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ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 1/9 – Unsere Kindheit gehörte uns. Bis die Politik kam.

Ich bin nicht erst während Corona aufgewacht. Ich musste auch keine alternativen Nachrichtenkanäle entdecken, um zu begreifen, dass zwischen dem, was Regierungen erzählen, und dem, was ihre Bürger erleben, Welten liegen können.

Ich habe das als Kind gelernt.

Ich bin 1968 geboren und in Walldorf bei Frankfurt aufgewachsen. Wir gehörten zu jener Generation, die mit dem Haustürschlüssel um den Hals groß wurde. Unsere Eltern wussten nicht zu jeder Minute, wo wir waren. Es gab keine Handys, keine permanente Erreichbarkeit und niemanden, der unsere Freizeit bis zur letzten Minute durchorganisierte.

Wir waren draußen. Den ganzen Tag.

Wir fuhren mit unseren Fahrrädern durch die Wälder und Felder, streiften über die Gundwiesen, beobachteten frühmorgens das Damwild und kamen irgendwann wieder nach Hause.

Wir kannten unsere Umgebung. Die Wege, die Lichtungen, die Tiere. Wir waren frei, manchmal übermütig und ganz sicher nicht immer vorsichtig.

Das war unsere Kindheit.

Und dieser Wald war nicht irgendeine Grünfläche auf einer Landkarte, deren Wert sich in Hektar und Quadratmetern berechnen ließ.

Er war unsere Heimat.

Dann kamen die Politiker und beschlossen, dort die Startbahn West zu bauen.

Vier Kilometer Beton. Eine gewaltige Schneise durch unseren Wald.

Offiziell ging es um steigende Passagierzahlen, Arbeitsplätze, Wachstum und die wirtschaftliche Zukunft des Frankfurter Flughafens.

Aber dort befand sich auch die amerikanische Rhein-Main Air Base.

Und für mich stand schon damals fest, dass diese gewaltige Startbahn mit ihrer Dimensionierung vor allem amerikanischen Militärinteressen diente. Davon bin ich bis heute überzeugt.

Ich habe nach der Fertigstellung selbst beobachtet, wie Passagiermaschinen bereits im ersten Achtel der Startbahn abhoben, während sich die Schneise kilometerweit durch den Wald zog.

Für mich war die Geschichte vom angeblich notwendigen Ausbau für immer mehr Passagiere eine politische Täuschung.

Wir sollten unsere Heimat opfern. Und diejenigen, die darüber entschieden, erklärten uns, weshalb das alles notwendig und vernünftig sei.

Heute ist die amerikanische Airbase längst verschwunden.

Der Wald ist immer noch weg.

Zwischen meinem zwölften und sechzehnten Lebensjahr erlebte ich die Auseinandersetzungen um die Startbahn West aus nächster Nähe. Was dort zeitweise geschah, fühlte sich für mich wie ein Bürgerkrieg an.

Polizeihubschrauber, Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas, Verletzte, Polizeiketten im Wald. Eine ganze Region war aufgewühlt.

Und mittendrin wir Jugendlichen.

Ich war nicht bloß ein Junge, der gelegentlich bei einer Demonstration vorbeischaute.

Wenn wieder Protestaktionen anstanden, ging ich mit meinem Vater in den Wald. Wir wollten verhindern, dass weitere Waldstücke geräumt und gefällt wurden.

Wir haben sogar im Wald geschlafen.

Nicht bei einem Campingausflug. Nicht zum Vergnügen.

Wir übernachteten dort, weil wir unseren Wald verteidigen wollten.

Mein Vater und ich.

Zwischen Bäumen, die für uns zu unserer Heimat gehörten und die andere längst zur Rodung vorgesehen hatten.

Und dort habe ich mir eine Verletzung zugezogen, deren Spur ich über Jahrzehnte am Körper getragen habe.

Ich riss mir den Bauch auf.

Eine Narbe von ungefähr vierzig Zentimetern Länge zog sich über meinen Bauch.

Und ich habe diese Narbe jahrzehntelang mit Stolz getragen.

Sie erinnerte mich an den Widerstand. An meinen Vater. An unseren Wald. An eine Zeit, in der ich bereit war, für etwas einzustehen, das mir wirklich etwas bedeutete.

Andere Menschen haben ein altes Foto aus ihrer Jugend.

Ich hatte diese Narbe.

Fortsetzung in Teil 2/9: Als Kinder vor Polizeieinheiten durch unseren eigenen Wald flüchteten.
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ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 2/9 – Als Kinder vor der Polizei durch unseren eigenen Wald flüchteten

Wenn heute über die Startbahn West gesprochen wird, klingt vieles wie eine historische Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei. Ein Konflikt, der irgendwann beendet wurde, weil die Startbahn schließlich gebaut war.

Für mich war das keine historische Episode.

Das war meine Jugend.

Wenn wieder Wald geräumt wurde, läuteten die Kirchenglocken. Wir verließen die Schule und gingen zu den Protesten. Das wurde bei uns toleriert.

Ich war bei großen Demonstrationen dabei, auch in Wiesbaden, wo Zehntausende gegen das Projekt protestierten. Ich sprach über die Auseinandersetzungen sogar in einer Sendung des Hessischen Rundfunks, die an unserer Schule aufgenommen wurde.

Ich war kein Zuschauer, der vierzig Jahre später ein paar Geschichtsbücher liest und anschließend so tut, als wäre er dabei gewesen.

Ich war mittendrin.

Einmal wurde ich von einem Polizeifahrzeug und einem Hubschrauber durch den Wald bis nach Walldorf verfolgt.

Die haben mich nicht erwischt.

Ein anderes Mal floh ich gemeinsam mit meinem Vater vor schwer ausgerüsteten Polizeikräften. Stahlhelme, Sportschuhe und lange Holzschlagstöcke, die fast wie Lanzen aussahen. Wir kannten diese Einheiten damals als GSG 9.

Bei Auseinandersetzungen warfen wir Tränengasgranaten zurück. Dabei verbrannte ich mir mehrfach die Hände, obwohl ich Handschuhe trug. Die Styroporschutzhüllen schmolzen durch die Hitze.

Man muss sich das vorstellen.

Wir waren Kinder, die mit dem Schlüssel um den Hals aufgewachsen waren. Kinder, die ihre Nachmittage zwischen Waldwegen, Lichtungen und den Gundwiesen verbracht hatten.

Und plötzlich mussten wir lernen, wie man vor Polizeieinheiten durch den eigenen Wald flüchtet.

Unser Wald war für uns ein Ort der Freiheit gewesen. Jetzt standen dort Polizeiketten, Wasserwerfer und Einsatzfahrzeuge.

Wir wollten verhindern, dass unsere Heimat zerstört wurde.

Die Politik wollte ihre Entscheidung durchsetzen.

Und der Staat verfügte über die Mittel, sie durchzusetzen.

Ich habe in diesen Jahren nicht nur gelernt, wie weit politische Macht reichen kann. Ich habe erlebt, wie schnell Menschen, die sich gegen eine Entscheidung wehren, selbst zum Problem erklärt werden.

Aus Bürgern, die ihre Heimat verteidigten, wurden in der öffentlichen Auseinandersetzung Störer.

