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https://freedert.online/russland/261453-region-wolgograd-fsb-verhindert-umbettung-wehrmachtssoldaten/

#Russland #Wehrmacht #Kriegsgräber
Region Wolgograd: FSB verhindert Umbettung von Wehrmachtssoldaten

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bekommt eine Verwarnung vom russischen Inlandgeheimdienst FSB. Der deutschen NGO werden illegale Exhumierungen im Gebiet Wolgograd und der Versuch einer Propaganda-Aktion vorgeworfen. Nach Abschluss der Ausgrabungen planten Vertreter des Volksbundes, eine feierliche Umbettung der Überreste von Soldaten und Offizieren der Wehrmacht im Gedenkkomplex "Rossoschki" mit militärischen Ehren zu organisieren.

Die Umbettung der sterblichen Überreste sollte am Vorabend des 9. Mai (Tag des Sieges über den Nationalsozialismus) in den westlichen Medien thematisiert werden, begleitet von Fotos und Videos von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Militäruniformen, die auf dem Soldatenfriedhof aufgenommen werden sollten.

#Kommentar: Offenbar handelt es sich hier um eine #Propaanda-Aktion unter Beteiligung offizieller deutscher Stellen (Botschaft, Aussenministerium), durch die frühere Wehrmachtssoldaten in der Region Wolgograd (#Stalingrad) durch militärische Ehren auf eine positiv zu bewertende Ebene zu heben. Gerade der geschichtsträchtige Ort könnte symbolisch wirken, so dass man die neu bestatteten Wehrmachtssoldaten medial in eine Opferrolle packt, wodurch die Sowjetunion plötzlich zum Täter umfunktioniert würde. Zumindest könnte sich ein solches Szenario in die Köpfe vieler Menschen prägen, wenn man es in eine gewisse Feierlichkeit mit entsprechenden Reden verpackt. In Zeiten, in denen Bundeswehrbrigaden im bis 1945 durch die Wehrmacht besetzten #Litauen https://t.me/FreieInfos24/50712 über Fackelveranstaltungen auf Sieg einschwört https://t.me/FreieInfos24/50719, ein weiteres Puzzleteil der Geschichtsumschreibung. Bis zur nachträglichen Rehabilitierung der deutschen Aggression Nazideutschlands ist es hier nicht mehr weit und die Streichung des früheren deutschen Strafrechtsparagraphen (§ 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges) 1. Januar 2017 https://t.me/FreieInfos24/18392 erscheint in neuem Licht und auch der § 80a StGB (Aufstacheln zum Angriffskrieg) wurde parallel aufgehoben. Zwar hat man im Völkerstrafrecht neue Verbote formuliert und auch den Begriff "Angriffskrieg" neu definiert, doch bietet die Neuregelung wiederum Möglichkeiten der Auslegung und eine direkte Anbindung an die #UNO Charta, die allerdings auch durch Deutschland (je nach Auslegung) bereits mehrfach gebrochen wurde. So kann man sich aus einem Angriffskrieg durchaus herauswinden, indem man diesen in einen scheinbaren Verteidigungskrieg umwidmet. Begriffe wie "Präventive Vorwärtsverteidigung" oder die Aufnahme so genannter "hybrider Angriffe" (darunter auch vermeintliche Hacker- oder Drohnenattacken) als Rechtfertigung für eine militärische "Verteidigung" könnten hier eigene Offensiven durchaus als "defensiv" zu verkaufen versuchen. Falls man dann siegt, kräht irgendwann kein Hahn mehr danach, aber wehe, wenn nicht...
https://www.zlv.lu/db/1/1484383317785/0

#Terrorismus #Regierung #USA
Handschlag im Weißen Haus - Vom Terrorchef zum Präsidenten

#Sanktionen gegen Al Sharaa und »Hay’at Tahrir al Sham« aufgehoben
von Karin Leukefeld

Der syrische »Interimspräsident« Ahmed al Sharaa wurde am Montag von USA-Präsident Donald #Trump im Weißen Haus empfangen. Wenige Tage zuvor, am 6. November, hatte der #UNO-#Sicherheitsrat eine von den USA vorgelegte Resolution angenommen, mit der die von der UNO verhängten Sanktionen gegen Al Sharaa und seinen langjährigen Dschihadistenkumpanen Anas Khattab und deren Organisation »Hay’at Tahrir al Sham« (HTS) aufgehoben worden waren.

