Union will am Freitag Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringen!

Am Freitag kommt es nach NIUS-Informationen zum großen Showdown im Bundestag um die Migrationspolitik!

Aus der Union erfuhr NIUS, dass bereits am Mittwoch zwei Entschließungsanträge von der CDU eingebracht und sofort abgestimmt werden sollen. Die Anträge gehen mit der bisherigen Migrationspolitik hart ins Gericht und fordern massive Änderungen (Grenzen schließen, Zurückweisung an den Grenzen, Abschiebeoffensive), sind aber gesetzlich für die noch amtierende Bundesregierung nicht bindend.

Wirklich brisant wird es dann wohl am Freitag!

Dann will die Union das bereits fertige „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen. Der Entwurf wurde am 12. September in einer ersten Lesung im Plenum debattiert.

Am 6. November 2024 wurde das Papier im Innenausschuss abgelehnt, bekam aber bereits die Stimmen von CDU, AfD und BSW. Mit den Stimmen der FDP, die nun nicht mehr Teil der Regierung ist, könnte das Gesetz am Freitag eine Mehrheit finden – und das bisherige „Brandmauer“-Prinzip beenden.

Wie der Stern zuerst berichtete, steht der Fraktionsvorstand hinter dem Plan, der amDienstag beschlossen werden soll. Begründung laut Stern: Die AfD hatte das Unionsgesetz auf die Tagesordnung setzen wollen, dann hätte man gegen eigenes Gesetz müssen. Das ginge in jetziger Lage nicht. Fraktionsvize Andrea Lindholz bestätigte die Informationen bereits auf X:

„Wir werden in dieser Woche unsere Anträge und unser Zustrombegrenzungsg zur Abstimmung stellen. Anträge zur Sache einzubringen, ist notwendigerweise Bestandteil unserer Demokratie! Jede Partei hat die Chance zuzustimmen, auch #SPD und #Gruene!“, schrieb sie in einem Tweet.

https://www.nius.de/live-tickers/union-will-am-freitag-zustrombegrenzungsgesetz-in-den-bundestag-einbringen/4b9d5ce8-7800-4fa4-a7dd-ac078530d54f