Forwarded from Gesammelte Werke 📚
Pandemische Lage: Verlängerung jetzt, Erkenntnisse in neun Monaten
"Es ist leider keine Ausnahme mehr in diesen Tagen, dass man bei Informationen, die man bekommt, ganz spontan sagt: Das kann nur ein Irrtum sein, eine Fehlinformation, oder man steht auf dem Schlauch. Ich dachte an Letzteres, als mir gestern ein Abgeordneter (m/w/d) aus dem Bundestag Drucksache 19/26545 schickte: Den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ von Unions- und SPD-Fraktion. Das geplante Gesetz soll „sicherstellen, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten.“
Einige Stellen in dem Papier hatte der Volksvertreter (der Einfachheit halber bleibe ich bei der maskulinen Form) für mich gelb markiert und auch noch extra mit dem Stift angestrichen. Ich gebe hier wieder, was er in dem Papier markiert hat: „Die der Feststellung einer epidemischen Lage…zu Grunde liegende Norm…sowie die Regelungen…werden nicht aufgehoben.“ Sodann kommt die entscheidende Stelle: „Das #Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher #Leopoldina e. V.. ‼️Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden‼️. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.“
Ich war so baff, dass ich dem Abgeordneten sofort eine Sprachnachricht schickte: „Das kann doch nicht sein, dass ‼️der Bundestag jetzt abstimmen soll über die Verlängerung der pandemischen Lage, und die Begründung dafür, wenn es überhaupt eine geben wird, erst neun Monate später vorgelegt bekommt.‼️ Das ist ein Zahlendreher im Dokument, oder?“ Die Antwort kam umgehend: „Das ist wirklich so gemeint! Darum habe ich es Ihnen ja geschickt! Das ist seit Anfang Februar öffentlich, zumindest für die Abgeordneten. Das ist doch höchst interessant, oder?“..."
https://reitschuster.de/post/pandemische-lage-verlaengerung-jetzt-erkenntnisse-in-neun-monaten/
#Reitschuster #Regierung #Machtmissbrauch
"Es ist leider keine Ausnahme mehr in diesen Tagen, dass man bei Informationen, die man bekommt, ganz spontan sagt: Das kann nur ein Irrtum sein, eine Fehlinformation, oder man steht auf dem Schlauch. Ich dachte an Letzteres, als mir gestern ein Abgeordneter (m/w/d) aus dem Bundestag Drucksache 19/26545 schickte: Den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ von Unions- und SPD-Fraktion. Das geplante Gesetz soll „sicherstellen, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten.“
Einige Stellen in dem Papier hatte der Volksvertreter (der Einfachheit halber bleibe ich bei der maskulinen Form) für mich gelb markiert und auch noch extra mit dem Stift angestrichen. Ich gebe hier wieder, was er in dem Papier markiert hat: „Die der Feststellung einer epidemischen Lage…zu Grunde liegende Norm…sowie die Regelungen…werden nicht aufgehoben.“ Sodann kommt die entscheidende Stelle: „Das #Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher #Leopoldina e. V.. ‼️Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden‼️. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.“
Ich war so baff, dass ich dem Abgeordneten sofort eine Sprachnachricht schickte: „Das kann doch nicht sein, dass ‼️der Bundestag jetzt abstimmen soll über die Verlängerung der pandemischen Lage, und die Begründung dafür, wenn es überhaupt eine geben wird, erst neun Monate später vorgelegt bekommt.‼️ Das ist ein Zahlendreher im Dokument, oder?“ Die Antwort kam umgehend: „Das ist wirklich so gemeint! Darum habe ich es Ihnen ja geschickt! Das ist seit Anfang Februar öffentlich, zumindest für die Abgeordneten. Das ist doch höchst interessant, oder?“..."
https://reitschuster.de/post/pandemische-lage-verlaengerung-jetzt-erkenntnisse-in-neun-monaten/
#Reitschuster #Regierung #Machtmissbrauch
reitschuster.de
Pandemische Lage: Verlängerung jetzt, Erkenntnisse in neun Monaten
Normalerweise sollte sich ein Parlament zuerst informieren und dann entscheiden. Ein neuer Gesetzesentwurf lässt nun den Verdacht aufkommen, dass es bei der geplanten Verlängerung der pandemischen Lage durch den Bundestag umkehrt sein könnte.