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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Bremer
Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig‼️

VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKI 

Das Gericht vermag nach der Beschlussbegründung keine hinreichende fachwissenschaftliche Begründung der divergierenden Risikoeinschätzung des RKI von (seit längerer Zeit) vollständig geimpften und vor drei Monaten Genesenen zu erkennen... Quelle 15.03.22
#Urteil #Verweisung #fehlendBegründung #Rechtswidrig #Recht #Infektionsschutzgesetz #unterschiedlicheRisikoeinschätzung

Freie Bremer: Wir halten diese positiven Urteile für Euch für den Bedarfsfall fest.

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