Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser'schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext unten als separater Post. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.

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A B M A H N U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,

wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz.

Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben.
Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig.

Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.

Im Einzelnen: ...
[48 Seiten Begründung und Anlagen]

Es ist nicht die Innenministerin allein, die die Opposition aus unserer Demokratie ausschließen will. Nach dem gestrigen von Faeser verursachten Skandal fühlen sich Politiker von SPD und Union ermutigt, in den Behörden politische Säuberungen anzustrengen. Sollten Mitglieder und Wähler der AfD aus dem Polizeidienst entfernt werden, wäre der Rest der Sicherheit im öffentlichen Raum dahin. Aber die Sicherheit der Gesellschaft ist unserer Demokratie vollkommen gleichgültig, den Corona-Parteien geht es ausschließlich um ihre Macht und ihre Pfründe. Vor allem wollen sie nicht für ihre Aktivitäten 2020-22 zur Verantwortung gezogen werden, sowie für den permanenten Rechtsbruch seit 2015.


https://www.bild.de/politik/inland/verfassungsschutz-urteil-1-land-will-afd-check-fuer-beamte-und-polizei-6814a407de873d21037e893a

Die Innenministerin hat der Medien- und Politszene propagandistische Munition geliefert, die indes rechtlich weitestgehend irrelevant ist. Das kümmert die Organe der Propaganda wenig, sie tun so, als wäre die AfD eine verbotene Organisation und ergehen sich in wilden Spekulationen. Die Springer-Presse verlangt jetzt das Parteivermögen der AfD, mutmaßlich um es dem Diktator des Staates 404 zu übereignen. Für unsere Freiheit und Demokratie.

https://www.bild.de/politik/inland/einstufung-rechtsextrem-muss-afd-jetzt-ihren-goldschatz-rausruecken-6814d02812ee6b68d1b8278a

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Der ehemalige Rechtsstaat .... liegt schon im Sterben:

Verfolgung durch den Staat: Deutsches Geheimdienst-Dossier enthüllt – Dr. Reiner Füllmich muss um jeden Preis gestoppt werden.

Weil er die Wahrheit über die sogenannte „Covid-Pandemie“ aufdeckte, stand Dr. Reiner Füllmich seit 2021 unter besonderer Überwachung. Das geht aus einem Dossier des deutschen Geheimdienstes hervor, das von einem Whistleblower stammt und dem Gericht übergeben wurde.

In dem Dossier hieß es ausdrücklich, Füllmich sei „um jeden Preis zu stoppen“; es sei „notwendig, ein Strafverfahren gegen Füllmich vorzubereiten, [einschließlich] der Zusammenarbeit mit Staatsanwälten und geeigneten Dritten“; außerdem wurde empfohlen, „vertrauenswürdige Personen aus Füllmichs engstem Kreis anzuwerben und einzubinden“.

Nach anhaltender Schikane und Verschleierung behindert das Gericht nun aktiv Dr. Füllmich, während er sein abschließendes Plädoyer hält.

Der größte Justizskandal, den Deutschland je gesehen hat

Dr. Reiner Füllmich ist international bekannt und respektiert als Verbraucherschutzanwalt. Er gewann bedeutende Prozesse gegen Großkonzerne wie Volkswagen, Kühne & Nagel und die Deutsche Bank.

Als einer der ersten erkannte er, dass die Covid-Maßnahmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Zusammen mit drei weiteren Juristen gründete er den Corona-Ausschuss, um das Verhalten von Regierungen, Behörden und medizinischen Institutionen während der sogenannten „Pandemie“ aufzuklären.

Dank akribischer Ermittlungsarbeit und der Konsultation von mehr als 150 Wissenschaftlern, Experten und Informanten aus aller Welt (darunter auch aus Pfizer, WHO, CDC, UN), sammelte er eine Fülle an Beweismaterial, das er als „das größte Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnete.

Doch der deutsche Geheimdienst hatte bereits – in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Staatsanwalt Simon Phillip John und anderen Anklägern – beschlossen, einen Fall gegen Füllmich zu konstruieren.