Khattab gehört wie Al Sharaa zu den Gründern der Nusra-Front, die für eine Fülle schwerer Angriffe mit Tausenden Opfern während des Krieges in #Syrien verantwortlich zeichnet. Die blutige Vergangenheit der Dschihadisten um Ahmed al Sharaa soll nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrates nun der Vergangenheit angehören. Die Hinterbliebenen der Opfer werden keine Chance haben, ihr Recht vor einem internationalen Gericht einzuklagen.

Al Sharaa stand bisher mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf der Terrorliste der USA. Durch die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates wurde für ihn der Weg ins Weiße Haus freigemacht. Dort wurden er und sein »Außenminister« Asaad al Sheibani vom USA-Präsidenten im Westflügel offensichtlich gut gelaunt empfangen.
https://uncutnews.ch/us-plaene-fuer-eine-blockade-chinas-nehmen-weiter-gestalt-an/

#USA #China #Blockade
US-Pläne für eine Blockade Chinas nehmen weiter Gestalt an

Was einst eine theoretische Diskussion in US-Militärjournalen über die Blockade der chinesischen Ölversorgung war, verwandelt sich nun zunehmend in eine greifbare, mehrschichtige Strategie, die darauf abzielt, Peking einzudämmen und die globale Vorherrschaft der USA zu bewahren.

Im Jahr 2018 veröffentlichte die US Naval War College Review ein Papier mit dem Titel „A Maritime Oil Blockade Against China—Tactically Tempting But Strategically Flawed“. Es war nur eines von vielen in den Jahren zuvor, welche die Details der Umsetzung einer maritimen Blockade im Rahmen einer umfassenderen Strategie der Einkreisung und Eindämmung Chinas diskutierten.

#Kommentar: Wer sich einmal mit dem Vorfeld des 2. #Weltkrieg beschäftigt hat, weiss, dass beide Kriege vorher massive Sanktionen und #Embargo sowohl gegen #Deutschland als auch gegen #Japan die Handlungsspielräume beider Staaten stark eingeschränkt hatten. Doch während Deutschland noch Zugriff auf eine Vielzahl von Gütern hatte, wurde es für das rohstoffarme Inselreich Japan zunehmend eng, wo man vor allem durch die USA zunehmend eingedämmt worden war. Schliesslich sahen Kreise Japans keine andere Möglichkeit mehr, als den USA einen so empfindlichen Schlag (#PearlHarbor) zu versetzen, dass man anschliessend auf Jahre hinaus freier agieren konnte. Das hat bekanntlich nicht funktioniert. Heute denkt man offenbar an sehr ähnliche Massnahmen gegen das moderne China. Doch anders als zum Ausbruch des 2. Weltkriegs, zu einer Zeit, in der es noch keine #Atomwaffen gab, sind sowohl die USA als auch China in den Top 3 der weltweiten #Atommächte mit ähnlich grossen #Kriegsflotten und Raketenfähigkeiten. China stellt sich bereits auf mögliche militärische Aggressionen der USA ein und die USA provozieren durch das völkerrechtlich zu China gehörende #Taiwan und unterhalten mit Japan und #Südkorea mächtige Brückenköpfe direkt in Pekings Vorgarten - nahe der #Atommacht #Russland und der Atommacht #Nordkorea...
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🗣 Kommentar der Ständigen Vertretung Russlands bei der EU bezüglich der Entscheidung der EU-Kommission vom 6. November 2025 über schärfere Visumvorschriften für russische Staatsangehörige, 10. November 2025

📌 Diese Entscheidung legt die angepassten Regeln der Visavergabe für mehrfache Einreise der russischen Staatsbürger fest, die in der Russischen Föderation wohnhaft sind und dort Visa für Kurzaufenthalte beantragen.

