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Forwarded from habito (Thomas)
Kaufen um wegzuschmeißen um neu zu kaufen um… (Geplante Obsoleszenz)

Was nicht kaputt geht, ruiniert das Geschäft

https://yt.oelrichsgarcia.de/watch?v=xaQyoAt6O58

Die Dokumentation wirft einen kritischen Blick auf die Entstehung der heutigen Konsumgesellschaft. Es wird erklärt was "geplante Obsoleszenz" ist und wie dadurch unser enormes (Wirtschafts-)Wachstum erst möglich wurde. Doch unbegrenztes Wachstum ist in einer begrenzten Welt nicht möglich, und so zeigt der Film gegen Ende Alternativen und Lösungswege auf, die uns hoffentlich eines Tages aus diesem Dilemma heraushelfen werden.
Amtsgericht Tiergarten wg. unmaskiert bei Edeka
Termin 14.03.2023, 09:40 h, Raum 2115

Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22)

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Akteneinsicht komme ich zu folgenden Feststellungen.
Das Dokument „Owi-Anzeige“ wurde nicht unterschrieben (Name, Amtsbezeichnung).
Als Zuwiderhandlung wird genannt:
„OWi - Pandemie - Nichttragen der Mund-Nase-Bedeckung“.
§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SARSCoV-2-InfSchMV
Art der Beeinträchtigung: Gefahrenzustand
Grad d. Beeinträchtigung: erheblich
Beweismittel: Zeugenaussagen
Sachverhalt: Hausfriedensbruch im Edeka Supermarkt, Alt-Lietzow 15
Ein weiterer Zeuge, der sich als Kunde zufällig im Edeka-Markt aufhielt, kann den Vorfall aus seiner Sicht schildern: XXX.
Zu den Beschuldigungen laut Owi-Anzeige
Der Tatvorwurf „Hausfriedensbruch“ ist unzutreffend. Ich bin in die Geschäftsräume nicht widerrechtlich eingedrungen und habe nicht ohne Befugnis darin verweilt.
Falsch ist: „Die Mitarbeiter H. und K. hätten den TV mehrmals aufgefordert, eine Maske zu tragen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. Daraufhin wurde der TV aufgefordert, das Geschäft zu verlassen. Mehrmals hätten die Mitarbeiter diese Aufforderung ausgesprochen. Jedoch habe der TV verweigert, das Geschäft zu verlassen.“
Richtig ist: Ich bin von Anfang an aufgefordert worden, das Geschäft freiwillig zu verlassen, da man andernfalls die Polizei rufen müsse, weil die Hausordnung des Geschäfts verlange, dass dort eine Maske getragen werden müsse.
Behauptet wird: „Bei Eintreffen der eingesetzten Kräfte saß der TV innerhalb des Supermarktes auf einer Treppe, welche als Notausgang verwendet wird. Dort habe er über eine Stunde verweilt.“
Richtig ist: Da mich die Mitarbeiter aufgefordert hatten, auf die Polizei zu warten, und ich schon unangenehm lange hatte stehen müssen, bat ich die Mitarbeiter, mir eine Sitzgelegenheit anzubieten. Ich bin 67. Das verweigerten sie. Daher setzte ich mich auf eine Treppenstufe. Ob das über eine Stunde gedauert hat, bezweifle ich. Die Tatzeit wird mit 20:00 bis 21:00 Uhr angegeben. Bis zum Anruf bei der Polizei war sicher mehr als 15 Minuten lang diskutiert worden. Den Laden hatte ich kurz vor Ladenschluss betreten. Die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte im Edekamarkt müsste zweifelsfrei dokumentiert sein.
Ich bitte das Gericht, vom Zeugen XXX genauere Angaben zu erfragen; ich trug keine Uhr bei mir.
Behauptet wird: „Der TV diskutierte hitzig, dass die Mitarbeiter nicht das Recht hätten, ihn des Hauses zu verweisen oder ihn aufzufordern, eine Maske im Geschäft zu tragen. Hierzu bestand er auf eine Nötigung zum Nachteil der Angestellten.“
Richtig ist: Ich diskutierte nicht hitzig. Den Satz mit der „Nötigung zum Nachteil der Angestellten“ verstehe ich nicht. Was heißt das? Ich neige dazu, es als Nötigung zu betrachten, wenn man einen Menschen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt, die dieser nicht wünscht.
Falsch ist: „Dem TV musste zum Verlassen des Geschäftes der körperliche Zwang angedroht werden. Hierzu kam es schließlich nicht. Er verließ unter Protest den Edeka Markt.“
Richtig ist: „Dem TV musste zum Verlassen des Geschäftes der körperliche Zwang angedroht werden“ scheint eine gern verwendete Floskel zu sein. Die Polizisten haben tatsächlich gedroht, körperliche Gewalt gegen mich anzuwenden. Sie mussten aber nicht, da ich widerspruchslos ihren Anordnungen Folge leistete. Nach der Feststellung meiner Personalien wollte ich endlich nach Hause gehen. Freiwillig. Ich habe den Edeka Markt nicht unter Protest verlassen, sondern versucht, mit den Polizisten ein paar freundliche Worte zu wechseln, um die Situation zu entspannen. Ich kann die Antwort nicht mehr wörtlich wiedergeben, aber sinngemäß lehnten sie das Gespräch ab, weil sie eigentlich etwas besseres zu tun hätten, als für Leute wie mich ihre Zeit zu opfern.
Falsch ist: „Es wurde ein Hausverbot von einem Jahr ausgesprochen“
Richtig ist: Es wurde kein Hausverbot ausgesprochen.
Die Behauptungen „Der Strafantrag liegt dem Vorgang bei“ und „Es wurde ein weiterer AF zwecks Hausfriedensbruchs gefertigt.“ sind für mich unverständlich.
Zum Abschlussvermerk des Ordnungsamts:
„Der Owi-Anzeige der Polizei ist zu entnehmen, dass der Betroffene sehr uneinsichtig war und die Auffassung vertrete, dass die Mitarbeiter des Geschäftes, welches er ohne Maske betreten habe, nicht des Hauses verweisen dürften. Auch könnten sie ihn nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten
Das Geschäft hat der Betroffene unter Protest und unter Androhung des körperlichen Zwanges durch die Polizeibeamten verlassen. Es wurde ein Hausverbot von 1 Jahr ausgesprochen.
Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Dritte SARS-CoV-2-InfSchMV ist erfüllt. Die Erhebung eines Bußgeldes ist daher geboten und erforderlich, um die von ihm begangene Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der Bußgeldrahmen sieht ein Bußgeld ab 100,00 € vor. Aufgrund des renitenten Verhaltens des Betroffenen ist ein Bußgeld am untersten Rahmen nicht mehr angemessen, es ist entsprechend zu erhöhen. Ein Bußgeld in Höhe von 200,00 € wird hier als angemessen erachtet, um die Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Richtig ist: Ich war nicht uneinsichtig, sondern einsichtig. Ich sehe nur etwas anderes ein, als Polizisten es auf Weisung der Staatsmacht tun müssen. Ich nehme mein Recht auf informationelle Freiheit wahr und verlasse mich nicht allein auf regierungsnahe Medien; so ist es unvermeidbar, dass ich zu anderen Einsichten komme als die Polizei oder staatsergebene Edeka-Mitarbeiter.
Die Edeka-Mitarbeiter wollten mich „nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten“. Sie wollten mich nötigen, das Geschäft zu verlassen. Ohne sich dafür zu interessieren, ob ich mit Recht ohne Maske einkaufe.
Das Geschäft habe ich nicht unter Protest verlassen. Ein Hausverbot wurde nicht ausgesprochen.
Von meiner Seite ist kein Tatbestand erfüllt, der die Erhebung eines Bußgeldes rechtfertigt, da für die Anwendung der sogenannten Infektionsschutzmaßnahmen die Grundlage fehlt, nämlich eine wirkliche Pandemie.
Das Ordnungsamt macht keine sachdienlichen Hinweise, was genau mit renitentem Verhalten gemeint ist.
Beweisantrag 1
Für die Hauptverhandlung am 14. März 2023 wg. OWi Infektionsschutzgesetz, geführt unter dem Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22), beantrage ich die Herbeischaffung folgender Beweismittel:
Das Gericht möge beweisen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung notwendig war, um vor Infektionen oder Pandemien oder der anfangs behaupteten Überlastung des Gesundheitssystems zu schützen.
Zur Maskenpflicht
Ich bitte den Zeugen XXX zu befragen, ob es am Tatort zum Tatzeitpunkt eine bemerkenswerte Belastung der Atemluft durch Staub gab, die das Aufsetzen einer Staubschutzmaske erforderlich machte. Ich weise darauf hin, dass die regierungsamtlichen sogenannten „Maßnahmen“ das Tragen von FFP-2-Masken verlangten. Dabei handelt es sich um Mund-Nase-Bedeckungen, die das Eindringen von Staub in die Atemwege verhindern sollen.
Alle Hersteller von FFP-2-Masken warnen, dass diese Masken nicht vor Infektion schützen. Entsprechende Hinweise lassen sich auf den Verpackungen der Masken finden. Das war mir am 11. August 2021 und schon lange zuvor bekannt. Inzwischen wurde dieser Sachverhalt offiziell bestätigt (Cochrane-Studie).
Aus meiner beruflichen Erfahrung als Sicherheitsingenieur ist mir bekannt, dass die staatlich verordneten Masken als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten und für eine Verpflichtung zur Benutzung Regeln einzuhalten sind. Zum Beispiel sind die Tragezeiten begrenzt, Pausenzeiten müssen eingehalten und dokumentiert werden, der Verpflichtete muss eine Einweisung in die Benutzung bekommen und es muss vor der Benutzung festgestellt werden, ob er zur Benutzung gesundheitlich geeignet ist.
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Mir ist die vorschriftsmäßige ärztliche Untersuchung nie angeboten oder ermöglicht worden, die feststellt, ob ich eine Atemschutzmaske tragen kann. Ich leide aber tatsächlich unter Hitzegefühl und unter seelischer Beklemmung, bald nachdem ich eine Atemschutzmaske aufsetze. Nach 5 bis 10 Minuten bekomme ich das Gefühl, zu ersticken und muss ins Freie laufen und durchatmen. Danach bleiben Kopfschmerzen. Einkaufen im Supermarkt geht so nicht. Als Kleinkind bin ich aus einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gerettet worden, und mein Problem ist vielleicht nicht nur somatisch bedingt, und manche nennen es Einbildung, aber es ist meine Realität, auch wenn sie nicht amtlich ist. Es ist bekannt, dass Polizisten auf der Straße sowieso ärztliche Atteste von Psychologen und Psychiatern nicht akzeptieren und einziehen und Strafanzeigen stellen. Ärzte, die Maskenbefreiungen erteilt haben, mussten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Strafanzeigen, Berufsverbote erleben. Das kann ich einem Arzt nicht zumuten. Da ich seit vielen Jahren bei keinem Arzt gewesen bin, dürfte es beinahe unmöglich sein, ein Attest von einem Arzt zu bekommen, bei dem ich vorher nie gewesen bin.
Ich muss meine Brille abnehmen zum Lesen von Etiketten und Preisschildern, das ergibt jedesmal eine minutenlange Auseinandersetzung zwischen Brillengestell, Maske und Maskenstrapsen. Mit Maske beschlagen meine Brillengläser und ich bin orientierungslos, also muss ich die Brille in der Hand halten und kurzsichtig mich durch die Regale tasten, um zu finden, was ich brauche.
Ich gehöre zur Kontrollgruppe. Ich darf mich erstens nicht impfen lassen und sollte zweitens die Möglichkeit haben, mich auf natürliche Weise anzustecken. Die Wirksamkeit der Impfung und anderer „Infektionsschutzmaßnahmen“ kann nicht nachgewiesen werden, wenn Ungeimpfte keine Möglichkeit haben, sich zu infizieren. Die deutsche Bundesregierung hat leider die Erfassung einer Kontrollgruppe verhindert, mit der bewiesen werden könnte, dass die sogenannten Maßnahmen sinnvoll sind. Meinen Gesundheitsstatus berichte ich daher monatlich an Vaxcontrolgroup (https://vaxcontrolgroup.com).
Der Begriff „Maßnahme“ im SARS-CoV-2-InfSchMV ist im Übrigen irreführend, denn er suggeriert, dass Maß genommen und Maß gehalten worden sei. Das ist nicht der Fall. Der Aktionismus der Regierenden war maßlos.
