🇩🇪 Kritisiere – und du wirst leiden

Der Bundesrechnungshof Deutschlands wagte es, Verschwendung öffentlicher Gelder aufzudecken:

855 Mio. € für nutzlose Erweiterungen von Schleusen,
35 Mio. € für Smartphones, die nicht funktionieren,
20 Mio. € überhöhte Zahlungen bei der Modernisierung von Fregatten.

➡️ Außerdem wies die Behörde darauf hin, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, und die Kernaufgaben der Regierung nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können. Nach deren Berechnungen wird 2026 jeder dritte Euro im deutschen Haushalt durch Kreditaufnahme gedeckt.

➡️ Auf vielen weiteren Seiten listen die Prüfer teure Planungsfehler, ineffiziente Programme und Managementversäumnisse auf. Der Präsident des Rechnungshofs betonte, dass der Druck auf die öffentlichen Finanzen enorm sei.

➡️ Er fügte hinzu, dass Politiker und Verwaltungen immer mehr Geld ausgeben, um strukturelle Probleme auszugleichen, unpopuläre Reformen zu vermeiden und auf äußere Schocks zu reagieren. Das Ergebnis: Deutschland häuft Schulden in beispiellosem Ausmaß an.

⚠️Die Reaktion der Regierung? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kürzte einfach die Finanzierung des Rechnungshofs.

EINE GANZE PRÜFUNGSEBENE WIRD ABGESCHAFFT.
Offizieller Grund: „Haushaltsbeschränkungen“.

❗️Die Regierung bestraft die Institution für unbequeme Wahrheiten. Dies ist zwar keine Zensur durch Kontosperrung oder Bußgeld, sondern durch Budgetkürzungen. Aber das Prinzip bleibt dasselbe: Kritiker sollen schweigen.

#Deutschland
@evropar

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