„Der Missbrauch eurer Steuergelder wird immer dreister. Panzer-Pistorius versenkt gerade Milliarden in Kriegs-Technologien von vorgestern, während die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren angeblich nicht mehr finanzierbar ist. Nach dem neuen Motto der SPD: „Panzer statt Renten!“ Die SPD war einmal eine stolze, sozial gerechte Friedenspartei. Doch das ist lange her.

Heute streicht sie Gelder für wichtige soziale Projekte zusammen und verschwendet sie für antiquierte Tötungsmaschinen wie Panzer, die dann in der Lage sein sollen, hunderttausende junge deutsche Soldaten tief in feindliches Land zu transportieren. Nach Russland? 🇷🇺🙃

Die vernichtende Kritik des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, an der Investitionsstrategie von Pistorius ist eher noch zu milde. Wie viele blutige Kriege soll Deutschland noch verlieren, bis Leute wie Pistorius kapieren, dass ihre Aufgabe Frieden ist und nicht Krieg? Und dass Deutschland zwar verteidigungsfähig, aber nicht angriffsfähig sein muss, wie Panzer-Pistorius offensichtlich meint. Dieser Dilettant hat noch nie einen Krieg an der Front erlebt. Als Wehrdienstleistender war er gerade einmal Fahrer seines Kommandeurs. Dieser Mann der Rüstungsindustrie ist eine Riesengefahr für den Frieden unseres Landes. Die großen SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten Panzer-Pistorius wegen seiner schlimmen Kriegsrhetorik und seiner auf Konfrontation ausgerichteten „Sicherheitspolitik“ längst aus der Partei geworfen.“

🗣 Das heißt: In einem Moment, in dem die alternativen Absatzwege ohnehin auf die Landrouten in die Nachbarländer schrumpfen, beschränkt ausgerechnet der einzige noch verbliebene große Markt die Möglichkeit, sich auf ihn zu stützen.

Der Zoll bekommt künftig das Recht, Vermögen unklarer Herkunft vorläufig einzuziehen. Ab 100.000 Euro, bei Autos und Immobilien schon ab 50.000. Wer nicht nachweisen kann, woher das Geld stammt, riskiert den Verlust. Klingbeil spricht von Porsche und Rolex. Die Realität sieht grauer aus.

Im Entwurf steckt eine klare Konstruktion: Der Zoll muss keine illegale Herkunft beweisen. Er muss nur „begründete Zweifel“ geltend machen. Dann liegt es am Eigentümer, die Legalität zu belegen. Gelingt das nicht, geht das Eigentum an den Bund. Das ist die faktische Beweislastumkehr, verpackt als Verwaltungsmaßnahme zum Schutz des Vertrauens in den Rechtsstaat. Die Brandung der Kriminalitätsbekämpfung klingt edel. Unter der Oberfläche zieht die Strömung in eine andere Richtung.

Natürlich kann das Instrument auch organisierte Kriminalität treffen. Daran besteht kein Zweifel. Doch sobald die Hürde so niedrig liegt, öffnet sich die Tür für alles andere. Ein anonymes Anzeigenportal, ein missgünstiger Nachbar, ein politischer Gegner – und schon entstehen „begründete Zweifel“. Die Oma, die jahrzehntelang Bargeld unterm Kopfkissen gesammelt hat und dem Enkel einmal 8.000 Euro in die Hand drückt, muss plötzlich erklären, wann und wie sie das Geld verdient hat. Der Mann, der vor dreißig Jahren das Boot seines Vaters verkauft hat, sucht vergeblich nach Quittungen aus einer Zeit, in der niemand an digitale Archive dachte. Der Strand hinterlässt Spuren, die die nächste Flut wieder verwischt. Genau so verhält es sich mit den Nachweisen, die plötzlich verlangt werden.

Die Schwellenwerte stehen im Gesetz.

100.000 Euro für normale Vermögensgegenstände, 50.000 Euro für alles, was im Grundbuch oder Fahrzeugregister steht. Was heute noch als „bedeutsam“ gilt, kann morgen per einfacher Änderung auf 20.000 oder 10.000 abgesenkt werden. Die Dünen wandern. Heute noch weit draußen, morgen schon vor der Haustür. Wer glaubt, dass eine einmal festgeschriebene Zahl heilig bleibt, hat die Gezeiten nicht verstanden.

