🌐 Der 7. Oktober markiert den Jahrestag der Unterzeichnung der OVKS-Charta

📌 Am 7. Oktober 2025 begeht man in den Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) den 22. Jahrestag der Unterzeichnung der OVKS-Charta. Diese wurde auf Grundlage des Beschlusses des OVKS-Rates für kollektive Sicherheit vom 14. Mai 2002 verabschiedet, dem Vertrag über kollektive Sicherheit den Status einer internationalen regionalen Organisation zu verleihen.

📌 Die in der Charta verankerten Ziele, darunter die Stärkung der internationalen und regionalen Sicherheit sowie der kollektive Schutz der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Souveränität der Mitgliedsstaaten, bilden die Grundlage für die Tätigkeit der Organisation. In einem kurzen Zeitraum hat sie sich als unverzichtbarer Mechanismus zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im weiten eurasischen Raum etabliert.

📌 Ein anschaulicher Beweis der Reife und Effizienz der OVKS waren die koordinierten Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Unterstützung der Republik Kasachstan bei der Stabilisierung der innenpolitischen Lage im Januar 2022. Basierend auf den Erfahrungen dieser Friedensoperation verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten anschließend eine Reihe wichtiger Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Organisation.

📌 Es bleibt eine außenpolitische Priorität Russlands, das Potenzial der OVKS weiter auszubauen sowie die Zusammenarbeit der sechs Bruderstaaten innerhalb des Bündnisses – Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – zu vertiefen.

📌 Gemäß der Strategie der kollektiven Sicherheit der OVKS bis 2025 koordinieren die Mitgliedsstaaten ihre Außenpolitik. Intensiviert werden die Bemühungen im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Extremismus, den illegalen Drogenhandel und Handel mit psychoaktiven Substanzen, die transnationale organisierte Kriminalität sowie die illegale Migration. Schrittweise entwickeln sich auch neue Kooperationsbereiche – wie etwa Informations- und biologische Sicherheit.

📌 Ein vorrangiger Bereich ist ebenfalls die Weiterentwicklung der Friedensmissionen der Organisation. Es werden die notwendigen Voraussetzungen für die Beteiligung der OVKS an UN-Einsätzen zur Friedenssicherung geschaffen.

📌 Im Hinblick auf die durch die Organisation gesammelten Erfahrungen betrachtet Russland die OVKS als eine der Säulen der gesamtkontinentalen eurasischen Sicherheitsarchitektur, die frei vom externen Einfluss ist und ermöglicht, die Bemühungen der führenden Staaten und Allianzen in der Region zu bündeln.

📌 Die OVKS steht für den Dialog offen und richtet sich auf den Ausbau der Kontakte aus, auch durch die Einbindung dritter Staaten und internationaler Organisationen, die im Bereich der Sicherheit tätig sind.

Bild: 24.kg

@RusBotschaft

#OVKS #Russland

Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

🗣 Wir begrüßen die Entscheidung der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (das IPC) über die vollständige Wiederaufnahme der Mitgliedschaft des Paralympischen Komitees Russlands in dieser Weltorganisation.

Die Entscheidung der Mehrheit von den Delegierten der Generalversammlung des IPC betrachten wir als den Sieg der Vernunft und die Rückkehr zu den wahren Idealen des Sports, die echte Werte verkörpern und jede Form von Diskriminierung aus politischen oder nationalen Gründen ausschließen.

Nun können die russischen Paralympioniken mit Fahne, Hymne und anderen Staatssymbolen an den Paralympischen Spielen sowie an Wettkämpfen in Sportarten teilnehmen, für die das IPC die Funktionen der internationalen Verbände wahrnimmt (Leichtathletik, Schwimmen, Powerlifting, Sledge-Eishockey, Sportschießen).

Wir hoffen, dass die Beschränkungen für russische Sportler in allen paralympischen Sportarten in naher Zukunft aufgehoben werden und sie die Möglichkeit erhalten, in vollem Umfang auf der Weltbühne aufzutreten, einschließlich bei den Paralympischen Spielen 2026 in Italien.

