung wurde am Freitag herausgegeben, AM SELBEN TAG wie der Flugstopp. Das FBI hat nicht gesagt, ob die beiden miteinander verbunden sind.
https://x.com/nicksortor/status/2122760700703465885?a=tOvfuzI2hDv15RI3-rE&s=19
https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Dirk Dietrich
E-Mails, Flüge, Banken und jetzt Apple Pay – alles abgestürzt in 6 Tagen.
Vor 5 Tagen sind Microsofts Outlook und Teams in 74 Ländern ausgefallen. Einen Tag später musste die FAA jeden einzelnen Flug in den USA für über 4 Stunden stoppen. Dieser Schlamassel hat mehr als 14.000 Flüge ausgelöscht und Menschen auf Flughafenböden schlafen lassen. Dann gestern konnten Chase-Kunden nicht einmal auf ihre eigenen Bankkonten zugreifen, und andere große Banken sind mitgefallen. Und heute ist Apple dran, mit iCloud und dem App Store, die direkt daneben abstürzen. Microsoft, die FAA und Chase sagen alle, dass Hacker nichts damit zu tun haben. Also, wenn niemand eingebrochen ist, warum zerfällt dann plötzlich alles nacheinander?
Vielleicht ist es einfach Pech, aber das ist eine ganze Menge Pech für eine Woche.
Quelle: CNN / ABC News / Fortune / Autor: Daniyal
https://x.com/MarioNawfal/status/2122761130745712711
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Vor 5 Tagen sind Microsofts Outlook und Teams in 74 Ländern ausgefallen. Einen Tag später musste die FAA jeden einzelnen Flug in den USA für über 4 Stunden stoppen. Dieser Schlamassel hat mehr als 14.000 Flüge ausgelöscht und Menschen auf Flughafenböden schlafen lassen. Dann gestern konnten Chase-Kunden nicht einmal auf ihre eigenen Bankkonten zugreifen, und andere große Banken sind mitgefallen. Und heute ist Apple dran, mit iCloud und dem App Store, die direkt daneben abstürzen. Microsoft, die FAA und Chase sagen alle, dass Hacker nichts damit zu tun haben. Also, wenn niemand eingebrochen ist, warum zerfällt dann plötzlich alles nacheinander?
Vielleicht ist es einfach Pech, aber das ist eine ganze Menge Pech für eine Woche.
Quelle: CNN / ABC News / Fortune / Autor: Daniyal
https://x.com/MarioNawfal/status/2122761130745712711
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