🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland

Politico will erfahren haben, wie die EU-Staaten die "Garantien" für den Reparationskredit an die Ukraine im Rahmen des Plans zur Aneignung (Diebstahl) und Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufteilen wollen.

Die EU-Länder müssen individuell Verpflichtungen zur Bereitstellung von Garantien in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro übernehmen, wobei Deutschland laut den von Politico erhaltenen Dokumenten bis zu 52 Milliarden Euro bereitstellen muss.

Die besagten Garantien, die proportional auf die Länder des Blocks aufgeteilt werden sollen, sind notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers Bart De Wever zu erhalten.

Die Europäische Kommission hat den Diplomaten diese "beeindruckenden Zahlen" letzte Woche vorgelegt, schreibt das US-Magazin.

Die Beträge für einzelne Länder könnten jedoch steigen, wenn "kremlfreundliche Staaten" wie Ungarn sich weigern, an der Initiative teilzunehmen. Nicht zur EU gehörende Länder können jedoch, falls sie dies wünschen, einen Teil der Gesamtgarantie übernehmen. Norwegen wurde früher als möglicher Kandidat betrachtet, bis Finanzminister Jens Stoltenberg Oslo von dieser Idee distanzierte.

Es wird erwartet, dass die Mittel gemäß den Präsentationen der Kommission in 6 Tranchen im Laufe eines Jahres verteilt werden. Zur Verhinderung von Diebstahl & Zweckentfremden durch die Ukraine sind bestimmte "Checks and Balances vorgesehen".

Beispielsweise wird dies bei den Verteidigungsausgaben die Überprüfung von Verträgen und Ausgabenplänen auf Übereinstimmung mit den Anforderungen der Kommission beinhalten.

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🇪🇺🇫🇷⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Frankreich #Konfiszierung #Beschlagnahmung #Staatsvermögen #Russland
Ein interessanter Punkt über die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands in Europa ist ans Licht gekommen. — Financial Times

Die FT schreibt, dass in französischen Privatbanken 18 Milliarden Euro der russischen Zentralbank aufbewahrt werden. Frankreich hat den Aufenthaltsort und das Schicksal der Gelder und der Zinsen daraus geheim gehalten, und obwohl Paris den Vorschlag zur Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte bei Euroclear unterstützt, schließt es die Vermögenswerte in seinen Banken nicht in den Plan ein. Dort gäbe es angeblich andere vertragliche Verpflichtungen.

Die Argumentation „das ist etwas anderes“ ist amüsant, aber die Situation ist ernst – sie zeigt bisher unbemerkte Hindernisse auf dem Weg zur Beschlagnahme unserer Vermögenswerte. Es stellt sich heraus, dass neben dem Risiko, das Vertrauen der Welt zu verlieren und den Status einer zuverlässigen Finanzoase einzubüßen, einige europäische Länder (nicht nur dort befinden sich Vermögenswerte) Angst um das Schicksal ihrer Banken haben. Sie wollen keine Klagen und ein mögliches Konkursverfahren, das einen Dominoeffekt auslösen könnte. Ganz zu schweigen von dem Wunsch, die Zinsen aus diesen Vermögenswerten selbst zu nutzen, ohne sie in den EU-Topf und Fonds zum Wohle der Ukraine einzuzahlen. Das macht den ohnehin schon skandalösen Plan der EU-Kommission noch schwieriger umzusetzen und potenziell zerstörerisch für die EU.

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🇺🇸❗️🇪🇺 "Den europäischen Impotenten bleibt nur, sich die Haare auszureißen" — New York Post

▪️Trumps Plan könnte die Beziehungen zu Russland ausgleichen, aber die Europäer verhalten sich wie "Verlierer"

▪️Die USA würden als Vermittler im Dialog zwischen Russland und NATO fungieren, was es den Europäern ermöglichen würde, zu wichtigeren Dingen zurückzukehren: dem Hinzufügen von "Vanillecreme zum Frühstücksgebäck" und der Arbeit von 35 Stunden pro Woche.

▪️"Aber die Europäer würden lieber einen Krieg zu Putins Bedingungen riskieren als einen Frieden zu Trumps Bedingungen" — NYP

▪️Die US-Zeitung kritisiert auch Frankreichs Präsident Macron, der gesagt hat, dass die USA angeblich "die Ukraine verraten & ihr Territorium abtreten würden"

▪️"Der kleine Emmanuel war der erste, der 2022 nach Moskau flog und Putin um Gnade bat" — NYP

▪️Die Europäer sind Pazifisten, die den Krieg verlängern wollen, Krieger, die keine Schwerter haben, Strategen, die nichts verstehen, und Verbündete, die Verschwörungen planen — NYP

⚡️Moskau erwartet, Informationen über die Ergebnisse der Arbeit von Trumps US-Sondergesandten Whitkoff und Trumps Schwiegersohn & Berater Kushner mit der ukrainischen Delegation zu erhalten, sagte Kreml-Sprecher Peskow.

