Undemokratisch läuft es im Deutschen Bundestag!
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Gestern erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin.
 
Stephan Brandner mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.
 
„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner. 
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Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
 

„Die Bundesregierung versucht, durch Geheimgespräche und verdeckte Einflussnahme auf US-Konzerne das in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Zensurverbot zu privatisieren und auf die Unternehmen zu verlagern. Sie weiß genau, dass der Staat so etwas nicht machen dürfte, weil es gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Um dieses verfassungswidrige Tun zu verhindern, wird die AfD-Fraktion demnächst weitere parlamentarische Initiativen starten.“

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🚨Heute Abend, 28. September 2023,
👉zZt. ca. 19:45, endlich mal wieder eine Rede🗣️ von mir!
Auch auf www.bundestag.de
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#Sozialismus in seinem Lauf hält nur die #AfD auf!
🎥 👉https://youtu.be/1ro0bTtVhpo?si=bZDX3H6G4k9ZMvXL
#niewieder: #niewiederSozialismus!
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Wir sind das #Original! #Wagenknecht ist #Sozialismus pur!
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Wieder gab es einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich bewacht wird. Auch machten Klimaradikale in Berlin Jagd auf Autos, beschädigten Geländewagen, zerstörten Reifen und riefen zu weiteren Sachbeschädigungen auf.
Stephan Brandner betont, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um „Streiche“ oder „Protestaktionen“ handelt, sondern um Taten hochkrimineller Straftäter.
„Der Staat und die Sicherheitsorgane nehmen die permanenten Aktionen nicht ernst und die Polizei scheint auf dem grünen Auge blind zu sein. Zurück bleiben zerstörte Denkmäler und Bürger, deren Hab und Gut angegriffen wurde. Während die Regierenden die Taten verniedlichen und wohl klammheimlich gutheißen, verrohen die Klimakriminellen zunehmend. Wo bleibt das entschiedene Handeln des Rechtsstaats?“
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An Niedertracht nicht zu überbieten:
👉#sozis, Dreyer & Co.
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Dr. Dirk Spaniel beim AfD-Neujahrsempfang in der Künkelin-Halle in Schorndorf

Die AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg hat am 24. Januar 2024 zum Neujahrsempfang in die Schorndorfer Barbara Künkelin-Halle eingeladen.

Die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg in der AfD-Bundestagsfraktion empfingen die zahlreich erschienenen Gäste und gaben ihnen mit ihren Reden einen Ausblick auf das, was am Ende der Ampel-Regierung steht und wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf den richtigen Weg bringen können und müssen, wenn die AfD vom Wähler das Vertrauen und die Verantwortung übertragen bekommt.

#deshalbAfD #NurnochAfD #Deutschlandretten #unserLandzuerst

https://youtu.be/kewjZ4-01NI

Hier der Link zur gesamten Veranstaltung: https://youtu.be/rb9lhUSI2ag

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de
www.dirkspaniel.de
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🚨Morgen, 22.02.2024 (oder auch nach Mitternacht 🕛😙), wieder ein
👉#Doppelwummmms:
Zwei kurze Reden🗣️🗣️von mir😊 im #Reichstag👏
👉Auch auf www.bundestag.de & #Phoenix!
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