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https://mai.rtde.live/europa/138399-eu-parlamentarierin-tatjana-schdanok-in/

#Baltikum - #EU-#Parlamentarierin Tatjana Schdanok in #Riga (#Lettland) festgenommen

Die gewählte #Europaabgeordnete Tatjana Schdanok wurde mitten im Zentrum Rigas festgenommen – einzig deshalb, weil sie gegen den drohenden Abriss eines Denkmals für die Befreier Rigas demonstriert hatte. In Lettland wie in den anderen baltischen Staaten kommt es derzeit zu immer schärferen #Repressionen gegen den russischsprachigen Teil der #Bevölkerung. Verhaftungen und andere Strafen wegen angeblich #prorussischer Bekundungen sind an der Tagesordnung.

#Kommentar: Im Baltikum ist etwa 30% der Gesamtbevölkerung russisch, doch statt dieser Gruppe etwa in der EU übliche #Minderheitenrechte zuzubilligen, gelten diese Menschen dort als so genannte "#Nichtbürger", dürfen weder wählen noch gewählt werden, in der Öffentlichkeit nicht russisch sprechen und können neuerdings auch für das Tragen von Kleidung mit russischer Beschriftung oder Symbolen mit Strafen belegt werden. Russischsprachige TV- und Radiosender sind ebenfalls verboten - Europäische Werte? Alle drei baltischen Länder sind EU Mitglieder und überall sind regelmässige #Nazi-Aufmärsche zu Ehren von früheren SS-Truppen zugelassen.
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https://www.anti-spiegel.ru/2022/eu-kommission-beendet-die-blockade-von-kaliningrad/

#Kaliningrad #Blockade
#Niederlage für #Litauen? #EU-#Kommission beendet die Blockade von Kaliningrad?

Litauen hat eine scheinbare Niederlage im Streit um die Blockade Kaliningrads erlitten. Die EU-Kommission hat ein Machtwort gesprochen.

Nun hat die EU eine klarstellende #Richtlinie veröffentlicht, die für die litauische Regierung eine schallende Ohrfeige ist, denn die von Litauen angeordneten Maßnahmen werden fast alle gestrichen. Der Transit von Russland nach Kaliningrad ist damit weitgehend und mit nur wenigen Einschränkungen, die vor allem militärisches Gerät betreffen, wieder möglich.

So weit der #AntiSpiegel, aber...

#Kommentar: So eine schallende Ohrfeige ist das allerdings gar nicht, denn der vertraglich zugesicherte freie #Transit bleibt über Strasse blockiert und über Schienen öffnet die "Richtlinie" schon durch schwammige Formulierungen Tür und Tor für #Repressionen und "#Missverständnisse". Bereits die Kontrollmöglichkeit verstösst klar gegen die geschlossenen Verträge, aber der Passus mit der doppelten Verwendbarkeit lässt Luft, eigentlich alle Arten von Gütern zurückzuweisen, schon weil Brot auch von Soldaten gegessen wird, könnte man hier als Korinthenkacker durchaus eine "doppelte Verwendbarkeit" und damit ein potentiell militärisches Gut sehen, das zu verweigern wäre - mit (schwammigem) OK aus Brüssel und anschliessend weiterem Hickhack um Kaisers Bart.
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+++ #Kriegsverbrechen: Ukrainische Kiewer Regime-Truppen zeigen wie sie Zivilisten in der Region #Cherson verschleppen und dort nun ungehindert "ethnische Säuberungen" sogennanter "Kollaborateure" und Regimekritiker durchführen. Und die EU und ja auch Deutschland finanzieren das kräftig mit. #SelenskijsTerrorRegime #Kriegsverbrechen #Repressionen
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+++ #SelenskijsTerrorRegime Fotos zeigen weitere auf Befehl von Selenskij seit Tagen laufende Repressionen und Durchsuchungen des ukra-faschistischen Geheimdienstes SBU des Kiewer Regimes der Ukraine gegen Kirchen der ukrainischen orthodoxen #Kirche (ehemals des sog. Moskauer Patriarchats) in mehreren Regionen der Ukraine. Dabei werden Pfarrer und Geistliche Verhaftungen, Drohungen und Repressionen ausgesetzt. #Repressionen

