Steuerflucht und Prüferpech
Anhand einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes erläutert Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, wann das Finanzamt mit Strafbehörden zusammenwirken darf, um aufzuklären, ob ausländische Gesellschaften in Deutschland steuerpflichtig sind.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZmedia.
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Anhand einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes erläutert Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, wann das Finanzamt mit Strafbehörden zusammenwirken darf, um aufzuklären, ob ausländische Gesellschaften in Deutschland steuerpflichtig sind.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Das gelobte Land
Alle wollen in das "gelobte Land" Deutschland – oder doch nicht? Warum Abschottung Ängste verstärkt, mit Migration Machtpolitik betrieben wird und Fakten kaum zählen
Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Alle wollen in das "gelobte Land" Deutschland – oder doch nicht? Warum Abschottung Ängste verstärkt, mit Migration Machtpolitik betrieben wird und Fakten kaum zählen
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
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Washington, 27. Mai 2025: Keine COVID-Impfung mehr für Schwangere und gesunde Kinder. Erfolg von RFK Jr.: Die fatale Empfehlung der CDC (ähnlich RKI in Deutschland) in den USA wurde ausgesetzt. Endlich. t.me/heiko_schoening
Forwarded from Redaktionsmannschaft
Dr. med. Ulrich Strunz: Der Gen-Trick
Neue Erkenntnisse aus der Epigenetik zeigen: Wir sind unseren Genen nicht ausgeliefert!
- Den Gen-Schalter umlegen - die Revolution für ein gesundes und langes Leben
- Bestsellerautor Dr. med. Ulrich Strunz erklärt, wie wir unsere Gene gezielt aktivieren und nutzen können
- Mit epigenetischen Veränderungen nicht nur die eigene Gesundheit verbessern, sondern auch die unserer Kinder
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Neuerscheinung
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Die Nähe von Karlsruhe und Kanzleramt: Wenn Richter zu Kumpanen werden
Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.
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Familiennachzug: Dobrindts Täuschungsmanöver
Alexander Dobrindt inszeniert sich als harter Reformer, doch seine Gesetze sind Augenwischerei. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, 388.074 Menschen aus Krisengebieten wie Syrien, wird für zwei Jahre gekappt. Das betrifft nur 12.000 Nachzüge jährlich. Der Rest der 120.000 Visa bleibt bestehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Alexander Dobrindt inszeniert sich als harter Reformer, doch seine Gesetze sind Augenwischerei. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, 388.074 Menschen aus Krisengebieten wie Syrien, wird für zwei Jahre gekappt. Das betrifft nur 12.000 Nachzüge jährlich. Der Rest der 120.000 Visa bleibt bestehen.
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Markus Haintz auf X:
Wie unfähige Anwälte der Meinungsfreiheit und ihren Mandanten Schaden zufügen:
Die bloße Frage:
„Warum ist ’Deutschland verrecke‘
legal und
´Alles für Deutschland‘ verboten?“
ist rechtlich offenkundig zulässig.
„Alles für Deutschland“ wird in der obigen Frage nicht als NS-Parole und mit einer solchen Zielsetzung verbreitet, sondern es wird die Frage aufgeworfen, warum eine Allerweltsfloskel strafbar ist, während es zulässige Meinung ist, Deutschland zu wünschen, es solle verrecken.
Nach der Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 StGB ist die Verbreitung nicht strafbar, „wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“
Eine Strafbarkeit ist dann nur noch möglich, wenn etwa die Berichterstattung in der Öffentlichkeit nur einen Vorwand bildet, um in Wahrheit die mit dem im Text angestrebte propagandistische Wirkung zu erzielen. Um das festzustellen, reichte der Screenshot nicht aus, die weitere Frage (mit Bezug zu Thüringen) auch nicht.
Würde ein bekannter Neonazi diese Frage(n) regelmäßig stellen, um Propaganda in Frageform zu verbreiten, dann könnte man ggf. von einer Umgehung ausgehen. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.
Das erstinstanzliche Urteil ist eine Farce und der Betroffene war anwaltlich miserabel „beraten“. Nie im Leben hätte das zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach drei Instanzen geführt. Schon in der Berufung wäre hier aller Voraussicht nach ein Freispruch erfolgt. Zumindest eine - rechtlich auch fragwürdige - Einstellung des Verfahrens wäre erfolgt.
Regelmäßig übernehmen Anwälte, die keine Ahnung von der Materie haben, solche Fälle, um keine Mandate zu verlieren. Sie reiten ihre Mandanten damit ins Verderben.
