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https://freedert.online/kurzclips/video/262860-wir-muessen-noch-mal-einordnen/

#Medien #Wagenknecht #Zensur
WELT-TV Interview - Wagenknecht stumm-geschaltet

Ein Interview mit der #BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auf dem Nachrichtensender "Welt TV" macht gerade in den sozialen Medien (#SocialMedia) die Runde. Dabei kam es zu einer Unterbrechung, die für Kontroversen sorgt.

Wagenknecht war zuvor zu US-Präsident Donald Trumps Friedensplan für die Ukraine befragt worden. In ihrer Antwort bezog sich die BSW-Politikerin auf den "verpassten Friedensplan" bei den Istanbul-Gesprächen im Frühjahr 2022, bei denen die Ukraine unter anderem keine Gebiete abtreten musste. Wagenknechts Audio wurde plötzlich stummgeschaltet und der Moderator aus dem Studio korrigierte ihre Darstellung als "teilweise falsch".

#Kommentar: Die Zensur, die es laut Grundgesetz im "besten Deutschland aller Zeiten" gar nicht geben dürfte, funktioniert also vortrefflich. Was nicht gesagt werden darf (bzw. nicht gehört oder geglaubt werden soll), schaltet man ganz einfach stumm und schon bekommt es (fast) niemand mehr mit. Für die Wenigen, die es bemerkt haben, folgt dann noch die lapidare Erklärung, es wäre "teilweise falsch". Doch mit dem Totschlagargument "teilweise falsch" kann durchaus alles gemeint sein, also auch schlichte Schreib- oder Kommafehler oder Zahlendreher. Der Medienkonsument nimmt nur den Teil "falsch" wahr und bezieht diesen auf die komplette Aussage - schon hat man unliebsame Wahrheiten vom Tisch...
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https://www.zlv.lu/db/1/1413624232099/0

#Wehrpflicht #Deutschland #Proteste
Proteste in Deutschland - Keine Liebe für die Wehrpflicht

Am 5. Dezember streiken Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland gegen Zwangsdienste

Zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Ersten Weltkrieg schrieb ein gewisser Ignaz Wrobel 1924 in der Zeitschrift »Weltbühne«: »Der Kadavergehorsam des deutschen Militarismus ist ein Pestherd«. Wrobel, ein Pseudonym Kurt Tucholskys, erkannte damit sehr wohl, welchen zentralen Wert die Wehrpflicht für die Militarisierung der Köpfe einnimmt: »…eine bunte, verlogene Sache nach außen – eine schmutzige, rohe und völlig wertlose nach innen«.

Ein Jahrhundert und einen zweiten Weltkrieg später bricht sich der Pestherd des deutschen #Militarismus erneut Bahn. In der ergangenen Woche einigten sich die Kriegskoalitionäre von SPD, CDU und CSU auf einen Fahrplan zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes mittels Salamitaktik. Unter dem Deckmantel »neuer Wehrdienst« werde zunächst auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt, betonte Hochrüstungsminister Boris #Pistorius (SPD) auf der Pressekonferenz der Fraktionsspitzen. Unfreiwillig bleibt jedoch, daß alle jungen Männer, beginnend mit dem Jahrgang 2008, ab dem kommenden Jahr verpflichtend zur #Musterung antreten müssen. Rund 700.000 junge Menschen werden ab Januar 2026 erfaßt und angeschrieben. Das betrifft auch junge Frauen, die allerdings nicht zu Antwort und Musterung verpflichtet sind.