Obwohl der Anteil der Juristen in unseren Parlamenten und in regierungsnahen Behörden nicht unterdurchschnittlich ist und auch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit in Regierungsgebäuden zu finden sein müsste, welche die Regeln kennt, setzt unsere Bundesregierung das Gegenteil um: Die Regierung lässt nicht die gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen durchführen, die feststellen, ob jemand die Maske tragen kann. Sie verlangt ärztliche Nachweise dafür, dass es jemand nicht kann. Und kriminalisiert dann die Ärzte, die Maskenatteste ausstellen.
Ich kann aus Gründen keine Maske tragen, aber es war mir nicht möglich, ein ärztliches Attest zu bekommen, weil ich ohne Maske in keine Arztpraxis hereingelassen wurde. Ich meide Arztpraxen lieber, weil dort die Gefahr der Ansteckung – nicht nur mit Atemwegserkrankungen – am größten ist. Ich möchte auch keinen Arzt in die Gefahr von Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung und Berufsverbot bringen.
Es war auch kaum möglich, Masken zu kaufen, weil ich ohne Maske keinen Laden betreten durfte. Zeugen: YYY und ZZZ, wie im Bußgeldbescheid angegeben.
Ich möchte noch erwähnen, dass ich mir in der Zeit der Maskenpflicht meine Lebensmittel von Nachbarn habe mitbringen lassen. Ausnahmsweise bin ich am 11. August selbst zu Edeka gegangen, und zwar kurz vor Ladenschluss, um nicht auf Kunden zu treffen, die sich vor maskenlosen Menschen fürchten. Selbstverständlich wäre ich mit Krankheitssymptomen nie einkaufen gegangen. Aus meinen Bekanntenkreis hatte ich erfahren, dass man bei Edeka-Herrmann tolerant gegenüber Maskenlosen war. Offenbar hatte aber inzwischen ein Inhaberwechsel stattgefunden und der ehemalige Laden „Edeka Herrmann“, in dem der Zeuge Herrmann arbeitet, heißt jetzt „Edeka-Gracka“.
Die Maskenpflicht hat religiösen Charakter und kann daher nur Angelegenheit der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Pandemiegläubigen oder „Zeugen Coronas“ sein. Masken sind religiöse Symbole – Zeichen für den Glauben an eine Pandemie und die Zauberkraft einer Filtertüte vor Mund und Nase. Das Nichtbefolgen von religiösen Vorschriften kann jedoch in Deutschland keine Ordnungswidrigkeit sein.
Masken sind nichts als ein Accessoir, das modische Menschen heute zu tragen belieben, oder sie sind ein Symbol für die Zugehörigkeit zum richtigen Glauben, oder ein Fetisch, das Böses wie Krankheiten abwehren soll. Dieses Fetisch soll vor Krankheit schützen, schützt aber nur vor Ordnungsamt, Polizei und übergriffigem Ladenpersonal.
Masken sind gesundheitsschädlich
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. zur Frage „Körperverletzung durch Masken?“
Thomas Wagner, Staatsanwalt, B.Sc. · Dr. med. Magdalena Resch · Prof. Dr. Werner Bergholz · Dr. Jörg Uhlig, Diplom-Biologe · Dr. med. vet. Andrea Hammerl · Martina Eberhart, Staatsanwältin a. D. Zu Fragen von Remonstration und Strafbarkeit bei der Durchsetzung von Maskenpflichten- Erstmals veröffentlicht am 8. April 2022 auf der Website von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. https://netzwerkkrista.de/2022/04/08/koerperverletzung-durch-masken/
Vorwort des Vorstandes
Im Rahmen unserer Beiträge zur Corona-Politik haben wir unter unterschiedlichen Gesichtspunkten rechtliche Fragen aufgeworfen und versucht, Antworten darauf zu finden. So haben wir uns mit den verfassungsrechtlichen und auch arbeitsrechtlichen Fragen einer bereichsspezifischen Impfpflicht sowie mit den verfassungsrechtlichen Problemen einer allgemeinen Impfpflicht auseinandergesetzt.
Unter anderem haben wir auch die Probleme behandelt, die sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bei der Durchführung der Impfung durch Ärzte u. a. unter Berücksichtigung der Aufklärungspflicht stellen können. Der nachfolgende Aufsatz richtet seinen Fokus auf einen rechtlichen Aspekt, der bislang in der öffentlichen Diskussion kaum beachtet worden ist. Aufbauend auf einer sehr gründlichen Aufarbeitung der aktuellen Erkenntnisse zu den Folgen der Maskenpflicht wird die Frage behandelt, wie deren Durchsetzung unter beamtenrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.
Mit dem teilweisen Wegfall der Maskenpflicht ist das Problem nicht vom Tisch, denn die aufgeworfenen Fragen stellen sich auch und erst recht dann, wenn öffentliche Einrichtungen und Private den Zugang zu Dienst- oder sonstigen Leistungen von einer von ihnen konstituierten Maskenpflicht abhängig machen. Der Beitrag soll als Diskussionsgrundlage verstanden werden.
Das Autorenteam, das teilweise aus Mitgliedern unseres Netzwerkes, teilweise aus externen Fachleuten besteht, vertritt in dem Namensartikel seine Auffassung, die nicht den Konsens von KRiStA repräsentiert. Als diskussionsoffene Plattform halten wir es dennoch für wichtig, dass dieser Artikel bei uns publiziert werden kann.
Zusammenfassung
Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, in bestimmten Konstellationen (z. B. Lehrer gegenüber minderjährigen Schülern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtsträger den der Körperverletzung im Amt erfüllen.
Viele Menschen entwickeln beim Tragen von Masken Symptome, die das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen. Zu den häufigsten Symptomen zählen Kurzatmigkeit bzw. Luftnot, Erschöpfung, Hitzegefühl, Kopfschmerz, Schwindel und Konzentrationsstörungen. Die Verursachung dieser Symptome stellt eine üble unangemessene Behandlung im Sinne des Körperverletzungstatbestandes dar. Unangemessen deshalb, weil ein Nutzen in Bezug auf Schutz vor der Weitergabe von Viren weder plausibel noch erwiesen ist.
