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Forwarded from Multipolar Magazin
Das Ende eines Staatsanwalts Warum der Fall Trump eigentlich ein Fall Biden ist
Das jüngst gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump basierte auf einem geleakten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Hintergrund des Telefonats sind politische Verwicklungen von Obamas Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn in der Ukraine. Es geht um die Entlassung eines Staatsanwalts, ein Lobbynetz eines Gasunternehmens – sowie um Geopolitik.

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Eine Frage der Humanität: Eine Menschenrechtsorganisation fordert die Freilassung von Assange und geißelt die Missachtung der Foltervorwürfe des UN-Sonderberichterstatters.
In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, fordert die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange aus humanitären Gründen. Sie fordert angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Organisation kritisiert das Desinteresse der Bundesregierung an dem Fall und pocht auf universelle Menschenrechte.
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Endlich Widerstand! In London erheben sich immer mehr Stimmen, die Julian Assange und mit ihm die Pressefreiheit unterstützen.
Seit dem 24. Februar 2020 wird in London über die Auslieferung des australischen Journalisten und ehemaligen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange verhandelt. Die US-Regierung klagt Assange nach dem Spionagegesetz von 1917 in zahlreichen Punkten an und fordert seine Auslieferung. WikiLeaks hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Arme im Irak veröffentlicht. Mittlerweile gibt es jedoch zahlreiche Proteste, die die Freilassung des Journalisten fordern. Und einige gewichtige Stimmen unterstützen sein Anliegen.
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Die instrumentalisierte Trauer: Nach den Morden von Hanau spielen sich die Verantwortlichen für Krieg und Sozialabbau als antifaschistische Kämpfer auf.
Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Man hätte die Bilder aus Hanau für sich sprechen und die Erschütterung über den rassistischen Serienmord auf die Zuschauer wirken lassen können. Dies hätte es der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion von ARD-aktuell musste — staatstragend wie üblich — unbedingt noch dicker auftragen. Sie blendete einen Steinmeier-O-Ton ein: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. (...) Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt“ (1). Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zu der Kriegslust, mit der Deutschland vorzugsweise die islamische Welt bedroht (2).
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#Hanau #Terror #Medien

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Ein Akt von Staatsterrorismus: Die in den Medien verbreitete Version der Morde von Hanau offenbart immer mehr Widersprüche.
Offiziellen Angaben zufolge soll der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen sein. Passt ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen Hanaus inklusive Fahrt zu den Eltern in so einen schmalen Zeitkorridor? Das scheint völlig unmöglich. Diese Überlegung stützt den Bericht eines türkischen Augenzeugen, wonach der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen. Ein böser Verdacht erhärtet sich: Haben „Staatsorgane“ diese Morde auf dem Gewissen?
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Die Freiheit des Verzichtens: Nicht das Besitzen macht uns frei, sondern die Entscheidung: Ich brauche das nicht mehr!
Besonders in Krisenzeiten halten wir an dem fest, was wir haben. Materieller Besitz gibt uns auf der einen Seite die Illusion von Sicherheit und beschert uns auf der anderen Seite die Angst vor Verlust. Wir klammern uns an unser Hab und Gut, verwenden viel Energie darauf, um es gegen mögliche Angreifer zu verteidigen und können doch niemals sicher sein. Um mehr zu haben, sind wir bereit, unsere Freiheit zu opfern. Andere bestimmen über unser Leben und geben die Richtung vor. Wirklich frei macht nicht das Besitzen, sondern das selbst gewählte Verzichten.
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Die Diktatur der Algorithmen: Digitalisierungsoffensiven wollen die Arbeitenden einem maschinengestützten Zwang zur Selbstoptimierung unterwerfen.
Politik, Wirtschaft und Medien locken uns mit dem Versprechen von Arbeitserleichterung und smarter Modernität. Die Wahrheit ist jedoch: die Digitalisierung kettet Menschen noch stärker als zuvor an Maschinen, enteignet ihre Arbeit, automatisiert Kontrolle und Arbeitsverdichtung und führt somit letzlich zu einem Verlust an Freiheit. Am 6. und 7. März 2020 findet in Berlin der diesjährige Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt. Er trägt die Überschrift „Digitalisierung — Sirenentöne oder Schlachtruf der 'kannibalistischen Weltordnung'“. Aus diesem Anlass sprach Christa Schaffmann mit dem linken Aktivisten und Buchautor Detlef Hartmann.