Aus Jugendlichen, die im Wald aufgewachsen waren, wurden militante Demonstranten.

Natürlich gab es bei den Startbahnprotesten auch Gewalt aufseiten der Demonstranten. Ich war selbst Teil dieser militanten Protestbewegung.

Aber ich habe ebenso staatliche Gewalt erlebt. Und ich werde sie nicht deshalb verschweigen, weil sie von Menschen in Uniform ausgeübt wurde.

Eine Uniform macht einen Schlagstock nicht harmloser.

Und eine politische Entscheidung wird nicht allein dadurch gerecht, dass sie mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden kann.

Diese Jahre haben mich verändert. Sie haben meine politischen Überzeugungen geprägt und mein Verhältnis zur staatlichen Autorität erschüttert.

Doch das Erlebnis, das sich am tiefsten in mein Gedächtnis eingebrannt hat, ereignete sich nicht bei einer Demonstration im Wald.

Es geschah mitten in Walldorf.

An einem Sonntag.

Ich war dreizehn Jahre alt und allein unterwegs.

Am 31. Januar 1982 wurde ich Zeuge eines Polizeieinsatzes, der mein Vertrauen in den Staat und die Berichterstattung nachhaltig zerstörte.

Was ich an diesem Tag sah, werde ich niemals vergessen.

Fortsetzung in Teil 3/9: Der Schlagstock, die blutende Seniorin und die Geschichte, die das Fernsehen am Abend erzählte.
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 3/9 – Der Staat schlug zu. Ich war 13.

Am 31. Januar 1982 war ich dreizehn Jahre alt und allein in Walldorf unterwegs, in der Nähe des SKG-Heims.

Dort hatte ich gearbeitet, Netze aufgehängt und Linien auf den Sportplätzen gezogen. Dafür bekam ich 50 D-Mark im Monat. Ich kannte dort jeden Weg, auch den zum Walldorfer Waldsee.

Es war meine Heimat. Ein Ort, an dem ich mich sicher fühlte.

Doch an diesem Sonntag war nichts mehr normal.

Gegen 13:30 Uhr rückten nach damaligen Berichten der Bürgerinitiative zwei Polizeihundertschaften, zwei Wasserwerfer und zahlreiche Fahrzeuge an. Das Gelände rund um das SKG-Heim wurde abgeriegelt.

Mitten in unserer Gemeinde. Dort, wo wir Kinder unterwegs waren.

Immer mehr Einwohner kamen zusammen. Die Stimmung war angespannt, aber friedlich. Auch Bürgermeister Brehl, Stadtrat Jordan und Pfarrer Kurt Oeser waren nach zeitgenössischen Berichten vor Ort.

Und ich stand mittendrin.

Allein. Dreizehn Jahre alt. Unmittelbar neben einer Seniorin.

Dann geschah etwas, das ich niemals vergessen werde.

Aus der zweiten Polizeireihe kam ein Schlagstock.

Er traf die ältere Frau am Kopf.

Das Blut lief ihr über das Gesicht.

Ich stand direkt daneben. Ich sah den Schlag. Ich sah das Blut.

Und danach eskalierte die Situation.

Ich war dreizehn Jahre alt, verdammt noch mal!

Ein Kind, das allein durch seine Heimatgemeinde unterwegs war und plötzlich mit ansehen musste, wie ein Polizist einer älteren Frau den Schlagstock auf den Kopf schlug.

Der Polizeieinsatz vom 31. Januar 1982 ist dokumentiert. Die Bürgerinitiative berichtete damals über Schlagstockeinsätze und mehrere Verletzte. Ein zwölfjähriges Mädchen erlitt dem Bericht zufolge eine Schädelprellung. Ihr Vater, der sich schützend über sie geworfen hatte, erlitt eine sieben Zentimeter lange Platzwunde am Kopf.

Auch ein zwanzigjähriger Mann soll von einem Polizeifahrzeug angefahren worden sein. Anschließend zogen laut Bürgerinitiative rund tausend Menschen spontan durch Walldorf.

Im Stadtmuseum Walldorf liegt eine Dokumentation des Polizeieinsatzes mit Augenzeugenberichten, Bildern und einer Presseschau.

Und ich war einer dieser Augenzeugen.

Ich stand neben der Seniorin. Ich sah, wie der Schlagstock ihren Kopf traf.

Für mich war der Staat an diesem Tag nicht der Schlichter. Nicht der Beschützer. Er war der Täter.

Und dann kam das Fernsehen.

Das Hessische Fernsehen hatte unmittelbar neben uns gefilmt. Am Abend wurde den gewalttätigen Demonstranten die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben.

Ich dachte, ich höre nicht richtig.

Ich hatte doch daneben gestanden!

Erst schlägt die Polizei zu. Dann sind im Fernsehen die Bürger schuld.

An diesem Abend begriff ich, dass politische Macht nicht nur mit Schlagstöcken ausgeübt wird. Macht entsteht auch dort, wo entschieden wird, welche Bilder gezeigt werden, welche Geschichte erzählt wird und wer am Ende als Täter oder Opfer dasteht.

Ich habe damals auch Männer in Zivil beobachtet, die Steine warfen und anschließend hinter Polizeilinien verschwanden. Für mich waren das gezielte Provokationen. Wer diese Männer waren und in wessen Auftrag sie handelten, konnte ich nicht feststellen.

Aber ich sah, was ich sah.

Vier Jahre dieser Erfahrungen haben aus mir einen militanten Linken gemacht.

Nicht Marx. Nicht irgendein Parteiprogramm.

Der Staat selbst.

Und wer glaubt, das sei nur eine alte Geschichte aus den Achtzigerjahren, hat den eigentlichen Punkt nicht verstanden.

Die Startbahn West war für mich nicht das Ende dieser Erfahrung.

Sie war der Anfang.

Fortsetzung in Teil 4/9: Das Spiel ist immer dasselbe. Nur die Ausreden wechseln.

Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist | Fachbuchautor
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 4/9 – Die Dachlatten-Demokratie

Es gibt etwas, das mich seit meiner Jugend begleitet und das viele Menschen erst während Corona entdeckt haben.

Wer verstanden hat, wie politische Macht funktioniert, erkennt ihre Methoden wieder. Auch wenn sich Regierung, Thema und Begründung längst verändert haben.

Ich erkenne dieses Muster seit über vierzig Jahren.

Damals hieß es, die Startbahn West sei unverzichtbar. Für Arbeitsplätze, Wachstum und die Zukunft des Frankfurter Flughafens.

Wir sollten akzeptieren, dass unser Wald dafür verschwinden musste.

Die Politiker hatten ihre Argumente. Die Flughafenbetreiber ihre wirtschaftlichen Interessen. Und wir hatten unsere Heimat.

Mein Vater und ich schliefen im Wald, um weitere Rodungen zu verhindern. Ich verletzte mich dabei am Bauch und trug über Jahrzehnte eine vierzig Zentimeter lange Narbe.

Während wir im Wald lagen, erklärten uns Politiker, weshalb dieses Projekt notwendig war.

