Kesselbunte
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Netzfund: #Bayerns Ministerpräsident #Söder, verantwortlich für Maskenpflicht und Lockdown bekommt 21.102 € Gehalt.
Während seine Frau Karin Baumüller-Söder, 242 Millionen Umsatz mit Masken, Hygiene_Buddy und Medizintechnik in der Pharmaindustrie macht. https://www.baumueller.com/de/branchen/medizintechnik-pharma

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Forwarded from Videodump
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Früher war Markus #Söder gegen eine Schuldenunion. Wie sich doch die Meinungen ändern. 🤔 #EuropeanCouncil
Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden. Strafrechtlerin: "Skandal", beantragt Söder als Zeugen

"Das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufende Normenkontrollverfahren offenbart, dass es in der Bayerischen Staatsregierung keine Aktenlage gibt, auf deren Basis die Entscheidungen der massiven Grundrechtseinschränkung von Markus Söder durchgeführt wurden.
Die prozessführende Strafrechtlerin Jessica Hamed der hessischen Kanzlei Bernhard Korn & Partner, bezeichnet das Vorgehen in einem veröffentlichten E-Mail vom 17.8. als skandalös.

„Auf fünf Seiten erklärte (…) das bayerische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könnte“, schreibt die Juristin in Ihrer Stellungnahme, die ich Ihnen hier zum download bereitstelle.
Wenn Sie möchten, dass mehr Menschen dieses Video sehen, kommentieren Sie bitte kurz unter dem Video. Der YouTube-Algorithmus rankt dann dieses Video etwas höher in der Sichtbarkeit."

https://youtu.be/5T2tsdSfvbs

https://clubderklarenworte.de/skandaloeser-zustand-in-bayerischen-ministerien/

@ExpressZeitung (jg)
Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen

Der Staat hat sich aus unserem Leben herauszuhalten. Ich verstehe unsere Unternehmer nicht, warum sie sich gg diese Bevormundung und diesen anschwellenden Sozialismus nicht zur Wehr setzen. https://t.co/quZOEeaMPK— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) November 13, 2020

November 13, 2020 at 06:09PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

@HGMaassen