⚡️Pressemitteilung zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau

🔹 Am 22. Oktober wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins Ministerium für Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm im Zusammenhang mit dem regionalen Marinehauptquartier der Nato, das auf die Initiative der Bundesrepublik und am deutschen Marinekommando im ostdeutschen Rostock eröffnet worden ist, ein entschiedener Protest übermittelt wurde.

🔸 Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass mit diesem Beschluss der Bundesregierung die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung Deutschlands fortgesetzt wird. Auf der Hand liegt ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrags“), der unter Artikel 5.3 Deutschland dazu verpflichtet, keine ausländischen Streitkräfte auf dem ehemaligen Territorium der DDR zu stationieren bzw. dorthin zu verlegen. In diesem Zusammenhang wurde von der Bundesregierung eine unverzügliche und erschöpfende Positionierung gefordert.

🔹 An der Stelle drängen sich tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Ruhrgebiets durch Deutschland im Jahr 1936, was unter Verletzung des Vertrags von Versailles von 1919 geschah. Von der russischen Seite wurde betont, dass die historische Amnesie nicht nur Politiker in den europäischen Hauptstädten infizierte, sondern auch deren Betreuer in Washington, da dort vergessen wurde, welche Katastrophe für die Völker Europas und für Deutschland das stillschweigende und vom blinden Hass auf die UdSSR genährte Einverständnis von Paris und London mit den Handlungen der Führung des Dritten Reiches herbeiführte.

🔸 In der aktuellen historischen Phase haben die einstigen westlichen Alliierten nicht nur nur ihren Segen dazu gegeben, dass Berlin eines der grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente verletzt, sondern sie sind dabei zu unmittelbaren Komplizen geworden.

🔹 Die Regierungen in Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das ehemalige Territorium der DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht ohne angemessene Reaktion der russischen Seite bleibt.

@RusBotschaft

#Deutschland #NATO #Rostok #Russland #2plus4

📸 #PhotoOfTheDay

🇷🇺🇧🇷🇮🇳🇨🇳🇿🇦🇪🇹🇮🇷🇪🇬🇦🇪 Joint photo of the leaders of the BRICS nations' delegations at the XVI BRICS Summit 🤝

📍 Kazan, October 23, 2024

#BRICS2024

BRICS-Gipfel in Kasan
Tag eins

🗣 Q&A des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Rande des 3-Plus-3-Ministertreffens in Istanbul

💬 Jedes Mal, wenn Russland das Wohlwollen zeigt und konkrete Verhandlungslösungen zur Beilegung des ukrainischen Konflikts unterstützt, ist es ausgerechnet die Ukraine, die diese Vereinbarungen zerstört. Es wurde in Istanbul im April 2022 beschlossen, die Kampfhandlungen einzustellen und die Situation zwischen Russland und der Ukraine aufgrund der gerechten Sicherheitsgarantien und mit Berücksichtigung der Interessen Russlands und der Ukraine zu entschärfen. Dieses Abkommen, das wir unterstützt haben, wurde vom Kiewer Regime zerstört.

💬 Unsere Position ist klar – es soll keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben, die Ukraine soll neutral werden, die Probleme der russischsprachigen und russischen Bevölkerung, der unter grober Verletzung der UN-Charta und zahlreicher Konventionen das Recht, ihre Muttersprache zu nutzen, entnommen wurde, sollen gelöst werden. Die Ukrainische Orthodoxe Kirche wird vernichtet – auch der UN-Charta und mehreren Konventionen zuwider. Natürlich werden wir keine Option akzeptieren, die die Möglichkeit für die Ukraine vorsieht, vom Westen für die Schaffung von direkten Bedrohungen für die Russische Föderation ausgenutzt zu werden.

@RusBotschaft

#Lawrow #Istanbul #NATO #Ukraine

📄 XVI BRICS Summit Kazan Declaration

📍 Kazan, Russia, October 23, 2024

Strengthening Multilateralism for Just Global Development and Security

✍️ We reiterate the importance of further enhancing BRICS solidarity and cooperation based on our mutual interests and key priorities and further strengthening our strategic partnership.

We reaffirm our commitment to the BRICS spirit of mutual respect and understanding, sovereign equality, solidarity, democracy, openness, inclusiveness, collaboration and consensus. As we build upon 16 years of BRICS Summits, we further commit ourselves to strengthening cooperation in the expanded BRICS under the three pillars:

✅ political and security;
✅ economic and financial;
✅ cultural and people-to-people cooperation;

and to enhancing our strategic partnership for the benefit of our people through the promotion of peace, a more representative, fairer international order, a reinvigorated and reformed multilateral system, sustainable development and inclusive growth.

We welcome the considerable interest by countries of the Global South in BRICS and we endorse the Modalities of BRICS Partner Country Category. We strongly believe that extending the BRICS partnership with EMDCs will further contribute to strengthening the spirit of solidarity and true international cooperation for the benefit of all. We commit to further promoting BRICS institutional development.

👉 Strengthening Multilateralism For A More Just And Democratic World Order

🇺🇳 We reaffirm our support for a comprehensive reform of the United Nations, including its Security Council, with a view to making it more democratic, representative, effective and efficient, and to increase the representation of developing countries in the Council’s memberships so that it can adequately respond to prevailing global challenges and support the legitimate aspirations of emerging and developing countries from Africa, Asia and Latin America, including BRICS countries, to play a greater role in international affairs, in particular in the United Nations, including its Security Council.