📌 Der Beschluss der Europäischen Kommission, der laut ihrer Pressemitteilung im Visumausschuss von allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde, ist im Grunde diskriminierend und kann nichts anderes als Bedauern hervorrufen.

📌 Diese Entscheidung ist eine direkte Widerlegung der zuvor von Vertretern der Europäischen Union heuchlerisch vorgebrachten Behauptungen, die „restriktiven Maßnahmen“ der EU richteten sich angeblich nicht gegen einfache russische Bürger.

📌 Darüber hinaus haben sich alle OSZE-Mitgliedsstaaten, einschließlich der EU-Länder, im Rahmen der Helsinki Schlussakte der KSZE von 1975 dazu verpflichtet, die Reisen in eigene Länder zu erleichtern, indem sie die Bereitstellung entsprechender Möglichkeiten fördern sowie die notwendigen Formalitäten für solche Reisen vereinfachen und beschleunigen.

📌 Auf Verwunderung stoßen auch die unbeholfenen Versuche, die genannten Schritte mit konstruierten Anschuldigungen gegen Russland und seine Bürger zu rechtfertigen, deren vorgeworfen wird, sie seien an „Sabotageakten“, „Desinformation“, „Verletzung des EU-Luftraums durch Drohnen“ oder einem „möglichen Missbrauch von Visa zur Förderung von Propaganda“ beteiligt.

📌 All dies zeugt von der offensichtlichen Angst jener, die solche Entscheidungen treffen, vor der Fortsetzung des touristischen Austausches und vor dem Fortbestehen zwischenmenschlicher Kontakte. Denn sonst könnten die EU-Bürger mit eigenen Augen sehen, dass das von der Eurobürokratie verbreitete Bild Russlands nicht der Realität entspricht.

@RusBotschaft

#Russland #EU
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141973

#Deutschland #Medien #Propaganda
Kriegspropaganda? - Medien schüren Kriegsangst

Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, #Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich!
Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141962

#Deutschland #Bundeswehr #Vertragsbruch
Wehrpflicht und 460.000-Mann-Armee – Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?

#RTde - Mit der #Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?
Von Sevim #Dagdelen

Die #Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die #Wiedervereinigung absicherte.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

#Kommentar: Die Frage ist hier, ob der 2+4 Vertrag nicht längst gebrochen wurde, denn immerhin hat sich die #NATO deutlich weiter als nur bis zur Elbe ausgebreitet, gibt es in Rostock eine NATO-Kommandostelle und Deutschland stellt sich feindlich gegen Russland, stationiert sogar eine Bundeswehr-Panzerbrigade in #Litauen direkt zwischen #Russland (#Kaliningrad) und #Weissrussland mit erklärtem Ziel gegen Russland gerichtet zu sein. Deutsche Waffen sind längst wieder gegen Russland (sogar innerhalb Russlands) gegen Russen eingesetzt worden und Bundeswehr-Offiziere diskutierten bereits einen Angriff mit deutschen #Taurus Marschflugkörpern auf die #KrimBrücke. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des #Bundestag hat in einem völkerrechtlichen Gutachten festgestellt, was zu einer Kriegsbeteiligung Deutschlands führen würde - noch bevor diese Dinge von der #Bundesregierung (die kannte das Gutachten) tatsächlich umgesetzt wurden. Führende deutsche Politiker verlautbarten bereits, dass "wir" einen Krieg gegen Russland führen, dass Russland "uns" bereits "hybrid" angegriffen hätte und dass Russland "für immer unser Feind" bleiben würde. Auch in Russland wurde bereits 2022 https://t.me/FreieInfos24/34221 diskutiert, den 2+4 Vertrag als nichtig zu betrachten, da dieser bereits vor 3 Jahren gebrochen wurde. Man tat dies in Russland (zumindest noch) nicht und hofft nach wie vor auf eine weniger radikale Regierung in Deutschland. Doch wäre durchaus ein Punkt vorstellbar, dass man sich hierzu gezwungen sehen müsste.
❤2
https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-eu-unbedingt-den-feind-russland-braucht/

#EU #Russland #Feindbild
Feindbild - Warum die EU Russland als Feind braucht

#AntiSpiegel - Der Sinn des Krieges: Warum die EU unbedingt den Feind Russland braucht

Der polnische Ministerpräsident #Tusk hat in einem Interview offen gesagt, dass die Einheit der EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ erfordere. Das war ausgesprochen ehrlich, aber warum ist das eigentlich so?