Der Vorwurf: Füllmich habe 700.000 Euro veruntreut.
Die Realität: Diese Summe war ein dokumentiertes persönliches Darlehen, um vor drohender Enteignung durch den Staat Gelder des Corona-Ausschusses zu schützen. Zusammen mit Viviane Fischer wurden aus Spendenmitteln Gold im Wert von 1 Million Euro erworben, um die Mittel abzusichern.

Nachdem die Verteidigung bewies, dass die Vorwürfe haltlos waren, behauptete das Gericht plötzlich, die Darlehen seien „gefälscht“.

Brisant: Der frühere Oberstaatsanwalt Reinicke hatte den Fall im Juni 2022 eingestellt, da kein Ermittlungsgrund bestand. Wenige Monate später wurde der junge und unerfahrene Staatsanwalt John aus Hannover nach Göttingen versetzt – mit dem offensichtlichen Ziel, die „Drecksarbeit“ zu erledigen.

18 Monate Isolationshaft – ohne Urteil

Seit 18 Monaten sitzt Dr. Füllmich unrechtmäßig in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf – obwohl laut deutschem Recht eine U-Haft nur maximal 6 Monate dauern darf. Er wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Mexiko gelockt, dort ohne Haftbefehl entführt und nach Deutschland abgeschoben – und schließlich inhaftiert.

Die Bedingungen seiner Haft sind gravierend:

Isolationshaft von Juni bis Dezember 2024
Entzug von Sonnenlicht, Sport und Schlaf
Verbot, seine Anwälte frei zu kontaktieren
Nur drei Stunden Besuchszeit pro Monat
Keine medizinische Grundversorgung
Kein Abschied von seiner sterbenden Mutter erlaubt
Seit dem 10. Juni 2024 wird Füllmich nach Leibesvisitationen in Handschellen und Fußfesseln von gepanzerten Fahrzeugen und schwer bewaffneten Beamten zum Gericht eskortiert – als wäre er ein Terrorist.

Kein faires Verfahren – Zeugen blockiert, Verteidiger bedroht

Seit Juli 2024 dürfen Anträge der Verteidigung nicht mehr öffentlich verlesen werden. Richter Carsten Schindler und Staatsanwalt John lehnen sämtliche Beweisanträge ab. Prozessbeobachter und Anwälte werden eingeschüchtert.

Zeugen der Verteidigung werden nicht zugelassen, während gleichzeitig die Person, die tatsächlich das Geld entwendet haben soll, nicht geladen wird.

Schlussplädoyer unter Zensur

Der Prozess befindet sich nun in der letzten Phase. Während Dr. Füllmich sein Schlussplädoyer hält, wird er vom Gericht mindestens zwölf Mal unterbrochen. Es ist zu erwarten, dass ihm – wie bereits seinen Verteidigern – eine künstliche Zeitbegrenzung auferlegt wird.

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=hk_Zhf2DxW4

Herr #Restle unterschlägt in seinem Post den Umstand, dass den Feststellungen des Verfassungsschutzes ohne abgeschlossenes Verbotsverfahren keine besondere Bedeutung zukommt.

Eine Ungleichbehandlung der #AfD ohne abschließendes Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts stellt einen eklatanten Verstoß der Ausgrenzenden gegen das in Art. 20 Abs. 2 GG festgelegte Gewaltenteilungsgebot dar.

Danach hat die Judikative über solche Sachverhalte zu entscheiden, nicht die Exekutive.

Wo kämen wir auch hin, wenn ein Nachrichtendienst mit schlechtem Ruf Behauptungen aufstellen darf, ohne diese durch Vorlage des zugrundeliegenden Gutachtens belegen zu müssen.

https://fixupx.com/RAin_Meusel/status/1918272548611183021

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Deutschland ist vielleicht das einzige Land der Erde, dem die eigenen staatlichen Vertreter eine ethnische Identität nicht nur absprechen, sondern auch diejenigen geheimdienstlich verfolgen, die die ethnische Identität als konstituierendes - wenn auch nicht ausschließliches - Merkmal der Nation begreifen. Merkels Satz "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt" ist nur in Deutschland möglich. Würden oberste Regierungsvertreter ihn in einem anderen Land zur Leitlinie erklären, würde man sie bei der nächsten Wahl in die Wüste oder wegen Hochverrats vor Gericht schicken.

