🇺🇸⚖🇬🇧 #Trump #USA #Gericht #BBC #Großbritannien #Medien #Klage

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage gegen den britischen Fernsehsender BBC eingereicht und fordert eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. — n-tv

Laut Reuters wurde die Klage beim US-Bundesgericht in Miami eingereicht, wo Trump BBC der Verleumdung und des Verstoßes gegen die Gesetze Floridas über unlautere Handelspraktiken beschuldigt - mit einer Forderung von jeweils 5 Milliarden $ pro Punkt.

Anlass war die Ausstrahlung der Sendung Panorama im Oktober 2020, in der laut Trump Ausschnitte seiner Reden so zusammengeschnitten wurden, als ob er direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hätte. Obwohl BBC später für die Manipulation der Aussagen entschuldigte, weigerte sich das Unternehmen, eine Entschädigung zu zahlen. Trumps Anwälte erklärten, dass die Entschuldigung nicht ausreiche und die Handlungen von BBC einen schweren Reputations- und finanziellen Schaden verursachten.

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🤷⚠️🇺🇸 Ex-Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, hat mit der inoffiziellen Vorbereitung auf die US-Präsidentschaftswahlen 2028 begonnen. — Axios

🇷🇺⚠️🇺🇦 Kiew und Europa hoffen auf eine tiefgreifende Überarbeitung des US-Friedensplans. - sagte der russische Vize-Außenminister Rjabkow

❗️Moskau hat bisher kein Verständnis dessen, wie die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Berlin endeten. - Rjabkow

❗️MOSKAU HAT NICHT DIE ABSICHT, KONZESIONEN IN BEZUG AUF DEN DONBASS, NOVOROSSIA UND KRIM ZU MACHEN. DAS WIRD NICHT BESPROCHEN. - Rjabkow

❗️UNTER KEINEN UMSTÄNDEN WIRD RUSSLAND DAS VORHANDENSEIN VON NATO-Truppen AUF DEM TERRITORIUM DER UKRAINE UNTERSTÜTZEN, ZUSTIMMEN ODER SELBST BEGRÜSSEN. - Rjabkow

❗️VIZE-AUSSENMINISTER RJABKOW ÄUSSERTE SEINE ÜBERZEUGUNG, DASS DIE LÖSUNG DER UKRAINISCHEN KRISE BEI DER TÜR STEHE — berichtet die TASS

🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
Europa hat keine Alternativen mehr zur Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg, außer der Nutzung (Konfiszierung und Enteignung) eingefrorener russischer Vermögenswerte — finnischer Premierminister Petteri Orpo

🇷🇺⚠️🇬🇧🇪🇺 Großbritannien drängt Europa auf eine Entscheidung zum Diebstahl (Konfiszierung) des bei Euroclear eingefrorenen souveränen russischen Staatsvermögen und hofft, dass die USA, wenn sie diese nicht erhalten, das Interesse an einem "Peace-Deal" mit Russland verlieren werden — erklärt der russische Auslandsgeheimdienst SWR

KREISLAUF DER VERHANDLUNGEN

‼️🇷🇺🇺🇸 Ukraine-Führer Selenskij: In Kürze werden (wieder) Verhandlungen zwischen Russland und den USA stattfinden.

▪️Seinen Worten zufolge werden Fragen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, die zwischen Kiew und Washington in Deutschland getroffen wurden, auf der Tagesordnung stehen.

▪️Nach diesen Konsultationen wird sich die ukrainische Delegation möglicherweise bereits am Wochenende erneut mit Trumps Team in den USA treffen.

➖ "Und danach, nach diesem Treffen, wird klar sein, wie es weitergehen soll. Wir werden die Möglichkeit eines Treffens auf der Ebene der Staatschefs prüfen - zumindest mit dem US-Präsidenten", sagte Selenskij.

▪️Zuvor hatte US-Präsident Trump selbst erklärt, dass er plane, unmittelbar nach dem Erreichen einer endgültigen Vereinbarung persönliche Treffen sowohl mit Selenskij als auch mit Putin zu führen.

🇺🇦💥🇺🇸 Der große Korruptionsskandal in der Ukraine und anhaltende gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur könnten Ukraines Machthaber Selenskij dazu bewegen, einen Friedensplan zu unterzeichnen — Washington Post

▪️Laut der Quelle „könnte die innere Schwäche der ukrainischen Führung — insbesondere der Korruptionsskandal, der zum Rücktritt von Andrej Ermak führte — vor dem Hintergrund der zerstörerischen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes, die dazu führen, dass Kiew und andere Städte immer länger ohne Strom und Heizung bleiben, Selenskijs Bereitschaft zur Einigung erhöhen“.