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@multipolar_magazin-Lesetipp 👍🏻
"Es geht um Standardisierung, um die Teilung der Arbeit in Einzelschritte per Algorithmisierung; Individualität ist nicht gewollt. Sie würde die Austauschbarkeit jedes beliebigen Beschäftigten erschweren."
Die Online-Reaktionäre: Auf einigen Internetseiten versuchen konservative Libertäre den Sozialstaat im Namen der Freiheit zu diskreditieren.
Nicht alles, was auf Fakten bassiert, führt in einem umfassenderen Sinn zur Wahrheit. Immer wieder entstehen im Internet Portale, die versuchen, gutgläubige Surfer mit echten Wissenschaftsmeldungen in ihren Denksumpf aus neoliberaler und reaktionärer Propaganda zu locken. Mit einem Beitrag zum Corona-Virus war Scilogs erfolgreich. Vergleichbar verfährt das Portal Eifrei. Von diesen fragwürdigen Webseiten führt der Weg über die AfD zu Trumps Online-Reaktionären. Mit Propaganda für den vermeintlich gehobenen Anspruch versuchen die Medienprojekte ein hierarchisches, elitäres Denken in die Köpfe zu pflanzen, wettern gegen den „ausufernden“ Sozialstaat und den Gleichheitsgrundsatz.
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Der manipulierte Heldenkult: Zwei Kiewer Juristen demontieren das im Westen gepflegte Narrativ von einer „friedlichen Revolution“.
Zum sechsten Mal jähren sich heuer jene blutigen Ereignisse auf dem Kiewer Maidan, die unmittelbar zum Machtwechsel geführt haben. Die Toten unter den Demonstranten werden seitdem auf fast religiöse Weise gefeiert. Doch der Opfermythos ist eine Manipulation. Der Autor stellt konfrontiert die „offizielle“ Version mit unbequemen Fragen: Welches waren die wahren Hintergründe der Ereignisse? Wer waren die vermeintlichen Helden wirklich? Und welche Opfer werden in den westlichen Medien unterschlagen?
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#ukraine #maidan #demokratie #medien 🇺🇦
• Das perfekte Manöver: Das Parteiestablishment der Demokraten vereinigt sich gegen Sanders
Der „Super Tuesday“ sorgte mit dem Durchmarsch des ehemaligen Vizepräsidenten in neun Bundesstaaten für eine faustdicke Überraschung. Aber wer setzte diese scharfe Wendung der Dynamik im Rennen um das Weiße Haus durch? Es war kein Geringerer als Barack Obama, der die entscheidenden Strippen zog, argumentiert unser Autor.
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Nur heiße Luft: Der BND will einen Topspion in der DDR-Führung gehabt haben — die Welt am Sonntag macht aus der Legende ein historisches Faktum.
Von lieb gewordenen Vor- und Fehlurteilen trennen wir uns nur ungern. Es ist zum Beispiel in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung üblich, zu behaupten, die damalige DDR-Führung habe keinen Anteil am friedlichen Verlauf der „Wende“ gehabt. Dies sei allein das Verdienst der Menschen und allenfalls noch von Michail Gorbatschow gewesen. In ähnlicher Weise überschätzen sich westdeutsche Institutionen chronisch selbst und versuchen, ihr Wirken in heroischen Erzählungen zu überhöhen. Gelegentliche Versuche, das Image des Nachrichtendienstes mit positiven Meldungen aufzupolieren, hatten und haben bisweilen diesen Nebeneffekt. Unabsichtlich oder gewollt begründen sie Geschichtslegenden und -lügen und verfälschen damit die Beschreibung der Vergangenheit, wie nachfolgende Geschichte belegt.
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Feindpropaganda statt Mitgefühl: Ein Einblick in den Alltag der Chinesen unter den Bedingungen des Virus-Notstands und weltweiter rassistischer Hetze.
Es fällt schon bei einem flüchtigen Vergleich auf: Die Art der Berichterstattung über den Virusausbruch in China unterscheidet sich extrem von der üblichen Vorgehensweise der Medien in der BRD — und anderswo — in Fällen von „Katastrophen“. Keine „einfühlsamen“ Berichte zur Lage der betroffenen Menschen — stattdessen Ausbreitungsstatistiken vor allem im jeweiligen Ausland, und damit naheliegend, über Opfer der „gelben Gefahr“. Und dass die chinesische Regierung sowieso nichts richtig machen kann, ist Grundkonsens nicht nur europäischer Berichterstattung.