Der polnische Ministerpräsident Tusk erklärte in einem Interview, der Westen könne gespalten werden. Und er sagte, dass die Einheit der EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ erfordere. Im Klartext sagte Tusk damit, dass er alles dafür tun werde, dass die Feindschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Russland so lange wie möglich anhält.
https://www.mmnews.de/wirtschaft/242003-wenn-die-regierung-investor-spielt-und-am-ende-nur-der-steuerzahler-zahlt

#Regierung #Investitionen #Mogelpackung
Die Regierung spielt Investor - am Ende zahlt nur der Steuerzahler

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschlands Rohstoffabhängigkeit von #China beenden. Dafür startet sie einen Rohstofffonds. Eine Milliarde Euro bis 2029. #Lithium, Kupfer, #Gold, Seltene Erden. Große Worte. Welche Wirkung?

Reiche wirbt mit dem Satz: „Ein Euro vom Staat, neun Euro von Privaten.“ Klingt clever, ist aber Augenwischerei. Wenn etwas schiefläuft, zahlt jedoch der Staat zuerst. Wenn es Gewinne gibt, fließen sie an Fonds, Banken und Investoren. Das Risiko trägt der Bürger. Der Staat wird zum Unternehmer, der nicht rechnen kann.

Wer so handelt, verwechselt Wirtschaft mit Wunschdenken.
https://report24.news/hat-deutschlands-staatsoberhaupt-ein-problem-mit-der-demokratie/

#Deutschland #Steinmeier #Demokratie
Hat Deutschlands Staatsoberhaupt ein Problem mit der Demokratie?

#Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (#SPD) blies in seiner Rede zum 9. November zum Angriff auf die Opposition und forderte das Hochhalten der Brandmauer. Ein #Parteiverbot wäre ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Personen von Wahlen, befand er. Wen er damit meinte, war auch ohne direkte Nennung überdeutlich. Aus der #AfD wirft man Steinmeier nun #Amtsmissbrauch vor; Julian Reichelt bezeichnete ihn als “Fall für den #Verfassungsschutz”. Auch unser Gastautor findet: Dem Amt des Bundespräsidenten und dem Vertrauen in die Demokratie wird durch derartige Agitation schwer geschadet.

#Kommentar: Der Bundespräsident hat laut Grundgesetz keine politische Macht und hat als oberster Repräsentant des Staates alle Staatsbürger zu repräsentieren, nicht nur jene, die er persönlich für genehm hält. Keinesfalls hat er die Aufgabe einzelne Parteien oder die Opposition allgemein anzugreifen oder einem Teil der eigenen Bevölkerung das Recht auf eine frei und demokratisch gewählte Vertretung abzusprechen. Mit Demokratie hat dies nämlich nichts zu tun, eher mit einer gehörigen Portion Amtsmissbrauch. Das Amt beider Positionen dürfte damit schwer beschädigt sein.
https://report24.news/deutschland-und-eu-setzen-auf-kriegstuechtigkeit-gegen-russland-wer-fragt-das-volk/

#Kriegsvorbereitung #Kriegspropaganda
Eliten setzen auf Kriegstüchtigkeit gegen Russland: Wer fragt das Volk?

Brüssel, Berlin und die #NATO rüsten sich für einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht #Russland. Rekordmilitärausgaben, neue Sicherheitsstrategien und der politische Schlachtruf von der „Kriegstüchtigkeit“ machen die Runde. Europa steht an einer historischen Weggabelung: Eskalation oder Vernunft, Konfrontation oder Diplomatie. Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orban hingegen geht einen anderen Weg: Er will sein Volk über diesen „Kriegskurs“ abstimmen lassen.