Hinzu kommen überhöhte Abrechnungen (wie hier, Honorarvereinbarung, ca. 2.000 € statt grob 1.000 € nach RVG), was häufig dazu führt, dass der Angeklagte dann aus rein wirtschaftlichen Gründen aufgibt, weil ihn der eigene Anwalt arm macht.
Nur dadurch entstehen solche rechtskräftigen Urteile, die mit Recht nichts zu tun haben.
Es macht regelmäßig keinen Sinn, hohe Summen bei Amtsgerichtsverfahren aus dem Fenster zu werfen, da die Richter ohnehin häufig ohne jede Rechtskenntnis aburteilen und sich rechtlich auch nicht überzeugen lassen. Man kann hier auch mit einem günstigen Terminsvertreter arbeiten, das erstinstanzliche Urteil mitnehmen, um dann in der Berufung zum ersten Mal vor einem tatsächlich unabhängigen Richter die Sache auszudiskutieren, der Recht versteht.
Der Amtsrichter ist immer vorbefasst, weil er den Strafbefehl/die Anklage unterzeichnet/zulässt. Das Berufungsgericht ist das erste Gericht, das unbefangen an die Angelegenheit herangehen kann.
Die Empörung über solche erstinstanzlichen Urteile sind für die Meinungsfreiheit und die Stimmung im Land schädlich, da damit suggeriert wird, dass man solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen müsste und dass das die Linie der deutschen Rechtsprechung ist. Niemand muss und sollte solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen, dafür gibt es Rechtsmittel und qualifiziertere Richter, die am Ende darüber entscheiden können.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: der obige Post dient nicht dazu, die Berichterstattung zu kritisieren, sondern lediglich dazu, solche Sachverhalte und die teils unterirdische anwaltliche Leistung vieler Kollegen rechtlich einzuordnen.
Wie unfähige Anwälte der Meinungsfreiheit und ihren Mandanten Schaden zufügen:
Die bloße Frage:
„Warum ist ’Deutschland verrecke‘
legal und
´Alles für Deutschland‘ verboten?“
ist rechtlich offenkundig zulässig.
„Alles für Deutschland“ wird in der obigen Frage nicht als NS-Parole und mit einer solchen Zielsetzung verbreitet, sondern es wird die Frage aufgeworfen, warum eine Allerweltsfloskel strafbar ist, während es zulässige Meinung ist, Deutschland zu wünschen, es solle verrecken.
Nach der Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 StGB ist die Verbreitung nicht strafbar, „wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“
Eine Strafbarkeit ist dann nur noch möglich, wenn etwa die Berichterstattung in der Öffentlichkeit nur einen Vorwand bildet, um in Wahrheit die mit dem im Text angestrebte propagandistische Wirkung zu erzielen. Um das festzustellen, reichte der Screenshot nicht aus, die weitere Frage (mit Bezug zu Thüringen) auch nicht.
Würde ein bekannter Neonazi diese Frage(n) regelmäßig stellen, um Propaganda in Frageform zu verbreiten, dann könnte man ggf. von einer Umgehung ausgehen. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.
Das erstinstanzliche Urteil ist eine Farce und der Betroffene war anwaltlich miserabel „beraten“. Nie im Leben hätte das zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach drei Instanzen geführt. Schon in der Berufung wäre hier aller Voraussicht nach ein Freispruch erfolgt. Zumindest eine - rechtlich auch fragwürdige - Einstellung des Verfahrens wäre erfolgt.
Regelmäßig übernehmen Anwälte, die keine Ahnung von der Materie haben, solche Fälle, um keine Mandate zu verlieren. Sie reiten ihre Mandanten damit ins Verderben.
Hinzu kommen überhöhte Abrechnungen (wie hier, Honorarvereinbarung, ca. 2.000 € statt grob 1.000 € nach RVG), was häufig dazu führt, dass der Angeklagte dann aus rein wirtschaftlichen Gründen aufgibt, weil ihn der eigene Anwalt arm macht.
Nur dadurch entstehen solche rechtskräftigen Urteile, die mit Recht nichts zu tun haben.
Es macht regelmäßig keinen Sinn, hohe Summen bei Amtsgerichtsverfahren aus dem Fenster zu werfen, da die Richter ohnehin häufig ohne jede Rechtskenntnis aburteilen und sich rechtlich auch nicht überzeugen lassen. Man kann hier auch mit einem günstigen Terminsvertreter arbeiten, das erstinstanzliche Urteil mitnehmen, um dann in der Berufung zum ersten Mal vor einem tatsächlich unabhängigen Richter die Sache auszudiskutieren, der Recht versteht.
