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https://www.youtube.com/watch?v=oOU_GZG3rXc

#Ukraine #Journalistin #Selenski
Ukrainische Journalistin: Herr Selenski hören Sie auf Ukrainer zu versklaven!

#DruschbaFM hat ein Video von Diana #Pantschenko übersetzt. Sie ist eine der bekanntesten kritischen Journalistinnen aus der Ukraine. Sie wird für ihre mutige Berichterstattung von der ukrainischen Regierung verfolgt. Der #YouTube Kanal von Diana Pantschenko mit über 2 Millionen Abonnenten wurde gelöscht, auf Grund dessen können wir kein Original verlinken.

#Kommentar: #Propagande?, #Fake? - Was auch immer man davon halten mag, was diese Journalistin zu sagen hat, es deckt sich mit vielfältigen Berichten aus der Ukraine und dem, was Medien zu berichten haben, die nicht zum westlichen #Mainstream gehören.
https://apolut.net/wahrheitsleugnerin-ursula-von-der-leyen-auf-gefahrlichem-kurs-von-tilo-graser/

#EU #Ukraine #Militäreinsatz
Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer #NATO-Truppen in der Ukraine

Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung #FinancialTimes (FT) zu möglichen „#Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte.

#Kommentar: Da #Russland mehrfach unmissverständlich klargemacht hatte, dass ein Ende des Krieges daran gekoppelt sein muss, dass es keine westlichen Truppen in der Ukraine geben darf (egal, unter welchem Namen), kann man solche Ankündigungen nur so deuten, dass von der Leyen die Möglichkeit, zu einem Ende des Konflikts zu kommen, absichtlich sabotieren möchte. In Moskau sieht man aus Westeuropa vor allem Anzeichen, den Krieg um jeden Preis weiter zu verlängern und genau das hatte auch bereits #USA Präsident #Trump unlängst festgestellt. Der Westen will diesen Krieg weiterführen und träumt nach wie vor von einem Sieg. Ein solcher Sieg wäre es nach Lesart des Westens auch, wenn man in einem geschlagenen Land "#Friedenstruppen" stationieren könnte, denn genau das war von Anfang (2014) an eines der Hauptziele, westliche Truppen in die Ukraine nahe an Russland zu bringen. Das wäre auch durch so genannte "Friedenstruppen" durchaus erreicht, während alle Gründe, die zum Konflikt geführt hatten, weiterhin bestünden. Natürlich würde man das im Westen als eine Art Sieg feiern und zudem wäre es ein schwerer Schlag gegen die aufstrebende multipolare #Weltordnung, wenn der Westen sich hier weiter in einer dominanten Rolle durchsetzt. Der Westen wird seine Dominanz in der Welt nicht einfach so aufgeben, auch wenn man mit nur rund 12% der #Weltbevölkerung auf dem #Führungsanspruch besteht, den die weit überwiegende Mehrheit aller Menschen nicht mehr mittragen möchte.
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Forwarded from Daria Live
🟣‼️Sibirien statt Nord Stream: Russland liefert Gas künftig nach China

Russland verlagert seine Gasexporte Richtung Osten. Die „Power of Siberia 2“-Pipeline soll 50 Mrd. m³ Gas pro Jahr von der Arktis über die Mongolei nach China bringen – ein klarer Bruch mit Nord-Stream-Strategie und westlichen Märkten. | Quelle

Europa verliert durch die Umleitung des russischen Gases nach China über die „Power of Siberia 2“-Pipeline wichtige Lieferungen. Die Preise könnten steigen, die Abhängigkeit von alternativen Gasquellen wächst, und die strategische Position Europas schwächt sich langfristig.

