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Die nun ins Spiel gebrachte Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, Katarina #Barley, hat übrigens vor rund drei Monaten in der Fernsehsendung von Markus Lanz betont, man müsse "die Demokratie schützen". Sie unterstütze ausdrücklich ein Verfahren zur Püfung der möglichen "Verfassungswidrigkeit der #AfD", obwohl sie sich noch im Januar 2024 gegen ein Verbot der Partei ausgesprochen hatte.

Mit Blick auf das Thema #Abtreibungen sagte sie vor etwa einem Jahr: "Wir wollen, dass das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta verankert wird!".

Sie kritisiert Rückweisungen an der Grenze, hält die eingeschlagene Migrationspolitik von Alexander #Dobrindt für nicht zielführend. Sie engagiert sich gegen "Wildwest-Methoden" gegenüber Flüchtlingen und fordert einen "humanen Umgang" mit ihnen. Sie ist eine Verfechterin der Seenotrettung im Mittelmeer.

Sie votierte einst für Gendersternchen im Duden, kämpft mit dem Regenbogen "gegen Homo-, Trans- und Biphobie". Barley war maßgeblich daran beteiligt, dass ein drittes Geschlecht als offizielle Wahlmöglichkeit im Geburtenregister geschaffen wird. Außerdem machte sie sich stark dafür, "Islam-Debatten" zu beenden.

( D Riehle)

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Nach der hundsdämlichen Amtszeit von Habeck als Wirtschaftsminister stürzt die Wirtschaft weiter ab, Inflation und Armutsrate steigen. Aber ist das auch nachhaltig? Grüne sorgen sich um die weitere Schrumpfung und hoffen auf zunehmenden Wohlstandsabbau zwecks Klimarettung.

Holger Baake

👉 @Kesselbunte

Christstollen sind jetzt "fast food" und deswegen gibts eine Verpackungssteuer drauf. Je nach Gewicht bis zu 10%!

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/extra-kosten-mehr-buerokratie-gebuehren-irrsinn-macht-stollen-teurer-68a85bf05d3e123a945a7a1e

💰📜 Erst treibt sie die EU in den Ruin dann will sie das Vermögen der Bürger registrieren

Die Agenda von Ursula von der Leyen ist kriminell und klar: Zuerst wird die EU durch eine Budget-Explosion auf über 230 Milliarden Euro in den vorsätzlichen Bankrott getrieben.

Gleichzeitig wird mit einem EU-Vermögensregister der Zugriff auf das Privatvermögen der Bürger vorbereitet. So soll der selbst verursachte Bankrott am Ende durch den direkten Raub am Bürger refinanziert werden.

Quelle

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Mit 5000 Helmen fing es an. Sie werden deutsche Soldaten genauso eiskalt im Ausland verheizen, wie die Zivilbevölkerung im Inland. Es ist ein Abnutzungskrieg, der nichts zu tun hat mit "Verteidigung der Demokratie".

"Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter würdigte die „deutliche Bereitschaft der USA, eine Sicherheitsgarantie für eine Friedenslösung zu übernehmen“. Zugleich hob er hervor, dass auch Deutschland als führende Kraft in Europa Verantwortung tragen und zur Absicherung einer Friedensregelung beitragen müsse."

👉 @Kesselbunte

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Die Boomer haben gar nichts gebrochen. Das ist asoziale Propaganda und Hetze gegen Rentner. Die Boomer, die jetzt in Rente gehen, haben bereits mehr in die Rentenversicherung eingezahlt, als sie jemals herausbekommen können. Der "Bruch" besteht aus dem Diebstahl von über 1 Billion (!) Euro aus der Rentenkasse sowie der großzügigen Verteilung der Versicherungsgelder an Leute, die nie eingezahlt haben. Rente ist keine Sozialleistung, sie ist eine Versicherung, die von den Arbeitnehmern selbst bezahlt wird. Notwendige Zuschüsse durch den Bund sind Folge des oben genannten Diebstahls durch die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Bis heute wurde nie auch nur 1 Cent zurückgezahlt. Diese Plünderung geschieht aktuell auch mit der Pflegeversicherung. Entsprechend steigen die Beiträge.

Die Hetze soll verhindern, dass der Rest der Bevölkerung sich mit den Rentnern solidarisiert.


👉 @Kesselbunte

16.100 Euro Strafe für die Bemerkungen "Dürre im Kopf", "Einfaltspinsel" und "Denunziantenbürschchen". Die deutsche Justiz ist völlig außer Kontrolle geraten.

https://x.com/ThomasVierhaus/status/1957345154420895946?t=Sx8oVA-2g4GV3B5elyI74w&s=19

Der deutsche Außenminister ist in Asien unterwegs.