We recognise the crucial role of BRICS in the process of improving the international monetary and financial system (IMFS), with a view to making it more responsive to the needs of all countries.

👉 Enhancing cooperation for global and regional stability and security

We strongly support enhanced BRICS dialogue on policy and security issues.

We reiterate our unequivocal condemnation of terrorism in all its forms and manifestations whenever, wherever and by whomsoever committed.

👉 Fostering Economic and Financial Cooperation for Just Global Development

We underscore the need to reform the current international financial architecture to meet the global financial challenges including global economic governance to make the international financial architecture more inclusive and just.

👉 Strengthening people-to-people exchanges for social and economic development

#BRICS2024: We commend Russia's BRICS Chairship in 2024 and express our gratitude to the government and people of the Russian Federation for holding the XVI BRICS Summit in the city of Kazan.

#BRICS2025: We extend full support to Brazil for its BRICS Chairship in 2025 and the holding of the XVII BRICS Summit in Brazil.

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📰 Deutscher Journalist und Buchautor Patrik Baab über die Eindrücke seiner neuen Reise in das Kriegsgebiet Donbass

🗣 Das letzte Mal war ich im Herbst 2022 im Donbass. Wir waren in Melitopol, Mariupol, Donezk und Lugansk. Und ich habe ein vom Krieg zerstörtes Land gesehen. Die Versorgung war schwierig. Wir kamen selbst unter Beschuss. Die Stadt Donezk lag beständig unter Beschuss.

🗣 Zwei Jahre später, in diesem Herbst, bin ich in eine veränderte Welt gekommen. Die wichtigste Beobachtung ist, dass die Russische Föderation diese Gebiete restrukturiert und wieder aufbaut. Die Stadt Mariupol ist ein Brennpunkt der Investitionen. Ganze Stadtviertel werden neu errichtet. Für Zehntausende wird neuer Wohnraum geschaffen. Die Geschäfte haben geöffnet, das öffentliche Leben ist zurückgekehrt. Nach meinen Informationen investiert die Russische Föderation Milliarden im Donbass. Und das sage ich auch, weil man das im Westen nicht hören will und weil Reporter vom ZDF - wie Armin Coerper - deswegen Schwierigkeiten bekommen haben.

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🎙 Präsident Russlands Wladimir Putin bei der Sitzung des XVI BRICS-Gipfels im erweiterten Format

💬 Der Welthandel und die Weltwirtschaft insgesamt befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Positiv ist, dass sich die Zentren der Wirtschaftstätigkeit allmählich auf die Schwellenländer verlagert. Es entsteht ein multipolares Modell, das eine neue Wachstumswelle auslöst, die in erster Linie zu Lasten des globalen Südens und Ostens - und natürlich der BRICS-Länder - geht.

▪️ Was die BRICS-Wirtschaften angeht, so weisen sie dank der verantwortungsvollen makroökonomischen Politik und der Kredit- und Finanzpolitik unserer Regierungen insgesamt eine ausreichende Stabilität auf, und es wird erwartet, dass die Mehrheit der BRICS-Länder mittelfristig eine überdurchschnittliche Entwicklung aufweisen wird. So wird die durchschnittliche Wachstumsrate der BRICS-Wirtschaften in den Jahren 2024-2025 voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, während die globale BIP-Wachstumsrate ebenfalls bei 3,2-3,3 Prozent liegen dürfte.

▪️ Der Anteil der BRICS-Länder an der Kaufkraftparität wird im Jahr 2024 bei 36,7 Prozent liegen, was den Anteil der Gruppe der Sieben übersteigt, der 2023 bei 30 Prozent lag und 2024 noch etwas höher sein wird.

▪️ Ich stelle fest, dass es unserer Vereinigung in diesem Jahr gelungen ist, sich auf eine Reihe von Initiativen zu einigen, die auf die Bewältigung kritischer gemeinsamer Herausforderungen abzielen.

▪️ Die Länder der Vereinigung verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Ausweitung des barrierefreien elektronischen Handels. Das dynamische Wachstum der Online-Verkäufe führt auch zu einer Zunahme von Handelsstreitigkeiten, die eine rasche und faire Lösung erfordern.

Im gesamten BRICS-Raum gibt es derzeit mehr als 2.500 Sonderwirtschaftszonen.

▪️ Eine Reihe von BRICS-Ländern gehört zu den weltweit größten Produzenten von Getreide, Hülsenfrüchten und Ölsaaten.

▪️ Es ist von grundlegender Bedeutung, dass sich alle BRICS-Partner dazu verpflichten, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um ein demokratischeres, inklusiveres und multipolareres internationales System aufzubauen. Uns eint die Einsicht, dass wir gemeinsam in der Lage sind, die ehrgeizigsten und wirklich ambitionierten Projekte und Initiativen umzusetzen.

▪️ Insgesamt haben die BRICS-Länder in diesem Jahr ernsthafte Ergebnisse in ihrer Zusammenarbeit erzielt. Gemeinsam ist es uns gelungen, in allen drei Hauptbereichen Fortschritte zu erzielen: Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, kulturelle und humanitäre Kontakte.

Dies ist eine gute Grundlage für die Zukunft.