Der Anwaltverein und Verfassungsrechtler sehen darin einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie. Ein repressives Verfahren ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht, getarnt als Gefahrenabwehr. Die Grenze zwischen Prävention und Enteignung wird unscharf wie der Nebel über dem Bodden. Und während die Regierung von Gerechtigkeit spricht, entsteht ein System, in dem der Staat erst nimmt und der Bürger hinterher beweisen darf, dass er nichts falsch gemacht hat.

Am Abend sitzt man am Strand und sieht, wie die Wellen das, was gestern noch fest lag, langsam unterspülen. Heinrich Heine hätte dazu vermutlich bemerkt, dass der Staat, der einmal anfängt, die Herkunft von Eigentum zu prüfen, selten bei den Kriminellen stehenbleibt. Die Strömung zieht weiter. Wer heute noch glaubt, er stehe sicher auf dem Deich, sollte die Gezeiten genau beobachten.“

„Beweisen Sie erstmal, dass Ihnen Ihr Eigentum gehört.“ 🌊

💬 „Schon vergessen?

Wladimir Putin hielt am 25. September 2001 eine viel beachtete Rede vor dem Deutschen Bundestag. Darin warb er für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, betonte Russlands Rohstoffpotenzial und unterstrich die Bedeutung deutscher Technologien und Investitionen.

– Standing Ovations –“ 👏👏

„Hass auf Russland & Russen kennt scheinbar keine Grenzen mehr. Völkerrechtliche Verträge werden als ‚irgendwelche Kulturabkommen' abgetan & sollen nicht mehr gelten. Immer lauter wird der Ruf nach Krieg mit Russland. Es sind diese Leute, die für ihren Hass alles riskieren würden."

„Wenn jemand wie Kiesewetter fabuliert, die Ukraine hätte das Recht, Nord Stream zu sprengen, dann ist das kein Hass auf Russland, sondern Hass auf Deutschland und seine Bürger."

„Der Prozess der Umleitung von russischem Gas von Europa nach China und Indien kann als abgeschlossen betrachtet werden. Europa ist raus. Alle anderen Länder sind drinnen. So einfach geht das.“

🎯 „Russland und Iran einigen sich auf Gaslieferungen. Der iranische Ölminister Mohsen Paknejad gab bekannt, dass man sich auf die wesentlichen Bedingungen des seit langem diskutierten Gasliefervertrags mit Russland geeinigt habe, berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA.

Das Abkommen sieht die Lieferung von bis zu 55 Milliarden Kubikmetern russischem Gas pro Jahr in den Iran über eine durch Aserbaidschan verlaufende Pipeline vor – eine Menge, die mit der Kapazität von Nord Stream 1 vergleichbar ist.

Der Iran wird das überschüssige Gas an andere Länder weiterverkaufen können, was laut Analysten über die 30-jährige Laufzeit des Vertrags jährliche Einnahmen von bis zu 12 Milliarden US-Dollar generieren könnte.

Der Prozess der Umleitung von russischem Gas von Europa nach China und Indien kann als abgeschlossen betrachtet werden. Europa ist raus. Alle anderen Länder sind drinnen. So einfach geht das.“

💬 „Michael Kyrath ist für mich ein Held dieser Welt. Ein Mensch, der selbst ein Kind durch das Versagen der Politiker verloren hat, kämpft für klare Haltung und für die Umsetzung politischer Worte. Doch diese klaren Worte werden nicht gehört – und wie immer werden sie keinen Anklang finden.

Nach jeder Vergewaltigung oder jedem Mord treten die Politiker auf und erklären, was sie jetzt alles unternehmen wollen, um solche Taten einzudämmen. Selbst die Worte Betroffener wie Michael Kyrath lassen sie kalt.

Immer wenn er seine Arbeit macht und die Taten aufzählt, bekomme ich Gänsehaut. Es widert mich an, Politiker zu haben, die ihre Karte auf dem Buckel der Toten und Hinterbliebenen ausspielen.

Es wird Zeit, dass man solche Politiker mit der Abwahl bestraft. Denn bei vielen von Kyraths Fällen gibt es genau zwei Täter: den Täter selbst – und die Politiker, die zusehen, wie das Volk hingerichtet wird."

