Die Würdigen 🖤🤍❤️👍🟡🔴⚫️
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Die West-Alliierten halten dieses Verwaltungskonstrukt BRD solange aufrecht,
wie die Menschen durch Wahlbeteiligung signalisieren, das das so in Ordnung ist.
Steht im Besatzungsstatut der West-Alliierten.
Wenn wir diesen Nicht-Staat-Zustand ändern wollen,dann darf man nicht mehr Wählen gehen.
Perverses Spiel der West-Alliierten mit den guten menschlichen Empfindungen,,, sag ich dazu!
Ja, die BRD hat kein Staatsvolk, wird im Schreiben von Demmin schriftlich bestätigt,"eine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht."
Jellinek-Staats-Definition mindestens 3 Elemente:
Staatsgebiet,Staatsgewalt u Staatsvolk...

Wir befinden uns als Personen im niedersten Recht...
Im Handelsrecht,das Handelsrecht bezieht sich nicht auf Menschen sondern auf Ware die gehandelt wird.
Wir sind somit keine Menschen mit Menschenrechten oder sonstigen,Ware.
Daher auch "Kollateralschäden"

Die Verfassung 1871 ist im Völkerrecht...

#Völkerrecht
#Staatsrecht
#Naturrecht
#Grundrecht
#Menschenrecht

@freiheitmachtwahr
Forwarded from IOV - Pressekanal
Bundesdrucksache 19/3734 – Teil 2 | Wahlen

Aufbauend auf Teil 1 stellt sich die nächste zwingende Frage:
Welche rechtliche Grundlage gilt für Wahlen, wenn die Staatsangehörigkeit in der Verwaltung vielfach nur vermutet wird?

Die Vorbereitung auf die Landtagswahlen 2026 erfolgt organisatorisch umfassend.

Rechtlich bleibt jedoch ein zentraler Punkt unbeantwortet:

Das Wahlrecht setzt eine festgestellte Staatsangehörigkeit voraus – keine verwaltungspraktische Annahme.

Nach der eigenen Darstellung des Deutscher Bundestag ist nur der Staatsangehörigkeitsausweis rechtsverbindlich. Personalausweis und Reisepass entfalten keine konstitutive Wirkung.

Warum wird diese Differenz im Kontext von Wahlen nicht offen thematisiert?

Warum wird Rechtssicherheit vorausgesetzt, obwohl sie rechtlich nicht festgestellt ist?

ACHTUNG!

Das Wahlrecht ist an eine festgestellte Staatsangehörigkeit gebunden.

Wer nicht wahlberechtigt ist und dennoch wählt, macht sich nach
§ 107a StGB strafbar.

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2026 entsteht damit ein rechtlich relevantes Spannungsfeld zwischen Verwaltungspraxis, Wahlvorbereitung und Strafrecht.



🕊 IOV – Internationale Organisation Völkerrecht 🕊

Kontaktmöglichkeiten:

📧 post@orgvr.org
🌐 orgvr.org
📞 +49 2161 83 97 105

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