Zuerst besucht er Japan und dann „Indonesien, das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt, [wo es viele Menschen gibt], die gerne in Deutschland arbeiten würden.“

https://x.com/argonerd/status/1957378552023933010?t=zFPiN4iACy2fjMIi6SqfNw&s=19

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Das sind bestimmt alles rechtsextreme Händler. 🤡

Statistiken verschleiern die wirkliche Lage

Laut ZDK entsteht der Eindruck eines Wachstums vor allem durch Eigenzulassungen, Flottenkäufe und taktische Maßnahmen. Für echte Privatkunden bleibt die Schwelle zum Kauf eines Elektroautos hoch. In den vergangenen zwei Jahren ging die private Nachfrage deutlich zurück, während die gewerblichen Zulassungen stagnierten.

https://blackout-news.de/aktuelles/der-e-auto-boom-existiert-nicht-haendler-sprechen-von-statistik-trick/

👉 @Kesselbunte

Sogar das Statistische Bundesamt wurde zur Lüge gezwungen!
Nach dem RKI in der Corona-Zeit unter Spahn und Lauterbach wurde 2023/24 offenbar auch das staatliche Statistische Bundesamt als Regierungsbehörde von seiner eigenen weisungsgebenden Oberbehörde, dem BMI, systematisch zum Vorteil der Regierung und zum Nachteil der Wahrheit und der Menschen für Regierungsinteressen missbraucht!
Ein klarer Fall von Delegitimierung des Staates durch Korrumpierung seiner Institutionen! Solche Dauerfehler immer in nur eine Richtung und wie hier in dramatischer Größenordnung sind anders nicht erklärbar!
Wo war damals Herr Haldenwang von der anderen Regierungsbehörde Verfassungsschutz, als das Land sie gebraucht hätte?

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Das Statistische Bundesamt hat still und leise seine Zahlen zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre korrigiert und das mit gravierenden Folgen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Für das Jahr 2023 war ursprünglich ein Rückgang des BIP um 0,1 Prozent gemeldet worden. Nun wurde diese Zahl deutlich nach unten auf minus 0,7 Prozent korrigiert. Auch für 2024 verschlechterten sich die Werte - von minus 0,2 auf minus 0,5 Prozent. Besonders brisant: Die neuen Zahlen fallen ausgerechnet in die Amtszeit von Robert Habeck - jenem Wirtschaftsminister, der in einer Talkshow allen Ernstes erklärte, Unternehmen gingen nicht pleite, sondern hörten ‚erst mal auf zu produzieren‘ – ein Satz, der bis heute sinnbildlich für seine wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit steht. Seine Bilanz ist damit noch schlechter als gedacht.

Auf Grundlage der bisherigen Werte wurden Haushaltspläne, Steuerprognosen und Sozialausgaben kalkuliert. Wenn die Basisdaten falsch sind, sind es auch die Entscheidungen, die darauf aufbauen. Milliarden an Subventionen, Förderprogrammen und Kreditaufnahmen wurden mit einer vermeintlich stabilen Wirtschaft begründet, die es in Wahrheit so nicht gab.

Brisant ist auch, wie diese falsche Lageeinschätzung politisch instrumentalisiert wurde. Während die Industrie bereits unter explodierenden Energiekosten und zunehmender Regulierung ächzte, hielt die Regierung an ihrer Erzählung vom „robusten Standort“ fest. Die revidierten Zahlen legen nahe: Die Energie- und Klimapolitik der Ampel hat die industrielle Basis deutlich stärker beschädigt, als viele es wahrhaben wollten. Unternehmen haben in diesem Klima Investitionen zurückgehalten oder gleich ganz ins Ausland verlagert - ein Prozess, der sich jetzt kaum noch umkehren lässt.

Das Muster ist immer dasselbe: Erst wird schöngeredet, dann kleingeredet, und wenn die Wahrheit nicht mehr zu leugnen ist, wird sie als „übliche Revision“ verkauft. In der Privatwirtschaft würde man so etwas Bilanzfälschung nennen. Der Unterschied: Dort müssten Verantwortliche gehen.

Besser wird es mit der jetzigen Regierung nicht. Statt struktureller Reformen setzt sie in panischer Kurzsichtigkeit auf Billionen neuer Schulden, um die Wirtschaft künstlich zu stimulieren. Dieses Strohfeuer mag kurzfristig Zahlen schönen, doch es verschärft die Abhängigkeit vom Staat, treibt die Inflation an und hemmt Investitionen in produktive Bereiche. Die Folge ist ein Teufelskreis aus immer höherer Verschuldung, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einem Staatsapparat, der immer mehr Ressourcen verschlingt.

Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, braucht einen Bruch mit dieser Kultur der Verschleierung und des politischen Eigenmarketings. Eine Volkswirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie auf ehrlichen, harten Zahlen basiert.

Quelle: AfD/Schattner
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https://www.mittelrhein-tageblatt.de/deutschland-rezession-2025-statistisches-bundesamt-revidiert-bip-zahlen-deutlich-nach-unten-deutschlands-wirtschaft-im-rueckwaertsgang-68958/