Wer über die Zukunft anderer entscheidet, sollte wenigstens den Anstand besitzen, sich deren Wirklichkeit anzusehen.

Ich erinnere mich gut an den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner von der SPD.

Der Mann ging mit seiner berüchtigten Dachlatten-Äußerung in die politische Geschichte ein.

Ein Ministerpräsident, der öffentlich davon sprach, wie man früher auf dem Bau mit Dachlatten gegen Gegner vorgegangen sei.

Das war kein aufgebrachter Demonstrant.

Das war der Regierungschef Hessens.

Und wir waren die Jugendlichen, die draußen im Wald seine Politik und die Polizeieinsätze erlebten.

Ein Ministerpräsident redet über Dachlatten. Und diejenigen, die gegen sein Großprojekt protestieren, sollen das Gewaltproblem sein.

Diese politische Doppelmoral habe ich niemals vergessen.

Natürlich gab es auch gewalttätige Demonstranten. Ich war selbst Teil einer militanten Protestbewegung und habe nie behauptet, dass bei den Startbahngegnern alles friedlich ablief.

Aber deshalb werde ich die Gewalt staatlicher Einsatzkräfte nicht ausblenden.

Wenn ein Bürger einen Polizisten angreift, wird nach Verantwortung gefragt.

Wenn ein Polizist einen Bürger schlägt, muss dieselbe Frage gestellt werden.

Und wenn ein Ministerpräsident über Gewalt gegen politische Gegner spricht, darf sein Amt kein Schutzschild gegen Kritik sein.

Ich lernte damals, wie gut politische Macht ihre Maßnahmen rechtfertigt. Und wie schnell diejenigen, die darunter leiden, erklären müssen, weshalb sie sich gewehrt haben.

Ein anderer Mensch aus meiner Jugend hat mich auf ganz andere Weise geprägt.

Einer meiner besten Klassenlehrer war Mitglied der DKP.

Ein überzeugter Kommunist.

Und ein hervorragender Lehrer.

Nicht, weil er uns seine politische Meinung eingetrichtert hätte. Im Gegenteil.

Er brachte uns bei, gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen, Widersprüche auszuhalten und selbstständig zu denken.

Ich wurde kein Kommunist.

Aber ich lernte, Autoritäten nicht allein deshalb recht zu geben, weil sie Autoritäten sind.

Dieser Lehrer bekam später wegen seiner Parteimitgliedschaft berufliche Schwierigkeiten und verließ schließlich die DKP.

Auch das habe ich nicht vergessen.

Wir lebten in einer Demokratie, die sich auf politische Freiheit berief. Gleichzeitig konnte die Überzeugung eines Lehrers seine berufliche Entwicklung behindern.

Und ausgerechnet dieser Lehrer brachte uns bei, dass Bildung nicht darin besteht, junge Menschen zu gehorsamen Kopien der eigenen Weltanschauung zu machen.

Wer jungen Menschen das Denken beibringt, muss aushalten, dass sie zu einem anderen Ergebnis kommen als er selbst.

Daran denke ich heute oft.

Denn während mein Lehrer uns selbstständiges Denken beibrachte, erlebte ich außerhalb des Klassenzimmers, wie politische Macht mit Menschen umging, die genau das taten.

Und dann waren da noch die Medien.

Fortsetzung in Teil 5/9: Wer die Bilder bestimmt, bestimmt die Geschichte.
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 5/9 – Wer die Bilder bestimmt, bestimmt die Geschichte

Ich bin Heilpraktiker in eigener Praxis und veröffentliche meine Recherchen als freier Medizinjournalist. Ich weiß, welche Macht in einer Überschrift steckt und wie entscheidend die Auswahl von Informationen ist.

Man muss kein Bild fälschen, um beim Zuschauer einen falschen Eindruck zu erzeugen.

Man zeigt den Stein, der fliegt. Aber nicht, was vorher passiert ist.

Man zeigt den wütenden Demonstranten. Aber nicht die verletzte Frau neben ihm.

Man lässt den Regierungsvertreter seine Maßnahme erklären und gibt dem Betroffenen zwanzig Sekunden für seine Empörung. Der eine wirkt sachlich, der andere hysterisch.

Fertig ist die Geschichte.

Wer die Bilder auswählt, entscheidet mit darüber, welche Wirklichkeit beim Zuschauer ankommt.

Ich habe das mit dreizehn Jahren erlebt.

Am 31. Januar 1982 stand ich in Walldorf beim SKG-Heim unmittelbar neben einer Seniorin, die von einem Polizeischlagstock am Kopf getroffen wurde.

Nicht auf dem Startbahngelände. Nicht bei einer Demonstration im Wald. Sondern mitten in unserer Gemeinde.

Ich war allein unterwegs und nahm nicht an einer Protestaktion teil.

Ich sah den Schlag. Ich sah das Blut, das ihr über das Gesicht lief.

Und am Abend hörte ich im Hessischen Fernsehen, gewalttätige Demonstranten hätten die Eskalation verursacht.

Die damalige Bürgerinitiative dokumentierte Schlagstockeinsätze, Verletzte, Wasserwerfer und den anschließenden Protest der Bevölkerung.

Der Polizeieinsatz ist historisch dokumentiert. Im Museum Walldorf gibt es dazu Augenzeugenberichte, Bilder und eine zeitgenössische Presseschau.

Und ich war einer dieser Augenzeugen.

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob eine Geschichte mit einer gewalttätigen Menschenmenge beginnt oder mit einem Polizeieinsatz, bei dem Bürger verletzt werden.

Seit diesem Tag sitze ich nicht mehr ehrfürchtig vor einem Nachrichtensprecher, nur weil hinter ihm ein Senderlogo steht.

Ein Mikrofon macht niemanden unfehlbar. Ein Presseausweis auch nicht. Und eine Nachrichtensendung ersetzt nicht den eigenen Verstand.

Dafür braucht es keine geheime Kommandozentrale, in der Politiker und Chefredakteure ihre Anweisungen verteilen.

Es reicht, wenn Menschen in Politik, Behörden und Redaktionen ähnliche Vorstellungen davon haben, was vernünftig oder gefährlich ist. Dann wird ihre Sichtweise schnell zur scheinbar selbstverständlichen Wirklichkeit.

Wer widerspricht, steht außerhalb dessen, was als normal gilt.

Das ist das Muster, das ich erkenne.

Erst wird eine politische Entscheidung als notwendig dargestellt. Die Vorteile werden hervorgehoben, die Nachteile tragen andere. Wer widerspricht, muss sich rechtfertigen. Eskaliert der Konflikt, wird über die Schuld gestritten.

Bei der Startbahn West habe ich dieses Muster kennengelernt. Seitdem begegnet es mir bei militärischen Entscheidungen, Eingriffen in die Natur und der Ausweitung staatlicher Befugnisse.

Immer wieder heißt es, etwas sei notwendig, alternativlos oder zum Schutz aller geboten.

Und ich frage: Wer entscheidet? Wer profitiert? Wer bezahlt? Wer trägt die Folgen?

Weshalb soll ausgerechnet derjenige verdächtig sein, der diese Fragen stellt?