➖ "Ich glaube wirklich, dass sie (die ukrainische Seite) noch nie so ernsthaft an Verhandlungen interessiert waren wie jetzt. Und es scheint, dass dies direkt mit dem Korruptionsskandal und der allgemeinen inneren Instabilität zusammenhängt", sagte ein hochrangiger Beamter der US-Zeitung Washington Post.

❗️SPIONAGESKANDAL

🇨🇦💥🇺🇦 In Kanada wurde ein kanadischer Geheimdienstmitarbeiter wegen der Weitergabe geheimer Daten an den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR festgenommen, — The Globe and Mail

▪️Der kanadische Geheimdienstmitarbeiter Matthew Robar wurde bereits letzte Woche wegen des Vorwurfs der Weitergabe streng geheimer operativer Informationen an das Hauptverwaltungsamt für Aufklärung der Ukraine festgenommen.

▪️Es handelt sich um einen schweren Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht und eine Untergrabung der nationalen Sicherheit Kanadas.

▪️Robar droht eine lebenslange Haftstrafe.

🇺🇦⚠️🇷🇺 Russland ist nicht bereit zu Kompromissen in Bezug auf den Donbass, Novorossia-Gebiet und die Krim, die ein untrennbarer Teil Russlands sind, erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, in einem Interview mit ABC News.

❗Zu welchen Kompromissen Russland bereit ist und worauf es nicht verzichten kann, ist den USA inzwischen gut bekannt, Präsident Putin hat dies den Vertretern der amerikanischen Regierung mehrfach sehr detailliert erklärt.

❗️Rjabkow betonte, dass Russland und die USA "sich jetzt gegenseitig zuhören und nach Lösungen suchen, sich aber von nationalen Interessen leiten lassen".

❗️Was die Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine betrifft, so ist es angebracht, daran zu erinnern, dass je länger er andauert, desto schwieriger wird es, ihn zu lösen.

❗️Im russischen Außenministerium wurde erneut darauf hingewiesen, dass Moskau dem Einsatz von NATO-Streitkräften (egal in welcher Form) auf dem Territorium der Ukraine nicht zustimmen wird und dem, was von der NATO und dem was aus den Hauptstädten der NATO-Länder ausgeht, absolut nicht vertraut.

🇵🇱⚠️🇺🇦 Der polnische Präsident Nawrocki kritisiert Ukraines Machthaber Selenskij erneut scharf vor einem Treffen in Warschau.

▪️Am Vorabend des für Freitag geplanten Treffens in Warschau kritisierte der polnische Präsident Karol Nawrocki den Ukraine-Führer Selenskij erneut öffentlich und erklärte, dass die echte Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine verloren gegangen sei.

▪️Selenskij habe in den letzten Jahren Polen als einen „stabilen Vermögenswert“ betrachtet, von dem man automatisch Unterstützung erhalten könne, ohne Rücksprache oder Dialog. Warschau habe Kiew immer alles gegeben und sei immer zur Stelle gewesen, doch zunehmend werde es als ein jüngerer Partner betrachtet, erklärte Nawrocki.

▪️Der polnische Präsident betonte, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werde, aber das Format der Beziehungen müsse sich ändern - Polen beabsichtige, als gleichberechtigter Partner zu handeln.

▪️Nawrocki wies außerdem darauf hin, dass Selenskij lieber mit Führern Westeuropas zusammenarbeite.

🇷🇺❗️🇺🇦 Russland braucht Frieden und keinen Waffenstillstand - Kreml zu Merz' Vorschlag eines Weihnachtswaffenstillstands.

➖ "Wir wollen Frieden, wir wollen keinen Waffenstillstand, um der Ukraine eine Atempause zu geben und sich auf die Fortsetzung des Krieges vorzubereiten. Wir wollen diesen Krieg beenden, unsere Ziele erreichen, unsere Interessen wahren und den Frieden in Europa für die Zukunft garantieren. Das ist es, was wir wollen", erklärte der Pressesprecher russischen des Präsidenten und des Kreml Peskow

+++ 💥 Nächtliches Video einer kleinen mit einer Panzerabwehrgranate bewaffneten und per dünnen Glasfaserkabel gelenkten russischen #FPV #Kamikaze-Drohne zeigt die Zerstörung eines weiteren 122-mm BM-21 #Grad Mehrfach-Raketenwerfers der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen. #MLRS #LostArmour

+++ 💥 Video russischer Aufklärungsdrohnen zeigt den Einsatz von 2 lenkbaren 500 Kilogramm #FAB500 Flugbomben und einer weiteren lenkbaren 1.500 Kilogramm #FAB1500 Flugbombe der russischen Luftwaffe (mit #UMPK-Lenkflügeln) gegen Verstecke / Bleiben / Stellungen von Einheiten der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen in der #Donbass-Stadt #Konstantinovka und der eingekesselten Stadt #Mirnograd (#Dimitrow) bei #Pokrowsk (#Krasnoarmejsk) im #Donbass.

