Forwarded from Opposition24
#Infektionsschutzgesetz: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Regierungsentwurf - https://opposition24.com/infektionsschutzgesetz-wissenschaftlicher-dienst-kritisiert-regierungsentwurf/
Opposition 24
#Infektionsschutzgesetz: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Regierungsentwurf
Am Donnerstag findet die Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt. Linke und Grüne haben jeweils einen Antrag...
Forwarded from Martin Lejeune
Die Polizei verbietet vier Demos gegen die Regierung am 21.04.2021 in #Berlin. Die Demo "Infektionsschutzgesetz Paragrapf 28B" von 10:00 bis 22:00 auf der Straße des 17. Juni ist nicht verboten. #b2104 #IfSG #Infektionsschutzgesetz https://youtu.be/6fu_DWuEEcQ
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Polizei verbietet 4 #Querdenken Demos gegen Regierung #Berlin 21.4.2021 IfSG #Infektionsschutzgesetz
https://www.martinlejeune.de/ueber
Forwarded from Freie Bremer
Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig‼️
#Urteil #Verweisung #fehlendBegründung #Rechtswidrig #Recht #Infektionsschutzgesetz #unterschiedlicheRisikoeinschätzung
Freie Bremer: Wir halten diese positiven Urteile für Euch für den Bedarfsfall fest.
🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊
VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKIDas Gericht vermag nach der Beschlussbegründung keine hinreichende fachwissenschaftliche Begründung der divergierenden Risikoeinschätzung des RKI von (seit längerer Zeit) vollständig geimpften und vor drei Monaten Genesenen zu erkennen... Quelle 15.03.22
#Urteil #Verweisung #fehlendBegründung #Rechtswidrig #Recht #Infektionsschutzgesetz #unterschiedlicheRisikoeinschätzung
Freie Bremer: Wir halten diese positiven Urteile für Euch für den Bedarfsfall fest.
🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )