🇩🇪 Kritisiere – und du wirst leiden

Der Bundesrechnungshof Deutschlands wagte es, Verschwendung öffentlicher Gelder aufzudecken:

855 Mio. € für nutzlose Erweiterungen von Schleusen,
35 Mio. € für Smartphones, die nicht funktionieren,
20 Mio. € überhöhte Zahlungen bei der Modernisierung von Fregatten.

➡️ Außerdem wies die Behörde darauf hin, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, und die Kernaufgaben der Regierung nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können. Nach deren Berechnungen wird 2026 jeder dritte Euro im deutschen Haushalt durch Kreditaufnahme gedeckt.

➡️ Auf vielen weiteren Seiten listen die Prüfer teure Planungsfehler, ineffiziente Programme und Managementversäumnisse auf. Der Präsident des Rechnungshofs betonte, dass der Druck auf die öffentlichen Finanzen enorm sei.

➡️ Er fügte hinzu, dass Politiker und Verwaltungen immer mehr Geld ausgeben, um strukturelle Probleme auszugleichen, unpopuläre Reformen zu vermeiden und auf äußere Schocks zu reagieren. Das Ergebnis: Deutschland häuft Schulden in beispiellosem Ausmaß an.

⚠️Die Reaktion der Regierung? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kürzte einfach die Finanzierung des Rechnungshofs.

EINE GANZE PRÜFUNGSEBENE WIRD ABGESCHAFFT.
Offizieller Grund: „Haushaltsbeschränkungen“.

❗️Die Regierung bestraft die Institution für unbequeme Wahrheiten. Dies ist zwar keine Zensur durch Kontosperrung oder Bußgeld, sondern durch Budgetkürzungen. Aber das Prinzip bleibt dasselbe: Kritiker sollen schweigen.

#Deutschland
@evropar

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🇩🇪Ein Schutzschild für unbequeme Statistiken

Eine Anfrage der deutschen AfD hat erneut eine alte bürokratische Gewohnheit offengelegt: Je unangenehmer die Zahlen sind, desto eher werden sie hinter Verfahren, Kontexten und Vorbehalten verborgen.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 751 Gruppenvergewaltigungen registriert, und 53 % der Tatverdächtigen in diesen Fällen besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders auffällig ist die Verteilung nach Staatsangehörigkeit: Unter den Tatverdächtigen stechen Syrer, Afghanen, Iraker und Türken hervor, während rund 80 % der Opfer deutsche Staatsbürger sind.

Dabei wird ein Tatverdächtiger, der zwar einen deutschen Pass besitzt, aber einen Migrationshintergrund hat, statistisch nicht gesondert erfasst. Das System scheint somit gerade dort einen Teil der Realität zu verwischen, wo sie unangenehm wird.

➡️Ein weiterer besonders unangenehmer Aspekt: 72 % der Tatverdächtigen in den aufgeklärten Fällen waren der Polizei bereits bekannt. Dadurch wird das Problem noch vielschichtiger: Einerseits deutet dies auf ein Scheitern der Integration hin, andererseits auf ein Versagen der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz.

📌Die AfD fordert daher, die Statistik nicht nur nach Staatsangehörigkeit, sondern auch nach Migrationshintergrund aufzuschlüsseln. Dadurch ließe sich sowohl der Erfolg der Integration als auch die Kriminalitätsbelastung unter Staatsbürgern mit ausländischen Wurzeln besser beurteilen.
Unabhängig davon wirken angesichts dieser Statistik die üblichen Versuche eines Teils der deutschen Politik, alles auf eine angebliche „rechte Stimmungsmache“ zu reduzieren oder zu behaupten, in aufsehenerregenden Fällen handele es sich um „Deutsche“, inzwischen wie eine recht schwache Form der Selbsttäuschung.

#Deutschland #Migranten
@evropar

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