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Wie ich als Journalist in Parlamente komme ... aber selten in Pressekonferenzen der Regierung
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Radikalisierte Lehrkräfte machen weiter wie gehabt und fordern schon jetzt für Herbst 2022 Maskenpflicht, Impfungen, Zwangstests für Schutzbefohlene und Kollegen
https://www.lehrerverband.de/forderungen-des-dl-fuer-einen-sicheren-schulstart-im-herbst-2022/
https://www.lehrerverband.de/forderungen-des-dl-fuer-einen-sicheren-schulstart-im-herbst-2022/
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Forwarded from COMPACT-Magazin
💣💣💣Pressefreiheit in Gefahr: Der Geheimdienst attackiert COMPACT! Und das wirft er uns vor: “Das zentrale Ziel von COMPACT ist, die demokratisch legitimierte Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch einen Sturz des vermeintlichen ‘Regimes’ zu entmachten.” https://www.compact-online.de/verfassungsschutz-startet-frontalangriff-gegen-compact/
COMPACT Online
Verfassungsschutz startet Frontalangriff gegen COMPACT - COMPACT
Erklärung des Chefredakteurs: Nachdem viele andere Oppositionsmedien mundtot gemacht wurden, ist COMPACT zur Hauptgefahr für das Regime und seinen Geheimdienst geworden, deshalb greifen sie uns an! Jetzt brauchen wir die Solidarität unserer Leser! Gestern…
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Ukraine. Selenski freut sich über Unterstützung durch ARD-ZDF und postet Interview. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Objektivität verpflichtet, aber propagiert den Beitritt des Landes zur EU und zur NATO.
https://t.me/OP_UA/6838
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/praesident-selenskyj-im-interview-100.html
https://t.me/OP_UA/6838
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/praesident-selenskyj-im-interview-100.html
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Офіс Президента
Основні вектори українсько-німецьких відносин, необхідність прискорення постачання зброї від партнерів, головні цінності для українців під час війни – про це та інше Президент Володимир Зеленський розповів журналісту німецького телеканалу ZDF.
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AfD Parteitag Stuttgart- Dr. Spaniel MdB im Gespräch mit Michael Stecher. 14.6.2022
https://youtu.be/DFaEhOdiGIc
https://youtu.be/DFaEhOdiGIc
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Stuttgart. Haldenwang kündigte an, dass der Geheimdienst bei unliebsamen Veranstaltungen im Vorfeld anruft. Wurde dem Vermieter von staatlicher Seite gedroht? Wie weit geht die Faeser-Behörde? Der Parteitag der AfD steht zur Disposition.
ARD-ZDF, 15.3.2022
ARD-ZDF, 15.3.2022
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Forwarded from BRD-NEWS (MSR Aufklärung)
https://brd-news.de/stuttgart-koenigstrasse-alahu-akbar-stoert-aufklaerung-ueber-den-politischen-islam/
Exclusiv bei
https://t.me/brdnewsgermany
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G7-Treffen. Irrer Aufmarsch mit "mobilem Justizzentrum" nahe Garmisch
180 Millionen Euro Kosten für Polizeieinsatz für 26. bis 28. Juni G7-Treffen des weltweiten Polit-Adels am Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen. Wohl 18.000 Beamte. 25 Staatsanwälte und vier bis sieben Richter im Schichtbetrieb zusammen mit Polizei. 260 Container aufgebaut. Davon 50 als Arrestzellen "für mutmaßliche Straftäter".
Ergo: Ein Fest für Diebe, Mörder und Vergewaltiger im Rest der BRD. Auch ein herrliches Umfeld für sogenannte Planspiele der Sicherheitsbehörden.
https://archive.ph/9mwJn
180 Millionen Euro Kosten für Polizeieinsatz für 26. bis 28. Juni G7-Treffen des weltweiten Polit-Adels am Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen. Wohl 18.000 Beamte. 25 Staatsanwälte und vier bis sieben Richter im Schichtbetrieb zusammen mit Polizei. 260 Container aufgebaut. Davon 50 als Arrestzellen "für mutmaßliche Straftäter".
Ergo: Ein Fest für Diebe, Mörder und Vergewaltiger im Rest der BRD. Auch ein herrliches Umfeld für sogenannte Planspiele der Sicherheitsbehörden.
https://archive.ph/9mwJn
archive.ph
Mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen für G7-Gipfel | BR24
archived 14 Jun 2022 05:02:47 UTC
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Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Wegen überfüllter Gefängnisse werden im ach so reichen Baden-Württemberg immer mehr verurteilte Kriminelle freigelassen!
