Gerade deshalb: Mit gutem Beispiel vorangehen und gleiches Recht für alle fordern und leben. Dazu: Unabhängige Staatsanwaltschaften, echte Gewaltenteilung, Eigenverwaltung der Justiz mit eigenem Etat.

Volle Zustimmung meinerseits zu den Absätzen 1 - 3 und 6 im Text von Viviane Fischer, zu den Absätzen 4 bis 5, Interna, enthalte ich mich, da mir hierzu die sichere Kenntnis des Sachverhalts fehlt.

Symbolpolitik statt Standhaftigkeit: Die CDU im rot-grünen Mainstream

Mut zur Wende? Eher nicht. Die CDU hält lieber an ihrer „Brandmauer“ zur AfD fest und bleibt so sicher, aber wirkungslos, eingemauert. Willkommen im politischen Stillstand!

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

X-Link: Wie kann es hier einer Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geben? Arbeitet bei der StA ein Schwachkopf?
Das hat mit Volksverhetzung gar nichts zu tun. Sie werden § 188 versuchen, der geht auch nicht durch.

Verantwortlich dafür: SO DONE (legal), wir sind an denen dran.

Die CDU bedient sich der Methoden der DDR. Die CDU ist der politische Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl, nicht die Grünen.
Die grüne Sekte hat ihre Stammwähler, die werden sie immer wählen, egal was passiert. Grüne wählen ist für deren Stammwähler ein Religionsersatz.

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Nachrichten im Überblick – 13. November 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Habeck als „Schwachkopf“ betitelt: Wenn Satire zur Gefahr wird

Memes als Hasskriminalität? Eine Hausdurchsuchung zeigt, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend beseitigt wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

PS: Carsten Maschmeyer gegenüber der Welt zu Habecks Kanzlerkandidatur:
„Als würde man einen Wellensittich fragen, ob er Bundesadler wird“

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🟥 Bitte merken! Man darf Habeck NICHT "Schwachkopf Professional" nennen!! 😜👇

Das ist juristisch noch nicht entschieden, liebe Beate. Ich sehe das durchaus anders.

Aufforderung zum Wählen am 23.2.25 (Michael Schele Satire-Kommentar)

https://tkp.at/2024/11/13/12-millionen-dollar-fuer-entlassenen-ungeimpfte/
Kommentar:
Ein guter Anfang!
#gericht

Das ist eine echte Sensation: Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zur Direktorin der Nationalen Sicherheitsdienste ernannt! Die Politikerin aus Hawaii profilierte sich bei den den Demokraten lange Zeit als "progressiv" und Bürgerrechts-orientiert. Wir dürfen gespannt sein, was sie in ihrer extrem einflussreichen Position bewirken kann. Sie koordiniert als DNI 18 Geheimdienste der USA. Packt Trump nun doch noch den Tiefen Staat an? https://www.newsweek.com/tulsi-gabbard-donald-trump-dni-administration-1985416

Eine weitere Sensation: Trump hat sich für den Senator von Florida, Marco Rubio, als kommenden US-Außenminister entschieden. Rubio stammt aus einer kubanischen Exil-Familie. In letzter Zeit fiel Rubio durch seine extreme Rhetorik zugunsten der aktuellen Netanyahu-Regierung und seine absolute Unterstützung der israelischen Kriegsführung auf. Rubios Nominierung wird in den Ländern der Südhalbkugel einschließlich der BRICS-Staaten, sagen wir mal, nicht auf restlose Begeisterung stoßen. Trump hat damit seinen Aktionsradius in der Außenpolitik beträchtlich eingeschränkt. https://www.washingtonpost.com/politics/2024/11/13/trump-administration-transition/

Der Staatsanwalt, der die Durchsuchung beantragt hat, der Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat, und die Polizisten, die die Hausdurchsuchung durchgeführt haben, gehören wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und einer Vielzahl weiterer Delikte angezeigt.
Auch Polizisten haben offenkundige rechtswidrige Befehle nicht auszuführen und müssen remonstrieren. #Schwachköpfe #TeamHabeck