Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Die Anwälte für Aufklärung demonstrieren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht, so lange, bis Präsident Harbarth zurücktritt.
Rechtsanwalt Dirk #Sattelmaier, 1. Vorsitzender der #AnwältefürAufklärung, kündigt auf einem #Spaziergang in #Karlsruhe, #KA3101 an, dass die Anwälte für Aufklärung in Kürze erneut vor dem #Bundesverfassungsgericht demonstrieren werden, solange bis Präsident #Harbarth zurücktritt.
Geschnitten und optimiert für Twitter, #RausausderBlase
https://twitter.com/haintz_markus/status/1488533531877941253?s=20&t=v2c8PTi9RFg2QgK8KLJr6w
Rechtsanwalt Dirk #Sattelmaier, 1. Vorsitzender der #AnwältefürAufklärung, kündigt auf einem #Spaziergang in #Karlsruhe, #KA3101 an, dass die Anwälte für Aufklärung in Kürze erneut vor dem #Bundesverfassungsgericht demonstrieren werden, solange bis Präsident #Harbarth zurücktritt.
Geschnitten und optimiert für Twitter, #RausausderBlase
https://twitter.com/haintz_markus/status/1488533531877941253?s=20&t=v2c8PTi9RFg2QgK8KLJr6w
Forwarded from Telepolis
Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt #Lobbyland #Sondervermögen
Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner․ Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung․ Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar․
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt #Lobbyland #Sondervermögen
Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner․ Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung․ Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar․
Forwarded from Friedemann Däblitz
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Ausschnitt aus der mündlichen Urteilsbegründung in der Sache #Dettmar #Rechtsbeugung.
Was dort erzählt wird, ist die Geschichte einer Verfahrensweise, die ich mir wirklich von keinem Richter wünsche.
Auch ich halte das Verhalten für im Grunde rechtswidrig.
Die Streitfrage ist: Wie schwer wiegen diese Verstöße gegen das Verfahrensrecht?
Dies wäre mE zu beantworten unter Einbezug der Gesamtsituation,
der damals einhellig Massnahmenstützenden Rechtsprechung wider jede Evidenz,
der beispiellosen Einschränkung unser aller Grundrechte ohne jede Beweisaufnahme,
der (von mir vermuteten) Intention des Richters, Schaden von der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden.
Das Prozessrecht dient der Unparteilichkeit - sagt die Richterin am BGH auch.
Genau diese Unparteilichkeit wird allerdings auch sonst nicht gewahrt. Richter sind immer befangen - sagt die anwaltliche Erfahrung.
Unparteilichkeit ist nur der Schein, der gewahrt werden soll.
Der Unterschied ist nur: wie sehr merkt man das, wie geschickt vertuscht man das, dass man befangen ist.
Während ein Abendessen der Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin
- über die sie richten müssen -
nebst Referat über ein Thema,
- das streitentscheidend ist („Entscheidungen unter Unsicherheit“) -
keinerlei Zweifel an der Unparteilichkeit begründen können soll,
ist dies hier anders,
weil Herr Dettmar quasi konspirativ vorgegangen ist.
Warum tat er dies? Die damals feindselige Stimmung gegen Andersdenkende - und anders entscheidende - wahrlich unabhängige Richter - mag ihn (mutmaßlich) dazu gebracht haben,
einen wirklich unkonventionellen Weg zu gehen.
Dies fällt ihm nun auf die Füße.
ME wäre sein Verhalten - so man den Verfahrensverstößen für sich genommen eine hinreichende Schwere beimisst - jedenfalls über Artikel 20 Abs. 4 GG zu rechtfertigen (soweit dies sich nach den bekannten und allgemeinkundigen Umständen von außen beurteilen lässt).
Dieses Recht wird er aber vor dem #Bundesverfassungsgericht nicht bekommen - nicht mit dieser Begründung.
Es braucht deshalb eine #Aufarbeitung. Und die Zerstörung des #Pandemie-Narrativs.
Quelle des Videos: Netzfund
(X🔗) @RA_Friede
Was dort erzählt wird, ist die Geschichte einer Verfahrensweise, die ich mir wirklich von keinem Richter wünsche.
Auch ich halte das Verhalten für im Grunde rechtswidrig.
Die Streitfrage ist: Wie schwer wiegen diese Verstöße gegen das Verfahrensrecht?
Dies wäre mE zu beantworten unter Einbezug der Gesamtsituation,
der damals einhellig Massnahmenstützenden Rechtsprechung wider jede Evidenz,
der beispiellosen Einschränkung unser aller Grundrechte ohne jede Beweisaufnahme,
der (von mir vermuteten) Intention des Richters, Schaden von der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden.
Das Prozessrecht dient der Unparteilichkeit - sagt die Richterin am BGH auch.
Genau diese Unparteilichkeit wird allerdings auch sonst nicht gewahrt. Richter sind immer befangen - sagt die anwaltliche Erfahrung.
Unparteilichkeit ist nur der Schein, der gewahrt werden soll.
Der Unterschied ist nur: wie sehr merkt man das, wie geschickt vertuscht man das, dass man befangen ist.
Während ein Abendessen der Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin
- über die sie richten müssen -
nebst Referat über ein Thema,
- das streitentscheidend ist („Entscheidungen unter Unsicherheit“) -
keinerlei Zweifel an der Unparteilichkeit begründen können soll,
ist dies hier anders,
weil Herr Dettmar quasi konspirativ vorgegangen ist.
Warum tat er dies? Die damals feindselige Stimmung gegen Andersdenkende - und anders entscheidende - wahrlich unabhängige Richter - mag ihn (mutmaßlich) dazu gebracht haben,
einen wirklich unkonventionellen Weg zu gehen.
Dies fällt ihm nun auf die Füße.
ME wäre sein Verhalten - so man den Verfahrensverstößen für sich genommen eine hinreichende Schwere beimisst - jedenfalls über Artikel 20 Abs. 4 GG zu rechtfertigen (soweit dies sich nach den bekannten und allgemeinkundigen Umständen von außen beurteilen lässt).
Dieses Recht wird er aber vor dem #Bundesverfassungsgericht nicht bekommen - nicht mit dieser Begründung.
Es braucht deshalb eine #Aufarbeitung. Und die Zerstörung des #Pandemie-Narrativs.
Quelle des Videos: Netzfund
(X🔗) @RA_Friede