Dr. Paul Schmidt stellt sich für die AfD in Karlsruhe als Bürgermeister zur Wahl. Heute wollen wir ihm Fragen zu seiner politischen Haltung stellen.

https://www.youtube.com/watch?v=vBBuNlEPf5w

Art. 5 GG: Eine #Zensur findet nicht statt. Gelebte Realität: Unbequeme Meinungen werden ausgeblendet. Regierende und Medien-Anbieter marschieren Schulter an Schulter in Richtung Meinungsdiktatur.

https://www.frei3.de/article/527d5c16-ad61-4af8-afe2-489ad05dc85e

+++ Verbote! Noch mehr Verbote! An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden! +++

Mittlerweile könnte ich täglich über Verbote von Veranstaltungen oder gar über die Zensur von Internetbeiträgen berichten. Frei nach dem (Film)-Titel: „Und täglich grüßt George Orwell...“ Jetzt wurde die geplante „Querdenken“-Großdemo in Schwerin vom Verwaltungsgericht Greifswald abgesagt – aus formalen Gründen, wie es heißt, da die Anmelder der Demonstration nicht aus Mecklenburg kämen. Und Tagestouristen dürften während der Corona-Pandemie in dieses Bundesland nicht einreisen. Dieser politische Gestus vermittelt stark den Eindruck, dass die Pandemie mit Mitteln bekämpft wird, die auch der Erfüllung politischer Ziele dienen!

Dass Maskengegner von den Medien gerne „in die rechte Ecke“ gestellt werden, ist nur eines davon. Aber wie ich immer wieder betone: Die Versammlungsfreiheit gehört zu den besonders geschützten Grundrechten, und daran darf nicht gesägt werden. #Bernhard

SPD-Chefin Saskia Esken hatte ja bereits mit ihrer pauschalen Verurteilung der Demonstranten als „Covidioten“ klargestellt, was sie von der Meinung Andersdenkender hält. Nach der Querdenken-Demo in Leipzig am vergangenen Samstag will sie jetzt das Versammlungsrecht verschärfen. So könnten diese Demonstrationen in Zukunft gleich verhindert werden.

Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken in einem Interview mit dem Sender SWR2. Wenn es nach Esken ginge, würde alleine schon die Anreise verhindert werden: „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“ Bekanntlich wurden der Arzt Bodo Schiffmann und weitere Beteiligte von der Polizei zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Also – siehe Esken - am liebsten gar nicht erst erlauben!

In dem Interview wurde Esken übrigens auch gefragt, ob sie den Begriff „#covidioten“ so wiederholen würde. „... Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten.“ Das erklärt einiges!

https://www.fr.de/politik/corona-schwerin-coronaleugner-spontane-demonstration-grossdemonstration-attila-hildmann-gewalt-leipzig-90096234.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/saskia-esken-spd-corona-proteste-in-leipzig-sind-innenpolitische-bankrotterklaerung-100.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-chefin-esken-will-offenbar-demonstrationsrecht-einschraenken/

+++ Die größte Oppositions-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich nicht aussperren! +++


Und schon wieder will man einen Bürgerdialog mit der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindern!

Obwohl wir alle Verordnungen, vom Tragen des Mundnasenschutzes über Desinfektion bis hin zu Abstandsregeln konsequent umsetzen und einhalten will uns die Stadt Bühl nun die Durchführung der Informations-Veranstaltung untersagen!

Wir werden uns unser Recht auf politische Information und auf Versammlung nicht nehmen lassen! Wer heute schläft, wacht morgen in einer Diktatur auf! Nicht mit uns! Die Mainstream-Medien blenden uns aus oder kämpfen gegen uns, das öffentlich-rechtliche GEZ-Fernsehen agiert als Sprachrohr der Regierung. Unserer Fraktion bleibt nur die direkte Kommunikation mit den Bürgern um sie unverfälscht über unsere Arbeit zu informieren.

Wir klagen vor dem VG Karlsruhe und hoffen, dass der Demokratie nicht noch mehr Schaden zugefügt wird!

+++ 65. Gründungstag der Bundeswehr: Soldaten verdienen gesellschaftliche Anerkennung und mehr Respekt! +++

"Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Doch die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung, und ist das Stiefkind der Politik. Nur durch die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich das geändert: Viele unserer Mandatsträger sind ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten und kennen die Probleme aus erster Hand.

Wir geben der Bundeswehr wieder die ihr gebührende politische Aufmerksamkeit mit den über 30 Anträgen, die wir in den Bundestag eingebracht haben, um die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen. Als Oppositionspartei werden zwar alle unsere Anträge per se abgelehnt, dennoch machen wir Druck und bringen die Streitkräfte immer wieder auf die Tagesordnung. Die Abgeordneten haben die Pflicht, sich um den Zustand unserer Streitkräfte zu kümmern.

