Forwarded from Stefan Schubert
Ex-Verfassungsschützer Maaßen: Grüne sind „zum Teil extremistische Bestrebung“
Der ehemalige Chef es Verfassungsschutzes hält es daher für notwendig, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnt.
Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hält Teile der Grünen für extremistisch. „Die #Grünen sind eine zum Teil extremistische Bestrebung“, schrieb Maaßen am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu teilte er einen Bericht, in dem es unter anderem um eine Äußerung des Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, geht
Dieser hatte das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme kritisiert. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!“, hatte Dzienus am Mittwoch auf Twitter geschrieben und damit Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Maaßen forderte mit Blick auf seine Partei Konsequenzen: „Ich halte es für notwendig, dass die #CDU beschließt, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Grünen abgelehnt wird und Koalitionen untersagt werden“, schrieb er.
https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-verfassungsschuetzer-hans-georg-maassen-gruene-sind-zum-teil-extremistische-bestrebung-urteil-lina-e-li.354982
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Der ehemalige Chef es Verfassungsschutzes hält es daher für notwendig, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnt.
Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hält Teile der Grünen für extremistisch. „Die #Grünen sind eine zum Teil extremistische Bestrebung“, schrieb Maaßen am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu teilte er einen Bericht, in dem es unter anderem um eine Äußerung des Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, geht
Dieser hatte das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme kritisiert. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!“, hatte Dzienus am Mittwoch auf Twitter geschrieben und damit Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Maaßen forderte mit Blick auf seine Partei Konsequenzen: „Ich halte es für notwendig, dass die #CDU beschließt, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Grünen abgelehnt wird und Koalitionen untersagt werden“, schrieb er.
https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-verfassungsschuetzer-hans-georg-maassen-gruene-sind-zum-teil-extremistische-bestrebung-urteil-lina-e-li.354982
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Berliner Zeitung
Ex-Verfassungsschützer Maaßen: Grüne sind „zum Teil extremistische Bestrebung“
Der ehemalige Chef es Verfassungsschutzes hält es daher für notwendig, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnt.
Die auch staatlich finanzierte Privat-Stasi Correctiv erfindet eine Wannseekonferenz 2.0 ... die desaströse Ampelregierung instrumentalisiert dann die selbst organisierten Proteste für Parteipolitik... #SPD #Grünen
Regierungsoffen statt rechtsoffen: Wie die Ampel-Spitze die Anti-AfD-Demos für sich nutzt. Kritik an der Transparenz der Veranstalter.
Tausende auf Demos in Berlin und Potsdam. Anwesenheit von Bundeskanzler und Außenministerin wirft Fragen zur Transparenz auf. Ein kritischer Rückblick.
Allein – der Protest in Potsdam bot Anlass zu Fragen.
Wären so viele Menschen gekommen, wenn vorher bekannt gewesen wäre, dass auch Kanzler und Außenministerin vor Ort sein würden? Und man sich per bloßer Teilnahme an einer Demo gegen Rechts damit automatisch, vielleicht ungewollt, zu den Regierenden und ihrer Politik bekannte?
Ein Framing der Herrschenden, das gute PR-Fotos lieferte.
Man könnte kritisch sagen: Ein Etikettenschwindel? Ein Kapern der Demo, die natürlich nichts "rechtsoffen" war, aber offensichtlich eben "regierungsoffen"?
https://www.telepolis.de/features/Regierungsoffen-statt-rechtsoffen-Wie-die-Ampel-Spitze-die-Anti-AfD-Demos-fuer-sich-nutzt-9597618.html
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Regierungsoffen statt rechtsoffen: Wie die Ampel-Spitze die Anti-AfD-Demos für sich nutzt. Kritik an der Transparenz der Veranstalter.
Tausende auf Demos in Berlin und Potsdam. Anwesenheit von Bundeskanzler und Außenministerin wirft Fragen zur Transparenz auf. Ein kritischer Rückblick.
Allein – der Protest in Potsdam bot Anlass zu Fragen.
Wären so viele Menschen gekommen, wenn vorher bekannt gewesen wäre, dass auch Kanzler und Außenministerin vor Ort sein würden? Und man sich per bloßer Teilnahme an einer Demo gegen Rechts damit automatisch, vielleicht ungewollt, zu den Regierenden und ihrer Politik bekannte?
Ein Framing der Herrschenden, das gute PR-Fotos lieferte.
Man könnte kritisch sagen: Ein Etikettenschwindel? Ein Kapern der Demo, die natürlich nichts "rechtsoffen" war, aber offensichtlich eben "regierungsoffen"?
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Telepolis
Regierungsoffen statt rechtsoffen: Wie die Ampel-Spitze die Anti-AfD-Demos für sich nutzt
Tausende auf Demos in Berlin und Potsdam. Anwesenheit von Bundeskanzler und Außenministerin wirft Fragen zur Transparenz auf. Ein kritischer Rückblick.