Forwarded from Einzelfallinfos
Massive Verschärfung des #NetzDG: "Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung." #Meinungsfreiheit https://t.co/XGvhq76MSV
Tichys Einblick
Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung
Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen…
"Das verfassungswidrige NetzDG verantworten Union und SPD. Und jetzt übernimmt der autoritäre Herrscher Erdogan deren Methoden." #NetzDG https://t.co/Ox4Mjpllhi
Tichys Einblick
Deutsches NetzDG als Vorbild für Diktatoren weltweit
Das verfassungswidrige NetzDG verantworten Union und SPD. Und jetzt übernimmt der autoritäre Herrscher Erdogan deren Methoden.