#Kommentar: NOCH geht es um Freiwilligkeit, denn schon der Begriff "Wehrpflicht" zeigt, dass man im Ernstfall die Wahl nicht mehr hat. Selbst die Freiwilligkeit für Frauen kann man durchaus als Beschwichtigung sehen, denn ist die Pflicht erst einmal da und der Personalmangel (oder Verlustzahlen) entsprechend vorhanden, kann es auch für junge Frauen verpflichtend werden, zur Waffe greifen zu müssen. Darüber diskutiert wurde schon länger, auch über eine Wehr-PFLICHT, die auch Frauen betreffen soll https://t.me/FreieInfos24/35156. Immerhin sieht der Operationsplan Deutschland https://t.me/FreieInfos24/41605 bereits eine Dienstpflicht für Zivilisten vor https://t.me/FreieInfos24/47468, die auch zwangsweise für militärische Hilfsdienste herangezogen werden dürfen. Neben bereits heute tausenden Minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr https://t.me/FreieInfos24/21831 (in der Ukraine gilt die Wehrpflicht ab 25 Jahren) würden dann wehrpflichtige Frauen und zwangsverpflichtete Zivilisten dann bereits sehr schnell das so genannte "letzte Aufgebot" heranziehen. Bei angedachten bis zu 5.000 Toten und Schwerverwundeten täglich https://t.me/FreieInfos24/48530 müsste man das auch, denn die reguläre Personalstärke der Bundeswehr wäre bereits nach wenigen Monaten restlos verbraucht - sogar bei nur 1.000 Toten und Schwerverwundeten wäre die Personalstärke der Bundeswehr in weit unter einem Jahr erreicht. Man muss sich einfach nur diese Zahlen vor Augen führen, um die ganze Sinnlosigkeit zu erfassen...
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/us-aussenminister-marco-rubio-laesst-kaja-kallas-abblitzen-li.10007432

#USA #EU #Diplomatie
Rubio lässt Kallas abblitzen - USA meiden EU-Aussenbeauftragte

Berichten zufolge soll der US-Außenminister bilaterale Gespräche mit #Kallas vermeiden wollen – was steckt hinter der Ablehnung der EU-Außenbeauftragten?

Während über Frieden in der #Ukraine gesprochen wird, bleibt die Europäische Union (EU) am Verhandlungstisch außen vor. Passend dazu verliert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zunehmend an Bedeutung in den Augen der USA.

Laut #Politico soll sich sogar der „proeuropäische“ US-Außenminister Marco #Rubio weigern, bilaterale Gespräche mit Kallas zu führen. Bereits im Februar ließ Rubio Kallas in Washington sitzen, als ein geplanter Termin kurzfristig abgesagt wurde. Dies unterstreicht die eher skeptische Haltung der USA gegenüber Brüssel.

#Kommentar: In den USA sieht man die EU nicht als politische Einheit und schon gar nicht als eine Art staatliches Gebilde, sondern eher als eine Art lockeren Verein ohne politisch relevante Bedeutung. Folglich kann ein nicht-staatliches Gebilde keine Minister unterhalten und hätte damit den juristischen Status einer Nichregierungsorganisation #NGO, damit auch weder Verhandlungs- noch Vertretungberechtigung. Diese hätten in Europa nur reguläre und souveräne Staaten, aber diese haben zumeist ihre Souveränität an die EU abgegeben und damit auch selbst an echter Bedeutung massiv verloren. Brüssel wäre damit bei weitem nicht das, was man gern wäre und die nationalen Mitgliedsstaaten längst nicht mehr, was sie sein müssten (mit wenigen Ausnahmen, die sich noch ein gewisses Mass an Souveränität bewahren oder der EU nicht angehören). Aus dieser Sicht ist es allerdings kein wirkliches Wunder, dass Europa in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss verloren hat und auch keinen Anschluss mehr zu finden in der Lage zu sein scheint. Diese EU hat praktisch nirgends in der Welt eine nennenswerte juristische oder diplomatische Bedeutung, nur innerhalb der EU selbst, und die zählt aussen nicht sehr viel. Besserung oder Umkehr ist allerdings nicht in Sicht, denn niemand in Europa hält sich für zuständig, ausser jenen, die es im Grunde nicht sind...
ES WERDEN GRÜNDE FÜR DIE FORTSETZUNG DES KRIEGS GESUCHT

🤯 „Es wird schwierig, aber nicht unmöglich sein“ – Politico nennt 5 Gründe, die darauf hindeuten, dass die Ukraine bereit ist, den Krieg mit Russland ohne US-Unterstützung fortzusetzen:

1. Europa liefert der Ukraine Munition, Panzer, Kampfjets und vieles mehr – aber amerikanische Waffen sind weiterhin entscheidend. Was sie haben, wird noch eine Weile reichen.