Seit Corona wissen viele Menschen, wie tief staatliche Entscheidungen in ihren Alltag eingreifen können.

Schulen wurden geschlossen, Kontakte beschränkt. Familien gerieten über gesundheitspolitische Fragen in Streit.

Mich beschäftigte nicht nur, welche Maßnahmen medizinisch begründet waren. Mich beschäftigte, wie aus Sachfragen moralische Urteile über Menschen wurden.

Wie schnell Kritik nicht mehr nach ihrem Inhalt beurteilt wurde, sondern nach der angeblichen Gesinnung desjenigen, der sie äußerte.

Ich erkannte die Mechanismen wieder.

Die Situation war eine andere. Doch die Frage nach der Macht, ihrer Rechtfertigung und dem Umgang mit Kritik war dieselbe.

Fortsetzung in Teil 6/9: Früher links, heute rechts? Ich habe meine Überzeugungen nicht gewechselt.
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 6/9 – Früher links, heute rechts? Ich habe meine Überzeugungen nicht gewechselt.

Ich bin inzwischen 58 Jahre alt. Ich habe Regierungen kommen und gehen sehen, erlebt, wie aus Rebellen Minister wurden, ehemalige Friedensaktivisten Aufrüstung befürworteten und sich politische Begriffe verschoben.

Was gestern links war, gilt heute plötzlich als rechts.

Was gestern als notwendige Kritik an staatlicher Macht gefeiert wurde, gilt heute manchen als gefährliches Misstrauen.

Und da soll ausgerechnet ich mich verändert haben?

Ich bin noch immer gegen staatliche Willkür, gegen die Zerstörung unserer Natur und gegen eine übermäßige amerikanische Einflussnahme auf unsere politische und militärische Selbstbestimmung.

Und ich bin noch immer gegen eine Politik, die militärische Eskalation über Diplomatie stellt.

Damals kämpften wir im Wald gegen die Startbahn West. Mein Vater und ich schliefen zwischen den Bäumen, um weitere Rodungen zu verhindern.

Heute werden im Namen der Energiewende ebenfalls Wälder und Landschaften für große Infrastrukturprojekte beansprucht. Ausgerechnet Politiker, die sich grün nennen, verteidigen solche Eingriffe.

Damals gehörte der Widerstand gegen militärische Interessen für viele Linke zum Selbstverständnis.

Heute befürworten Teile dieses Lagers Aufrüstung und Waffenlieferungen.

Die Umstände haben sich verändert. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage verändert. Aber deshalb muss ich nicht jede militärpolitische Entscheidung gutheißen.

Und ich muss staatliche Macht nicht plötzlich bejubeln, nur weil sie von Politikern ausgeübt wird, die sich für besonders fortschrittlich halten.

Gegen den Staat rebellieren, solange die anderen regieren. Dem Staat hinterherlaufen, sobald die eigenen Leute am Ruder sind.

Das ist für mich politisches Mitläufertum.

Ich brauche keine Partei, die mir erklärt, wann ich misstrauisch sein darf.

Das entscheide ich selbst.

Ich war früher militanter Linker. Heute werde ich von manchen als Rechter bezeichnet.

Meine grundlegenden Überzeugungen sind geblieben. Ich habe nur aufgehört, politische Lager mit moralischer Überlegenheit zu verwechseln.

Deshalb interessiert mich nicht, ob eine Regierung rot, grün, schwarz oder anders zusammengesetzt ist.

Mich interessiert, was sie tut, wem sie dient und wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.

Die Farbe einer Regierung ist kein Freibrief für Machtmissbrauch.

Das sollte selbstverständlich sein.

Doch heute wird nicht mehr nur über Argumente gestritten. Es wird gleich mitverhandelt, wer überhaupt als vernünftiger, anständiger oder demokratischer Mensch gelten darf.

Wer die richtige Haltung hat. Wer auf der richtigen Seite steht. Und wer besser schweigen sollte.

Mich interessiert diese moralische Sortiererei nicht.

Mich interessieren Argumente, Verantwortlichkeiten und Folgen.

Ich habe als Kind erlebt, wie Menschen, die sich gegen politische Entscheidungen wehren, zum Problem erklärt werden.

Ich habe erlebt, wie Polizeigewalt eine Situation eskalieren ließ und die Berichterstattung anschließend eine andere Geschichte erzählte als die, die ich unmittelbar gesehen hatte.

Das hat mich geprägt. Für mein ganzes Leben.

Deshalb beschäftigt mich heute eine Entwicklung weit stärker als die Frage, ob mich irgendjemand links oder rechts nennt.

Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in ihre Institutionen verlieren?

Wenn Bürger ihre Regierung nicht mehr als Vertreter ihrer Interessen wahrnehmen und den Medien nicht mehr zutrauen, Macht unabhängig zu kontrollieren?

Und was passiert mit Kindern, die erleben, dass staatliche Entscheidungen ihre vertraute Welt auf den Kopf stellen?

Ich weiß, was solche Erfahrungen mit einem Menschen machen.

Ich war dreizehn Jahre alt, als ich das begriff.

Und ich habe es nie vergessen.

Fortsetzung in Teil 7/9: Der Staat kann vieles erzwingen. Vertrauen gehört nicht dazu.

Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 7/9 – Vertrauen lässt sich nicht verordnen

Ein Staat kann Gesetze erlassen, Verbote aussprechen, Bußgelder verhängen und seine Entscheidungen notfalls mit Zwang durchsetzen. Was er nicht kann, ist seinen Bürgern vorzuschreiben, ihm zu vertrauen.

Genau darin liegt ein Widerspruch, den ich seit meiner Jugend erkenne: Politische Macht kann Gehorsam verlangen, aber sie kann keine Glaubwürdigkeit erzwingen.

Meine Erfahrungen während der Auseinandersetzungen um die Startbahn West haben mein Verhältnis zu staatlichen Institutionen dauerhaft verändert. Nicht, weil ich grundsätzlich jede staatliche Ordnung ablehne. Sondern weil ich früh erlebt habe, wie groß die Entfernung zwischen dem demokratischen Anspruch und dem tatsächlichen Handeln seiner Vertreter werden kann.

Ein Rechtsstaat braucht Polizei, Gerichte und verbindliche Regeln. Gerade deshalb müssen diejenigen, die staatliche Befugnisse ausüben, besonders strengen Maßstäben unterliegen.

Wer das Gewaltmonopol besitzt, trägt eine größere Verantwortung als derjenige, gegen den es eingesetzt wird.

Das ist keine Forderung nach Sonderrechten für Demonstranten. Es ist die Konsequenz daraus, dass staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist.

Ich habe in meiner Jugend gelernt, politische Entscheidungen nicht allein nach ihren offiziellen Begründungen zu beurteilen, sondern nach ihren Folgen für die Menschen, die sie tragen müssen.

Bei der Startbahn West ging es für die Verantwortlichen um Verkehrspolitik, wirtschaftliche Interessen und Infrastruktur. Für uns ging es um den Wald, in dem wir aufgewachsen waren.

Beides gehörte zur Wirklichkeit dieses Konflikts. Aber nur eine Seite verfügte über die politische Macht, ihre Vorstellung durchzusetzen.