„Nach Angaben des Justizministeriums waren es 2020 insgesamt 6, 2021 schon 32 und in diesem Jahr 20. 82 drogenabhängige Straftäter hofften Ende April auf einen Therapieplatz - davon hätten 75 voraussichtlich mehr als drei Monate gewartet. Ist diese Frist abgelaufen, können die Straftäter die Freilassung beantragen.“
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„Nach Angaben des Justizministeriums waren es 2020 insgesamt 6, 2021 schon 32 und in diesem Jahr 20. 82 drogenabhängige Straftäter hofften Ende April auf einen Therapieplatz - davon hätten 75 voraussichtlich mehr als drei Monate gewartet. Ist diese Frist abgelaufen, können die Straftäter die Freilassung beantragen.“
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Baden-Württemberg: Immer mehr Straftäter werden auf freien Fuß gesetzt
Stuttgart – Im Südwesten werden immer mehr Straftäter auf freien Fuß gesetzt. Grund: Sie haben keinen Platz im Maßregelvollzug bekommen.
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Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
#Bundesverfassungsgericht stellt fest: #Merkels Aussagen zur #Kemmerichwahl waren #verfassungswidrig! #Sieg der #AfD vor Gericht!
„Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht das gemacht, wofür es eigentlich und im Kern da ist: Es hat die - hier ehemals - Regierenden in die Schranken gewiesen, nachdem es in letzter Zeit eher wie eine kritiklose Abteilung des Kanzleramtes wirkte. Klar ist aber nun auch, warum das Gericht, dessen Präsident ja der Merkelzögling und -zuarbeiter Harbarth ist, so lange brauchte, um diesen doch sehr einfach gelagerten Sachverhalt abzuurteilen und dies nicht etwa noch vor der Bundestagswahl 2021 getan hatte. Es traute sich offenbar während der Regierungszeit Merkel nicht. Das wirft einen Schatten auf diese Entscheidung. Feststeht aber ab jetzt: Merkel hat nun den zusätzlichen Makel, als Verfassungsbrecherin gerichtlich festgestellt zu sein. Und das ist gut so.“
„Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht das gemacht, wofür es eigentlich und im Kern da ist: Es hat die - hier ehemals - Regierenden in die Schranken gewiesen, nachdem es in letzter Zeit eher wie eine kritiklose Abteilung des Kanzleramtes wirkte. Klar ist aber nun auch, warum das Gericht, dessen Präsident ja der Merkelzögling und -zuarbeiter Harbarth ist, so lange brauchte, um diesen doch sehr einfach gelagerten Sachverhalt abzuurteilen und dies nicht etwa noch vor der Bundestagswahl 2021 getan hatte. Es traute sich offenbar während der Regierungszeit Merkel nicht. Das wirft einen Schatten auf diese Entscheidung. Feststeht aber ab jetzt: Merkel hat nun den zusätzlichen Makel, als Verfassungsbrecherin gerichtlich festgestellt zu sein. Und das ist gut so.“
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Gestriger Beitrag der Tagesschau zu Donezk als Paradebeispiel wie @tagesschau mit "Fehlern" umgeht: 0,0 Richtigstellung, 0,0 Transparenz bei "Korrekturen", nada. Stattdessen? Auf YT kommentarlos gelöscht. In Mediathek FakeNews-Teil einfach rausgeschnitten.
Quelle: Florian Warweg
https://t.co/b7X5D89dcu https://t.co/Q6eRKN4D14
Quelle: Florian Warweg
https://t.co/b7X5D89dcu https://t.co/Q6eRKN4D14
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Forwarded from Freie Sachsen
Mitten in der Krise: 6800 neue Stellen für sächsische Ministerien!
Während der Bürger mit immer höheren Kosten drangsaliert wird, freut sich der Staat über lukrative Steuereinnahmen. Und die werden natürlich direkt investiert: In den Ausbau der ohnehin schon völlig überdimensionierten Ministerien der sächsischen Landesregierung. Ganze 6800 neue (!) Stellen sollen dort geschaffen werden. Noch deutlicher könnte die Diskrepanz zwischen Regierung und normaler Bevölkerung nicht gezeigt werden...
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Während der Bürger mit immer höheren Kosten drangsaliert wird, freut sich der Staat über lukrative Steuereinnahmen. Und die werden natürlich direkt investiert: In den Ausbau der ohnehin schon völlig überdimensionierten Ministerien der sächsischen Landesregierung. Ganze 6800 neue (!) Stellen sollen dort geschaffen werden. Noch deutlicher könnte die Diskrepanz zwischen Regierung und normaler Bevölkerung nicht gezeigt werden...
