Forwarded from ®INFOKANAL ElternStehenAuf e.V (Cristin)
#schule #kita #Masern
Heute hat der Bundesrat eine Verlängerung der Übergangsfrist auf den 31.12.2021 beschlossen!
Versteckt war die Änderung im Gesetzesentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage:
„Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/27291) beschlossen.„
Der Gesundheitsausschuss hat dies mit der Überlastung der Einrichtungen durch Pandemie begründet:
„Mit der Änderung wird diese Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Organisation der Prüfung der Nachweispflicht wegen der andauernden COVID-19-Pandemie erschwert sein kann.„
Parallel dazu befasst sich morgen, 05.03.2021 der Bundesrat mit dem Antrag des Landes Niedersachsen die Frist noch um ein Jahr länger, auf den 31.12.2022 zu verlängern. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat empfohlen die Entschließung zu verfassen.
Quelle:
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/masernschutzgesetz-uebergangsfrist-verlaengert/
🌺➿Euer Team von➿🌺
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Heute hat der Bundesrat eine Verlängerung der Übergangsfrist auf den 31.12.2021 beschlossen!
Versteckt war die Änderung im Gesetzesentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage:
„Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/27291) beschlossen.„
Der Gesundheitsausschuss hat dies mit der Überlastung der Einrichtungen durch Pandemie begründet:
„Mit der Änderung wird diese Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Organisation der Prüfung der Nachweispflicht wegen der andauernden COVID-19-Pandemie erschwert sein kann.„
Parallel dazu befasst sich morgen, 05.03.2021 der Bundesrat mit dem Antrag des Landes Niedersachsen die Frist noch um ein Jahr länger, auf den 31.12.2022 zu verlängern. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat empfohlen die Entschließung zu verfassen.
Quelle:
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/masernschutzgesetz-uebergangsfrist-verlaengert/
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