Wir rechnen damit, dass auch das Internationale Olympische Komitee sowie die internationalen Fachverbände in den einzelnen Sportarten Vernunft walten lassen und allen Ländern und Athleten ohne Ausnahme gleiche Möglichkeiten einräumen werden, im Geiste des fairen und gleichen Wettstreits auf der Grundlage der Vorschriften und Akte des Völkerrechts, die ihre Tätigkeit regeln, zu konkurrieren.

@RusBotschaft

🗣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten

💬 Die Europäische Kommission bringt die Idee über die völlig widerrechtliche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens, vor allem aus dem Wertpapier-Verwahrer „Euroclear“, immer wieder voran. Nunmehr soll dies in Form eines zinslosen Kredits an die Ukraine geschehen, der durch künftige „Reparationszahlungen“ der Russischen Föderation getilgt werden soll. In anderen Worten: Russland wird vorgeschlagen, seine in der EU-Jurisdiktion blockierten Vermögenswerte irgendwann selbst zurückzukaufen.

💬 In der EU erklärt man dabei ganz unverblümt, dass ein erheblicher Teil des sogenannten „Reparationskredits“ in Wirklichkeit zur Finanzierung der europäischen Rüstungsindustrie bestimmt ist. Das heißt, der Hauptnutznießer von diesem Mechanismus ist nicht mal die Ukraine, sondern die europäischen Rüstungskonzerne, die Waffen an das Kiewer Regime liefern.

💬 In der EU sollte man sich über Folgendes im Klaren sein: Unabhängig davon, für welche Strategie man sich am Ende entscheiden mag, sind jegliche Manipulationen mit den eingefrorenen souveränen Vermögenswerten ein eklatanter Verstoß sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen Vertragsrecht. Russland hat seinerseits solche Maßnahmen niemals eingesetzt.

💬 Wir möchten die in diese Pläne involvierten Regierungen, vor allem die belgische, daran erinnern, dass ihre internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten sind. Handlungen, die eine Änderung des Rechtsstatus der russischen Vermögenswerte implizieren würden, bedeuten keine „Einfrierung“, sondern eine unbefugte Verfügung über fremdes Eigentum – also schlichten Diebstahl.

💬 Die Konfiszierung, Sperrung oder jede sonstige Nutzung souveräner Vermögenswerte ohne Zustimmung des Eigentümers stellt eine grobe Verletzung des grundlegenden Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten dar und destabilisiert das globale Finanzsystem. Ein öffentlicher Verzicht auf die Achtung des Eigentumsrechts der Russischen Föderation wird das Vertrauen zum europäischen Finanzsektor erschüttern und einen massiven Kapitalabfluss verursachen. Für die westlichen Volkswirtschaften, die sich an ein hohes Konsumniveau vor allem durch Schuldenakkumulation, den Anspruch auf Dominanz im Weltfinanzsystem, Sanktionspraktiken und unlauteren Wettbewerb gewöhnt haben, wird dies gewiss nicht ohne Folgen bleiben.

💬 Gemäß dem Prinzip der Reziprozität wird ein Angriff der Europäischen Union auf unser Eigentum eine entschiedene Antwort nach sich ziehen. Russland verfügt über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Reaktion.

💬 Schließlich werden die europäischen Steuerzahler für die Brüsseler Machenschaften bezahlen müssen. Diese unausweichliche und höchst unerfreuliche Perspektive sollten die europäischen Regierungen bei den weiteren Diskussionen über die Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Hinterkopf behalten.

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#Russland #EU

📹 Im neuen Bismarck-Dialog spricht Alexander von Bismarck in Moskau mit dem russischen Politikwissenschaftler Wladislaw Below

🇷🇺🇩🇪 Deutsch-russische Beziehungen sind in der Krise – doch Dialog bleibt möglich und nötig. Alexander von Bismarck trifft in Moskau Prof. Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Deutschlandforschung am Europa-Institut der Moskauer Lomonossow-Universität. Gemeinsam sprechen sie über die aktuelle politische Lage, historische Brüche zwischen Ost und West, die Bedeutung von Kultur und Wissenschaft für ein friedliches Miteinander – und warum die Jugend in Deutschland und Russland wieder stärker miteinander in Kontakt treten sollte.