2. Ohne die USA wird es für die Ukraine schwieriger, tief in Russland zu schießen, aber Europa verfügt ebenfalls über Geheimdienstfähigkeiten dafür, wenn auch nicht auf dem gleichen Niveau.

3. Europa gibt derzeit mehr für die Ukraine aus als die USA, aber das bedeutet nicht, dass es die Situation kontrolliert.

4. Die US-Regierung kann Waffenexporte mit einer einzigen Entscheidung stoppen. So kann Washington Druck auf Kiew oder Europa ausüben.

5. Die Ukraine kann ohne die USA weiterkämpfen, aber der Krieg wird sofort viel riskanter und unvorhersehbarer. Sie werden improvisieren müssen.
https://t.me/nachrichtenaufde/34670

#Moldawien #Ukraine #Waffenhandel
Moldawien verhindert Schmuggel von Munition aus der Ukraine

Die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Moldawiens teilte mit, dass rumänische Grenzbeamte geschmuggelte Munition entdeckt haben, die vom Territorium der Ukraine eingeführt worden war.

#Kommentar: Ein neuer Fall, in dem Munition aus der Ukraine verbracht wird, die von westlichen Staaten bezahlt und zur Verfügung gestellt wurde, dann aber von Ukrainern ins Ausland verkauft wird. Dies ist bei weitem nicht der erste Fall und auch nicht der umfangreichste, doch zeigt es, dass der Waffenhandel nach wie vor funktioniert und längst nicht alles, was in die Ukraine geliefert wurde, auch dort bleibt oder verwendet wird.
Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
Forwarded from Ostnews Faktencheck
🇩🇪🇺🇦🪖Mehr als Hälfte der Deutschen befürwortet militärische Unterstützung der Ukraine

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die #Ukraine, geht aus einer Forsa-Umfrage hervor. Auch für eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer europäischen Friedenstruppe nach einem Ende des Ukraine-Konflikts spricht sich mehr als die Hälfte der Befragten aus. #Deutschland

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https://freedert.online/inland/263075-ex-bfv-chef-hans-georg/

#Maaßen #Polizeieinsatz #Politik
Unverhältnismässiger Polizeieinsatz gegen ex BfV Chef Maaßen

#RTde - Ex-BfV-Chef Maaßen berichtet über "unverhältnismäßigen Polizeieinsatz" in seiner Wohnung

Der Jurist und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen berichtet auf X über einen nachmittäglichen Kontrollbesuch einer Mitarbeiterin "der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten". Maaßen bezeichnet den Vorgang als "rechtsstaatswidrig und inakzeptabel".

Erneut berichtet eine Person des öffentlichen Lebens über den Besuch seitens polizeilicher Behörden. Der aktuelle Fall ergab sich demnach in den Räumlichkeiten von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (#BfV) berichtet in einem X-Beitrag, dass er zu Wochenbeginn eine "unangekündigte Kontrolle" seines Waffenschranks erlebt habe. Die Maßnahme sei "ohne Beanstandungen" verlaufen. In dem Vorgang erkennt der vormalige Parteivorsitzende der #Werteunion, dass die Situation in Deutschland "immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler wird."

Der langjährige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der Ende Januar 2024 aus der Partei austrat, berichtet auf X über seine Wahrnehmung einer polizeilichen Maßnahme von vor zwei Tagen.
https://freedert.online/meinung/262819-aenderung-g20-agenda-untergraebt-monopolstellung/

#Geopolitik #G20 #Weltordnung
Änderung der G20-Agenda untergräbt Monopolstellung des Westens

Die wichtigste Plattform für den Dialog zwischen der sich entwickelnden Welt und der entwickelten Welt, die G20, beraubt die Ersteren immer mehr der Illusion, dass ein solcher Dialog überhaupt möglich ist. Um voranzukommen, ist es jedoch auch notwendig, sich von Illusionen zu befreien.

In Johannesburg fand der nächste Gipfel der Gruppe der 20 statt. Zum ersten Mal blieben die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands dem G20-Gipfel fern; die Tagesordnung des Gipfels wurde weitgehend von Diskussionen über die Ukraine dominiert. Außerdem gerät das Format der G20 zunehmend in die Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beispielsweise erklärte sogar, dass die G20 ihre Daseinsberechtigung verlieren könnte, da sie nicht in der Lage sei, auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren.

Die aktuelle Erklärung der Staats- und Regierungschefs widmet sich zu etwa 100 Prozent Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Dabei gibt es starke Überschneidungen mit der Erklärung der #BRICS-Staaten. Man könnte sogar sagen, dass die G20 zu einem Kommunikationsformat der BRICS-Staaten mit der westlichen Welt geworden ist.

#Kommentar: Was den Westen stört, ist sicher die Auffassung, die G20 seien nicht in der Lage, die Dominanz des Westens aufrecht zu halten, doch das ist auch gar nicht die Absicht des Formats. Etwas, das einem selbst nichts mehr nutzt, die Daseinsberechtigung abzusprechen, ist da eher eine Flucht aus der Realität, die zunehmend anders aussieht, als die eigenen Ansprüche des Westens, der aus der Rolle der Dominanz und vom "hohen Ross" herunter kommen müsste, um dem Rest der Welt (über 85% der Welt ist nicht westlich!) auf Augenhöhe zu begegnen.
https://www.zlv.lu/db/1/1455478268749/0

#Rüstung #Militarismus #Weltraum
Deutschland's Krieg der Sterne - Fehlt nur noch der Todesstern

Deutsche Regierung stellt größenwahnsinnige »Weltraumsicherheitsstrategie« vor.

Ab und an findet auch das blinde Huhn ein Korn. Am 19. November titelte die »Bild«-Zeitung auf Seite eins: »35 Milliarden für den Krieg im Weltall«. Am gleichen Tag stellte Kriegsminister Boris #Pistorius von der SPD die neue »Weltraumstrategie« der #Bundeswehr vor. Ab sofort sucht sich der deutsche Michel seine Feinde auch im Weltall. Kam gestern noch die Bedrohung von »Freiheit und Wohlstand« von den aus Moskau ferngesteuerten Drohnen über deutschen Äckern, geht die Regierung jetzt im Orbit in Stellung. Ganz wie im Filmklassiker »Star Wars: Episode V – The Empire Strikes Back« bedrohen auch 30.000 Kilometer über der Erde finstere Mächte mit ihren tückischen Waffen die westlichen Werte.

#Kommentar: Wie schon die ersten 100 Milliarden "Sondervermögen" bereits verbraucht sind, ohne dass es spürbare Verbesserungen bei der Bundeswehr zu verzeichnen gibt, folgen nun wohl weitere 35 Milliarden für den "Krieg der Sterne", die in den irdischen Kasernen der Truppe nicht dafür sorgen, dass weiterhin gut die Hälfte des Geräts nicht einsatzfähig ist oder die Munition für mehr als nur eine Woche Kämpfe reichen könnte. Am Ende wird wieder einmal mehr Geld einfach "weg" sein, für die dringenden Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen und es wird weitere Sonderschulden benötigen, die dann auch nichts an der Situation ändern werden. Ein milliardenschweres Drohnenprogramm https://t.me/FreieInfos24/1004 hatte man ja bereits vor Jahren in den Sand gesetzt. Viele Milliarden im deutlich 3stelligen Bereich, die nicht einen Millimeter mehr Verteidigungsfähigkeit gebracht hätten, aber künftig von mehreren Generationen als Schulden zu tilgen sein werden...
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Krone-Schmalz bemängelt fehlenden Rücksicht des Westens auf russische Interessen

Die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz kritisiert die Position der Europäer in Fragen der Friedensverhandlungen rund um die Ukraine. Zum Friedensplan Trumps erklärte die Autorin, sie finde es „irgendwie schräg“, dass ausgerechnet ein republikanischer Präsident kommen müsse, um zumindest die Chance auf einen Friedensschluss zu eröffnen.

In Bezug auf den Interessenausgleich sagte sie, dass russische Interessen bislang in der westlichen Betrachtung keine Rolle gespielt hätten. „Deshalb wirkt es jetzt so, als würde sich Moskau mit allem durchsetzen.“

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https://www.zlv.lu/db/1/1469162992414/0

#Nahost #Libanon #Israel
Nahost - Israel greift Libanon fast täglich an
von Karin #Leukefeld

Vor einem Jahr trat im Libanon eine »Waffenruhe« mit Israel in Kraft. Seitdem haben die israelischen Streitkräfte mehr als 10.000 Gebäude in den Dörfern entlang der »Blauen Linie« gesprengt, über 330 Menschen wurden gezielt von Drohnen oder Kampfjets getötet. 945 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Felder, Vieh, Olivenbäume, Tabakpflanzen, Weinstöcke, Wälder wurden verbrannt. Die Angaben stammen vom libanesischen Gesundheitsministerium. Israelische Angriffe stoppen nahezu jeden Versuch der libanesischen Bevölkerung, in ihren Dörfern im Süden des Landes die Trümmer zu entsorgen und wiederaufzubauen.

Seit 2006 operiert die #UNO-Friedensmission #UNIFIL auf der Basis der Sicherheitsratsresolution 1701 im Süden des Landes mit dem Ziel, daß die israelische Armee den Südlibanon verläßt, daß die #Hisbollah ihre Kämpfer aus dem Gebiet südlich des Flusses Litani zurückzieht und ihre Waffen in diesem Gebiet an die libanesische Armee übergibt, so daß diese im Südlibanon zusammen mit UNIFIL die Kontrolle übernimmt.

Für Israel hat diese Resolution keinerlei Bedeutung.
https://freedert.online/meinung/263134-berliner-gericht-stuft-verbot-von-palaestina-kongress-als-rechtswidrig-ein/

#Palästina #Berlin #Gericht
Berliner Gericht stuft Verbot von Palästina-Kongress als rechtswidrig ein

#RTde - Politische Repression: Berliner Gericht stuft Verbot von Palästina-Kongress als rechtswidrig ein

Die Berliner #Polizei stürmte letztes Jahr einen Palästina-Kongress und löste ihn auf https://t.me/FreieInfos24/42804. Ein jüdischer Verband zog als Mitorganisator dagegen vor Gericht. Das gab ihm nun zwar verspätet recht. Doch zum Feiern der Redefreiheit ist es zu früh, denn Deutschland drangsaliert weiter politische Gegner.

Man stelle sich vor, die deutsche Polizei stürmt einen von Juden mit organisierten politischen Kongress in Berlin. Beamte stellen den Strom ab, kaum dass die Veranstaltung begonnen hat, stoppen den Livestream, verkünden "Betätigungsverbote" für geplante Redner; einen haben sie bereits am Flughafen abgefangen. Sie scheuchen die friedlichen Gäste aus dem Raum und verbieten das komplette, für drei Tage geplante Treffen.

Was wie eine Szene aus einer Diktatur mit antisemitischem Politprogramm klingt, geschah tatsächlich im April 2024 in Deutschlands Hauptstadt – zu Unrecht, wie das Berliner Verwaltungsgericht nun geurteilt hat. Dieses bewertete die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses als "jedenfalls unverhältnismäßig", zumal die Polizei weder Auflagenverstöße noch sonstige "Äußerungsdelikte" festgestellt habe.

#Kommentar: Dass Dinge geschehen, die hinterher als rechtswidrig erkannt wurden, ist wahrlich kein Einzelfall und kommt immer mal wieder vor. Dass man dies nun verspätet feststellt, ändert allerdings nichts daran, dass man damals den (nun als rechtswidrig erkannten) Effekt erreicht hatte und dieser nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Da hilft auch eine spätere Klarstellung nichts mehr, denn der Schaden ist angerichtet - durch staatliche Stellen und Polizei. Doch eines zeigt sich dadurch unmissverständlich: Staatliche Stellen und Polizei sind nicht unfehlbar und auch nicht immun dagegen, selbst rechtswidrig zu handeln. Wer damals die Massnahmen kritisiert hatte, lag also richtig.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hausdurchsuchung-ukraine-selenskyj-vertrauter-korruptionsskandal-li.10007837

#Ukraine #Korruption #Justiz
Hausdurchsuchung - Selenskis engster Vertrauter kurz vor Anklage

Die Nummer zwei der Ukraine, Selenskyjs Stabschef #Jermak, steht im Fokus der Ermittler. Der Zeitpunkt wirft Fragen nach politischen Motiven auf.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde #NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung SAP haben am Freitagmorgen das Büro und die Privatwohnung von Andrij Jermak durchsucht, des mächtigsten Mannes nach Präsident Wolodymyr #Selenski. Der Leiter des Präsidialamtes bestätigte die Durchsuchungen auf Telegram und betonte, die Ermittler erhielten vollen Zugang zu seiner Wohnung. Seine Anwälte seien vor Ort und kooperierten mit den Strafverfolgungsbehörden.

Die Aktion erfolgte im Rahmen der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal der Kriegszeit – der sogenannten Operation Midas beim staatlichen Atomkonzern Energoatom. Acht Verdächtige wurden bereits angeklagt.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neuauszaehlung-der-bundestagswahl-abgewiesen-machterhalt-von-friedrich-merz-wichtiger-als-ein-korrektes-wahlergebnis-li.10007814

#Wahlprüfung #Neuauszählung #BSW
Neuauszählung abgelehnt - Machterhalt von Merz wichtiger als korrektes Wahlergebnis

Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen: „Machterhalt von Friedrich #Merz wichtiger als ein korrektes Wahlergebnis“. Der Wahlprüfungsausschuss sieht laut neuer Beschlussvorlage keine relevanten Fehler. Das #BSW spricht von Befangenheit und kündigt den Gang nach Karlsruhe (#Bundesverfassungsgericht) an.

Die Bundestagswahl liegt Monate zurück, doch die Auseinandersetzung um eine mögliche Neuauszählung hält an. Jetzt deutet eine Beschlussvorlage darauf hin, dass der Wahlprüfungsausschuss des #Bundestag der Forderung des Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) nicht folgen wird.

Wie Table.Briefings berichtet, kommt das Gremium zu dem Schluss, die geltend gemachten Wahlfehler seien „unbegründet“. Ausschusschef Macit Karaahmetoğlu (#SPD) betont, es gebe „keinen mandatsrelevanten Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften“.

#Kommentar: Nur rund 9529 Stimmen fehlen dem BSW zum Einzug in den Bundestag und es ist bereits erwiesen, dass es in mehreren Wahlbezirken zu falscher Zuordnung von Stimmen zu Lasten des BSW gekommen ist. Es spricht also vieles dafür, dass für das BSW durchaus genügend Stimmen abgegeben wurden, doch man ist nicht bereit, das offiziell nachzuprüfen. Käme das BSW in den Bundestag, hätte die derzeitige #GroKo automatisch keine Mehrheit mehr und auch die Wahl von Merz zum Bundeskanzler wäre wahrscheinlich hinfällig. Doch offenbar ist den Parlamentariern der (teilweise eigene) Machterhalt tatsächlich wichtiger als ein korrektes Wahlergebnis.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142767

#Kriegsende #Friedensordnung #Kujat
General Kujat - Für Kriegsende und europäische Friedensordnung

Die #NachDenkSeiten dokumentieren den Vortrag von General a.D. Harald Kujat vom 15. November 2025 auf der Heidelberger Friedenskonferenz.