#Kommentar: Wie man bei den so genannten Alt-Parteien über Volksbefragungen oder direkte Demokratie überhaupt denkt, ist ja allgemein bekannt. In all jenen Parteien mag man beides nicht, denn man hält sich selbst, die "Elite" für einzig berechtigt, darüber zu entscheiden, was das Volk zu wollen hat. Gefragt wird das Volk zu keiner entscheidenden Frage und sogar Koalitionen werden über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen. Man befürchtet halt, dass die Menschen etwas anderes wollen könnten, als die "Eliten" für richtig halten, also riskiert man nichts und hält die Menschen aussen vor. So lange es genügend Nichtwähler oder Wähler von Kleinparteien gibt, befinden sich all jene Menschen, die aktiv etwas anderes wählen, weiter in der Minderheit und ändern kann sich folglich genau NICHTS...
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https://freedert.online/meinung/261365-zu-teure-senioren-junge-union/

#Senioren #Renten #Gesellschaft
Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an

#RTde - Zu teure Senioren? Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an

Der #Bundestag diskutiert mal wieder über die Alterssicherung. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Mütterrente gerechter zu gestalten und sogenannte Haltelinien sechs Jahre zu verlängern, um das Rentenniveau nicht weiter in den Keller rutschen zu lassen. Doch selbst ein paar Jahre Status-quo-Erhalt sind einigen Unionsmitgliedern noch zu viel: Die "Junge Gruppe" – 18 Nachwuchsabgeordnete der #CDU und #CSU – will den Entwurf blockieren und bläst zum Kampf "Jung gegen Alt".

#Kommentar: Damit sollte sich jeder, der entweder bereits Rente bezieht oder in Bälde in diesen Lebensabschnitt kommt, überlegen, ob die Union tatsächlich noch wählbar ist. Die entsprechenden Abgeordneten allerdings sollten sich überlegen, dass auch sie selbst einmal älter werden und womöglich nicht ihr Leben lang in der Politik aktiv auf Sonderrenten spekulieren können. Doch womöglich handelt es sich eh um vermögende Parsonen, für deren Lebenabend längst ausreichend gesorgt ist und die von den Geldern leben wollen, die man anderen Menschen nicht gönnen mag.
https://www.zlv.lu/db/1/1464735146881/0

#Kriegsvorbereitung #Kriegsrhetorik
Narrative - Die "Logik" der Kriegssüchtigen

Eine Fundsache offenbart: Wenn es um die Rüstung geht, sind Narrative wichtiger als Tatsachen

Ein Blick in das Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz der deutschen #Bundesregierung vom 17. Oktober 2025 offenbart, dass es in der aktuellen Politik zuweilen zugeht wie in einem Monty-Python-Sketch, bei dem die Logik aus dem Fenster fliegt und durch ein Loch in der Realität ins Absurde purzelt.

Dabei geht es um die Antworten, die der Journalist und Politikwissenschaftler Florian Warweg von zwei Regierungssprechern auf eine einfache Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat.

Der #NATO-Generalsekretär Mark #Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei #Russland militärisch unendlich überlegen. Wirtschaftlich sei man 25 Mal größer, und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten.

#Kommentar: Wer noch etwas selbst mitdenken kann, mag sich an dieser Stelle bereits fragen, wenn die NATO bereits dem als Feind dargestellten Russland so unendlich überlegen ist, wieso braucht man dann noch unendliche Aufrüstung und schürt solche Angst vor einem angeblichen Angriff einer so viel schwächeren Armee, der man bereits heute haushoch überlegen ist? Die Zahlen sind übrigens allesamt öffentlich zugänglich, welches Land der NATO über wie viele Ressourcen militärischer Art verfügt und auch von Russland sind alle diese Zahlen öffentlich bekannt und innerhalb weniger Sekunden schnell recherchierbar. Jeder kann also innerhalb weniger Minuten all diese Informationen abrufen und die Narrative selbst und schnell als das erkennen, was sie sind; reine Panikmache, um die Menschen dazu zu bringen, weiterer Aufrüstung zuzustimmen, die ihr Geld kostet und in andere Taschen fliesst...
https://freedert.online/inland/261636-zu-stark-von-substanz-gelebt/

#Deutschland #Volkswirtschaft #Merz
Merz erklärt Reserven der Volkswirtschaft zu "aufgebraucht"

"Zu stark von der Substanz gelebt" - Merz verkündet "Reserven unserer Volkswirtschaft aufgebraucht"

Am Mittwoch erfolgte im Kanzleramt die Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates Wirtschaft. Für das kommende Jahr erhoffen die Sachverständigen "ein besseres Wirtschaftswachstum". Kanzler Merz benannte vor der Presse seine Erkenntnisse und verkündete: "Die Zeichen drehen sich ins Positive."