📌 Es geht um:

◽️ die Rolle Europas zwischen Lissabon und Wladiwostok
◽️ die Zukunft des Petersburger Dialogs und zivilgesellschaftliche Kontakte
◽️ wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Energiekrise
◽️ Missverständnisse und Propaganda in Politik & Medien
◽️ die Frage, wie wir trotz Konflikten Gesprächsräume offenhalten können

Das Gespräch auf YouTube

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🎙 Antwort der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf eine Frage der Medien im Zusammenhang mit der Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Situation rund um das Kernkraftwerk Saporoschje (7. Oktober 2025)

❓ Frage: Kürzlich veröffentlichte der Europäische Auswärtige Dienst eine Erklärung zur Situation rund um das Kernkraftwerk Saporoschje (ZAES), in der unter dem Vorwand der Notwendigkeit, die nukleare und physische Sicherheit der Anlage zu gewährleisten, traditionelle antirussische Parolen wiederholt werden, die die territoriale Integrität unseres Landes in Frage stellen. Wie würden Sie das kommentieren?

💬 Maria W. Sacharowa: Besonders zynisch klingen diese Aussagen aus dem Mund eines Vertreters der Europäischen Union – eines Bündnisses, das Kiew weiterhin politische, finanzielle und militärische Unterstützung gewährt, ohne die derartige Provokationen überhaupt nicht möglich wären.

Wir erinnern daran, dass am 23. September infolge eines Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte eine Hochspannungsleitung „ZAES–Dneprowskaja“ beschädigt wurde, was zur Unterbrechung der externen Stromversorgung der Anlage führte.

Indem die EU- und NATO-Staaten solche rücksichtslosen Handlungen Kiews decken, ermutigen sie die Ukraine nicht nur zu weiteren Angriffen auf friedliche nukleare Objekte, sondern machen sich selbst zu deren direkten Mitbeteiligten.

🗣 Pressesprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zum New-START-Vertrag

💬 Am 5. Februar 2026 endet der Lebenszyklus des New-START-Vertrags – in voller Übereinstimmung mit dem im Vertrag festgelegten Zeitrahmen. Unter diesen Umständen und aus den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausführlich dargelegten Gründen schlagen wir vor, über den Rahmen des derzeit ausgesetzten und bald endgültig auslaufenden Vertrags hinauszugehen. Ziel ist es ausschließlich, nach Februar 2026 auf gegenseitiger Basis jene freiwilligen Selbstbeschränkungen beizubehalten, auf deren Grundlage Russland derzeit die zentralen quantitativen Begrenzungen des New-START-Vertrags einhält.

Selbstverständlich ist unsere Initiative nur dann tragfähig, wenn auch die Vereinigten Staaten den bestehenden Status quo im Bereich der strategischen Nuklearwaffen wahren und keinerlei Schritte unternehmen, die das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungskapazitäten beeinträchtigen könnten.

Wir gehen davon aus, dass dieser Ansatz beiden Atommächten die Möglichkeit bietet, durch konkretes Handeln einen verantwortungsvollen Umgang mit der Aufrechterhaltung strategischer Stabilität, der Sicherung von Berechenbarkeit und Zurückhaltung im Bereich nuklearer Waffen und Trägersysteme sowie der Vermeidung eines neuen Wettrüstens zu demonstrieren.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Geltung des New-START-Vertrags für Russland weiterhin ausgesetzt bleibt. Dies ist gesetzlich verankert und beruht auf einer Reihe von Problemen, die bislang im Wesentlichen ungelöst sind.

Wir haben nicht vorgeschlagen, nach kreativen Wegen für eine erneute – vollständige oder teilweise – „Verlängerung“ des New-START-Vertrags in seiner ursprünglichen Form als völkerrechtlich verbindliches Instrument zu suchen. Zumal der Vertrag selbst keine Möglichkeit einer weiteren Verlängerung vorsieht.

Zur Beseitigung der genannten Hindernisse fehlt es derzeit sowohl an ausreichender Zeit als auch an einer belastbaren Grundlage in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, die sich erst in einer frühen Phase der Normalisierung befinden.

