Die Staatszensur: Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
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auch lesenswert: Wie lange gibt es noch kritische Medien im Netz? Zensur wird zum Standard, nicht nur bei Google. YouTube-Backup mit Torrent-Video-Plattform BitChute erstellen.
#Rundfunkstaatsvertrag #zensur #FakeNews #LückenPresse #NetzDG #correctiv #Bertelsmann #Facebook #Twitter #YouTube
✊🏻 Brechen wir das Schweigen! @saveAssange 👀

• Fast schon zu spät: Veränderungen, die sich derzeit abzeichnen, könnten das Klima der Erde drastisch beeinflussen.
Sieben international renommierte Klimaforscher rufen in der Fachzeitschrift Nature zu sofortigem Handeln auf, um einen weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu verhindern. Denn dieser würde zu sich selbst verstärkenden Kipp-Punkten mit katastrophalen Folgen für den gesamten Planeten führen.
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• Das Ende der Kompromisse: Wirkliche Klima- und Umweltpolitik muss radikal Prioritäten setzen und hat nichts mit einer Kohlendioxid-Steuer zu tun.
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• Der Katastrophen-Dialog: Im Gespräch zwischen Ken Jebsen und Dirk Pohlmann offenbart sich die Brisanz des neuen Rubikon-Buchs zur Öko-Krise deutlich.
„Schluss mit den Diskussionen — jetzt muss gehandelt werden.“ Immer wieder wird das Unbehagen über „endlose Klimadebatten“ laut. Manchmal jedoch lohnt sich eine solche Debatte. Und ist sogar spannend — auch wenn sie lange dauert, wie das bei Interviews mit Ken Jebsen unweigerlich der Fall ist. Wir können eben nicht voranpreschen, ohne uns vorher darüber verständigt zu haben, in welche Richtung es gehen soll. Die derzeitige öffentliche Klimadebatte gleicht einem Wegweiser mit vielen Schildern, die in ganz verschiedene Richtungen zeigen. Orientierung tut Not, und Dirk Pohlmann, Herausgeber des ersten Rubikon-Buchs „Die Öko-Katastrophe“, vermag sie zu geben. Ohne Schönfärberei, mit klarem Blick auf die harte Realität, nimmt er vor allem die Eliten und ihre Verschleierungstaktik ins Visier.
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• Die ignorierte Katastrophe: Obwohl der Mensch weiß, dass der Niedergang des Planeten auch seinen eigenen bedeutet, kommt er nicht zur Besinnung.
Wenn eine kleinere Gefahr mit geringer Wahrscheinlichkeit droht, werden Menschen hyperaktiv — wenn etwa jedes deutsche Zimmer mit Rauchmeldern ausgestattet werden muss. Was geschieht jedoch, wenn wir einer großen Gefahr mit großer Sicherheit ins Auge blicken? Nichts. Jedenfalls fast nichts. Die meisten Menschen begegnen dem drohenden Öko-Kollaps mit wägender Seelenruhe, als hätten wir noch endlos Zeit, um umzusteuern. Dirk C. Fleck ist Autor eines dystopischen Romans namens „GO! Die Ökodiktatur“. Sollte die Freiheit tatsächlich für unser aller Überleben geopfert werden? Wir können als Menschheit diesem Dilemma noch immer für begrenzte Zeit entgehen, indem wir unsere verbleibende Freiheit für freiwillige und drastische Klimaschutzmaßnahmen nutzen. Dazu bräuchte es allerdings ein wirkliches Umsteuern: die Öko-Revolution. Dieser Vortrag wurde 1995 auf Einladung an den Universitäten Innsbruck, Bonn und Hamburg gehalten.
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• Taten statt warten! Gewaltloser ziviler Ungehorsam ist vielleicht die letzte Chance, die Öko-Katastrophe noch abzuwenden — auf die Erlaubnis der Mächtigen dürfen wir dabei nicht warten.
Trotz jahrzehntelanger Aktionen von Umweltgruppen, NGOs und Aktivisten rasen wir auf den Abgrund zu — und noch immer unternehmen unsere Regierungen so gut wie nichts, um der Zerstörung unseres Planeten Einhalt zu gebieten. Roger Hallam, Mitbegründer von Extinction Rebellion, fordert in seinem Buch zum zivilen Ungehorsam als letzter Möglichkeit der Einflussnahme auf — gewaltlos und respektvoll, aber entschieden und unerbittlich.
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• Nebelkerzen zu Fackeln! Der Kampf für einen geschlechtersensiblen Sprachgebrauch lenkt von wichtigere Fragen ab – und ist dennoch notwendig.
Vor allem an deutschen Universitäten ist das Pochen auf einen genderneutralen Sprachgebrauch alltäglich geworden. Das lenkt einerseits ab – von der eigentlichen Thematik eines Seminars etwa, aber auch von der gesamtgesellschaftlich brisanten Systemfrage. Jugendredakteur Nicolas Riedl beleuchtet die Licht- und Schattenseiten des Kampfes um den geschlechtersensiblen Sprachgebrauch.
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• Weiter auf Expansionskurs: Am 70. Geburtstag der NATO schwören die Staats- und Regierungschefs das Bündnis auf Konfrontation mit Russland und China ein.