Gängige Masken, auch FFP2-Masken, haben kein signifikantes Rückhaltevermögen für Viren und Aerosole, weil diese durch sie hindurchgehen. Ein Fremdschutz durch lang anhaltendes Maskentragen kann ausgeschlossen werden, weil Masken die Konzentration ausgeatmeter Teilchen lediglich für kurze Zeit nach dem Aufsetzen reduzieren können.
Häufiges und lang andauerndes Maskentragen kann zudem zu Gesundheitsschädigungen führen. Es können internistische, neurologische, psychische und psychiatrische, dermatologische, sportmedizinische, HNO-, zahnmedizinische und gynäkologische Nebenwirkungen auftreten.
Meistens wird der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der üblen unangemessenen Behandlung agieren, da er Unwohlsein beim Tragen von Masken aus eigenem Erleben kennt. Jedenfalls wird aber in aller Regel der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung gegeben sein, weil der Täter hätte erkennen können und müssen, dass Masken potentiell gesundheitsschädlich sind, und es zu seiner Sorgfaltspflicht gehört hätte, sich hierüber zu informieren.
Entsprechende Studien gibt es bereits spätestens seit den 2000er Jahren. Der Straftatbestand der Nötigung kann ebenfalls verwirklicht sein. Sind die Opfer Minderjährige oder im Gesetz näher bestimmte wehrlose Personen, die dem Täter unterstellt sind, kann in der Anordnung und Durchsetzung einer Maskenpflicht zugleich eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Quälen, d. h. durch das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden, liegen.
Wer eine Maskenpflicht anordnet oder durchsetzt, wird sich oft nicht auf strafrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe berufen können. Die Opfer können in die Körperverletzungen, die sie sich durch das Einhalten der Maskenpflicht gezwungenermaßen selbst zufügen, nicht wirksam einwilligen, weil eine Einwilligung zum einen unter Zwang nicht wirksam ist und zum anderen voraussetzt, dass das Opfer über die Gesundheitsrisiken, denen es sich aussetzt, voll informiert ist. Manche Minderjährige können mangels Einwilligungsfähigkeit ohnehin nicht selbst einwilligen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Maskenpflicht können als Rechtfertigungsgrund nicht herhalten, soweit sie verfassungswidrig sind, was nach hier vertretener Auffassung oft der Fall ist, oder soweit sich das Opfer auf einen Ausnahmetatbestand von der Maskenpflicht berufen kann.
Rechtfertigender Notstand ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Lebensgefahr wäre nicht gegenwärtig, denn selbst wenn ein Infizierter Viren auf einen anderen überträgt, führt dies nicht unmittelbar ohne weitere Zwischenschritte zum Tod. Eine denkbare Ansteckungsgefahr ist anders abwendbar als durch Maskentragen, z. B. durch Abstandhalten.
Aber selbst wenn Masken ein geeignetes Mittel zur Vermeidung der Virusübertragung wären, müsste eine Interessenabwägung stattfinden. Was würde in dem Falle überwiegen: das Interesse des Gegenübers, die potentielle Gefahr seiner Ansteckung zu verringern, oder das Interesse des zum Maskentragen Verpflichteten, von den dadurch auftretenden Symptomen verschont zu bleiben
Die Entscheidung über die Frage der Strafbarkeit fällt bei der in diesem Beitrag behandelten Problematik oftmals auf der Ebene der Schuld und dort beim Unrechtsbewusstsein, insbesondere bei folgendem Punkt:
Ist die Regelung (Gesetz, Verordnung, Allgemeinverfügung etc.), welche die Maskenpflicht vorsieht, verfassungswidrig (wie oftmals nach hier vertretener Auffassung), und weiß der Handelnde hiervon oder hält dies zumindest für möglich, so handelt er mit Unrechtsbewusstsein und ist strafbar.
Nimmt er irrtümlich an, die Regelung sei verfassungsgemäß, ist im Einzelfall anhand des rechtlichen Kenntnisstandes des konkreten Täters zu prüfen, ob er bei gehöriger eigener Anstrengung in der Lage war, diesen Irrtum zu vermeiden. (Nur) falls nicht, handelt er ohne Schuld.
Beamte, die Maskenpflichten anordnen oder durchsetzen, müssen bedenken, dass sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen, also straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn die von ihnen vorgenommene dienstliche Handlung rechtswidrig ist und sie ein Verschulden trifft. Sie müssen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen ihrem Vorgesetzten vortragen, und wenn dieser nicht abhilft, dem nächst höheren Vorgesetzten melden (Remonstrationspflicht). Bestätigt dieser die Anordnung, werden sie von ihrer Haftung frei, es sei denn, die Anordnung verletzt die Würde des Menschen, ist strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit ist für die Beamten erkennbar.
Im Falle der Durchsetzung von Maskenpflichten werden sie wegen der erkennbaren Strafbarkeit von Körperverletzungen und Nötigungen und gegebenenfalls Misshandlung von Schutzbefohlenen nicht von ihrer persönlichen Haftung befreit. Unter Umständen kann die Strafbarkeit wegen fehlender Schuld entfallen, was die zivilrechtliche Haftung aber nicht berührt.