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Forwarded from Stefan Magnet
Am 23. Juni entscheidet sich, ob „Affenpocken“ der nächste Schritt im Pandemie-Planspiel wird
WHO beruft Notfallausschuss ein
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WHO beruft Notfallausschuss ein
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Forwarded from anonymousnews.org
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⚠️ Die nächste sogenannte Verschwörungstheorie, die sich bewahrheitet: In Spanien laufen mehrere umfangreiche Strafverfahren gegen Impfstoffhersteller. Ermittler konnten dort inzwischen zweifelsfrei nachweisen, dass Corona-Impfstoffe Graphenoxide enthalten. Brisant: Die Listen der Inhaltsstoffe, aufgrund derer unter anderem die Notfallzulassungen erworben wurden, stimmen mit den tatsächlich nachgewiesenen Inhaltsstoffen der Vaccine nicht überein. Es wurde flächendeckend gelogen und betrogen und den Menschen mit falschen Versprechungen und dreisten Lügen experimentelle Substanzen injiziert. Ein Jahrhundertverbrechen! ⚡️ via anonymousnews.org
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Bundesinnenministerin Faeser baut Behörde Bevölkerungsschutz (BBK) zu Amt für "Flüchtlinge" um. Mit Personalwechsel, über 100 zusätzlichen Stellen, deutliche Erhöhung des Budgets, ausdrücklich entsprechender Schwerpunkt.
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Forwarded from Freie Sachsen
Martin Kohlmann kippt das Z-Verbot und rettet das Alphabet!
Seit mehreren Monaten werden in Deutschland Bürger mit Strafverfahren wegen angeblicher Billigung von Straftaten überzogen, wenn sie den Buchstaben Z verwenden. Damit dürfte jetzt Schluss sein: Vor dem Amtsgericht Bautzen wollte die Kretschmer-Regierung eine Bürgerin im Schnellverfahren aburteilen, weil sie bei einem Spaziergang ein Z auf der Kleidung trug. Die Bürgerin handelte vorbildlich, nahm sich juristischen Beistand und hat jetzt Erfolg: Das Amtsgericht Bautzen hat die Antragsschrift abgelehnt und festgestellt: Die Verwendung des Buchstabens Z ist keine Straftat!
Der gesamte Beschluss ist hier im Wortlaut nachlesbar und dürfte deutschlandweit für Aufsehen sorgen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-Z-Verbot-Bautzen.pdf
Das Gericht stellte fest, dass auch Sympathiebekundungen für Russland nicht automatisch eine Billigung des Krieges darstellen, außerdem fehlt bereits die Störung des öffentlichen Friedens. Darüber hinaus dürfe das Strafrecht nicht missbraucht werden, um unliebsame Meinungsäußerungen zu bekämpfen. Es sei auch nicht Aufgabe der Politik, Symbole oder Meinungen zu Lasten des Verwenders misszudeuten. Aber Vorsicht: Wenn allerdings weitere Hinweise dazukämen, dass man explizit Verbrechen gutheißen würde, kann unter Umständen trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen. Gegen den Beschluss (Aktenzeichen 41 Ds 220 Js 10638/22) kann die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen (und wird dies als dem Justizministerium weisungsgebundene Behörde sicherlich auch machen).
Der Beschluss ist eine klare Ansage an alle Bürger: Die Verwendung des Buchstabens Z ist nicht strafbar, die bundesweite Verfolgungswelle ist Unrecht.
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Seit mehreren Monaten werden in Deutschland Bürger mit Strafverfahren wegen angeblicher Billigung von Straftaten überzogen, wenn sie den Buchstaben Z verwenden. Damit dürfte jetzt Schluss sein: Vor dem Amtsgericht Bautzen wollte die Kretschmer-Regierung eine Bürgerin im Schnellverfahren aburteilen, weil sie bei einem Spaziergang ein Z auf der Kleidung trug. Die Bürgerin handelte vorbildlich, nahm sich juristischen Beistand und hat jetzt Erfolg: Das Amtsgericht Bautzen hat die Antragsschrift abgelehnt und festgestellt: Die Verwendung des Buchstabens Z ist keine Straftat!
Der gesamte Beschluss ist hier im Wortlaut nachlesbar und dürfte deutschlandweit für Aufsehen sorgen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-Z-Verbot-Bautzen.pdf
Das Gericht stellte fest, dass auch Sympathiebekundungen für Russland nicht automatisch eine Billigung des Krieges darstellen, außerdem fehlt bereits die Störung des öffentlichen Friedens. Darüber hinaus dürfe das Strafrecht nicht missbraucht werden, um unliebsame Meinungsäußerungen zu bekämpfen. Es sei auch nicht Aufgabe der Politik, Symbole oder Meinungen zu Lasten des Verwenders misszudeuten. Aber Vorsicht: Wenn allerdings weitere Hinweise dazukämen, dass man explizit Verbrechen gutheißen würde, kann unter Umständen trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen. Gegen den Beschluss (Aktenzeichen 41 Ds 220 Js 10638/22) kann die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen (und wird dies als dem Justizministerium weisungsgebundene Behörde sicherlich auch machen).
Der Beschluss ist eine klare Ansage an alle Bürger: Die Verwendung des Buchstabens Z ist nicht strafbar, die bundesweite Verfolgungswelle ist Unrecht.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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