💟 Daria Live auf X
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https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirtschaftsboom-durch-aufruestung-experten-widersprechen-der-merz-regierung-li.2353326

#Wirtschaft #Aufrüstung #Merz
Wirtschaftsboom durch Aufrüstung? Ökonomen widersprechen Merz

Wirtschaftsministerin Reiche sieht in der Aufrüstung eine Chance für Wachstum. Ökonomen widersprechen: Statt Wirtschaftswunder droht Wohlstandsverlust.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (#CDU) will massiv aufrüsten: Bis 2029 sollen die #Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP steigen, die Bundeswehr von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen – auch mithilfe eines neuen #Wehrdienstgesetz.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht „von einer wirtschaftlichen und technologischen Chance“ für Deutschland und verweist auf die Stärke der #Rüstungsindustrie – von #Rheinmetall und KNDS bis zu Start-ups wie Helsing. Neben dem stärkeren Fokus auf KI, Hyperschallwaffen und Weltraumtechnologie sei es zudem wichtig, privates Kapital zu mobilisieren. Doch kann Aufrüstung Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen? Wirtschaftsexperten sind skeptisch.
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Forwarded from Analytik & News
🇲🇩Heute Morgen fanden in Moldawien umfangreiche Razzien gegen Unterstützer von Irina Vlah und ihrer Partei „Herz Moldawiens“ statt, Teil des Oppositionsblocks „Patriotischer Block“.

❗️ Über 60 Orte, vor allem in Gagauzien und Chișinău, wurden durchsucht, mindestens sieben Festnahmen gab es, darunter auch die Stellvertreterin Olesea Tanasoglo.

Auch die Kommunistische Partei als Mitglied des Blocks wurde angegriffen – Anna Bratunova, Leiterin der Gagauzischen Parteifiliale, wurde festgenommen. Vlah erklärte, dass die Wahlkommission unter Druck stehe, sie von der Kandidatenliste auszuschließen, während europäische Sanktionen gegen sie kurz bevorstehen.

☺️Diese Repressionen folgen auf Umfragen, laut denen der Patriotische Block die regierende PAS-Partei bei der Parlamentswahl am 28. September überholen könnte. Das Vorgehen zeigt, wie bedrohlich das Lager von Präsidentin Maia Sandu die Opposition empfindet und dass sie alles tut, um den Sieg um jeden Preis zu sichern.

📹 Das nennt man europäische Freiheit und Demokratie.

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https://www.youtube.com/watch?v=-11qMnnzr5Q

#Wagenknecht #BSW #Parteien
Parteien - Verschwindet Wagenknechts BSW in der Versenkung?

Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW sind aktuell dabei (m.M.n.) in der Versenkung auf Bundesebene zu verschwinden. Warum? Das versucht dieses Video zu vermitteln...

#Kommentar: Das BSW hat nach wie vor das Potential, die #Parteienlandschaft mit zu verändern, doch dazu muss man sich komplett von der alten Parteienlandschaft abgrenzen und darf nur noch mit neuen Parteien zusammenarbeiten, und zwar in Gegenrichtung der #Spaltung richtungsübergreifend. Das bedeutet, dass nun #AfD, #dieBasis und #WerteUnion gemeinsam eine neue Parteienlandschaft begründen könnten, aber nur mit einer gewissen Kooperation. Einer in sich geschlossenen (und durch die Linkspartei neuerdings verstärkte) Konstruktion eines Parteien-Kartells (durchaus den früheren #DDR #Blockparteien ähnlich) kann man nicht erfolgreich begegnen, wenn sich 4 kleinere Parteien einzeln dagegen stemmen, das funktioniert nur gemeinsam und alle müssen sich darin wiederfinden. Dazu wäre ein solches Spektrum breit genug aufgestellt, dass sich eine Mehrheit der Menschen darin wiederfinden könnte, doch diesen Menschen muss man auch etwas anzubieten haben. Nun sind diese Parteien am Zug und vielleicht auch noch die #FreieWähler, die noch neu genug wären und im alten System nicht fest genug, um in eine neue Landschaft umzuschwenken. Es sollte also für alle, die tatsächlich etwas verändern wollen, gelten, ab jetzt nur noch jene Parteien zu wählen, die nicht zur alten Parteienlandschaft gehören, sondern zu einer sich neu bildenden!
👎🇪🇺 DIE EU-KRIEGSTREIBER HABEN IHR ZIEL ERREICHT

Von Friedensverhandlungen spricht längst niemand mehr.