Eine Remonstration gegenüber den Vorgesetzten ist in Bezug auf die Maskenpflicht aus unserer Sicht rechtlich zwingend, sobald der Beamte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme hat. Der Beamte muss, solange über die Remonstration nicht entschieden ist und der Vorgesetzte sich nicht auf Gefahr im Verzug beruft, die Anordnung nicht ausführen. Ungeachtet dessen sind ihm Verletzungen der Menschenwürde und Verstöße gegen das Strafrecht stets verboten. Dem Beamten drohen zwar disziplinarrechtliche und personelle Konsequenzen, sollte er einer Anordnung zu Unrecht seinen Gehorsam verweigern, andererseits droht ihm die persönliche Haftung, wenn er strafbare Handlungen ausführt. Wie ein entsprechender Rechtsstreit ausgehen würde, ist nicht vorhersehbar.
Beweisantrag 2
Für die Hauptverhandlung am 14. März 2023 wg. OWi Infektionsschutzgesetz, geführt unter dem Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22), beantrage ich die Herbeischaffung folgender Beweismittel:
Es wird beantragt, dass das Gericht ein Gutachten eines SARS-CoV-2-Virologen einfordert, in dem der SARS-CoV-2-Virologe anhand von mindestens einer wissenschaftlichen Publikation belegt, dass eine virale Struktur, die als SARS-CoV-2 benannt wurde, durch Isolation und biochemische Charakterisierung seiner Bestandteile entdeckt wurde. Diese wissenschaftliche Publikation muss die Durchführung und Dokumentation aller Kontrollversuche enthalten, welche ausschließen, dass nicht einzelne, kurze Gen-Moleküle, die natürlich und immer in den verwendeten Flüssigkeiten vorkommen, als Bestandteil eines Virus fehlgedeutet und rechnerisch zu einem sehr langen, angeblichen Virus-Genom zusammengestellt wurden, welches niemals als Ganzes dargestellt und in kompletter Form aus einer viralen Struktur isoliert wurde.
Zusammengefasst: Das Gericht wird aufgefordert, eine Bestätigung eines Virologen vorzulegen, in der unter Benennung der ganz konkreten Textstellen mindestens einer wissenschaftlichen Original-Publikation die Existenz des SARS-CoV-2 Virus wissenschaftlich nachgewiesen wurde und diese Publikationen die Kontrollexperimente zum Ausschluss von Artefakten und Selbsttäuschung enthalten.
Ergänzung
Die Anwendung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beruht m.E. auf der irrtümlichen Annahme oder bewusst falschen Behauptung, dass eine Pandemie abgewendet werden muss, „eine neu, aber zeitlich begrenzt in Erscheinung tretende, weltweite starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und in der Regel auch mit schweren Krankheitsverläufen“. Das ist aber nicht der Fall.
Die ausgerufene SARS-CoV-2 oder CovID-19-Pandemie, mit der die sogenannten „Maßnahmen“ begründet werden, ist m.E. eine Fiktion.
Die offizielle Behauptung von Regierungen, es liege eine starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und schweren Krankheitsverläufen vor, wird begründet mit der Anzahl positiver Ergebnisse aus PCR-Tests.
Der PCR-Test ist allerdings nicht geeignet und nicht dafür zugelassen, eine Infektion zu erkennen oder zu beweisen. Der „Berater“ der Regierung, Dr. Christian Drosten, der das Gegenteil behauptet hat, konnte als gerichtlich bestellter Gutachter nicht beweisen, dass mit dem von ihm empfohlene PCR-Testverfahren nachgewiesen werden kann, dass ein Mensch mit einem bestimmten Erreger tatsächlich infiziert und wirklich erkrankt ist.
Regierungen und ihnen nahestehende Medien haben immer wieder Zahlen von angeblich infizierten Menschen veröffentlicht. Tatsächlich haben sie aber nicht wirklich Infizierte gezählt, sondern positive Testergebnisse. Ganz unterschlagen wurde dabei immer, dass „infiziert“ nicht mit „erkrankt“ gleichgesetzt werden darf.
Offizielle Zahlen des RKI zeigen, dass seit der „Entdeckung“ der Covid-19-Pandemie keine überdurchschnittliche Anzahl von Erkrankungen und Todesfällen zu verzeichnen war. Im Gegenteil: Im Jahr 2020, in dem die gesamte Bevölkerung („Pandemie“ heißt „ganzes Volk“) schutzlos einem hypothetischen Killervirus ausgeliefert war, starben weniger Menschen, als nach den Aufzeichnungen und Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten zu erwarten war. Erst seit der Impfung von vier Fünfteln der Bevölkerung gegen „Corona“ haben wir eine Übersterblichkeit in einer vorher nie gesehenen Dimension, und sehr viele Menschen sterben an „Corona“, die dagegen geimpft sind.
Was von offiziellen Stellen als „Pandemie“ bezeichnet wird, hat die überwältigende Mehrheit des Volkes tatsächlich in Todesangst versetzt und sie die Durchsetzung von irrationalen „Maßnahmen“ akzeptieren lassen. Diese Pandemie ist aber eine Sache des Glaubens und der Politik und nicht der Wissenschaft.
Im Herbst 2021 verkündete das Bundesgesundheitsministerium, dass bis März (2022) alle (Bundesbürger) entweder geimpft, genesen oder gestorben sein werden. Die Richtigkeit der von Regierungsstellen verbreiteten „Wahrheiten“ ist anzuzweifeln, wie bezüglich Impfung, aber auch der Mund-Nasenbedeckung. Der Wissenschaftler und Regierungsberater Dr. Christian Drosten hat selbst noch Anfang 2020 gesagt, dass eine Maske gegenüber Corona-Viren wirkungslos ist.
Ich bezeuge hiermit, dass ich nicht geimpft, nicht genesen und nicht gestorben bin, und dass ich seit 2020 bis heute nicht infiziert gewesen bin, obwohl ich keine Maske getragen habe.
Erklärung des Vorgangs, der mir als Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird
Das Verhalten, das mir als Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, entspricht nicht dem tatsächlich Geschehenen.
Der Mitarbeiter im Edekageschäft stellte sich mir in den Weg, hielt meinen Einkaufswagen fest und verkündete, dass ich den Laden nicht ohne Maske betreten dürfe. Er hat nicht gefragt, ob ich gesundheitlich geeignet bin, eine Maske zu tragen, und er hat mich nicht gefragt, ob ich von der Maskeradepflicht befreit bin. Das Ladenpersonal verlangt das Masketragen – unabhängig davon, ob eine Befreiung vorliegt.