Diese Erfahrung begleitet mich bis heute.

Während Corona erlebten Millionen Menschen, wie tief staatliche Entscheidungen in ihren Alltag eingreifen können. Schulen wurden zeitweise geschlossen, Kontakte eingeschränkt und familiäre Begegnungen erschwert.

Über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und medizinische Begründung einzelner Maßnahmen wurde gestritten, auch vor Gerichten. Unterschiedliche Maßnahmen wurden unterschiedlich bewertet.

Doch unabhängig davon bleibt eine gesellschaftliche Frage bestehen: Was geschieht mit dem Vertrauen der Menschen, wenn staatliche Entscheidungen tief in ihr Leben eingreifen und sie sich mit ihren Einwänden nicht ernst genommen fühlen?

Besonders Kinder erleben solche Konflikte anders als Erwachsene. Sie lesen keine Verordnungen und verfolgen keine parlamentarischen Debatten. Sie erleben, dass vertraute Abläufe verschwinden und Erwachsene über Entscheidungen streiten, deren Folgen sie selbst tragen.

Ich weiß aus meiner eigenen Kindheit, wie lange solche Erfahrungen nachwirken können.

Ein politischer Beschluss endet irgendwann. Seine Wirkung auf das Vertrauen der Betroffenen möglicherweise nicht.

Deshalb genügt es nicht, wenn Regierungen im Nachhinein erklären, sie hätten nach bestem Wissen gehandelt.

Sie müssen Entscheidungen begründen, Fehler untersuchen, Kritik zulassen und Verantwortung übernehmen.

Das ist keine Schwächung staatlicher Autorität. Es ist ihre demokratische Grundlage.

Denn Bürger sind keine Untergebenen, deren Zweifel man mit einer weiteren Pressekonferenz beseitigen kann.

Sie haben ein Recht darauf, politische Macht zu kontrollieren.

Und sie haben ein Gedächtnis.

Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss nicht zuerst die Bürger verändern. Er muss das eigene Handeln überprüfbar machen.

Fortsetzung in Teil 8/9: Der Staat gehört nicht den Regierenden.
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 8/9 – Der Staat gehört nicht den Regierenden

Im Grundgesetz steht ein Satz, der eigentlich jede politische Diskussion über staatliche Macht begleiten müsste:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Artikel 20 Absatz 2.

Das bedeutet nicht, dass jede politische Entscheidung einer unmittelbaren Volksabstimmung bedarf. Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich Wahlen, Abstimmungen und die Ausübung staatlicher Gewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vor.

Aber es bedeutet, dass politische Macht demokratisch legitimiert und rechtlich begrenzt sein muss.

Eine Regierung besitzt den Staat nicht. Sie übt auf Zeit Befugnisse aus, für die sie Verantwortung trägt.

Dieser Unterschied ist entscheidend.

Denn wer politische Verantwortung mit persönlicher Unfehlbarkeit verwechselt, hat den demokratischen Auftrag bereits missverstanden.

Ich habe im Laufe meines Lebens erlebt, wie sich politische Lager verändern. Parteien, die früher staatliche Eingriffe bekämpften, verteidigen sie heute. Andere entdecken ihre Liebe zur Freiheit bevorzugt dann, wenn sie selbst nicht regieren.

Offenbar hängt die Begeisterung für staatliche Macht bei manchen Politikern davon ab, wer gerade den Schlüssel zum Ministerium besitzt.

Mich beeindruckt das nicht.

Ich beurteile eine Regierung nicht nach ihrer Parteifarbe, sondern nach ihren Entscheidungen, ihren Begründungen und ihren Folgen.

Wer Grundrechte einschränkt, muss dafür eine tragfähige rechtliche Grundlage haben. Wer öffentliche Gelder ausgibt, muss deren Verwendung verantworten. Wer Fehler begeht, muss sich der Kontrolle stellen.

Und wer Kritik als demokratiefeindlich bezeichnet, sollte zunächst erklären, weshalb ausgerechnet seine Politik mit der Demokratie gleichzusetzen sein soll.

Eine Regierung ist nicht die Demokratie. Sie ist ein Teil ihrer verfassungsmäßigen Ordnung.

Das Recht, politische Entscheidungen öffentlich zu kritisieren, gehört zu den Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungs- und Pressefreiheit innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen. Artikel 8 gewährleistet das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Diese Rechte sind keine Belohnung für Bürger, die der Regierung zustimmen.

Sie schützen gerade auch unbequemen Widerspruch.

Das bedeutet nicht, dass jede Behauptung wahr oder jede Protestform rechtmäßig ist. Auch Kritik muss sich an überprüfbaren Tatsachen messen lassen, und Gewalt wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass jemand von seiner politischen Überzeugung überzeugt ist.

Aber ebenso wenig darf staatliche Autorität zum Ersatz für Argumente werden.

Besonders die Medien müssen diese Unterscheidung ernst nehmen.

Journalismus ist keine verlängerte Pressestelle der Regierung. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen zu prüfen, Verantwortliche zu befragen und Widersprüche sichtbar zu machen.

Ich veröffentliche selbst journalistische Recherchen und weiß, wie viel Verantwortung bereits in der Auswahl einer Überschrift liegt.

Wer über Macht berichtet, darf ihre Selbstdarstellung nicht mit der Wirklichkeit verwechseln.

Das gilt für jede Regierung, jede Partei und jede politische Richtung.

Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, Autorität nicht mit Wahrheit und Zustimmung nicht mit Vernunft gleichzusetzen.

Ich brauche keine politische Partei, die mir erklärt, wann ich kritisch denken darf.

Und ich brauche keinen Nachrichtensprecher, der mir das Denken abnimmt.

Eine Demokratie lebt nicht von Bürgern, die möglichst geräuschlos funktionieren.

Sie lebt von Bürgern, die Verantwortung übernehmen, sich informieren, widersprechen und ihre Rechte wahrnehmen.

Der Staat gehört nicht den Regierenden. Die Regierenden sind dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet.

Wer diesen Unterschied vergisst, sollte sich über den Widerspruch seiner Bürger nicht wundern.

Fortsetzung in Teil 9/9: Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.

Rainer Taufertshöfer
ICH HABE DEN STAAT ALS KIND KENNENGELERNT. SEINE METHODEN ERKENNE ICH BIS HEUTE.

Teil 9/9 – Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.

Ich bin 1968 geboren. Wir gehörten zu den Kindern, die den Haustürschlüssel um den Hals trugen, mit dem Fahrrad verschwanden und erst nach Stunden zurückkamen. Unsere Freiheit war kein pädagogisches Konzept. Sie war Alltag.

Wir kannten die Wege durch den Wald, die Gundwiesen und die Tiere, die dort lebten. Dann wurde aus unserer vertrauten Umgebung ein politischer Konflikt. Für die Verantwortlichen ging es um die Startbahn West, um Infrastruktur und wirtschaftliche Interessen. Für uns ging es um Heimat.

Mehr als vier Jahrzehnte später erkenne ich darin den Ursprung einer Haltung, die mich bis heute begleitet.

Freiheit ist für mich kein Wahlkampfslogan. Ich habe sie erlebt – und erfahren, wie schnell sie eingeschränkt werden kann.

