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Bundesrepublik in Deutschland mit angeblichen Wahlen, Demokratie und merkwürdiger Lobby mit Macht
Dominik Storr sagt öffentlich die Wahrheit über BRD-Wahlen
Er spricht darüber, wie das Wahlvieh die Farbe der Zäune alle Vier Jahre bestimmen darf und wie "Leihbeamte" und angelsächsische Anwaltskanzleien Gesetze kreieren (im Sinne ihrer Mandanten) und dem Bundestag (als eine reine "Abnickveranstaltung") vorlegen!
Was soll der Schwachsinn hier im Land?
Mit der zionistischen Regierung BR in Deutschland (Dort sitzt keiner der eure Interessen vertritt, es sind Brandstifter, Kriegstreiber, Räuber und Diebe) wird es für immer mehr Menschen schlimmer und zum Albtraum.
Zusendung 🙏
#Wahlen #BRD #BRiD
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
👉 https://t.me/FrMaWa
Denk selbst und informiere Dich 🧩
Dominik Storr sagt öffentlich die Wahrheit über BRD-Wahlen
Er spricht darüber, wie das Wahlvieh die Farbe der Zäune alle Vier Jahre bestimmen darf und wie "Leihbeamte" und angelsächsische Anwaltskanzleien Gesetze kreieren (im Sinne ihrer Mandanten) und dem Bundestag (als eine reine "Abnickveranstaltung") vorlegen!
Was soll der Schwachsinn hier im Land?
Mit der zionistischen Regierung BR in Deutschland (Dort sitzt keiner der eure Interessen vertritt, es sind Brandstifter, Kriegstreiber, Räuber und Diebe) wird es für immer mehr Menschen schlimmer und zum Albtraum.
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Forwarded from IOV - Pressekanal
Bundesdrucksache 19/3734 – Teil 2 | Wahlen
Aufbauend auf Teil 1 stellt sich die nächste zwingende Frage:
Welche rechtliche Grundlage gilt für Wahlen, wenn die Staatsangehörigkeit in der Verwaltung vielfach nur vermutet wird?
Die Vorbereitung auf die Landtagswahlen 2026 erfolgt organisatorisch umfassend.
Rechtlich bleibt jedoch ein zentraler Punkt unbeantwortet:
Das Wahlrecht setzt eine festgestellte Staatsangehörigkeit voraus – keine verwaltungspraktische Annahme.
Nach der eigenen Darstellung des Deutscher Bundestag ist nur der Staatsangehörigkeitsausweis rechtsverbindlich. Personalausweis und Reisepass entfalten keine konstitutive Wirkung.
Warum wird diese Differenz im Kontext von Wahlen nicht offen thematisiert?
Warum wird Rechtssicherheit vorausgesetzt, obwohl sie rechtlich nicht festgestellt ist?
ACHTUNG!
Das Wahlrecht ist an eine festgestellte Staatsangehörigkeit gebunden.
Wer nicht wahlberechtigt ist und dennoch wählt, macht sich nach
§ 107a StGB strafbar.
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2026 entsteht damit ein rechtlich relevantes Spannungsfeld zwischen Verwaltungspraxis, Wahlvorbereitung und Strafrecht.
🕊 IOV – Internationale Organisation Völkerrecht 🕊
Kontaktmöglichkeiten:
📧 post@orgvr.org
🌐 orgvr.org
📞 +49 2161 83 97 105
BITTE TEILEN!
#Deutschland #Politik #Weltgeschehen #Bundesdrucksache193734 #Pressekanal #Identität #Staatsangehörigkeit #Verwaltung #Rechtsstaat #Völkerrecht #Wahlen #Landtagswahlen
Aufbauend auf Teil 1 stellt sich die nächste zwingende Frage:
Welche rechtliche Grundlage gilt für Wahlen, wenn die Staatsangehörigkeit in der Verwaltung vielfach nur vermutet wird?
Die Vorbereitung auf die Landtagswahlen 2026 erfolgt organisatorisch umfassend.
Rechtlich bleibt jedoch ein zentraler Punkt unbeantwortet:
Das Wahlrecht setzt eine festgestellte Staatsangehörigkeit voraus – keine verwaltungspraktische Annahme.
Nach der eigenen Darstellung des Deutscher Bundestag ist nur der Staatsangehörigkeitsausweis rechtsverbindlich. Personalausweis und Reisepass entfalten keine konstitutive Wirkung.
Warum wird diese Differenz im Kontext von Wahlen nicht offen thematisiert?
Warum wird Rechtssicherheit vorausgesetzt, obwohl sie rechtlich nicht festgestellt ist?
ACHTUNG!
Das Wahlrecht ist an eine festgestellte Staatsangehörigkeit gebunden.
Wer nicht wahlberechtigt ist und dennoch wählt, macht sich nach
§ 107a StGB strafbar.
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2026 entsteht damit ein rechtlich relevantes Spannungsfeld zwischen Verwaltungspraxis, Wahlvorbereitung und Strafrecht.
🕊 IOV – Internationale Organisation Völkerrecht 🕊
Kontaktmöglichkeiten:
📧 post@orgvr.org
🌐 orgvr.org
📞 +49 2161 83 97 105
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