So wurde es mir auch versagt, in diesem Laden eine Maske zu erwerben, die ich dort oder anderswo hätte tragen müssen, um mich mit Lebensnotwendigem zu versorgen.
Ladenangestellte haben m.E. kein Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, Kunden zu maßregeln und Strafen zu vollstrecken: Wenn Sie das Gesicht nicht verstecken (nicht gehorsam sind), dürfen Sie keine Lebensmittel mehr kaufen (Wer nicht gehorsam ist, darf auch nicht essen) – das ist illegitim.
Mir ist weder vom Betreiber der Arbeitsstätte Edekamarkt noch vom Gesetzgeber die vorgeschriebene ärztliche Untersuchung angeboten oder ermöglichst worden, die feststellt, ob ich eine Staubschutzmaske als Persönliche Schutzausrüstung gemäß PSA-Benutzungsverordnung - PSA-BV tragen kann.
Auf meine Frage, warum ich eine Maske tragen solle, antwortete er, das sei Hausrecht. Er sprach nicht von Mund- und Nasenschutz oder von medizinischer Maske oder von Infektionsschutz oder von einem Infektionsschutzgesetz. Er wollte das Hausrecht durchsetzen.
Ich erwiderte, dass es Diskriminierung sei, Kunden auszusperren, die eine ideologisch oder religiös oder politisch begründete Bekleidungsordnung nicht einhielten.
Ich erklärte, dass ich keiner Religion oder Glaubensgemeinschaft angehöre, die das Verhüllen des Gesichts zur Pflicht macht.
Der Supermarktangestellte hat mich nicht, wie behauptet, mehrmals aufgefordert, eine Maske aufzusetzen. Er hat mehrmals befohlen „Entweder Sie verlassen jetzt freiwillig den Laden, oder ich muss die Polizei rufen“.
Mein freier Wille war es aber, mich bei Edeka mit Lebensmitteln zu versorgen. So konnte ich unmöglich den Laden freiwillig ohne meinen Einkauf verlassen. Es war die Entscheidung des Supermarktangestellten, mir nicht wirklich eine Wahl zu lassen. Die Polizei zu holen, war seine Wahl. Ich konnte den Polizeieinsatz nicht verhindern. Ein unauflösbares Dilemma. Und die Herrschaften außerstande, Logik nachzuvollziehen.
Man kann Menschen zwingen, zu tun, was sie nicht mögen, aber man kann sie nicht nötigen, es freiwillig zu tun.
Er hätte mich z.B. auch auffordern können: Verlassen Sie den Laden; Leute wie Sie wollen wir hier nicht sehen! Dann wäre ich sicher sofort freiwillig gegangen.
Die Möglichkeit, Zutrittsverbote zu einer öffentlichen Versorgungseinrichtung per Hausordnung zu verfügen, ist begrenzt. Meines Wissens ist ein Maskenzwang in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen illegal, und damit eine strafbare Nötigung.
Die Nötigung werfe ich nicht direkt dem Laden vor. Der handelt im Regierungsauftrag. Es ist keine Hausordnung.
Die Regierung aber handelt aus niederen Beweggründen. Das Ziel der inszenierten virtuellen Pandemie kann ich aber aber immer noch nicht erkennen. Die angebliche Pandemie bezieht sich auf die Zahl sogenannter Infizierter, die aber zumeist nicht infiziert oder krank sind, sondern testpositiv. Der Test ist allerdings gar nicht zugelassen, eine Infektion festzustellen.
Der angewendete Zwang gegen mich bei Edeka hatte also nicht die Durchsetzung der Hausordnung zum Ziel, die auch im Laden nicht einzusehen war. Das Personal des Edekageschäfts hat, wenn Hausrecht kein Zutrittsverbot erlaubt, polizeiliche Aufgaben übernommen, nämlich im Regierungsauftrag ausgewählten (evtl. oppositionellen) Bürgern den Erwerb von notwendigen Lebensmitteln zu verwehren.
Ich habe mich einfach so verhalten, wie ich es seit über 60 Jahren gewohnt bin und wie es immer rechtens war – auch während der alljährlichen winterlichen Infektionswellen, die oft schwerwiegender waren als in den Jahren 2020 und 2021. Ich lebe zum ersten Mal in einer Tyrannei.
In toto stellt die Inszenierung einer nicht wirklich existierenden Pandemie und die damit begründete Ausschaltung von Menschenrechten die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Das will ich auf keinen Fall unterstützen oder tolerieren. Ich habe keine Ordnungswidrigkeit begangen, sondern mein Recht beansprucht.
Fazit
Es
kann Sinn machen, Masken zu tragen. Wenn ich Krankheitssymptome hätte, würde ich grundsätzlich zu Hause bleiben, um Andere nicht anzustecken und um meine Heilung zu fördern. Müsste ich ausnahmsweise zum Beispiel einkaufen gehen, würde ich eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
Aus Regierungskreisen wird verlautbart, dass Menschen, die infiziert sind, aber noch keine oder nur geringfügige Symptome haben, ansteckend sein können. Das gilt für Körperkontakt.
Aber die Krankheitserreger brauchen ja die Symptome, um indirekt, ohne Körperkontakt übertragen zu werden, weil intime Kontakte im Edeka-Markt zum Beispiel eher selten und für mich gar nicht in Frage kommen. Erst durch den Ausstoß von Körperflüssigkeit beim Husten oder Niesen oder durch Nasensekret, das z.B. an Türgriffe, Haltestangen, Einkaufswagen geschmiert wird, kann auch schon während der Inkubationszeit eine Infektion weitergegeben werden. Als verantwortungsbewusster Mensch tue ich alles, um das zu vermeiden.
Das Ordnundswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde meines Wissens am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen und ist mit Wirkung vom 25.11.2007 (Erscheinungsdatum in den BGBl) aufgehoben worden. Demnach ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit von mir verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Es gibt drei goldene Regeln, ein totalitäres Regime zu beseitigen!