#Kommentar: Das genannte "von der Substanz gelebt" ist für Merz das, was die regulären Ausgaben für essentielle Aufgaben des Staates darstellen, während das riesige Schuldenpaket und die Aufrüstungsarie sowie viele Milliarden für die Ukraine und Projekte in fremden Ländern damit wohl kaum gemeint sind. Folglich muss man bei den Ärmsten, Kranken und Alten entsprechend deutlich einsparen, damit es für im Grunde staatsfremde Ausgaben und Kriegsvorbereitungen reicht. Das ist allerdings nur der Anfang, denn es ist noch sehr viel mehr zu erwarten - oder weniger, je nachdem, wer oder was man ist...
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10197

#Europa #EU #Geheimdienst
West-Europa - Neuer EU-Geheimdienst in Planung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts. Er soll in ihrem Kompetenzbereich angesiedelt werden und würde mit der bestehenden Geheimdienstzelle der EU-Außenbeauftragten rivalisieren.

BRÜSSEL/BERLIN #GermanForeignPolicy) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein. Die schon seit Jahren bestehende Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) ist der EU-Außenbeauftragten Kaja #Kallas zugeordnet. Beobachter vermuten, von der Leyen wolle mit dem neuen Dienst ihre Macht auf Kallas‘ Kosten weiter stärken. Allerdings herrscht weithin Skepsis, dass vor allem die großen EU-Staaten bereit sein könnten, einem starken EU-Geheimdienst zuzustimmen. Sie profitieren bislang von ihren starken nationalen Diensten und haben kein Interesse an Konkurrenz zu diesen. Der Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendiensts wird schon seit den 1990er Jahren gefordert – unter anderem, weil sich diverse EU-Staaten in den Jugoslawien-Kriegen von Informationen der US-Geheimdienste abgeschnitten sahen. Befürchtungen, dies könne sich unter US-Präsident Donald Trump zuspitzen, sind verbreitet.

#Kommentar: Nebenbei würde der Aufbau eines eigenen "Uschi"-Geheimdienstes auch noch viele Milliarden an Aufbaukosten verschlingen und wenn dieser effektiv arbeiten soll, auch noch Milliarden an laufenden Kosten. Das alles nur, um die politische Macht einer einzelnen Person noch mehr zu stärken, die zudem nicht nur in der EU höchst umstritten ist.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neuer-wehrdienst-ab-2026-wer-betroffen-ist-wie-gemustert-wird-alle-fakten-im-ueberblick-li.10005441

#Deutschland #Bundeswehr #Wehrpflicht
Neuer Wehrdienst ab 2026 - Wer betroffen ist, wie gemustert wird

Einigung bei Schwarz-Rot: Neuer Wehrdienst ab 2026: Wer betroffen ist, wie gemustert wird – alle Fakten im Überblick

Nach monatelanger Diskussion ist klar, wohin die Reise geht: Deutschland bekommt ein neues Wehrdienstmodell. Wer wird gemustert, welche Anreize gibt es für Freiwillige und wann könnte eine Pflicht kommen?

Union und SPD haben sich nach langen Streitereien auf einen neuen, freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Er soll nicht nur die sogenannte Wehrerfassung ermöglichen, sondern den Dienst auch deutlich attraktiver und die Bundeswehr personell stärker machen. Doch wie genau soll das ganze nun ablaufen?