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@RusBotschaft

#Russland #USA

🗣 Aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Plenarsitzung der 22. Konferenz des Waldai-Diskussionsklubs (Sotschi, 2. Oktober 2025)

💬 Heute räumt die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit, die die internationalen Beziehungen unter der westlichen Dominanz prägte, Platz für einen multilateralen, kooperativen Ansatz. Er beruht sowohl auf Vereinbarungen der führenden Akteure als auch auf Achtung der Interessen aller. Dies garantiert natürlich nicht, dass immer Harmonie herrscht und es gar keine Konflikte gibt. Die Interessen der Staaten stimmen nie völlig überein, und die ganze Geschichte der internationalen Beziehungen stellt den Kampf für ihre Umsetzung dar.

💬 Trotz der zunehmenden Spannungen, der Krise des bisherigen Globalisierungsmodells, der Fragmentierung der Weltwirtschaft bleibt die Welt ein einheitliches, vernetztes und gegenseitig abhängiges Ganzes. Das grundsätzlich neue globale Klima, das immer häufiger von den Ländern der globalen Mehrheit geprägt wird, lässt hoffen, dass alle Akteure früher oder später die gegenseitigen Interessen berücksichtigen müssen, wenn sie Lösungen für regionale und globale Probleme erarbeiten.

💬 Daher bin ich überzeugt: Wir werden Zeugen einer Art Renaissance, der Neugeburt der hohen diplomatischen Kunst sein. Ihr Kern liegt in der Fähigkeit, Dialog zu führen und Vereinbarungen sowohl mit Nachbarn und Gleichgesinnten als auch mit Gegnern, was nicht weniger wichtig, aber schwieriger ist, zu erreichen.

💬 Genau in diesem Geiste der Diplomatie des 21. Jahrhunderts entwickeln sich die neuen Institutionen. Dazu gehört das sich erweiternde Bündnis BRICS sowie die regionalen Organisationen wie etwa die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit und eurasische Organisationen. Alle diese neuen Strukturen sind unterschiedlich, aber durch eine bedeutende Eigenschaft vereint: Ihrer Arbeit liegen kein Hierarchie-Prinzip und keine Unterordnung zugrunde. Sie richten sich nicht gegen jemanden, sie stehen für sich. Ich betone: Die moderne Welt braucht nicht das Aufdrängen jemandes Willens, sondern Vereinbarungen. Hegemonie jeder Art ist schlicht nicht in der Lage, den Herausforderungen dieses Ausmaßes gerecht zu werden und wird es auch künftig nicht sein.

Quelle

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#Russland #Waldai

🌐 Aleksei Overtschuk, Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation, zu den Ergebnissen der Sitzung des Eurasischen Interregierungsrates der EAEU

Im Verlauf der Sitzung wurden zahlreiche Initiativen erörtert, die einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten leisten können.

✅ Es wurden Berichte über die Entwicklung des gegenseitigen Handels innerhalb der Union vorgelegt. Fast der gesamte Handel erfolgt bereits in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten.

✅ Besondere Aufmerksamkeit widmen die EAEU-Mitgliedstaaten der Digitalisierung. Es wurde über die Entwicklung der KI und den Einsatz dieser Technologien in der EAEU gesprochen.

✅ Ebenfalls wurde eine Bilanz der Umsetzung der Entwicklungsstrategie der Union gezogen, die im Dezember den Staatsoberhäuptern beim Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrat präsentiert werden soll.

✅ Die Mitgliedstaaten der EAEU einigten sich auf gemeinsame Maßnahmen im Bereich der phytosanitären und veterinären Kontrolle sowie der technischen Regulierung. Grundprinzip ist, dass zwischen den Jurisdiktionen der Union in diesen Fragen kein Wettbewerb bestehen darf.

✅ Besonderes Augenmerk galt zudem der industriellen Zusammenarbeit. Derzeit werden zwei Projekte umgesetzt, an denen Russland, Kasachstan und Belarus beteiligt sind. Dabei handelt es sich um die Entwicklung von Weichentechnologien für Hochgeschwindigkeitsstrecken sowie um die Förderung des landwirtschaftlichen Maschinenbaus. Bis zum Jahresende könnte die Zahl solcher Projekte auf fünf bis sechs steigen.