Leider sind sie unbekannt, also lasst uns suchen.
Forwarded from Autark Leben
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Chemie-Katastrophe in Ohio: Anschläge auf die Lebensmittelversorgung?

Mysteriöse Serie verheerender Zwischenfälle

Kaum beachtet vom Mainstream ereignete sich am 3. Februar eine der wohl schlimmsten Chemie-Katastrophen in der Geschichte der USA. Ein Zug voller hochgiftiger Stoffe war zuerst entgleist und anschließend kontrolliert abgebrannt worden.

Die dabei entstandenen toxischen Stoffe verseuchten Wohngebiete, Bauernhöfe, Trinkwasser und türmten sich zu einer riesigen schwarzen Wolke auf, die nun umlegende Bundesstaaten und auch Teile Kanadas bedroht.

In den alternativen Medien heißt es, die Katastrophe sei von langer Hand geplant. Dies könne eine Taktik sein, um Menschen zum Verlassen ihrer Grundstücke zu zwingen und die Lebensmittelversorgung einzuschränken.

eva-herman.net

#Agenda2030
Forwarded from Wahrheit ist unzerstörbar ‼
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💢 Das sind Orginalaufnahmen in einer deutschen Schule.

Die Kinder der Migration möchten nicht indoktriniert und abgerichtet werden....