General a. D. Harald Kujat ist ehemaliger Generalinspekteur der #Bundeswehr und Vorsitzender des #NATO-Militärausschusses, in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russlandrates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=142797

#Gesundheit #Militarisierung #Gesellschaft
Gesellschaft - Die betrügerische Militarisierung des Gesundheitssystems

„Wir werden Euch nicht helfen Können” – Die betrügerische Militarisierung des Gesundheitssystems

Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran- und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seinen beherrschbar. Diese unverantwortliche Verharmlosung soll Kriegsvorbereitung mit der Illusion verbinden, im nächsten großen Krieg in Europa gäbe es noch Möglichkeiten der Hilfe.

Oberst Klaus Glaab, Kommandeur des Landeskommandos Thüringen, erläuterte den Operationsplan. Worauf das hinausläuft, machte das Medium TAG24 am 24. August dieses Jahres deutlich

#Kommentar: Besonders jene Menschen in Deutschland, die bereits heute Nachteile des sich bereits deutlich verschlechterten Gesundheitssystems zu spüren bekommen, werden bei einer weiteren Einschränkung Auswirkungen tragen müssen, die durchaus lebensgefährlich werden können. Das betrifft sowohl die Umstellung der Produktion medizinischer Produkte auf kriegswichtige Sortimente (was dem Krieg nicht nutzt, wird vernachlässigt bis eingestellt), als auch Priorisierung der Bedürfnisse militärischer Patienten vor zivilen bis hin zur Einberufung jüngeren medizinischen Personals direkt zum Militär und damit eine weitere deutliche Ausdünnung der ärztlichen Versorgung in Deutschland und Nachbarländern. Wer (über)lebenswichtige Medikamente nicht mehr bekommt (viele Medikamente sind bereits nicht mehr lieferbar), wird durch Mangel an Versorgung erheblich leiden, vielfach sogar sterben. Auch wer pflegebedürftig ist, wird damit rechnen können, dass es zu deutlichem Personalmangel kommen wird und sich damit die eigene Lebensqualität spürbar verschlechtert. Das ist bekannt, das ist nicht ausgleichbar, man stellt die Weichen dennoch genau in diese Richtung.
https://www.politico.eu/article/europe-thinks-the-unthinkable-retaliating-against-russia-nato-cyber-hybrid/

#Vergeltung #Cyberangriff #Kriegsgefahr
Europa denkt das Undenkbare: Vergeltung gegen Russland
(Teil-Übersetzung, Original englich)

#Politico - Die Länder erwägen gemeinsame offensive Cyberoperationen und überraschende Militärübungen, da Moskau seine Kampagne zur Destabilisierung der NATO-Verbündeten intensiviert.

BRÜSSEL – Russlands Drohnen und Agenten verüben Angriffe in #NATO-Staaten, und Europa tut nun etwas, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre: Es plant, wie man zurückschlagen kann.

Die Ideen reichen von gemeinsamen offensiven Cyberoperationen gegen #Russland und einer schnelleren und besser koordinierten Zuordnung hybrider Angriffe durch schnelles Zeigen mit dem Finger auf Moskau bis hin zu überraschenden, von der #NATO geführten Militärübungen, so zwei hochrangige europäische Regierungsbeamte und drei EU-Diplomaten.