Am 3./4. Dezember 2019 fand in London ein Treffen der Staatschefs der NATO-Mitgliedsstaaten statt. Anlass war der 70. Geburtstag der NATO. Obwohl das Atlantische Bündnis eigentlich reif für den Ruhestand ist — was den weltweiten Frieden fördern und auch die Klimaprobleme schlagartig reduzieren würde — wurde weitere Aufrüstung vereinbart und China wurde als neuer Feind markiert. Am Rande des Treffens legte die Türkei den NATO-Partnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Pläne einer „Schutzzone“ im Norden Syriens vor, in die Ankara syrische Flüchtlinge abschieben will. Die „Schutzzone“ wurde von türkischen Truppen und einem Bündnis von mit der Türkei verbündeten islamistischen Kampfverbänden erobert, die sich Syrische Nationale Armee nennt. Karin Leukefeld befragte hierzu den Bundestagsabgeordneten Alexander Neu. Er ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Während die Staatschefs und -chefinnen sich bei der britischen Queen zum Gruppenfoto einfanden, demonstrierte Neu mit Tausenden anderen in London gegen das Kriegsbündnis.
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• Die Milliardenlüge: Pharmakonzerne tricksen bei Krebsforschung und -behandlung Wissenschaft und Ärzte aus.
Krebs ist ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie und obendrein besonders gut fürs Bruttoinlandsprodukt. Je mehr kranke Menschen, umso besser für das „Jobwunder“ im Bereich der Medizinberufe. Bereits heute macht der Anteil der so betitelten gesamten Gesundheitswirtschaft rund 12 Prozent vom BIP aus. Auf der Seite des Gesundheitsministeriums wird stolz verkündet: „Die Gesundheitswirtschaft sorgt des Weiteren für eine konjunkturunabhängige und damit wirtschaftlich stabilisierende Nachfrage und ist zudem Beschäftigungsmotor für die deutsche Wirtschaft insgesamt.“ „Hurra“ kann man da nur schreien, je mehr kranke Menschen, umso gesünder gedeiht das hoch gepriesene wirtschaftliche Wachstum. Wenn man dem Schwaben und weltweit gereisten Krebsexperten Lothar Hirneise bei seinen Vorträgen zuhört, wird schnell klar, dass in der Schulmedizin nicht nach gesundem Menschenverstand und weltweitem Heilwissen, sondern nach Profitmaximierung behandelt wird. Meist unbewusst natürlich, viele Ärzte seien laut Hirneise einfach seit ihrem Studium „gut belogen“ worden und müssten nach Leitlinien handeln, an denen Pharmakonzerne massiv beteiligt seien.
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• Die Hoffnung sind wir! Um die „Öko-Katastrophe“ abzuwenden, braucht es nicht nur Einsicht, sondern auch Mut, sich den Eliten entgegenzustellen.
Überschuss an CO2 ist nur ein Symptom. Die eigentliche Krankheit ist die „großflächige Zerstörung der Umwelt und des Humanismus durch den neoliberalen Kapitalismus“, schreibt Christoph Pfluger. Der Rubikon-Autor ist Inhaber eines eigenen Medienprojekts in der Schweiz: „Der Zeitpunkt“. Unser erstes Buch, „Die Öko-Katastrophe“ legt er seinen Leserinnen und Lesern ans Herz.
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Der Demolierer: Was hat Donald Trump mit der NATO vor?
Die USA können nicht mehr Stabilisator und Schutzmacht Europas sein. Der frühere Garant von Freiheit und Demokratie ist selber demokratisch aus der Fassung. Der aktuelle US-Präsident reiht sich nahtlos in die Reihen seiner Vorgänger ein — mit einem Unterschied freilich: dass er seiner Nation die heuchlerische Maske des Horts von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten vom Gesicht genommen hat und der Welt die wahre Fratze eines Staates zeigt, der vor allem eines ist, nämlich rücksichtslos und egoistisch auf seine Interessen bedacht, bis ins Mark militaristisch und jederzeit exzessiv gewaltbereit.
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Der Tag Null: Für die NATO ist ein Atomkrieg wieder eine Option.
Die Gegenwart stellt einen Epochenwechsel dar: Die EU schafft gerade Restbestände von Humanität ab, die NATO bereitet einen Krieg in Europa vor, wo es auch ohne nukleare Angriffe bereits circa 200 Atomreaktoren gibt. Der NATO-Gipfel in Brüssel und die Essener Konferenz von NATO-Militärs im Oktober stehen für den Wahnsinn, gegen den die Friedensbewegung aufsteht.
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Die Gehirnwäsche: Die strategische Kommunikation der NATO setzt auf Massenmanipulation.
In einem Informationskrieg vergiftet die Nato die Gehirne der Menschen systematisch mit ihrer Gewaltpropaganda. Sie manipuliert die Öffentlichkeit, indem sie sich nicht nur gegen das aktuell als staatlichen Hauptfeind auserkorene Russland sowie gegen den von ihr selbst in den Golfkriegen genährten Terror in Stellung bringt. Sie legt es auch gezielt darauf an, die Kräfte, die für den Frieden aktiv sind, als „feindliche Kräfte“ auf vielfältige Weise zu schwächen. Sie erkennt damit auch an, wie erfolgreich die Kräfte des Friedens wirken. Dies offenbaren NATO-Dokumente zum Thema „Strategische Kommunikation“.
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• Der soziale Klimawandel: Unter dem Einfluss anglo-amerikanischer Wirtschaftsideologien ist Deutschland zur Hartz-IV-Republik verkommen.
„Soziale Gerechtigkeit“ ist ein tückischer Begriff, denn jeder legt ihn auf seine Weise aus. Es könnte ja sein, dass die „Eliten“ als Leistungsträger ihre Millionenvermögen verdienen, während „Leistungsverweigerer“ gerechterweise im Elend versinken. Vom US-amerikanisch geprägten Neoliberalismus ausgehend, hat sich auch in Deutschland ein drastischer Paradigmenwechsel vollzogen. Die Politik ist nicht mehr auf Ausgleich und Solidarität bedacht, vielmehr herrscht eine krude Roulette-Logik: „The Winner takes it all“. Von Systemopfern wird verlangt, dass sie ihr Elend als selbstverschuldetes Schicksal betrachten. Hartz IV ist zum Leitsymptom einer zunehmend verrohenden Gesellschaft geworden.
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• Ihr von morgen: Kinder sollten ihre eigenen Gedanken denken können — um ihre Lehrer zu sein, haben wir die Welt zu schlecht bestellt.
Wenn Erwachsene einem Kind begegnen, definieren sie sich sogleich als dessen Vorgesetzte — selbst bei fremden Kindern. Ist dies gerechtfertigt? Autorität setzt voraus, dass man in einem Bereich über überragende Kompetenz verfügt. Die meisten von uns sind jedoch Mitschwimmer in einem System, das die Welt und die Zukunft unserer Kinder zunehmend zerstört. Kinder sind nicht unser Eigentum; laut Khalil Gibran sind sie Pfeile, die wir in Richtung Zukunft abschießen. Wir sollten ihnen unsere Gedanken nicht aufdrängen, sie vielmehr ermutigen, ihre eigenen zu finden. Vielleicht besitzen sie dann genug Weisheit, eine bessere Zukunft zu schaffen. Wir können als Eltern nicht alles richtig machen; lassen wir jedoch unser Herz sprechen, dann wird es so falsch nicht sein.
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• Das Totschlagargument: Wer die Verteidigung der Menschenrechte Antisemitismus nennt, entwertet den Begriff und leistet neuer Inhumanität Vorschub.
Der Antisemitismus ist auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ein Motiv für Gewalt, wie es das Attentat von Halle im Oktober 2019 erneut drastisch offenbarte. Einer Umfrage des Jüdischen Weltkongresses zufolge hat circa jede/r vierte Deutsche antisemitische Vorurteile, also eine Voreingenommenheit gegen Menschen, weil sie Juden sind. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass der Begriff „Antisemitismus“ von führenden PolitkerInnen nicht nur in Israel ausgedehnt und damit entkernt wird: KritikerInnen an der Politik der Netanjahu-Regierung Israels werden zu Antisemiten erklärt.
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🗣 Enthüllungen in den USA zum Afghanistan-Krieg: »Im Krieg mit der Wahrheit« | @AntiSpiegel 👍
Skandal in den USA: Die Regierung hat die Öffentlichkeit seit Beginn des Afghanistan-Krieges belogen. Auch die deutsche Regierung hat dies 18 Jahre lang getan, wie Unterlagen zeigen, deren Freigabe eine US-Zeitung erstritten hat.
via www.anti-spiegel.ru

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Nervöse NATO (2018): Trump, Putin und der mögliche Frieden.
Das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin ruft Unbehagen und Nervosität in westlichen Regierungskreisen und den Leitmedien hervor. Was, wenn es zu einer Wiederannäherung kommt? Was, wenn dem Westen der mühsam aufgebaute Feind abhanden kommt? Brian Cloughley über die vage Hoffnung auf Trumps ausgestreckte Hand inmitten der verbalen und militärischen Aufrüstung der NATO-Staaten.
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• Die Rückgratlosen 👈
Eine historische Aufarbeitung der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zeigt, wie nazifreundlich sich die Schweiz damals verhalten hat und wie paranoid gegenüber der Sowjetunion. Die Geschichte hat Spuren hinterlassen, die bis in die Gegenwart reichen: Die antirussische Politik hält bis heute an.
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• I have a dream 👈
Im Jahr 1963 hielt Martin Luther King seine berühmte Rede „I Have a Dream“, in der er eine Art Zukunftsvision für die Gleichberechtigung der Afro-Amerikaner in den USA malte. Er kritisierte den Widerspruch zwischen der US-amerikanischen Verfassung und der Realität. Heute, über 50 Jahre später, prangert die australische Journalistin Caitlin Johnstone den Zustand der Gesellschaft und der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen an. Sie träumt jedoch nicht von deren Verbesserung — sie fordert. Und fordert uns auf, dies ebenso zu tun.
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