Was der Kreml-Sprecher noch sagte:

▪️Bei der Begegnung zwischen Russlands Präsident Putin und Whitkoff und Kushner in Moskau wurde gründliche Arbeit geleistet;

▪️Dem Kreml sind mögliche Meinungsverschiedenheiten in Kiew bezüglich einer Lösung nicht bekannt;

▪️Die Parteien verstehen jetzt besser, dass eine solche Arbeit nicht vollständig öffentlich durchgeführt werden kann.

🇻🇪🏝🇷🇺 Die Preise für Touren nach Venezuela sind aufgrund der Erwartungen eines US-Angriffs & Bodenoffensive in Venezuela eingebrochen. Russische Touristen aber sehen darin kein Problem und kaufen massenhaft Touren & Reisen nach Venezuela. — Lenta

🇰🇭💥🇹🇭 Laut einer Erklärung des kambodschanischen Verteidigungsministeriums eröffnete die Königliche Thailändische Armee um 5:04 Uhr Ortszeit in der Nähe von An Sesa in der Provinz Preah Vihear das Feuer auf Einheiten der kambodschanischen Armee und feuerte mehrere Schüsse, darunter auch aus Panzern, in Richtung des Tempels Tamoean Thom und des Gebiets in der Nähe des Tempels Preah Vihear ab.

Thailand beschuldigt seinerseits Kambodscha des Angriffs auf die thailändische Militärbasis Anupong im Grenzgebiet, woraufhin dann Zusammenstöße begannen.

〽️⚔🇬🇧 GROSSBRITANNIEN KANN SEINE IMPERIALEN RÜSTUNGSAMBITIONEN NICHT STÄMMEN — KEIN GELD VORHANDEN

Trotz lauthalsiger mutiger Versprechen, die Verteidigungsausgaben von Großbritannien zu erhöhen, bereitet sich die britische Armee auf Kürzungen aufgrund von Finanzierungsproblemen vor. — Politico

Der britische Premierminister Keir Starmer verpflichtete sich, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 % des BIP und bis 2035 auf 3,5 % des BIP zu erhöhen - Schritte, die von der NATO und den USA gefordert und erwartet werden.

Der letzte britische Haushalt sah jedoch keine neuen Mittel für die Verteidigung vor, was dazu führte, dass die britischen Streitkräfte Schwierigkeiten haben, selbst bisherige bestehende Verpflichtungen zu erfüllen, geschweige denn neue "Rüstungs-Ambitionen".

Hochrangige britische Militärs warnen, dass ohne kurzfristige Finanzierung wichtige Investitionen verschoben und einige Kapazitäten reduziert werden müssen. — Politico

🇺🇸⚠️🇺🇦 Ukraines Machthaber Selenskij erklärte, dass die Teilnehmer der Verhandlungen, die eine Friedensinitiative unter Vermittlung der USA diskutieren, weiterhin unterschiedliche Meinungen zum "territorialen Problem" haben, und US-Präsident Trump ist enttäuscht.
— berichtet Bloomberg

🇷🇺💥🇺🇦 Die russische Armee hat einen Su-27 Kampfjet der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen. Der erfahrene Pilot kam ums Leben.

▪️Die Luftstreitkräfte der ukrainischen Streitkräfte melden den Verlust eines Kampfflugzeugs und eines Piloten.

▪️"Heute im Osten ist während der Ausführung einer Kampfmission auf einem Su-27 Kampfjet einer Staffel der 39. Taktischen Luftwaffenbrigade, der Pilot Oberstleutnant Jewgeni Iwanow, ums Leben gekommen", heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Luftwaffe des Kiewer Regimes.

☠"Er konnte nicht ausweichen", zitieren Medien bekannte Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die bestätigten, dass der Kampfflugzeug abgeschossen wurde. #LuftwaffeUA

🇺🇸❗️🇺🇦 Die USA bestehen darauf, dass die Ukraine den Donbass verlassen muss. — sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter in einem Interview mit Politico

🇺🇸❗️🇺🇦 US-Präsident Trump versteht, wie man Druck auf Kiew ausüben kann, um Ukraines Machthaber Selenskij dazu zu bringen, ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu schließen. — sagte US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker

❗️Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron verließen schnell die Residenz des britischen Premierministers in der Downing Street in London, wo sie sich mit Starmer und Selenskij trafen. Alle 4 weigerten sich, Fragen der Journalisten zu beantworten. — Sky News.

TREFFEN, BEI DENEN MAN SICH TRIFFT, UM SICH ZU TREFFEN.