„Die Merz-Regierung will den Inlandsgeheimdienst mit Einbruchsbefugnissen und der Befugnis zur aktiven Datenmanipulation ausstatten! Wer Geheimdiensten erlaubt, auf den Computern von (oppositionellen?!) Bürgern Daten und Beweise zu manipulieren oder zu verfälschen, zerstört die Grundlagen des Rechtsstaates.

Und was für eine verlogene Doppelmoral: Gebetsmühlenartig unterstellt die CDU ausgerechnet unserer Rechtsstaatspartei „autoritäre Tendenzen“, während sie selbst Methoden etabliert, wie man sie sonst nur aus Stasi-ähnlichen Unrechtsstaaten kennt❗️🚫 Wir lassen diesen skrupellosen Machtmissbrauch, der sogar die Möglichkeit zur Beseitigung politischer Gegner eröffnet, nicht zu!

Gegen den Kontrollverlust des Staates im Bereich der inneren Sicherheit fordern wir als AfD seit Jahren eine massive Aufrüstung der Polizei, des BKA, der LKAs und der Bundespolizei als legitime – gerichtlich kontrollierte – Träger der Staatsgewalt. Dafür geschieht im linksgrün dominierten Merz-Deutschland noch immer viel zu wenig.“

„Die Gestapo/Stasi kehrt zurück. Wer hätte gedacht, dass sich die Geschichte wiederholt.“

🔣„CDU und SPD treten die Demokratie mit Füßen.“

🔣„Wer 40 Prozent der Wähler einfach ausschließt und so tut, als existierten sie nicht, hat keinen Begriff von Demokratie.“

🔣„Demokratie heißt: Mit allen reden. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Nicht: Eine Brandmauer ziehen und so tun, als wäre ein Viertel bis ein Drittel des Volkes vogelfrei.“

„Die CDU wird den Kollaps ihrer eigenen Ideologie erleben.“

✍️ „Ich fasse es nicht – und dieser Mensch ist tatsächlich unser Umweltminister.
Ohne die Klimamaßnahmen Deutschlands wäre die globale Temperatur in den nächsten Jahrzehnten um fünf Grad gestiegen. Aber weil wir Luft besteuern und so ähnlichen Quatsch machen, passiert das jetzt nicht in diesem Umfang.
Und er meint das vollkommen ernst.“

„Eines Tages wird es Nürnberger Prozesse für diejenigen geben, die das ermöglicht haben.“ 🚨

🔓 „Die harte Realität: Wir schuften – und die Grünen, die nichts leisten, kassieren ab.

Jeden Morgen steht die große Mehrheit der Menschen in diesem Land auf, fährt zur Arbeit, kniet sich rein, schuftet bis abends und gibt alles. Handwerker, Pflegekräfte, Industriearbeiter, Mittelständler und Selbstständige reißen sich den Hintern auf. Sie zahlen Steuern, Sozialabgaben, Energiekosten und all die neuen Belastungen, die ihnen Jahr für Jahr aufgebürdet werden. Und wofür? Für eine politische Klasse, die sich als moralische Elite stilisiert, aber in der Praxis wenig mehr produziert als heiße Luft, Verbote und teure Symbolpolitik.“

💃🕺 „Leistung muss wieder zählen – nicht Ideologie. Die Menschen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen, verdienen Respekt und Entlastung, keine Belehrungen von Leuten, deren größter Beitrag oft darin besteht, andere zu belehren. Es ist Zeit, dass die Nichtsleister aufhören, auf Kosten derer zu leben, die jeden Tag den Hintern hochkriegen. Genug ist genug.“

🤕 „Wenn du nach Frankreich zurückkommst, fragst du dich: Mein Gott, was haben sie unserem Land nur angetan?“

💬 „Das gilt auch für Deutschland. Seit über einem Jahrzehnt verändert sich unser Land dramatisch, ohne dass man uns gefragt hat, ob wir das wollten.
Polen hat sich für seine Identität entschieden. Wir haben sie aufgegeben.“

„Sie haben sich alle schuldig gemacht. Und das beantwortet auch die Frage, warum wir keinen Corona-Untersuchungsausschuss haben, weil sie sich nicht gegenseitig ans Messer liefern, weil sie genau wissen: Sie sind alle dran.“