„Die Russen testen ständig die Grenzen aus – wie reagieren wir, wie weit können wir gehen?“, bemerkte die lettische Außenministerin Baiba Braže in einem Interview. Eine „proaktivere Reaktion ist nötig“, sagte sie gegenüber POLITICO. „Und nicht Reden sendet ein Signal – sondern Handeln.“

#Kommentar: Hier geht man von Dingen aus, die nicht belegt sind, sondern nur in den Köpfen der Akteure als angebliche Tatsachen verkauft werden, um eben solche angeblichen "Gegenmassnahmen" rechtfertigen zu können. Dies braucht man, um nicht selbst als Aggressor dazustehen, also darf man nicht schiessen, sondern muss es als "zurückschiessen" verkaufen. Hier werden Erinnerungen an den angeblichen polnischen Angriff auf den deutschen Sender in #Gleiwitz wach, den man sich ausgedacht hatte, um den Einmarsch in Polen zu rechtfertigen. Aber auch der angebliche #Tonkin-Zwischenfall, der die USA in den Vietnamkrieg "rechtfertigte", hat nie wirklich stattgefunden, es gab auch keine Tatsachen hinter der #Brutkastenlüge, die den Golfkrieg starten liess und auch der Angriff auf das New Vorker #WorldTradeCenter wurde nicht von Afghanistan geführt, das kurz danach angegriffen und jahrzehnteland besetzt wurde. Aktuell gab es bereits mehrere solcher Dinge, die den 3. Weltkrieg durchaus hätten bereits auslösen können wie angeblich russische Raketen auf Polen (haben sich als ukrainische herausgestellt), angebliche russische Drohnen gegen Polen (hierfür gibt es mehrere sehr viel schlüssigere Erklärungen) und nun eine Vielzahl gesichteter Drohnen, von denen es nicht einmal Bilder gibt und mehrere angebliche Sabotagen, die sich bereits als Unfälle herausgestellt hatten. Doch wenn man nun tatsächlich (wieder einmal) "zurückschiesst", ohne zuvor tatsächlich angegriffen worden zu sein, ist es nur eine Frage des Schadens, den man dabei anrichtet, um einen Krieg in der Folge unausweichlich zu machen. Dieser Gefahr scheint man sich in der Politik offenbar nicht bewusst zu sein, oder ist es im schlimmsten Fall eben doch, nur in der irren Annahme, die Folgen "im Griff" halten zu können, ohne dass ein Atomkrieg daraus wird, der von Westeuropa nicht viel übrig lassen würde. Deutschland als angedachte Drehscheibe und Logistikzentrum des gedachten Feldzugs bekäme genau wegen dieser Rolle die grösste aller Zielscheiben aufgemalt...
https://t.me/stimme_aus_russland/14713

#Ukraine #Männer #Wehrpflicht
Merz fordert Ukraine auf, junge Männer nicht aus dem Land zu lassen

Kommentar: Während hunderttausende im Grunde wehrfähige und oft wehrpflichtige junge Männer aus vielen Ländern in Deutschland Zuflucht finden und den Kriegsdienst in der Heimat damit umgehen, soll dies für junge Ukrainer nicht mehr gelten, die gefälligst dort zu kämpfen haben für die Interessen Europas.
Dabei stört Merz auch nicht, dass in der Ukraine erst ab 25 Jahren die Wehrpflicht gilt, von der man in der deutschen Regierung gern hätte, dass Kiew sie auf 18 Jahre senkt, um eine weitere Generation junger Männer im bereits verlorenen Krieg zu verheizen. Sind junge Männer aus der Ukraine denn weniger wert aus junge Männer aus Syrien, Irak, Afghanistan oder afrikanischer Länder? Alle dürfen vor Krieg und Kriegsdienst flüchten, Ukrainer nicht. Man denke da an eine Familie aus #Donezk, die vor dem Beschuss nach Deutschland geflüchtet ist, sich hier gut integriert hatte und kurz vor Beginn des russischen Eingreifens wieder nach Donezk abgeschoben wurde https://t.me/FreieInfos24/23148, zu dem Beschuss, vor dem man geflüchtet war. Leider ist nicht bekannt, was aus dieser Familie geworden ist.
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