DAS ZEIGEN DEUTSCHE MEDIEN NICHT IN IHREN NACHRICHTEN. DAS PASST NICHT IN DAS MEDIALE "UKRAINE-OPFERBILD".
+++ Videos: Immer mehr ukrainische Soldaten an der Front nehmen Protest-Videos auf, dass sie gegen die von Selenskij gestartete #KirchenVerfolgung gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche (des Moskauer Patriarchats) sind und als orthodoxe Gläubige und Ukrainer nicht mehr verstehen wofür sie an der Front noch kämpfen sollen, wenn ihre Glaubensgrundpfeiler zerstört und Kirchgänger wie Pfarrer #Repressionen durch Selenskijs ukrainischen Regime-Geheimdienst SBU ausgesetzt sind, und sogar Kirchen / Gotteshäuser der ukrainisch-orthodoxen Kirche beschlagnahmt werden. Die ukrainischen Soldaten fordern das Ende der Repressionen. #Repressionen #Religionskrieg #KirchenVerfolgung #SelenskijsTerrorRegime

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+++ #SelenskijsTerrorRegime Weitere Fotos zeigen weitere auf Befehl von Selenskij seit Tagen laufende Repressionen und Durchsuchungen des ukra-faschistischen Geheimdienstes SBU des Kiewer Regimes der Ukraine gegen Kirchen der ukrainischen orthodoxen #Kirche (ehemals des sog. Moskauer Patriarchats) in mehreren Regionen der Ukraine, u.a. in #Charkow und in #Borispol. Dabei werden Pfarrer und Geistliche Verhaftungen, Drohungen und Repressionen ausgesetzt. #Repressionen #Religionskrieg #KirchenVerfolgung

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+++ Mönche & Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchats) haben das von Selenskijs Kiewer Regime gestellte Ultimatum zur unechten vom Kiewer Regime künstlich erschaffenen "ukrainisch-orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats" zu wechseln oder ihre seit Jahrhunderten traditionelle Klosterkirche Kiewo-Petscherskaya-Lavra in #Kiew zwangs zu räumen - abgelehnt. #Kirchenverfolgung #Repressionen #SelenskijsTerrorRegime
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+++ #Kirchenverfolgung Video zeigt wie ukrainische Nazis von Selenskijs Kiewer Regime in der west-ukrainischen Stadt #IwanoFrankowsk gezielt Tränengas in der "Christi Geburt" Kirche der kanonisch anerkannten ukrainisch-orthodoxen Kirche (ehemals Moskauer Patriarchat) einsetzen und die Geistlichen & Pfarrer aus der Kirche vertreiben, um die Kirche anschließend zu besetzen und zu enteignen.
#Repressionen #Religionskrieg #SelenskijsTerrorRegime

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https://www.zlv.lu/db/1/1481182635249/0

#USA #Proteste
Druck von unten - Proteste in den USA

Verschärfte #Repressionen in den USA können Proteste gegen #Polizeistaat, #Rassismus und imperialistische Politik nicht beenden

Die #Pressefreiheit im »Land der Freien und der Heimat der Tapferen« ist ein bedrohtes Gut. Wie andere Grundrechte ist sie im Niedergang der Weltmacht zur sinnentleerten Behauptung verkommen. Auch die #Bürgerrechte stehen nur auf dem Papier.

Was auch in diesem Jahr weiter dramatische Folgen für zwei aufrechte Journalisten hat: den Australier Julian #Assange, der seit Jahren in britischer Isolationshaft sitzt, weil die USA seine Auslieferung verlangen. Sein »Verbrechen«: Mit der Enthüllungsplattform #Wikileaks hat er schwerste #Kriegsverbrechen der USA-Armee in Afghanistan und Irak öffentlich gemacht. Der andere ist der seit 42 Jahren in Pennsylvania inhaftierte Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal. Sein »Verbrechen«: Als junger Redakteur der Zeitung »The Black Panther« und später als Radiojournalist enthüllte er #Korruption und rassistische Gewalt der Polizei von Philadelphia.
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