20:00 Uhr
EU-Kommission: Nord-Stream-Anschläge werden in Den Haag nicht untersucht
Die Terroranschläge auf die Pipelines Nord Stream werden nicht im Rahmen des "Internationalen Zentrums zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine" untersucht, das in Den Haag eingerichtet wird. Dies hat Christian Wigand, Sprecher der Europäischen Kommission, bei einem Briefing in Brüssel erklärt.
Ihm zufolge handele es sich bei den Verbrechen der Aggression, womit sich das Internationale Zentrum in Den Haag beschäftigen will, um Kriegsverbrechen, die von der höchsten politischen und militärischen Führungsebene eines Landes begangen wurden. Eine Untersuchung der Vorfälle um die Nord-Stream-Pipelines liege in der Verantwortung nationaler Behörden.
Anfang Februar hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, dass in Den Haag ein sogenanntes internationales Zentrum zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingerichtet werden solle. Ihr zufolge werde das Zentrum die Sammlung von Beweisen unter dem Dach von Ermittlern der EU-Agentur für Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen koordinieren.
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EU-Kommission: Nord-Stream-Anschläge werden in Den Haag nicht untersucht
Die Terroranschläge auf die Pipelines Nord Stream werden nicht im Rahmen des "Internationalen Zentrums zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine" untersucht, das in Den Haag eingerichtet wird. Dies hat Christian Wigand, Sprecher der Europäischen Kommission, bei einem Briefing in Brüssel erklärt.
Ihm zufolge handele es sich bei den Verbrechen der Aggression, womit sich das Internationale Zentrum in Den Haag beschäftigen will, um Kriegsverbrechen, die von der höchsten politischen und militärischen Führungsebene eines Landes begangen wurden. Eine Untersuchung der Vorfälle um die Nord-Stream-Pipelines liege in der Verantwortung nationaler Behörden.
Anfang Februar hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, dass in Den Haag ein sogenanntes internationales Zentrum zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingerichtet werden solle. Ihr zufolge werde das Zentrum die Sammlung von Beweisen unter dem Dach von Ermittlern der EU-Agentur für Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen koordinieren.
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https://telegra.ph/Israel-Verl%C3%A4ngerung-des-umstrittenen-Staatsb%C3%BCrgerschafts-Gesetzes-03-06
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Telegraph
Israel: Verlängerung des umstrittenen Staatsbürgerschafts-Gesetzes
Derzeit führt die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Reihe umstrittener Justizreformen durch. Heute wurde das sogenannte Staatsbürgerschafts-Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert, das israelisch-palästinensischen…
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Podoljakas Wochenrevue: Kiew verliert Hunderte täglich bei Kupjansk und beim Rückzug aus Artjomowsk
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Als Brennpunkt, an dem die ukrainischen bewaffneten Formationen die meisten Verluste erleiden, hat Artjomowsk am Frontabschnitt Donbass nun Konkurrenz bekommen: Bei Kupjansk am Frontabschnitt Charkow-Swatowo verliert die Ukraine seit der nun vergangenen Woche mehrere Hundert Mann.
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Als Brennpunkt, an dem die ukrainischen bewaffneten Formationen die meisten Verluste erleiden, hat Artjomowsk am Frontabschnitt Donbass nun Konkurrenz bekommen: Bei Kupjansk am Frontabschnitt Charkow-Swatowo verliert die Ukraine seit der nun vergangenen Woche mehrere Hundert Mann.