Ich lernte, dass eine politische Mehrheit nicht automatisch die klügere Entscheidung trifft. Dass staatliche Autorität keinen Anspruch auf moralische Überlegenheit begründet. Und dass ein Bürger nicht deshalb unrecht hat, weil er einer Regierung widerspricht.

Diese Erfahrungen begleiten mich auch beruflich. Als Heilpraktiker in eigener Praxis höre ich Menschen zu, deren Lebensgeschichten nicht in eine Verwaltungsvorschrift passen. Als freier Medizinjournalist prüfe ich Behauptungen, Interessen und Belege.

Dabei gilt für mich ein Maßstab: Eine Beobachtung ist noch kein Beweis, eine Vermutung noch keine Tatsache. Das gilt für medizinische Aussagen ebenso wie für politische Vorwürfe – und selbstverständlich auch für meine eigenen Veröffentlichungen.

Unabhängiges Denken heißt nicht, grundsätzlich gegen alles zu sein. Es heißt, sich das Urteil nicht abnehmen zu lassen.

Früher war ich ein militanter Linker. Heute nennen mich manche rechts. Ich bin älter geworden, habe dazugelernt und einzelne Einschätzungen verändert. Aber meine grundlegende Haltung ist geblieben: gegen Willkür, gegen Machtmissbrauch, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und gegen eine Politik, die militärische Eskalation über Diplomatie stellt.

Parteifarben interessieren mich weniger als Entscheidungen und ihre Folgen. Wer regiert, bekommt von mir keinen Vertrauensvorschuss auf Lebenszeit.

Ich erzähle diese Geschichte nicht, um jede staatliche Entscheidung zu verurteilen oder die Vergangenheit zu verklären. Ich erzähle sie, weil Misstrauen gegenüber Institutionen nicht zwangsläufig aus Unwissenheit oder bösem Willen entsteht. Manchmal hat es eine Geschichte. Meine begann in einem Wald bei Walldorf.

Die amerikanische Rhein-Main Air Base wurde später geschlossen. Die Startbahn blieb. Die politischen Verantwortlichen von damals sind Geschichte. Und ich trug über Jahrzehnte eine rund vierzig Zentimeter lange Narbe, die mich an unseren Widerstand erinnerte.

Nicht als Auszeichnung für Unfehlbarkeit. Sondern als Erinnerung daran, dass Überzeugungen Konsequenzen haben können.

Ich habe nichts vergessen.

Wer verstehen will, weshalb Bürger staatlichen Institutionen oder Medien misstrauen, sollte nicht nur ihre heutigen Ansichten untersuchen. Er sollte auch fragen, welche Erfahrungen sie geprägt haben.

Ein Staat darf Entscheidungen treffen und rechtmäßig durchsetzen. Doch seine Glaubwürdigkeit entsteht nicht aus der bloßen Tatsache, dass er die Macht dazu besitzt.

Der Wald ist weg. Meine Überzeugungen sind geblieben.

Und die wichtigste Lehre aus meiner Kindheit gilt noch immer:

Der Staat kann vieles erzwingen. Vertrauen gehört nicht dazu.

Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker | freier Medizinjournalist | Fachbuchautor
Microsoft bekommt weltweite Störung nicht in den Griff – wohl auch Geheimdienste betroffen

Die weltweite Großstörung bei Microsoft dauert auch am Freitag nach mehr als zwölf Stunden an und beeinträchtigt Unternehmen, Behörden und private Nutzer rund um den Globus. Betroffen sind zahlreiche Cloud-Dienste des Konzerns, darunter Outlook und Microsoft Teams. Nutzer können teilweise nicht auf ihre E-Mails zugreifen; bei Teams funktionieren unter anderem die Terminplanung und die Kalenderanbindung nicht richtig. Auch der KI-Assistent Copilot, das Verwaltungsportal für Administratoren und Schnittstellen zu Drittanbietern wie OpenAI und Anthropic waren zeitweise gestört.

Besonders brisant ist, dass auch sensible Regierungsbereiche betroffen sind. In Australien meldeten der Geheimdienst und die Bundespolizei Ausfälle. Die Regierung in Canberra aktivierte ein Abkommen mit Microsoft, um eine vorrangige Wiederherstellung der Systeme sicherzustellen. Innen- und Cybersicherheitsminister Tony Burke erklärte, Microsoft gehe nicht von einem Cyberangriff aus. Vielmehr handele es sich offenbar um ein fehlerhaftes Update – ähnlich wie bei der weltweiten IT-Panne durch die Sicherheitsfirma CrowdStrike im Jahr 2024.

Auch das US-Repräsentantenhaus meldete Einschränkungen für seine Nutzer. In Japan beeinträchtigte der Ausfall zudem die Infrastruktur des staatlichen Informationssystems, wie der stellvertretende Kabinettschef Masanao Ozaki mitteilte. Microsoft arbeitet nach eigenen Angaben mit hoher Priorität an der Behebung der Störung. Hinweise auf böswillige Aktivitäten gebe es bislang nicht.

Auch Millionen private Nutzer sind seit Donnerstagabend vom E-Mail-Dienst Outlook abgeschnitten. Nach Angaben der Störungsplattform Downdetector weitete sich der Ausfall weltweit aus und beeinträchtigte Microsoft-Produkte in 74 Ländern und Regionen. "Ein Teil der Infrastruktur ist in mehreren Regionen einer erhöhten Auslastung ausgesetzt, was wahrscheinlich zu den Verbindungsfehlern beiträgt", erklärte Microsoft auf X. Der Konzern arbeite mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Störung zu begrenzen.

Microsoft zufolge kommt die Behebung der Störung am Freitagvormittag schrittweise voran. Durch Maßnahmen zur Umleitung des Datenverkehrs habe sich die Stabilität der Dienste verbessert und die verfügbare Kapazität erhöht, teilte der Konzern auf X mit. Man beobachte nun die Wirkung dieser Maßnahmen und wolle sie auf weitere betroffene Regionen ausweiten.

Einen Cyberangriff schließt Microsoft nach derzeitigem Kenntnisstand aus. "Derzeit liegen uns keine Hinweise auf böswillige Aktivitäten vor, die diesen Vorfall verursacht haben könnten", erklärte das Unternehmen. Was die weltweiten Ausfälle ausgelöst hat, will Microsoft zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Mehr zum Thema – Paukenschlag bei Nvidia: Jensen Huang tritt als CEO zurück

https://de-rt.com/international/297623-microsoft-bekommt-weltweite-stoerung-nicht/
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Stefan Magnet: Merz hat von BlackRock den Auftrag bekommen, Deutschland als Ramschware herunter zu wirtschaften!

Ausschnitt aus Uncut #91: Heute mit Stefan Magnet | Merz will Deutschland verramschen – Hier Kommentar in voller Länge ansehen: https://apolut.net/uncut-91-heute-mit-stefan-magnet-merz-will-deutschland-verramschen/
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Der Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt
Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen.

Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.

Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“.

Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.

Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse:

Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland:

https://tkp.at/2026/11/14/neue-vollmachten-fuer-deutsche-geheimdienste-naechste-schritte-bei-kriegsvorbereitung-und-unterdrueckung-der-eigenen-bevoelkerung/
Angriff auf Pressefreiheit: Medien und Politik reagieren nach Brandanschlag auf Reichelt-Auto

In den Morgenstunden des 13. November brannte in Berlin-Charlottenburg das Privatauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der Staatsschutz ermittelt zum "Verdacht der Brandstiftung". Die drei größten Journalistenverbände in Deutschland haben sich nach dem Vorfall nicht zu Wort gemeldet. Die ARD-Tagesschau berichtete in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr nicht über das Ereignis. Der FDP-Politiker Kubicki kommentierte, dass "linke Gewalttäter immer hemmungsloser" würden.

Wie die Polizei nach Beendigung der Löscharbeiten mitteilte, kann "eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden". Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes habe daher die Ermittlungen "wegen des Verdachts der Brandstiftung" übernommen. In der Mitteilung am Freitag heißt es zu dem Anschlag:

"In der vergangenen Nacht brannte in Charlottenburg ein Auto. Gegen 2:30 Uhr bemerkte ein Passant das brennende Fahrzeug auf der Knesebeckstraße und alarmierte die Berliner Feuerwehr. Die eingetroffenen Brandbekämpfer löschten das mittlerweile in Vollbrand stehende Fahrzeug eines Medienunternehmens, das durch das Feuer nahezu vollständig zerstört wurde."

Die ARD-Tagesschau spricht in ihrem Artikel von einem "Verdacht auf Brandstiftung" gegen den Chefredakteur des "rechtspopulistischen Online-Portals" NIUS. In der Hauptausgabe um 20 Uhr fand sich jedoch kein Sendeplatz für das Ereignis, auch bei der ZDF-Redaktion fand der Brandanschlag keine Erwähnung.

In der ZDF heute 19 Uhr Sendung wurde nicht über den Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt berichtet. Dafür 1:30 Minuten über eine Karikaturen Ausstellung. #OerrBlog https://t.co/TVbjVRZ5yJ

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) November 13, 2026
Die Journalistenkollegen vom Spiegel, dem Stern, von t-online sowie der Berliner taz und dem Tagesspiegel übernahmen mit jeweils individuellen Abwandlungen eine dpa-Agenturmeldung. Darin wird darauf verwiesen, dass es bereits "vor mehreren Jahren ähnliche Brandanschläge auf Autos eines Kolumnisten der Zeitung B.Z. gab". In einem Fall sei "später ein Bekennerschreiben mit linksextremistischem Inhalt veröffentlicht" worden.

Der rbb sowie der Kress Mediendienst berichteten, dass das Auto "weitgehend zerstört" wurde. "Ein Bekennerschreiben ist nicht bekannt", so die Information im Kress-Artikel.

Sogenannte alternative und freie Medienportale veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Solidarität mit Julian Reichelt". Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Chefredakteure vom Deutschland-Kurier, Kontrafunk, NuoViso, Auf1 und Compact sowie die Journalisten Flavio von Witzleben, Achim Winter und der Blogger Philip Hopf.

In der Erklärung heißt es zur derzeitigen Lage von nicht öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland:

"Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten."

Hinzu kommen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung und "in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen". Die Ermittlungen müssten nun klären, ob "ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt".

Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt ist verabscheuenswert – unabhängig davon, dass seine Reaktion darauf ausgelegt scheint, Andersdenkende von Solidaritätsbekundungen abzuhalten. https://t.co/7zo6zzyTxL

— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) November 13, 2026
Die Pressefreiheit gelte nicht nur für Journalisten, "deren Meinung man teilt".

Ich verurteile die Brandstiftung an Julian Reichelts Auto, es hätte ein Hund verletzt werden können

— E L H O T Z O (@elhotzo) November 13, 2026
Reichelts Ex-Kollege bei der Bild, Paul Ronzheimer, bezeichnete den Brandanschlag auf X als "einfach nur erschreckend und es muss davon ausgegangen werden, dass es um Einschüchterung von Journalisten geht". ARD-Korrespondent Gabor Halasz schrieb: "Wer Autos anzündet, hat nie Recht, sondern ist ein Straftäter."

Weder vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) noch von der Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) oder dem DPV‑Verband für Journalisten erfolgten in den letzten 24 Stunden Stellungnahmen.

Der Welt-Kolumnist Andreas Rosenfelder stellt fest, dass der Brandanschlag "eine Botschaft der Einschüchterung sendet". Seine Warnung lautet: "An dieser Form von Terror erstickt die Demokratie."

AfD-Co-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ereignis als einen "Angriff auf die Pressefreiheit und den kritischen Journalismus". Die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) nannte die Tat wörtlich einen "verabscheuungswürdigen Angriff, der eine kaputte, antidemokratische Geisteshaltung offenbart".

Das von selbst ernannten linken "Demokraten" immer wieder attackierte NIUS-Portal informierte noch am Tag des Anschlags, dass in Berlin eine linksextreme Initiative "Nein zu NIUS" existiere, die Gruppen "wie die Antifa-Truppe VVN, Kreuzberg Solidarisch gegen Rechts und die Berliner 'Omas gegen Rechts KreuzKölln'" umfasse.

Diese Organisationen pflegen wiederum Verbindungen ins militante Antifa-Milieu und rufen "offen zum 'energischen Vorgehen'" gegen das Portal auf. So auch gemeinsam mit der Initiative "NIUS raus aus GSG [-Gewerbebaugesellschaft]", "die den Vermieter drängt, NIUS die Räumlichkeiten zu kündigen".

Mehr zum Thema – 8,6 Milliarden Euro bis 2034 – Brüssel diktiert Deutungshoheit über "vertrauenswürdige Medien"

https://de-rt.com/inland/297741-angriff-auf-pressefreiheit-medien-und/
Honorarkürzungen bei Kassenärzten: Zeitnaher Artztermin künftig gegen Bezahlung

Gesetzlich Versicherte müssen sich nach Einschätzung der Kassenärzte wegen der beschlossenen Honorarkürzungen darauf einstellen, Behandlungen künftig auch aus eigener Tasche zu bezahlen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er gehe davon aus, "dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet".

Patienten, die diese Option wählten, würden dann außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie Privatpatienten behandelt und müssten die Kosten selbst tragen. "Nur so ist die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich", erklärte Gassen. Niemand könne erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachten wie bisher. Die Praxen hätten "keine unendliche Leistungsverpflichtung". Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes einbüßen, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt.

Von den Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro sind nach Angaben Gassens insbesondere die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie betroffen. Vor allem hier werde es weniger Termine geben. "Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen", sagte er. Dann stehe das Budget neu zur Verfügung.

In der Frage, in welchem Umfang Ärzte künftig freie Termine melden müssen, zeigte sich Gassen kompromissbereit. Denkbar sei ein Kontingent für medizinisch wirklich dringende Termine mit den Krankenkassen. Er stellte jedoch klar: "Wer bestellt, bezahlt. Wenn wir Termine garantieren, müssen die Kassen im Gegenzug die Vergütung garantieren – egal, ob der Patient kommt oder nicht." Niemand könne von selbstständig arbeitenden Praxen verlangen, Termine freizuhalten, um am Ende "Däumchen zu drehen".