📉 Die EU-Staaten – viele davon selbst finanziell am Abgrund – pumpen die letzten Mittel, die sie noch über Kredite beschaffen können, in die Aufrüstung der Ukraine und in ihre eigenen Armeen.

🇺🇦 Bundeskanzler Merz hat in seiner bisherigen Amtszeit für Deutschland nichts getan. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, er sei der Kanzler der Ukraine.

😳 Es ist den Herrschenden offenbar völlig gleichgültig, wie schlecht es der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich geht oder welche Kriegsgefahr sie heraufbeschwören – Hauptsache, das große Spiel läuft weiter. Wenn es knallt, sind sie längst in Sicherheit. Das Sterben auf den Schlachtfeldern und im Vergeltungsschlag ist für uns reserviert, nicht für sie.


☝️ Immer deutlicher zeigt sich das altbekannte Muster:
👉 Wenn die Verhältnisse im eigenen Land zerfallen, wenn Wirtschaft und Gesellschaft in der Krise stecken, dann sucht man den Ausweg im Krieg, um von den inneren Problemen abzulenken.

🔽 Am Ende steht die bittere Erkenntnis:
Die Europäische Union hat sich zum größten Unglück entwickelt, das über uns hereingebrochen ist.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
❗️Wladimir #Putin hat nach eigenen Worten nie ein Treffen mit Wladimir #Selenski ausgeschlossen. Ein Treffen mit Selenski in seinem jetzigen Status sei ein "Blindflug".

Wenn Selenski zu einem Treffen bereit sei, sollte er nach Moskau kommen, sagte Putin in einer Pressekonferenz in #Peking.

Weitere Aussagen Putins:

▪️ Die Ukraine hat das Recht, selbst ein System zur Gewährleistung ihrer Sicherheit zu wählen, sollte dies jedoch nicht auf Kosten Russlands tun;
▪️ Russland hatte immer Einwände gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, aber nicht in der EU;
▪️Die Frage bezüglich der "Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Austausch gegen Territorien" wurde nie gestellt;
▪️Russland kämpft in der Spezialoperation nicht um Territorien, sondern für die Rechte der Menschen;
▪️ Es ist notwendig, die Meinung der Menschen zu respektieren, die bei Referenden den Beitritt zu Russland unterstützten, "das ist Demokratie";
▪️ Russland hat der Ukraine bereits im Jahr 2022 angeboten, ihre Truppen aus dem Donbass abzuziehen und den Konflikt zu beenden, aber nach dem Abzug der russischen Truppen von Kiew hat es sich die Ukraine anders überlegt.
▪️Fragen in Bezug auf die Territorien können bei einem Referendum gelöst werden. Dafür muss aber der Kriegszustand in der Ukraine aufgehoben werden, was die Durchführung von Wahlen bedeutet.

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Forwarded from InfoDefenseDEUTSCH
⚡️🪖Nach dem neuen Kabinettsbeschluss zur Wehrpflicht empfehlen Beratungsstellen jungen Menschen, einen Antrag zur Kriegsdienstverweigerung zu stellen.

Schulze von Glasser, der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erzählt, dass das vor allem für Leute gilt, die nach dem 1. Januar 2010 geboren wurden. Nach dem neuen Wehrpflichtgesetz werden sie in jedem Fall eingezogen. Vor dem Kabinettsbeschluss wurde aber empfohlen, keinen Antrag zu stellen, um der Frage keine Aufmerksamkeit zu schenken.

Laut Schulze von Glasser hätte eine Antragstellung zu einer Musterung geführt. Ab 2027 sollen junge Männer dann eine Wehrpflicht machen. Das Ministerium sagt, dass man über die Wehrpflicht nur entscheiden kann, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Die Pläne sollen im Konfliktfall dafür sorgen, dass die NATO alles hat, was sie braucht. Dafür bräuchte man mehrere zehntausend Soldaten.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/beratungsstellen-empfehlen-jungen-menschen-antrag-auf-kriegsdienstverweigerung-100.html

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Wollen die das tatsächlich?
📌 Antwort des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, auf eine Medienfrage

❓ In einem Interview mit dem Fernsehsender „Sat.1“ bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz gestern den russischen Präsidenten als „vielleicht den schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Wie bewerten Sie diese Äußerung?