✅ Die Mitgliedstaaten sind außerdem an der Erweiterung der Freihandelszone interessiert. Gegenwärtig wird an dem Inkrafttreten der Abkommen mit der Mongolei und den Vereinigten Arabischen Emiraten gearbeitet, während das Abkommen mit dem Iran bereits umgesetzt wird.

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#EAEU

🗣 Deutscher Europaparlament-Abgeordnete und Ex-Diplomat Michael von der Schulenburg: „Mit seiner Kriegspolitik befindet sich Deutschland auf gefährlichen Abwegen“

📌 Die Präambel der Charta der Vereinten Nationen bezieht sich auf die beiden Weltkriege und spricht von einer Verpflichtung aller Staaten, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Hier sollten sich Deutsche besonders angesprochen fühlen, da viele ihrer Vorfahren für das unsagbare Leid, das in den einunddreißig Jahren der Kriege zwischen 1914 und 1945 verursacht wurde, eine schwere Verantwortung trugen.

📌 Deutsche Regierungen – auch die heutige – sollten sich daher dem Friedensgebot der UN-Charta in besonderem Maße verpflichtet fühlen. Doch scheint dies nicht der Fall zu sein. Wenn man sich die Aussagen der aktuellen Bundesregierung anhört, bekommt man den Eindruck, dass sich Deutschland wieder einmal auf dem Kriegspfad befindet. Das Klima ist von einer wahren Kriegshysterie und einem Hass gegen Russland erfüllt. Es entsteht erneut der Eindruck einer Erbfeindschaft. „Russland wird immer unser Feind sein“, so der deutsche Außenminister, oder wenn der Bundeskanzler Putin den „schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ nennt.

📌 In den Rechtfertigungen der Bundesregierung scheint Krieg nun wieder als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten angesehen zu werden. Demgegenüber wäre Diplomatie nur Appeasement. Dass Deutschland damit das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta verletzt, wird in der deutschen Debatte schlicht ausgeklammert. Sollte eine verantwortungsvolle deutsche Regierung nicht alles daransetzen, einen Krieg zu verhindern, anstatt ihn durch Kriegsvorbereitungen noch zu provozieren? Sie ist dazu sogar durch das Grundgesetz und die UN-Charta verpflichtet.

📌 Das erste Opfer auf diesem Weg war der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands. In diesem Vertrag verpflichteten sich die beiden deutschen Staaten völkerrechtlich bindend, im Falle einer Wiedervereinigung „keine seiner Waffen jemals einzusetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ (Artikel 2). Es dauerte nur neun Jahre, bis sich Deutschland 1999 am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligte und damit diesen Vertrag in eklatanter Weise brach. Es kam zur militärisch erzwungenen Abtretung des Kosovo – also zu Gebietsabtretungen, die Bundeskanzler Merz heute im Hinblick auf die Ukraine vehement verurteilt.

📌 Heute spielt Deutschland – ungeachtet aller völkerrechtlichen Bedenken – in den beiden gefährlichsten Kriegen der Gegenwart die Rolle des Waffenlieferanten. Für die Ukraine ist Deutschland dabei, nach dem Rückzug der USA, zum größten Waffenlieferanten zu werden. Im Falle Israels ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant. Das lässt sich nicht nur als fragwürdiges Geschäftsgebaren deuten, sondern auch als Ausdruck eines Deutschlands, das nach globaler Bedeutung strebt und glaubt, dass dies vorrangig militärisch sein müsse. Auch das hatten wir ja bereits mehrmals in unserer Geschichte.

📌 Mit seiner Kriegspolitik befindet sich Deutschland auf gefährlichen Abwegen. Es ist eine Politik, mit der das Land seine Zukunft verspielt. Dass sich eine Kriegspolitik nicht auszahlt, sollten wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte besser wissen als alle anderen. Gerade in diesen Zeiten geopolitischer Spannungen stellt eine Politik, die sich von der UN-Charta und des darauf aufbauenden Völkerrechts leiten lässt, eine reale politische Alternative dar – und könnte Deutschland helfen, einen Weg zurück zu einer Friedenspolitik zu finden.

🔗 Der vollständige Artikel

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#Deutschland