Hugo Funke

👉 @Kesselbunte

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Normalerweise würde eine Seite reichen, wenn es stimmen würde. Man kann es aber auch mit 1000 Seiten versuchen zu erklären.

Peter Stadler

👉 @Kesselbunte

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„Agenda von Aktivisten“: Vernichtendes Urteil zur Behandlung von „Transkindern“

Die Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen ist ein Skandal, der unter dem Deckmantel des „woken“ Irrsinns ein Verbrechen an vulnerablen Kinder und Jugendlichen begeht. Pubertätsblocker, Hormontherapien und irreversible Operationen werden Kindern aufgezwungen, obwohl die wissenschaftliche Evidenz für deren Nutzen von Anfang an mehr als nur dürftig und die Risiken alarmierend sind. Eine US-Studie und eine niederländische Langzeitstudie entlarven die Praxis als ideologisch getrieben und schwer gesundheitsschädlich.

https://journalistenwatch.com/2025/05/03/agenda-von-aktivisten-vernichtendes-urteil-zur-behandlung-von-transkindern/

👉 @Kesselbunte

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Bürgerräte untergraben die parlamentarische Demokratie und werden von linksextremen Politikern zur Installation des 3. sozialistischen Systems auf deutschem Boden instrumentalisiert. 👉 @Kesselbunte

https://x.com/HGMaassen/status/1918902622515270107

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"Antimuslimischer Rassismus" ist genau wie "Antiradfahrer Rassismus" eine künstliche Wortschöpfung und schlicht nicht existent. Sie dient der Verschleierung der Gefahr für freiheitliche Gesellschaften, gefährdet Leib, Leben und Zukunft der deutschen Bevölkerung und wird von Linksextremen zur Durchsetzung des nächsten Sozialismus missbraucht.

Der Islam ist keine Rasse.
In demokratischen Gesellschaften darf man JEDE Religion kritisieren, ablehnen und selbstverständlich auch hassen.

Seit über 1400 Jahren gibt es KEIN EINZIGES positives Beispiel von Ländern, in denen sich der Islam ausbreitet. Es existiert weltweit KEIN friedliches Miteinander und endet IMMER in Unfreiheit. Deutschland wird NICHT die glorreiche Ausnahme sein. Ihr wehrt euch gegen Zugeständnisse an diese "Religion" oder ihr geht unter - so wie unzählige Gesellschaften in der Vergangenheit bis heute. Siehe Iran, Syrien etc.

👉 @Kesselbunte

Reminder

Nancy Faeser ließ das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Neueinstufung der AfD offenbar nicht fachlich prüfen. Zwei Tage, nachdem sie das Dokument erhielt, stellte sie sich bereits vor die Presse. Zuvor soll sie auf die Fertigstellung gedrängt haben.
https://apollo-news.net/faeser-machte-bei-afd-gutachten-druck-und-lie-den-bericht-nicht-fachlich-prfen/

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Don Alphonso auf X: "Zum Zustand unserer Demokratie: Ein Moderator eines staatsnahen Senders vergleicht eine Oppositionspartei mit einem kranken Tier und leitet daraus den Verbotswunsch ab.
Das kennt man sonst eher aus Staaten wie der Türkei."

Via Bernd Nebeler

👉 @Kesselbunte

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Stellt euch mal vor, wie Presse und linksextreme Politiker der Bundesregierung sich hier wie räudige Köter sabbernd draufstürzen würden, wenn ein AfD'ler eine andere Partei mit einem Tier gleichsetzen würde.

Es sind Asoziale, die völlig enthemmt ihre Fratze zeigen, weil sie wissen, dass ihr asoziales Verhalten durch die aktuelle Bundesregierung und darum durch die weisungsgebundenen Behörden mit viel Wohlwollen betrachtet wird.

Aber wehe, einer singt Döp oder hat ein Z auf dem Shirt!

👉 @Kesselbunte