🗣 Äußerungen dieser Art gegenüber dem russischen Staatsoberhaupt sind – unabhängig davon, von wem sie stammen – absolut inakzeptabel. Offenbar will jemand damit das letzte bisschen Vertrauen und Verständnis zwischen unseren Ländern endgültig zerstören und den Prozess der Entfremdung unumkehrbar machen. Das ist bedrückend.

@RusBotschaft

#Russland #Deutschland
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🇺🇸DIE USA LIEFERT - 🇺🇦 DIE UKRAINE BEKOMMT - UND 🇩🇪 DEUTSCHLAND ZAHLT

🎤 Nato-Generalsekretär Rutte:
🗣️ In Washington haben Präsident Trump und ich eine neue NATO-Initiative angekündigt, um der Ukraine dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Und innerhalb weniger Wochen hat dieser Mechanismus bereits Hilfen im Wert von 2 Milliarden US-Dollar bereitgestellt – von Munition bis hin zu moderner Luftverteidigung –, geliefert aus den USA in die Ukraine, finanziert von den Alliierten.

Und es werden weitere Pakete folgen. Ich möchte alle Verbündeten nachdrücklich auffordern, zu dieser und zu anderen Initiativen beizutragen, die der Ukraine lebenswichtige Unterstützung leisten. Wir alle arbeiten daran, diesen schrecklichen Krieg zu beenden.


🔈 Kommentar:
Die Bundesregierung weiß nicht mehr, wie sie das Geld für die laufenden Kosten zusammenkratzen soll, aber Waffenpakete für die Ukraine, die sind immer drin.

Quelle

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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😮Polnischer Ex-Präsident Duda: Selenski drängte Polen zu russischer Raketen-Lüge

Der ehemalige polnische Präsident Andrzej #Duda hat in einem Interview mit dem Journalisten Bogdan Rymanowski geschildert, dass Wladimir #Selenski Druck auf ihn ausgeübt habe, damit er erkläre, dass die Rakete, die am 15. November 2022 auf polnischem Gebiet nahe Przewodów eingeschlagen sei, eine russische gewesen sei.

Am 15. November 2022 schlug in Przewodów eine Rakete ein, die zwei Menschen tötete. Die Ermittlungsbehörden schlossen aus, dass die Rakete von russischem Gebiet abgefeuert worden sei.

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#Palästina #Israel #USA
USA nicht gegen Annexion des Westjordanlandes

US-Außenminister #Rubio ließ bei privaten Treffen mit hochrangigen israelischen Beamten durchblicken, dass er gegen Annexionen des Westjordanlands durch Israel nichts einzuwenden hat und die #Trump-Regierung der USA dem nicht im Wege stehen wird, - berichtet #Axios.

#Kommentar: Wenn Israel das Westjordanland annektiert https://t.me/FreieInfos24/49644 und die USA den Gazastreifen übernimmt https://t.me/FreieInfos24/50067, haben die Palästinenser kein Land mehr, kein Siedlungsgebiet und keine Heimat mehr. Eine so genannte #Zweistaatenlösung wäre dann nicht mehr möglich und es kann dann mangels Staatsgebiet auch keinen palästinensischen Staat mehr geben, obwohl dieser bereits vereinbart, von den Vereinten Nationen seit Jahrzehnten gefordert wird, von 76% aller UNO Mitgliedsstaaten anerkannt wurde und auch bereits Vollmitglied der UNO ist. Palästina hat bereits 1988 seine Unabhängigkeit erklärt, doch wird eben so lange die konkrete Staatsgründung sowohl von Israel als auch den USA verhindert. Das Westjordanland sowie der Gazastreifen sind seit 1967 durch Israel besetzt bzw. abgeriegelt. Die jahrtausendealte Geschichte der Palästinenser (Nachfahren der Kanaaniter und Philister) wäre dann zuende und aus Palästinensern werden dann staatenlose und heimatlose Araber, die in Israel unerwünscht sind.
Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
https://www.zlv.lu/db/1/1436320313718/0

#Wahlen #Opposition #Ausschluss
Nach Ausschluss von AfD-Kandidat auch linke Kandidaten gefährdet

Betreutes Wählen - »Verfassungstreue«: Nach Ausschluß von #AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen sind auch linke Wahlantritte gefährdet

Auf den 122.000 Wahlzetteln zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen wird der Name des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht erscheinen. Auf seine Beschwerde hin entschied am vergangenen Montag das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz endgültig, nachdem der Eilantrag Pauls bereits erstinstanzlich am 18. August zurückgewiesen worden war.