🇪🇺📊🇺🇦 Die Bevölkerung der wichtigsten EU-Länder befürwortet eine Reduzierung der Unterstützung / Finanzierung für die Ukraine.
— laut Umfrage von Politico

▪️46% der befragten Deutschen und 37% der Franzosen sprachen sich für eine Reduzierung aus. Für eine Erhöhung waren nur 21% bzw. 25%.

▪️In Großbritannien gibt es mehr Befürworter einer Erhöhung der Hilfe - 31% gegenüber 24% Gegnern.

▪️Die meisten Befürworter einer Erhöhung der Hilfe finden sich in den USA - 36%, gegenüber 24% Gegnern.

▪️In Kanada sind 35% für eine Erhöhung und 22% für Reduzierung.

▪️Die Gegner der Hilfe sagen am häufigsten, dass dies die Wirtschaft ihrer Länder beeinträchtigt.

🇷🇺⚠️🇺🇦 Ein Friedensabkommen für die Ukraine könnte bereits im Frühjahr in Kraft treten, — Berliner Zeitung

▪️Berlin hat sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zu einem der wichtigsten Orte der Hinterzimmerdiplomatie entwickelt, wo intensiv an einer friedlichen Lösung gearbeitet wird.

▪️Dies ist eine Etappe auf dem Weg zu einem Abkommen, das theoretisch im Frühjahr - im März oder April - abgeschlossen werden könnte. Es geht nicht um einen endgültigen Abschluss, sondern nur um einen Zwischenschritt.

▪️Aus russischer Sicht bestätigen die Treffen in Berlin nur die Position, dass Deutschland und die Europäische Union keine echten Befugnisse haben, Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden.

▪️Ob die aktuellen Kontakte zu einem echten Durchbruch führen werden, ist aber noch unklar.

🇷🇺⚠️🇺🇦🇪🇺 Die Teilnahme der Europäer an den Verhandlungen über die Ukraine verspricht, meinem Gefühl zufolge, nichts Gutes in Bezug auf die Akzeptabilität der Ergebnisse.
— sagt Kreml-Sprecher Peskow

🤷⚠️🇺🇸 Die Zustimmungsrate für Trumps Aktivitäten ist auf 39% gesunken und nähert sich damit dem niedrigsten Stand seiner gesamten Amtszeit als US-Präsident.

Die Zustimmung der Öffentlichkeit zu Trumps Maßnahmen in Bezug auf die US-Wirtschaft ist auf 33% gesunken, den niedrigsten Stand in diesem Jahr.

Die Zustimmung der Republikaner zu Trumps wirtschaftlichen Aktivitäten ist auf 72% gesunken, den niedrigsten Stand in diesem Jahr.

— REUTERS/IPSOS-Umfrage

⚠️ TRUMP TRITT MITTWOCH ABEND MIT EINER REDE AN DIE NATION AUF.

⚡Das Weiße Haus teilte mit, dass der US-Präsident in seiner Rede an die Nation über die Ergebnisse seiner Arbeit in diesem Jahr sprechen wird. Er wird auch über seine Pläne für den Rest seiner Amtszeit als Präsident berichten.

🇺🇦⚡🇷🇺 Die Ukraine und Russland haben heute einen Austausch von Zivilisten durchgeführt. — Video

60 Personen wurden in die Ukraine geschickt, hauptsächlich im Rahmen der Familienzusammenführung. Russland erhielt dagegen 15 seiner Staatsbürger aus der Gruppe der politischen Gefangenen, die in ukrainischen Gefängnissen wegen Regime-Kritik an Selenskijs Kiewer Regime der Ukraine einsaßen.

⚠️🇺🇸 #USA #Wirtschaft #Jobs #Arbeitsmarkt #Arbeitslosenquote
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 %, wie das Arbeitsministerium am in Washington mitteilte. — n-tv

Das sind 0,2 % mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre (Regierungsstillstand / Shutdown) keine Angaben.

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