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Nach dem Kapitalismus: In Zeiten verschärfter sozialer und ökologischer Krisen muss der #Sozialismus neu definiert werden. Teil 1 von 3
Wie könnte eine postkapitalistische Gesellschaft ganz konkret ausgestaltet sein? Was heißt Sozialismus auf der Höhe der Zeit transnationalisierter kapitalistischer Produktionsverhältnisse? Was heißt Sozialismus im Kontext der drohenden Klimakatastrophe? Wie müsste und könnte die Gesellschaft ihren Weg in eine sozial und klimagerechte Welt demokratisch planen? Was lässt sich aus den Fehlern, aber auch den Errungenschaften der Sozialismusversuche in der Vergangenheit lernen? Zu diesen und weiteren Fragen hat Ingar Solty einen Text geschrieben, der auf Rubikon in drei Teilen veröffentlicht wird.
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Forwarded from Multipolar Magazin
• Kasper und Krokodil: Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbühne. Wieviel parlamentarische Selbstbestimmung, Diskussion und Vielfalt sind erwünscht?
#Demokratie in #Deutschland!?

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​​Mütze auf, Augen zu! Dienst-Kleidung für die Tagesschau. Die Macht um Acht (Nr.47) @RationalGalerie 🙏🏻 @tagesdosis_KenFM#TagesSchau-Kritik in Höchstform! #KenFM #Medien

👉🏻 kenfm.de/sendungen/die-macht-um-acht
kurze Vorschau ⤵️
Die größte Liebe: Wirklich zu lieben, bedeutet alles zu lieben — das was zu uns gehört und das was uns scheinbar fremd ist.
Die Existenz des Menschen ist ein Mysterium. Wir sind in die Zeit geworfen und sehnen uns nach Ewigkeit. Wir sind endlich und verwundbar, doch als Liebende fähig zum Glück. Die Liebe nährt und tilgt Schuld, sie ermöglicht Leben, denn dieses ist sowohl das Einzelne wie das Ganze: Leben ist alles. In jedem Menschen schlummert ein großes Versprechen, die Menschlichkeit — wache Aufmerksamkeit, echtes Mitgefühl und tiefe Verbundenheit.
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Der virale Kapitalismus: Die Corona-Epidemie ist auch eine Krise des Neoliberalismus und seiner exzessiven Privatisierungspolitik.
Die Infiziertenzahlen steigen, die Börsen bibbern, aber Präsident Trump bläst die Backen auf und erklärt sein Amerika für „gut vorbereitet“. Dabei hat auch er — wie seine Vorgänger Clinton, Bush und Obama — das US-Gesundheitssystem weiter verkommen lassen. Auch er brauchte die knappen Steuergelder, um reiche Nichtstuer und fette Unternehmen — darunter sich selbst — noch reicher zu machen. Bei uns warnen Jens Spahn, eine Ministerkonferenz und der Städte- und Gemeindetag vor Panik. Kaum etwas kann die Menschen jedoch schneller beunruhigen, als wenn Behörden vor Panik warnen. Viele fragen sich jetzt: War es wirklich so schlau, die Krankenhäuser massenweise zu privatisieren, sie „effizienter“ zu machen und Betten abzubauen?
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#neoliberalismus #privatisierung #gesundheit
Der Gegenschlag: Neuer Nationalismus und der Hass auf den Westen sind logische Folgen von Jahrzehnten imperialer Kriegs- und Ausplünderungspolitik.
Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 15. Februar die dringende Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit, „um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen“. Er forderte den Westen auf, von seiner Überlegenheits-Attitüde Abstand zu nehmen und seine Voreingenommenheit gegenüber China aufzugeben. Da dürfte er angesichts der personellen Zusammensetzung der Konferenz vergebens hoffen. Die Vertreter der USA und ihrer Verbündeten träumen noch immer davon, weiter auf der Welle der Imperialismus-Euphorie des späten 20. Jahrhunderts surfen und auf den Rest der Welt wie auf einen riesigen Hinterhof hinabsehen zu können. Der Begriff „Westlessness“, der in der Folge des zunehmenden Bedeutungsverlusts des US-Imperiums aufkam, ist nur das Symptom einer langen, selbstverschuldeten Entwicklung.
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#imperialismus #antisiko #nationalismus