Der Amtsrichter ist immer vorbefasst, weil er den Strafbefehl/die Anklage unterzeichnet/zulässt. Das Berufungsgericht ist das erste Gericht, das unbefangen an die Angelegenheit herangehen kann.
Die Empörung über solche erstinstanzlichen Urteile sind für die Meinungsfreiheit und die Stimmung im Land schädlich, da damit suggeriert wird, dass man solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen müsste und dass das die Linie der deutschen Rechtsprechung ist. Niemand muss und sollte solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen, dafür gibt es Rechtsmittel und qualifiziertere Richter, die am Ende darüber entscheiden können.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: der obige Post dient nicht dazu, die Berichterstattung zu kritisieren, sondern lediglich dazu, solche Sachverhalte und die teils unterirdische anwaltliche Leistung vieler Kollegen rechtlich einzuordnen.
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Von Professor denunziert: Kündigung aufgrund eines Flyers zu den Grünen
In Deutschland ist anscheinend niemand mehr vor den Folgen von Denunziationen und deren potenziellen Schäden geschützt. Ein Gastbeitrag eines Mandanten von Haintz legal.
Von Thomas V., weiterlesen auf HAINTZmedia
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In Deutschland ist anscheinend niemand mehr vor den Folgen von Denunziationen und deren potenziellen Schäden geschützt. Ein Gastbeitrag eines Mandanten von Haintz legal.
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Haintz.Media
Von Professor denunziert: Kündigung aufgrund eines Flyers zu den Grünen
In Deutschland ist anscheinend niemand mehr vor den Folgen von Denunziationen und deren potenziellen Schäden geschützt. Ein Gastbeitrag eines Mandanten von Haintz legal.
Markus Haintz auf X:
Neues zum Stand der Digitalisierung der deutschen Justiz
Ein Amtsgericht teilt auf Antrag unseres Gegners mit, dass die Videokonferenzanlage erhebliche Probleme bei der Tonübertragung aufweise, weshalb ein Antrag auf Online-Verhandlung abgelehnt werden müsse.
Eine Behebung des Problems ist offenbar nicht geplant, stattdessen verlagert man die Kosten auf die Anwaltschaft. #Sodoneabschalten
Neues zum Stand der Digitalisierung der deutschen Justiz
Ein Amtsgericht teilt auf Antrag unseres Gegners mit, dass die Videokonferenzanlage erhebliche Probleme bei der Tonübertragung aufweise, weshalb ein Antrag auf Online-Verhandlung abgelehnt werden müsse.
Eine Behebung des Problems ist offenbar nicht geplant, stattdessen verlagert man die Kosten auf die Anwaltschaft. #Sodoneabschalten
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Forwarded from HAINTZ.media
Wer den Opfern von Strafanzeigen durch Politiker helfen möchte, sollte die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome
Die inzwischen wohl knapp 10000 Strafanzeigen des unlauteren SO-DONE-Konstrukts dürften einen geschätzten Schaden von 20 Millionen € verursacht haben. Mit einem Bruchteil dieses Geldes kann man das SO-DONE-System zu Fall bringen. Dafür haben wir 200.000 € veranschlagt. Das wäre ein Prozent der geschätzten Schadenssumme von 20 Millionen €. Bislang eingeworben wurden lediglich 30.000 €, was 0,15 % ausmacht.
30.000 € werden bei Spendenkampagnen für einzelne Opfer regelmäßig innerhalb weniger Tage gesammelt. Das mag für die Opfer gut sein, am System der Strafanzeigen von Politikern ändert es gar nichts.
Menschen ziehen offenkundig ein gutes Gefühl, einem einzelnen Opfer zu helfen, einer systematischen Lösung vor, den Verursacher aus dem Spiel zu nehmen.
Ihr habt also die Wahl:
1. Entweder es werden Millionen für die Opfer gesammelt und die unlauteren Verursacher, um hier kein anderes Wort zu nehmen, machen unbehelligt weiter.
2. Oder man nimmt einen Bruchteil dieses Betrages und beseitigt die Ursache und unterstützt: www.sodone-abschalten.de
Niemand außer meinem Team und mir geht das Konstrukt der Massenstrafanzeigen durch Politiker in Deutschland systematisch und lösungsorientiert an. Wir können damit weitermachen, wenn wir dafür angemessen unterstützt werden, oder wir machen künftig einfach wieder was anderes.
www.sodone-abschalten.de
Unterstützen: gofundme.com/f/make-sodone-done
Banküberweisung: LT27 3250 0274 3380 5169
(HAINTZmedia GmbH, Revolut, BIC: REVOLT21)
oder per PayPal.
Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
Die inzwischen wohl knapp 10000 Strafanzeigen des unlauteren SO-DONE-Konstrukts dürften einen geschätzten Schaden von 20 Millionen € verursacht haben. Mit einem Bruchteil dieses Geldes kann man das SO-DONE-System zu Fall bringen. Dafür haben wir 200.000 € veranschlagt. Das wäre ein Prozent der geschätzten Schadenssumme von 20 Millionen €. Bislang eingeworben wurden lediglich 30.000 €, was 0,15 % ausmacht.
30.000 € werden bei Spendenkampagnen für einzelne Opfer regelmäßig innerhalb weniger Tage gesammelt. Das mag für die Opfer gut sein, am System der Strafanzeigen von Politikern ändert es gar nichts.
Menschen ziehen offenkundig ein gutes Gefühl, einem einzelnen Opfer zu helfen, einer systematischen Lösung vor, den Verursacher aus dem Spiel zu nehmen.
Ihr habt also die Wahl:
1. Entweder es werden Millionen für die Opfer gesammelt und die unlauteren Verursacher, um hier kein anderes Wort zu nehmen, machen unbehelligt weiter.
2. Oder man nimmt einen Bruchteil dieses Betrages und beseitigt die Ursache und unterstützt: www.sodone-abschalten.de
Niemand außer meinem Team und mir geht das Konstrukt der Massenstrafanzeigen durch Politiker in Deutschland systematisch und lösungsorientiert an. Wir können damit weitermachen, wenn wir dafür angemessen unterstützt werden, oder wir machen künftig einfach wieder was anderes.
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SO DONE: „Vor die Welle kommen“: Agieren statt reagieren im Kampf für die Meinungsfreiheit
Im Rahmen meines Vortrags beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024 habe ich über ein zentrales Thema gesprochen: Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit. Dabei habe ich das Abmahnportal SO DONE analysiert, dessen Methoden offengelegt und konkrete Strategien aufgezeigt, wie wir uns gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit wehren können. Es ist Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln und vor die Welle zu kommen.
10 Tage später wurde durch die von Robert Habeck zu verantwortende #Schwachkopf-Hausdurchsuchung das FDP-nahe unlautere Abmahn-Portal SO DONE deutschlandweit bekannt.
SO DONE und der Skandal, der folgte
Nur zehn Tage nach meinem Vortrag machte die sogenannte #Schwachkopf-Hausdurchsuchung, zu verantworten durch Robert Habeck, das unlautere FDP-nahe Abmahnportal SO DONE deutschlandweit bekannt. Dieser Skandal hat erneut offenbart, wie politische Macht missbraucht wird, um kritische Stimmen einzuschüchtern und einzuschränken.
Unser Kampf gegen die Strippenzieher
Seit über 15 Monaten gehen wir gegen SO DONE vor. Alexander Brockmeier, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, ist Geschäftsführer von SO DONE legal. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ist Geschäftsführerin von SO DONE. SO DONE (legal) nutzt unlautere Methoden, um ein Geschäftsmodell zu betreiben, das wir nicht hinnehmen werden. Unser Ziel ist klar: Dieses unlautere Geschäftsmodell muss vom Markt verschwinden – und wir bleiben dran, bis es so weit ist.
Markus Haintz
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Im Rahmen meines Vortrags beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024 habe ich über ein zentrales Thema gesprochen: Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit. Dabei habe ich das Abmahnportal SO DONE analysiert, dessen Methoden offengelegt und konkrete Strategien aufgezeigt, wie wir uns gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit wehren können. Es ist Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln und vor die Welle zu kommen.
10 Tage später wurde durch die von Robert Habeck zu verantwortende #Schwachkopf-Hausdurchsuchung das FDP-nahe unlautere Abmahn-Portal SO DONE deutschlandweit bekannt.
SO DONE und der Skandal, der folgte
Nur zehn Tage nach meinem Vortrag machte die sogenannte #Schwachkopf-Hausdurchsuchung, zu verantworten durch Robert Habeck, das unlautere FDP-nahe Abmahnportal SO DONE deutschlandweit bekannt. Dieser Skandal hat erneut offenbart, wie politische Macht missbraucht wird, um kritische Stimmen einzuschüchtern und einzuschränken.