Der 55-jährige Beamte, seit 2016 für die AfD im Landtag, zog vor Gericht, da ihm der Wahlzulassungsausschuß wegen »Zweifeln an seiner Verfassungstreue« die Zulassung zur Kandidatur verweigert hatte. Zuvor hatte die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) als Ausschußvorsitzende beim Landesverfassungsschutz um Hilfe nachgesucht und um verwertbares Material gegen den mißliebigen Konkurrenten gebeten.

#Kommentar: Wie so manches mal in der Geschichte, wurde nun wohl auch hier ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Konstrukt zwar erst einmal gegen einen "rechten" Kandidaten formuliert worden war, das sich allerdings auch beliebig auf Kandidaten anderer Oppositionsparteien anwenden liesse, selbst linke. Immerhin haben wir hier eine linke (kommunistische) Zeitung aus #Luxemburg, die erstmals bemerkt, dass Schüsse, die man nach rechts abgibt, ebensogut auch gegen linke Ziele gezielt werden könnten. Wer genauer beobachtet, weiss das allerdings schon etwas länger und anhand versuchter Verbote sowohl gegen rechte (#Compakt) als etwas später auch linke (#JungeWelt) Zeitungen gerichtet waren - mit nahezu gleicher Begründung und der "Kampf gegen rechts", der auch linke (#BSW), bürgerliche (#FreieWähler), konservative (#WerteUnion) und basisdemokratische (#dieBasis) Parteien gerichtet hat, in Wahrheit also ein Kampf eines Macht-Kartells gegen jede abweichende #Opposition darstellt. Selbst in den #USA hat man das bereits bemerkt und deutlich kritisiert. Langsam merkt man es nun auch in Europa, dass nicht nur die vermeintlich "bösen" Rechten hier zur Zielscheibe werden können, sondern auch man selbst, wenn man das Lied der Herrschenden nicht brav genug mitsingt oder wenigstens die Fresse hält...
https://demokratischerwiderstand.de/artikel/521/arne-schmitt-verhaftung-im-gerichtssaal

#Justiz #Willkür #Opposition
Pianist Arne Schmitt - Verhaftung im Gerichtssaal

Arne Schmitt, Pianist, Demokratie- und Friedensaktivist, wurde heute, am 3. September 2025 im Berliner Landesgericht verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Eine Erklärung gab es an diesem Tag im Gerichtssaal nicht. Auf Nachfrage der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand liegt nun die Begründung der Staatsanwaltschaft vor.

Arne Schmitt war für den 3. September 2025 zu seinem zwölften Verhandlungstag in seinem Berufungsverfahren gekommen. Ihm wird vorgeworfen, mit seinem Musikinstrument, einem Konzertflügel, Landfriedensbruch begangen zu haben (DW berichtete). Gegen ein erstes Urteil war Schmitt in Berufung gegangen. Seine Verteidigung übernahm er selbst.

#Kommentar: Siehe auch https://t.me/FreieInfos24/18495 Schmidt wird Landfriedensbruch vorgeworfen, weil er auf einer Corona Demonstration mit einem Konzertflügel musiziert hatte. Nun ist allerdings musizieren weder auf der Strasse noch auf Demonstrationen verboten. Die Verhaftung erfolgte wegen eines angeblichen Angriffs, den es als solchen nie gegeben hatte, sondern aus seiner Absicht abgeleitet wurde, Verfahrensbeteiligte verklagen zu wollen. Das sah man offenbar als "Angriff" und Haftgrund.