Am 20. November wird sich der Bundestag mit vier Anträgen, welche die AfD-Fraktion zum Thema Bundeswehr eingebracht hat, befassen unter anderem fordern wir die Wehrpflicht „für eine starke Bundeswehr“ zu reaktivieren.

Die Situation unserer Bundeswehr ist schlichtweg als miserabel zu bezeichnen, wie der von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unlängst präsentierte Film „Die Bundeswehr-Misere“ zeigt. Dieser sehenswerte Film wurde vom Arbeitskreis Verteidigung entwickelt und umgesetzt, um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Soldaten beschweren sich zurecht nicht nur über mangelnde Anerkennung, sondern vor allem über mangelnde Ausrüstung. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels nannte die Ausstattung der Bundeswehr gar „prekär": „Ihr fehlen Panzer, Flugzeuge, Schiffe, moderne Funkausstattung. Es fehlt an allen Ecken und Enden." Das ist eine Schande, denn Soldaten haben einen Beruf, der sie in letzter Konsequenz das Leben kosten kann. Dafür können sie nicht nur Wertschätzung und Anerkennung erwarten, sondern alle erdenkliche Unterstützung zum Schutz ihres Lebens wie notwendige Ausrüstung!

Doch die Merkel-Regierung hat die Bundeswehr ruiniert. Am Ende werden Dienstgradbezeichnungen „gegendert“ und es rücken politische „Säuberungsaktionen“ in den Mittelpunkt. So z.B. als Kramp-Karrenbauer im Juli 2019 kritische Soldaten aufforderte, doch lieber zur Fremdenlegion zu gehen und sie dem KSK ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung stellte.

Die Verteidigungsministerin wollte es außerdem vermeiden, dass Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert werden. Patriotismus und Kameradschaft haben jedoch ihre natürliche Heimat im rechts-konservativen Spektrum unserer Republik. Dass links-grün damit nichts zu tun haben will, ist klar. Robert Habeck beispielsweise findet Vaterlandsliebe ‚zum Kotzen‘. So eine Einstellung wird der Verteidigung und Sicherheit unseres Landes nicht dienen, im Gegenteil!

Link zum Film:
https://www.afdbundestag.de/die-bundeswehr-misere-warum-deutschland-sich-nicht-mehr-verteidigen-kann-afd-im-bundestag/

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-bilanz-101.html

Bürgerdialog darf nicht stattfinden!

Wieder ein herber Schlag für unsere Demokratie: Der Klage der AfD-Bundestagsfraktion wurde nicht stattgegeben. Wir sind daher leider gezwungen den für heute Abend vorgesehenen Bürgerdialog in Bühl kurzfristig abzusagen.

Was ist das für eine Spielart der Demokratie, bei der die größte Oppositions-Fraktion von den Mainstream-Medien ausgeblendet, von den öffentlich-rechtlichen bekämpft wird und nun auch noch unser einzig verbliebener direkte unverfälschte Kommunikations-Kanal mit den Bürgern ausgeblendet werden soll?

Man kann nicht einerseits den Menschen seitenlange Hygienekonzepte abverlangen, aber dann in der Folge, trotz sorgsamster Umsetzung der Verordnungen, elementare Grundrechte beschneiden. Wir dürfen uns an solche Zustände nicht gewöhnen! Nein, diese „neue Normalität“ (O-Ton Merkel/Scholz) werden wir nicht hinnehmen.

+++ Änderungen des Infektionsschutzrechts: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert „Corona-Gesetz“ +++

Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben.

Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Regierungskoalition, denen es offiziell darum geht, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterzuentwickeln. Aber in Wahrheit wird dadurch ein weiterer massiver Eingriff in die demokratischen Fundamente unseres Staates bewirkt, was eine Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie darstellt. Deshalb werde ich auch am 18. November mit NEIN stimmen. Wir brauchen kein Infektionsschutzgesetz, das unsere Grundrechte aushebelt. Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands und ein sachgerechtes Vorgehen im Kampf gegen das Virus. #Bernhard

Gestern fand zu dem dritten „Bevölkerungsschutzpaket“ auch eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt, in dem sich nicht nur Rechtsexperten kritisch äußerten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Auch die Wirtschaftsverbände kamen zu Wort und machten deutlich, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für bestimmte Branchen hat. Nicht nur das: Selbst der wissenschaftliche Dienst zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ (Link zu dem Dokument siehe unten). So heißt es in Punkt 1 Ergebnis:
So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.
Aber es gibt noch weitere Kritikpunkte, so beispielsweise beim Datenschutz, oder dass der Gesetzentwurf weder eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder der Verordnungsermächtigung vorsehe.
Es ist nicht nur bedenklich, dass derartige Einschnitte in unsere Grundrechte mit solchem Tempo vorgenommen werden. Wenn der Bundesrat in seiner nächsten regulären Sitzung am 27.11.2020 dem Entwurf seine Zustimmung erteilt, dann könnte das Gesetz bereits Anfang Dezember in Kraft treten. Es ist ebenso bedenklich, dass diese Maßnahmen von den Medien praktisch durchgewunken werden. Nur noch ein Vergleich zum Abschluss: 1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat". 2020: "Bevölkerungsschutzgesetz": Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