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https://telegra.ph/Niederl%C3%A4ndischer-Staat-will-deutsche-Sparte-des-Stromnetzbetreibers-Tennet-abwickeln-03-06
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Telegraph
Niederländischer Staat will deutsche Sparte des Stromnetzbetreibers Tennet abwickeln
Auch im Ausland spricht sich der Niedergang der deutschen Wirtschaft herum. Nun will die niederländische Regierung den Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland möglichst rasch an die Bundesregierung verkaufen. Zumindest für die FDP ist das ein "Warnsignal" an…
https://telegra.ph/YouTube-l%C3%B6scht-Kanal-der-legend%C3%A4ren-Prankster-Wowan-und-Lexus-03-06
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Telegraph
YouTube löscht Kanal der legendären Prankster Wowan und Lexus
YouTube praktiziert in den letzten Jahren in wachsendem Ausmaß Zensur und löscht damit Kanäle von allen Nutzern, die westlichen Narrativen – insbesondere zu den Ereignissen in der Ukraine – zu widersprechen wagen. Nun hat es die bekannten russischen Schelme…
https://telegra.ph/USA-verweigern-UN-Vertretern-Russlands-erneut-Einreisevisa-03-06
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USA verweigern UN-Vertretern Russlands erneut Einreisevisa
Als ihnen der Hauptsitz der UNO zugesprochen wurde, hatten sich die USA verpflichtet, den Diplomaten der Mitgliedsländer freien Zugang zum UN-Hauptquartier zu gewährleisten. In Bezug auf russische Diplomaten verletzt Washington diese Verpflichtung in letzter…
20:35 Uhr
Ein Toter, mehrere Verletzte – Ukrainische Armee beschießt am 6. März 17 Mal die Städte und Siedlungen der Volksrepublik Donezk
Die Behörden der Volksrepublik Donezk haben am 6. März insgesamt 17 ukrainische Artillerieangriffe auf Städte und Siedlungen der DVR registriert. Dabei sind insgesamt 87 Geschosse abgefeuert worden, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, das NATO-Kaliber 155 mm aufwiesen. Gemeldet werden ein ziviles Todesopfer in der Nachbarrepublik Lugansk und mehrere Verletzte.
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Ein Toter, mehrere Verletzte – Ukrainische Armee beschießt am 6. März 17 Mal die Städte und Siedlungen der Volksrepublik Donezk
Die Behörden der Volksrepublik Donezk haben am 6. März insgesamt 17 ukrainische Artillerieangriffe auf Städte und Siedlungen der DVR registriert. Dabei sind insgesamt 87 Geschosse abgefeuert worden, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, das NATO-Kaliber 155 mm aufwiesen. Gemeldet werden ein ziviles Todesopfer in der Nachbarrepublik Lugansk und mehrere Verletzte.
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https://telegra.ph/Die-Ukraine-hat-bereits-verloren--Es-gibt-nur-einen-Ausweg-03-06
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Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg
Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren – zumindest wirtschaftlich. Auch Deutschland ist von den Kampfhandlungen stark betroffen. Nach der Ukraine ist es die Konfliktpartei mit den zweitgrößten Verlusten. Dabei hat Kiew eine Option, die Moskau jedoch auf…
https://telegra.ph/Scholz-Deutschland-wird-das-Problem-der-Arbeitslosigkeit-hinter-sich-lassen-03-06
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Scholz: "Deutschland wird das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen"
Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass mehr Tempo bei der "grünen" Transformation der Wirtschaft nötig sei. Weiterhin behauptete er, Deutschland werde in den nächsten Jahren "das Problem der Arbeitslosigkeit…
https://telegra.ph/Selenskij-und-Armeechef-Saluschny-wollen-Artjomowsk-nicht-verlassen-03-06
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Selenskij und Armeechef Saluschny wollen Artjomowsk nicht verlassen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Rückzug aus Artjomowsk abgelehnt. Für eine weitere Verteidigung der Stadt hätten sich sowohl Oberbefehlshaber Waleri Saluschny als auch der Kommandeur der Truppengruppe Chortiza, Alexander Syrski, ausgesprochen.…
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"Trotz Propaganda haben wir noch gesunden Menschenverstand" – Miltenberg sagt "Nein" zum Krieg
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In der bayerischen Kreisstadt Miltenberg sind am Sonntag rund 150 Menschen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte die Gruppe "Miltenberg sagt Nein" aufgerufen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren.
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In der bayerischen Kreisstadt Miltenberg sind am Sonntag rund 150 Menschen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte die Gruppe "Miltenberg sagt Nein" aufgerufen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren.
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https://telegra.ph/Alexander-Neu-Deutsche-Au%C3%9Fenpolitik-misst-Menschenrechte-mit-zweierlei-Standards-03-07
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Alexander Neu: Deutsche Außenpolitik misst Menschenrechte mit zweierlei Standards
Doppelte Standards machen die Forderungen führender deutscher Politiker nach Menschenrechten unglaubwürdig. Alexander Neu zeigt auf, wie deutsche Außenpolitik mit zweierlei Maß misst und damit die Forderung nach Achtung der Menschenrechte zu einem inhaltsleeren…
07:00 Uhr
LVR: Kiew verstärkt Garnison von Artjomowsk
Das Kommando des ukrainischen Militärs verstärkt seine Gruppierung in Artjomowsk (ukrainisch Bachmut), um eine vollständige Einkesselung der Stadt durch russische Streitkräfte zu verhindern. Dies erklärte der ehemalige Oberstleutnant der Volksmiliz der DVR Andrei Marotschko gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Unter Berufung auf russische Aufklärungsdaten sagte er:
"Das Kommandi der ukrainischen Streitkräfte versucht, eine vollständige Einkesselung von Artjomowsk zu verhindern. Zu diesem Zweck erfolgte die Verlegung von einigermaßen kampffähigen Verbänden in den Westen der Stadt. Stellungen entlang der Versorgungswege wurden verstärkt."
