Forwarded from Anna Nguyen MdL
Die #SPD will die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin des Bundesverfassungsgerichts machen, und das wirft berechtigte Fragen auf.
Sie steht für ein gelockertes Abtreibungsrecht, fordert ein Verbot der #AfD und stellt beim Kopftuch das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsprinzip infrage.
Ursprünglich hatte die #CDU sie als „ultralinks“ und „unwählbar“ bezeichnet. Nun hat sie doch zugestimmt. Damit macht sich die #Union einmal mehr zum Steigbügelhalter ideologisch getriebener Personalentscheidungen.
Am Freitag fällt die Entscheidung im #Bundestag. Damit die Wahl zustande kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses hofft man nun auf die Stimmen der Linken.
Die Personalie #BrosiusGersdorf steht im klaren Widerspruch zu den Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung.
Statt parteipolitischer Wunschkandidaten bräuchte es am höchsten Gericht vor allem eins: Unabhängigkeit und Verfassungstreue!
#Bundesverfassungsgericht
@AnnaNguyenMdL
Sie steht für ein gelockertes Abtreibungsrecht, fordert ein Verbot der #AfD und stellt beim Kopftuch das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsprinzip infrage.
Ursprünglich hatte die #CDU sie als „ultralinks“ und „unwählbar“ bezeichnet. Nun hat sie doch zugestimmt. Damit macht sich die #Union einmal mehr zum Steigbügelhalter ideologisch getriebener Personalentscheidungen.
Am Freitag fällt die Entscheidung im #Bundestag. Damit die Wahl zustande kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses hofft man nun auf die Stimmen der Linken.
Die Personalie #BrosiusGersdorf steht im klaren Widerspruch zu den Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung.
Statt parteipolitischer Wunschkandidaten bräuchte es am höchsten Gericht vor allem eins: Unabhängigkeit und Verfassungstreue!
#Bundesverfassungsgericht
@AnnaNguyenMdL
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Wenn diese Zahlen stimmen, sind die Menschen dümmer und gewissenloser, als man es sich je hätte vorstellen können.
Wir gehen davon aus, dass diese Statistik auf der Seite „Geschichten aus dem Paulanergarten“ zu verbuchen ist.
#BrosiusGersdorf #Verfassungsgericht #Forsa
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t.me/wirsindvielmehr
Wir gehen davon aus, dass diese Statistik auf der Seite „Geschichten aus dem Paulanergarten“ zu verbuchen ist.
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Unser #Netzfund des Tages! 😂
#SPD stellt Ersatzkandidaten für #BrosiusGersdorf vor! 🤡
Quelle:
https://www.facebook.com/share/p/16s3jmk1PH/
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#SPD stellt Ersatzkandidaten für #BrosiusGersdorf vor! 🤡
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