Öffentliche Anhörung:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156

Stellungnahme Wissenschaftlicher Dienst:


https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD-3-256-20-pdf-data.pdf

Gesetzentwurf:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ in seiner Stellungnahme.

https://www.youtube.com/watch?v=HTHX8MPIxHM&t=4s

Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach durch Zensur behindert. Dazu mehr in Newsletter:

https://dieafd.de/2020/11/14/jeder-hat-das-recht-seine-meinung-in-wort-schrift-und-bild-frei-zu-ausern-und-zu-verbreiten/

Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!

Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es ist ein Ermächtigungsgesetz und kein Bevölkerungsschutzgesetz!

In Windeseile sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident historische Einschnitte in unsere Grundrechte und unsere Demokratie abnicken.

Das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Wir wehren uns gegen diese “neue Normalität”!

https://youtu.be/HTHX8MPIxHM?t=53

+++ Bundesregierung feiert Nichtstuer als Corona-Helden: Wo ist die Anerkennung für die wirklichen Helden? +++

Die Bundesregierung kürt Nichtstuer auf der Couch zu Corona-Helden. Auf diese derart wirklichkeitsfremde Idee muss man erst einmal kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat unter dem Hashtag #besonderehelden am vergangenen Samstag auf Twitter das sogenannte Informationsvideo geteilt, in dem ein fiktiver älterer Mann, Anton Lehmann, aus der Zukunft berichtet, wie er die zweite Welle „damals im Corona-Winter 2020“ erlebte.

Im Stile eines Zeitzeugenberichts von Kriegszeugen gehalten, beschreibt Lehmann, dass sie als Studenten das taten, was von ihnen erwartet wurde, „nämlich nichts, absolut gar nichts“. Die Couch sei zur Front geworden, die Geduld zur Waffe: „So wurden wir zu Helden“. Natürlich durfte der Aufruf nicht fehlen: „Werde auch du zum Helden und bleib zuhause“.

Dieses infantile Video ist beschämend. Ebenso das zweite und dritte, die posthum folgten. Wie es Henryk M. Broder sehr passend in seinem Kommentar in der „Welt“ formulierte: „Umso erstaunlicher, gerade sensationell ist es, wenn ausgerechnet die Bundesregierung mit ihrer Videokampagne #besonderehelden das Heldentum zu neuem Leben erweckt“. Ich frage mich, wie die wirklichen Corona-Helden diese Videos aufnehmen, die Krankenschwestern, Kassierer, Bankangestellten, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter, also alle diejenigen, die dafür sorgen, dass Menschen wie „Herr Lehmann“ zu Hause auf der Couch lümmeln oder im Homeoffice arbeiten können und dank gut gefüllter Supermarktregale ausreichend Essen haben.

Die Kommentare in den sozialen Medien sind dementsprechend überwiegend negativ, kein Wunder. Aber das Bundespresseamt, generell immun gegenüber Kritik, meinte auf Anfrage der „Welt“, dass man erfreut über so viele positive Rückmeldungen sei und dass die Videos Teil der Informationsmaßnahmen in der Corona-Pandemie seien, und man möglichst viele junge Menschen erreichen möchte.

Nur ist diese Situation, und ich meine vor allem die überzogenen Corona-Maßnahmen viel zu ernst, als sie mit sogenannten humorvollen Videos zu bearbeiten. Insbesondere der Satz von Herrn Lehmann, dass er "fast ein bisschen schmunzeln" müsse, wenn er "an diese Zeit zurückdenke", blieb bei mir haften. Ich glaube, dass den meisten von uns nicht zum Schmunzeln zumute ist, ganz im Gegenteil. Ich schließe mich der Aufforderung von Henryk M. Broder in der Welt an: „Liebe Angela, lieber Peter, lieber Heiko, bleibt bitte zu Hause und macht nichts! Es wäre besser, gar nicht regiert zu werden als so, wie es gerade läuft.“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besonderehelden-1-1811518

https://www.welt.de/kultur/plus220164688/Besondere-Helden-Liebe-Angela-lieber-Heiko-bleibt-bitte-auch-zu-Hause-und-macht-nichts.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220175384/BesondereHelden-Lob-und-Kritik-fuer-Corona-Videos-der-Bundesregierung.html