7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für ein Meme in Sachen #Bendels?
Stellt die Bundesinnenministerin, die Volljuristin ist, Strafanträge ohne jede eigene rechtliche Würdigung?
Fällen (leider nur bedingt unabhängige) Gerichte Urteile nach den Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft?

Herr Kall, Sprecher der Volljuristin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
… das heißt, die strafrechtliche Beurteilung hatte also schon stattgefunden, durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg …

Ich finde es bemerkenswert, dass sich eine Volljuristin (vermeintlich) bei der Bewertung der Strafbarkeit eines satirischen Memes, das eine Meinungsäußerung enthalten hat, wenngleich nicht ihre, auf die Bewertung der Kriminalpolizei verlässt.

Bei allem Respekt für die Arbeit der Polizei: Derartige juristische Bewertungen sollten dann doch Juristen überlassen werden, wenngleich die Bewertung hier einfach und eindeutig ist.

Kall weiter:
… Aber nochmals, das ist keinerlei eigene Beurteilung, keinerlei eigene Wertung, keinerlei Einflussnahme auf das Verfahren, sondern jeglich, lediglich sozusagen ein formaler Schritt. Die Beurteilung trifft alleine ein unabhängiges Gericht, nach den Bewertungen der Staatsanwaltschaft in der Anklage, und darauf gibt es keinerlei Einfluss. Und deswegen nochmals, kommentieren wir diese Entscheidung auch nicht.
(Hervorhebung durch mich)

Richtig ist: @NancyFaeser hätte der Strafverfolgung jederzeit widersprechen können, § 194 Abs. 1 S. 4 StGB (Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht.), stattdessen hat sie sogar selbst Strafantrag gestellt, wollte die Strafverfolgung also.

Ich empfehle bei der nächsten Bundespressekonferenz folgende Nachfrage von @FWarweg an Herrn Kall:
„Haben wir Sie richtig verstanden, dass unabhängige Gerichte Urteile nach Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft fällen?“
„Warum hat Nancy Faeser der Strafverfolgung nicht nach § 194 Abs. 1 S. 4 StGB widersprochen?“

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 147
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1.
dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2.
der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3.
dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

#RichtigErinnern, an Alena Buyx. X-Link

Markus Haintz auf X:
Auf X mag mich der Kriegstreiber und SO-DONE-Werbepartner @CarloMasala1 blockieren können, vor Gericht geht das nicht.
Zu klären ist, ob ein Professor der Bundeswehr unter Bezugnahme auf seine Professur für unlautere, rein wirtschaftlich orientierte Meldeportale werben darf. #SoDoneAbschalten

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Markus Haintz auf X:
Der Kriegstreiber und Feigling @CarloMasala1 möchte euch und eure Kinder in den Krieg schicken, erträgt es aber nicht, wenn er von einem türkischen Staatsbürger, der in der Schweiz lebt, als „TV-Schlampe“ bezeichnet wird, die täglich in eine Talkshow eingeladen wird und immer den gleichen Scheiß erzählt.
Das Opfer dieser Strafverfolgung hat noch hinzugefügt: „Stoppt Kriegspropaganda.“

Aufgrund dieser Äußerung wurde tatsächlich ein Strafbefehl mit Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) von einem deutschen Amtsgericht erlassen, der leider rechtskräftig ist, weil der Betroffene kein Rechtsmittel eingelegt hat.

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Markus Haintz auf X:
Für diejenigen, die den Post von @vivienne_huber nicht direkt verstanden haben, als auch für mich:
Das Wort „Ostern“ fehlt. Es ist kein Osterhase mehr, sondern ein Sitzhase.

Dafür gibt es in Deutschland jetzt den Toleranzhasen.

Frohe und friedliche Ostern!

Damit ich solche Presseartikel über mich auch bald lesen kann, als „umstrittener Referent“, habe ich mich entschlossen, dieses Jahr auch den ein oder anderen öffentlichen Vortrag zu halten. 🥳

Siehe nächster Post.

Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Was „darf“ man noch sagen und warum sollte man trotz aller Widrigkeiten weiter seine Meinung kund tun.

📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum

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Markus Haintz auf X:
Hält @stephanpalagan Mord für eine gute Idee?

Mehrdeutige Äußerung. Zu seinen Gunsten ist diejenige zu würdigen, die nicht strafbar ist. Die Äußerung „Gute Idee“ bezieht sich nicht darauf, sich selbst und seine Familie zu töten, sondern darauf, Mörder abzuschieben und auszuweisen. (Was mit deutschen Staatsbürgern natürlich nicht geht.)

Der Beitrag von @M_Ostermann nimmt Bezug auf kriminelle Ausländer, benennt diese aber nicht eindeutig. Anpalagan kritisiert diesen Post, überspitzt, aber zulässig. Daher: nicht strafbar, @GGLuthe.

Propaganda, die mit der Erzeugung von Gefühlen arbeitet, schlägt in der Regel alle Fakten. Für all jene, die denken können, ist das natürlich schwer zu ertragen.

Koalitionsvertrag: Kontrolle statt Gestaltung

Der Koalitionsvertrag täuscht mit großen Worten, doch sein Kern ist klar: Mehr Staat, weniger Rechte. Digitale Kontrolle und neue Gesetze setzen Bürger unter Dauerbeobachtung. Ein neues Kapitel der Machtausübung beginnt. Wir haben den Vertrag genauer unter die Lupe genommen.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Der Koalitionsvertrag der leeren Versprechen

Politik im Modus der Unverbindlichkeit. Die neue Regierung liefert kein Konzept, sondern einen Katalog unter Vorbehalt. Sozialer Aufbruch bleibt Kulisse, während wirtschaftliche Interessen als einziges Ziel durchgewunken werden.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media