Wer wird künftig gemustert? Welche Rolle spielen Frauen? Und was bedeutet das für die betroffenen Jahrgänge? Die Berliner Zeitung hat alle Fakten zum neuen Wehrdienst gesammelt.
https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeskanzler-merz-fordert-junge-maenner-auf-in-der-ukraine-zu-bleiben-li.10005547

#Ukraine #Merz #Wehrpflicht
Bundeskanzler Merz fordert junge Männer auf, in der Ukraine zu bleiben

Seit kurzem dürfen junge Männer (zwischen 18 und 22 Jahren) wieder die Ukraine verlassen. Der deutsche Kanzler rät ihnen davon auf und bekräftigt die Pläne, geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat junge Männer aus der Ukraine dazu aufgerufen, statt nach Deutschland auszureisen, „den Dienst in ihrem Land“ zu versehen. Er habe an diesem Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr #Selenski „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz in Berlin. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, sagte der Kanzler weiter.

Die Ukraine hatte vor kurzem beschlossen, dass Männer zwischen 18 und 22 Jahren wieder legal ausreisen dürfen. Daraufhin ist nach Angaben des #EU-Statistikamts Eurostat die Zahl der Menschen, die die Ukraine verlassen, gestiegen. Demnach sind im September 49 Prozent mehr Menschen ausgereist als noch im August.

#Kommentar: Obwohl man in der EU und den USA bereits seit längerem fordert, dass die Ukraine auch 18jährige in die Armee einzieht und gegen Russland kämpfen lässt, weigert man sich in Kiew weiter, diese Generation junger Männer als allerletztes Aufgebot zu verheizen und in den ziemlich sicheren Tod zu schicken. Die Wehrpflicht in der Ukraine beginnt derzeit mit 25 Jahren, während man im Westen bereits 18jährige dort einzieht, wo es eine Wehrpflicht gibt. In Deutschland dienen allerdings auch noch tausende Minderjährige in der Bundeswehr und würden im Kriegsfall wohl auch in den Kampf geschickt. Die Entscheidung Kiews, die Jüngsten zu verschonen und nicht mehr in den bereits weitgehend aussichtslosen Kampf zu schicken, will man im Westen nicht akzeptieren, wo man es gern sähe, dass Kiew bis zum letzten Ukrainer kämpfen lässt. Hilfe ist dieser Druck für die Ukraine nicht, man verheizt sie.
https://opposite2014.wordpress.com/2025/11/14/rustungsfinanzierung-wo-bleibt-das-viele-geld/

#Deutschland #Rüstung #Kosten
Rüstungsfinanzierung – Wo bleibt das viele Geld?

Die Rüstungsfinanzierung gehört derzeit zu den aktuellsten Problemen in Westeuropa und auch in Deutschland. Vor allem in Deutschland mangelt es den Streitkräften praktisch an allem und nur ein Teil des Geräts ist überhaupt einsatzfähig, Munition ist nur für rund eine Woche Kampfhandlungen vorhanden und auch bei der Ausrüstung der Truppe fehlt es an einigem. Dabei gab Deutschland aktuell (Sondervermögen mitgerechnet) so viel Geld für Rüstung aus wie z. B. Russland, müsste eigentlich bei geringerer Stärke deutlich besser ausgerüstet sein – ist es aber nicht…
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/nach-angriffen-in-karibik-pentagon-kündigt-operation-an/ar-AA1QoJKV?ocid=winp1taskbar

#USA #Karibik #Militäroperation
Nach Angriffen in Karibik - Pentagon kündigt Operation an

Das #Pentagon untermauert seine US-Militärschläge in der Großregion #Lateinamerika gegen Boote nun mit einem Namen: Operation „südlicher Speer“. Was sich genau dahinter verbirgt, ist unklar.

Washington - Nach der Verlegung des größten Kriegsschiffs der Welt in die Großregion Lateinamerika und Angriffen auf angebliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik hat Pentagon-Chef Pete #Hegseth eine Militäroperation angekündigt. Diese Mission verteidige das Heimatland und schütze die USA vor Drogen, schrieb Hegseth, der von der US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet wird, auf der Plattform X. Er gab der Operation den Namen „Southern Spear“ (südlicher Speer). Unterdessen wurde ein weiterer Angriff auf ein Boot mit mehreren Toten bestätigt.
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