Hintergrund ist das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Angaben der KBV ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen.

Trotz immer weiter steigender Beiträge sinkt die Leistung der gesetzlichen Krankenkassen kontinuierlich. Die Versicherten müssen einen immer höher werdenden Prozentsatz ihres Gehalts an die Krankenversicherung abführen. Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt und die Versicherten dazu gedrängt, vormals gesetzliche Leistungen aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Diese Entwicklung wurde von allen Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten an der Regierung beteiligt waren, immer weiter fortgeschrieben.

Mehr zum Thema – Spanischer Ex-Diplomat: Merz kanalisiert Goebbels' "Kanonen statt Butter"-Rhetorik

https://de-rt.com/inland/297758-honorarkuerzungen-bei-kassenaerzten-zeitnaher-artztermin-kuenftig-gegen-bezahlung/
🎙 Antwort des stellvertretenden russischen Außenministers Dmitri Ljubinskij auf eine Frage von TASS zu den Nord-Stream-Pipelines
 
❓ Frage: Im Oktober haben vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg die Verhandlungen im Verfahren wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Es fanden bereits mehrere Sitzungen statt. Wie bewertet die russische Seite dieses Gerichtsverfahren und seine Darstellung in den westlichen Medien?
 
💬 Antwort: Wir verfolgen das im Oktober 2026 in Hamburg begonnene Gerichtsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Sergej Kusnezow, dem die Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im Jahr 2022 vorgeworfen wird. Der Abschluss des Verfahrens ist für Juni 2027 angekündigt.
 
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht zu einer weiteren Farce wird, wie dies bereits bei den nationalen Ermittlungen Deutschlands sowie Dänemarks und Schwedens der Fall war.
 
Die Behörden dieser Länder haben sich unter verschiedenen Vorwänden einer Zusammenarbeit mit den russischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall entzogen und dabei unter anderem ihre Verpflichtungen aus internationalen Antiterrorismus-Konventionen missachtet. Über westliche Medien wurden und werden gezielt Informationen lanciert, damit sämtliche Organisatoren, Auftraggeber und Hintermänner dieses Sabotageakts, den die deutsche Justiz als Kriegsverbrechen eingestuft hat, nicht benannt und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zuletzt meldete sich die Financial Times zu Wort und schrieb, die Sprengungen seien tatsächlich von eben jenem Sergej Kusnezow ausgeführt worden; auf wessen Befehl er gehandelt habe, bleibe jedoch unklar.
 
Auf einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hinweisen. Ich erinnere daran, wie die deutschen Behörden im Fall des Drohnenvorfalls in Leipzig innerhalb weniger Tage, ohne Gerichtsurteil und ohne abgeschlossene Ermittlungen, Russland kurzerhand für schuldig erklärten und die Schließung unseres Generalkonsulats in Bonn sowie des Russischen Hauses in Berlin forderten. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren in Hamburg hingegen hören wir, dass der Fall eine umfassende Prüfung sämtlicher Umstände erfordere, um ein vollständiges Bild des Verbrechens zu erhalten.
 
Wir werden sehen, worauf dieses Verfahren letztlich hinausläuft und zu welchen Ergebnissen es führt, ob die tatsächlichen Organisatoren und Hintermänner öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Illusionen machen wir uns dabei selbstverständlich keine. Wir versichern mit Nachdruck, dass die russische Seite weiterhin auf einer vollständigen Aufklärung bestehen wird, damit das Thema „Nord Stream“ nicht unter den Teppich gekehrt wird und die Drahtzieher und Auftraggeber dieses größten Terroranschlags der jüngeren Geschichte nicht ungeschoren davonkommen.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft
🎙 Aus der Rede des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation Sergej Rjabkow bei der internationalen Podiumsdiskussion „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter“ (Wien, 9. November 2026)

💬 Wir beobachten eine Zunahme feindseliger und provokativer Aktivitäten des Westens in der Ostsee. Unter Verletzung des Völkerrechts wird unsere Schifffahrt behindert. Dieses Vorgehen hat bereits zu einer Reihe gefährlicher Zwischenfälle geführt.

Uns sind die Pläne unserer Gegner bekannt, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren oder auf andere Weise destruktiv auf die Region einzuwirken. Es darf keinerlei Zweifel daran bestehen, dass jeder Versuch, diese Pläne in die Tat umzusetzen, geradewegs in eine Katastrophe führt. Bedrohungen der Souveränität und Sicherheit Russlands werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und in striktem Einklang mit den einschlägigen verteidigungspolitischen Grundsatzdokumenten abwehren.

Wir stellen fest, dass unsere Widersacher ihr militärisches Potenzial im Norden ausbauen. Dem arktischen Raum messen sie dabei besondere Bedeutung bei. Sie betrachten Russland als Bedrohung und folgern daraus, dass es aus der Region verdrängt werden müsse. Die NATO und einzelne ihrer Mitgliedstaaten weiten – sowohl im Alleingang als auch in Gruppen – ihre militärischen Aktivitäten aus. Unter anderem führen sie verschiedene gegen Russland gerichtete Missionen durch und halten groß angelegte Manöver ab. Dabei behaupten sie, die „Eindämmung“ Russlands trainieren zu wollen, , tatsächlich üben sie jedoch Angriffe auf unser Staatsgebiet.

☝️ Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über die mögliche Schaffung eigener Kernwaffenpotenziale in einigen europäischen Ländern an Intensität.

Im Westen werden der Mythos von der russischen Bedrohung und die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit eines Krieges gezielt verbreitet. Russophobie ist zu einer gängigen Handelsware und zur Triebkraft der Militarisierung geworden. Es wird offen von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts mit uns um die Jahreswende 2029/2030 gesprochen. Zugleich deutet einiges darauf hin, dass bestimmte Kräfte im Westen versuchen, eine solche Entwicklung innerhalb der kommenden zwei Jahre herbeizuführen, als Reaktion darauf, dass Russland die Ziele der militärischen Spezialoperation konsequent umsetzt.

⚠️ Der Abbruch der direkten militärischen Kontakte zwischen den NATO-Staaten und unserem Land sowie die wachsende Zahl provokativer Zwischenfälle und Militärübungen mit gegen Russland gerichteten Szenarien machen die Lage im militärischen Bereich noch unberechenbarer. So fanden im Laufe des Jahres 2025 unter der Ägide der NATO mindestens 120 Militärübungen statt. In den Mitgliedstaaten des Bündnisses wurden zudem mehr als 700 nationale Manöver durchgeführt.

❗️ Wir verurteilen die Bestrebungen der EU- und NATO-Staaten, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

🔗 Quelle
 
@RusBotschaft
Forwarded from News von TKP
Es ist nicht überraschend, aber trotzdem surreal, dass die EU gerade ihren eigenen Bürger Chay Bowes sanktioniert hat. Der irischen Journalist wird nun nicht mehr nur verleumdet, sondern es wird ihm auch sein Leben ruiniert.

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https://tkp.at/2026/11/17/eu-sanktioniert-irischen-journalisten-chay-bowes/
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