Quelle: Holzmichel1962 auf Twitter https://t.me/fruehwaldinformiert

Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
Forwarded from habito (Thomas)
Arbeitsausfälle durch Krankheit auf Rekordniveau
Rekordzahl bei Nebenbeschäftigungen

✂️ mit einem neuen Spitzenwert von 5,95 Prozent lag der Krankenstand nicht nur deutlich über dem Vorjahreswert in Höhe von 4,42 Prozent – er war auch so hoch wie noch nie seit 1991. Das war besonders auf die starke Zunahme von Atemwegsinfekten und Erkältungskrankheiten – einschließlich einer hohen Zahl an Coronainfektionen – zurückzuführen.
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2022 gingen erstmals mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer einer Nebenbeschäftigung nach. Mit 4,26 Millionen Beschäftigten, die im Jahr 2022 eine Nebentätigkeit ausübten, wurde ein neuer Höchstwert erreicht.
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https://idw-online.de/de/news810372
Forwarded from STATTBANK
Steigende Gewinnmargen waren Treiber der Inflation

Dass diese Gewinne so hoch ausgefallen sind, liegt laut einer heute veröffentlichten Meldung des ifo-Instituts auch daran, dass die Unternehmen ihre Verkaufspreise stärker erhöht haben, als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise nötig gewesen wäre. Diverse Firmen haben also die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern. Und sie haben die Inflation damit zusätzlich angeheizt.

Zu dieser Erkenntnis ist auch die Europäische Zentralbank (EZB) schon gekommen. Daten, die sie bei ihrer jüngsten Klausurtagung präsentierte, zeigten ebenfalls, dass Unternehmen ihre Preise in den vergangenen Monaten stärker angehoben haben, als es zum Ausgleich gestiegener Kosten notwendig gewesen wäre. So kämen beispielsweise die europäischen Konsumgüter-Hersteller aktuell auf eine durchschnittliche Gewinnmarge von 10,7 %. Da ist ein Viertel mehr als 2019, also vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Der eigentliche Treiber der aktuellen Inflation seien somit steigende Gewinnmargen der Unternehmen. Lohnforderungen der Beschäftigten hätten dagegen bislang einen geringen Einfluss. Denn die Löhne hinkten der Teuerungsrate hinterher.

https://www.stockstreet.de/boerse-intern/1024847-unternehmen-loesen-energie-als-haupttreiber-der-inflation-ab
Forwarded from habito (Thomas)
Hersteller von Einwegplastik sollen jährlich Hunderte Millionen Euro zahlen

Das Umweltministerium schlägt verschiedene Abgaben für Einwegplastik vor.

Bestimmte Hersteller sollen an der Abfallbeseitigung beteiligt werden.

https://www.berliner-zeitung.de/news/einwegplastik-so-hoch-sind-kuenftig-die-kosten-fuer-hersteller-li.325178

Wer von Abfallbeseitigung schreibt, versteht das Problem nicht. "Abgaben für Einwegplastik" basieren auf dem selben Missverstehen.

Wer unserem Planeten etwas entnimmt, was uns allen gehört, soll das bezahlen! Rohstoffe dürfen nicht gratis in Selbstbedienung verramscht werden.

Dieser Planet ist endlich, aber die Profitgier ist es nicht. Wir müssen uns mit dem Ende der Welt, wie wir sie kennen und lieben, abfinden, oder wir müssen das Überleben aller über die Gier einiger stellen.

Und nein, ich habe mit den Klimawahnsinnigen nichts zu tun.

Wir brauchen auch kein Umweltministerium und ein Wirtschaftsministerium.

Wir brauchen ein Ökologie-Ministerium statt eines Wirtschaftsministeriums.

"Die Wirtschaft" ist nur ein Teil des planetarischen Haushalts; der alles ausklammert, was niemanden materiell bereichert.

"Die Wirtschaft" regiert und diktiert uns.

Und die Bundeskanzlerei sollten wir umbenennen in Dienststelle für Untergangsangelegenheiten – die größte, die die Welt jemals gesehen hat.

Und wenn das Werk vollendet ist, wollen wir uns wieder selbst um unsere Angelegenheiten kümmern. Projekt Phönix.
Forwarded from Lieber libertär
Forwarded from habito (Thomas)
Social Media geht vor die Hunde – und ich find‘s geil!

https://www.tutonaut.de/social-media-geht-vor-die-hunde-und-ich-finds-geil/

…Empörungsplattform für Menschen, die von morgens bis Abends am Handy hängen können, also mehr oder weniger arbeitslosen Akademikern…
…nur noch Hundevideos und Verschwörungs-Klumpatsch … dazu die die ewig gleichen 5 Stänkerer…
…Panoptikum der Eitelkeiten…
…permanenter Strom belanglosen Contents und minimale User-Interaktion, die zumeist in Form von Emoji-Kombis…
…Social Media war immer ziemliche Zeitverschwendung…
…Facebook ist kaum noch mehr als eine riesige Rentnerpension mit angeschlossenem Fake-News-Foren…
…wer dort relevant sein möchte, muss sich in den Content-Reißwolf werfen und produzieren, produzieren, produzieren. Es geht nur darum, wer der größte Influencer ist, tausendfach wiedergekäuter pubertärer Fremdscham-Content in Form sogenannter “Challenges” oder “Trends” inklusive…
…völlige Unmöglichkeit, Content wiederzufinden…
…Die Lebenszeit, die man als nicht aktiver User mit Scrollen auf der Suche nach relevanten Inhalten verschwendet, kann definitiv auch sinnvoller genutzt werden…