Marotschko fügte hinzu, dass die ukrainischen Artillerieangriffe aus dem Umland der Stadt Tschassow Jar intensiviert wurden.
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LVR: Kiew verstärkt Garnison von Artjomowsk
Das Kommando des ukrainischen Militärs verstärkt seine Gruppierung in Artjomowsk (ukrainisch Bachmut), um eine vollständige Einkesselung der Stadt durch russische Streitkräfte zu verhindern. Dies erklärte der ehemalige Oberstleutnant der Volksmiliz der DVR Andrei Marotschko gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Unter Berufung auf russische Aufklärungsdaten sagte er:
"Das Kommandi der ukrainischen Streitkräfte versucht, eine vollständige Einkesselung von Artjomowsk zu verhindern. Zu diesem Zweck erfolgte die Verlegung von einigermaßen kampffähigen Verbänden in den Westen der Stadt. Stellungen entlang der Versorgungswege wurden verstärkt."
Marotschko fügte hinzu, dass die ukrainischen Artillerieangriffe aus dem Umland der Stadt Tschassow Jar intensiviert wurden.
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Berlin: "Mindestens 500 Euro mehr" – Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken
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Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (Verdi) ist am Montag in einen zweitägigen Streik getreten. Die Ankündigung erfolgte nach einer erfolglosen Verhandlungsrunde vergangene Woche über Löhne und Arbeitsbedingungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
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Budapest bezeichnet Kiews Bestechung der Karpaten-Ungarn zur Ukrainisierung als "nicht hinnehmbar"
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bemängelte Kiews Politik, die mit Geld auf die Ukrainisierung der transkarpatischen ungarischen Minderheit abzielt. Überdies wies Szijjártó darauf hin, dass in der Ukraine fast 100 Schulen von Karpaten-Ungarn bald geschlossen…
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Bundeskabinett: "Vier bis fünf Windräder und über vierzig Fußballfelder voller Solaranlagen pro Tag"
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Gransee haben am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, die Energiepolitik und die Digitalisierung der Wirtschaft als Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt.
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Gransee haben am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, die Energiepolitik und die Digitalisierung der Wirtschaft als Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt.
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https://telegra.ph/Wieder-zur%C3%BCck-und-bald-in-Massen-Chinesische-Touristen-in-Russland-03-07
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Wieder zurück und bald in Massen: Chinesische Touristen in Russland
Während das Kabinett Scholz selbst den Millionen in Deutschland lebenden Russen und Russlanddeutschen Kontakte und Reisen in ihre Heimat erschwert, steht der chinesische Tourismus in Russland nach zweijähriger COVID-Zwangspause vor einer neuen Blüte. Von…
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Nach Begegnungen mit chinesischen Jets: Psychologische Hilfe für australische Militärpiloten
Die Chefs der australischen Luftwaffe haben bekannt gegeben, dass Piloten eine psychologische Hilfe angeboten wird, wenn sie während eines Einsatzes über dem Südchinesischen Meer auf chinesische Militärjets treffen. Piloten der Royal Australian Air Force…
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Exklusivbericht aus Cherson: Humanitäre Hilfe aus Russland für Kriegsflüchtlinge
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In der Stadt Genitschesk im Gebiet Cherson ist das Leben mehr oder weniger friedlich. Viele Menschen sind aus Siedlungen, in denen gekämpft wurde, dorthin gezogen. Sie werden aktiv mit humanitärer Hilfe versorgt. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort, wie den Menschen in der Not geholfen wird.
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In der Stadt Genitschesk im Gebiet Cherson ist das Leben mehr oder weniger friedlich. Viele Menschen sind aus Siedlungen, in denen gekämpft wurde, dorthin gezogen. Sie werden aktiv mit humanitärer Hilfe versorgt. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort, wie den Menschen in der Not geholfen wird.
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