Unser Kampf gegen die Strippenzieher
Seit über 15 Monaten gehen wir gegen SO DONE vor. Alexander Brockmeier, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, ist Geschäftsführer von SO DONE legal. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ist Geschäftsführerin von SO DONE. SO DONE (legal) nutzt unlautere Methoden, um ein Geschäftsmodell zu betreiben, das wir nicht hinnehmen werden. Unser Ziel ist klar: Dieses unlautere Geschäftsmodell muss vom Markt verschwinden – und wir bleiben dran, bis es so weit ist.
Markus Haintz
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Markus Haintz auf X:
Hallo Herr @Markus__Lanz,
danke, dass Sie das Thema #sodoneabschalten aufgreifen. Natürlich machen Sie das vor allem deshalb, um davon abzulenken, dass mein Team und ich es waren, die seit 2 Jahren an dem Thema dran sind.
Gegen Frau @RenateKuenast hatten wir übrigens am Tag Ihrer Sendung einen Gerichtstermin am LG Düsseldorf. Wäre sicher interessant gewesen, darüber zu diskutieren, warum Künast eine linksliberale Lehrerin, die sich für Frieden einsetzt, ohne Anlass als „rechtsextremer Troll" bezeichnet.
Zurück zum Thema: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir dieses unlautere Geschäftsmodell endgültig beendet haben. Der nachfolgende Redeausschnitt stammt vom 3. November 2024, also noch vor der #Schwachkopf-Affäre. Vielleicht laden Sie ja künftig mal die Experten ein, die an einem Thema Jahre vor Ihnen dran sind und jedes Detail erläutern können.
Viele Grüße
Markus Haintz
Rechtsanwalt
SO DONE: „Vor die Welle kommen“: Agieren statt reagieren im Kampf für die Meinungsfreiheit
Im Rahmen meines Vortrags beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024 habe ich über ein zentrales Thema gesprochen: Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit. Dabei habe ich das Abmahnportal SO DONE analysiert, dessen Methoden offengelegt und konkrete Strategien aufgezeigt, wie wir uns gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit wehren können. Es ist Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln und vor die Welle zu kommen.
10 Tage später wurde durch die von Robert Habeck zu verantwortende #Schwachkopf-Hausdurchsuchung das FDP-nahe unlautere Abmahn-Portal SO DONE deutschlandweit bekannt.
SO DONE und der Skandal, der folgte
Nur zehn Tage nach meinem Vortrag machte die sogenannte #Schwachkopf-Hausdurchsuchung, zu verantworten durch Robert Habeck, das unlautere FDP-nahe Abmahnportal SO DONE deutschlandweit bekannt. Dieser Skandal hat erneut offenbart, wie politische Macht missbraucht wird, um kritische Stimmen einzuschüchtern und einzuschränken.
Unser Kampf gegen die Strippenzieher
Seit über 15 Monaten gehen wir gegen SO DONE vor. Alexander Brockmeier, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, ist Geschäftsführer von SO DONE legal. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ist Geschäftsführerin von SO DONE. SO DONE (legal) nutzt unlautere Methoden, um ein Geschäftsmodell zu betreiben, das wir nicht hinnehmen werden. Unser Ziel ist klar: Dieses unlautere Geschäftsmodell muss vom Markt verschwinden – und wir bleiben dran, bis es so weit ist.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Hallo Herr @Markus__Lanz,
danke, dass Sie das Thema #sodoneabschalten aufgreifen. Natürlich machen Sie das vor allem deshalb, um davon abzulenken, dass mein Team und ich es waren, die seit 2 Jahren an dem Thema dran sind.
Gegen Frau @RenateKuenast hatten wir übrigens am Tag Ihrer Sendung einen Gerichtstermin am LG Düsseldorf. Wäre sicher interessant gewesen, darüber zu diskutieren, warum Künast eine linksliberale Lehrerin, die sich für Frieden einsetzt, ohne Anlass als „rechtsextremer Troll" bezeichnet.
Zurück zum Thema: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir dieses unlautere Geschäftsmodell endgültig beendet haben. Der nachfolgende Redeausschnitt stammt vom 3. November 2024, also noch vor der #Schwachkopf-Affäre. Vielleicht laden Sie ja künftig mal die Experten ein, die an einem Thema Jahre vor Ihnen dran sind und jedes Detail erläutern können.
Viele Grüße
Markus Haintz
Rechtsanwalt
SO DONE: „Vor die Welle kommen“: Agieren statt reagieren im Kampf für die Meinungsfreiheit
Im Rahmen meines Vortrags beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024 habe ich über ein zentrales Thema gesprochen: Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit. Dabei habe ich das Abmahnportal SO DONE analysiert, dessen Methoden offengelegt und konkrete Strategien aufgezeigt, wie wir uns gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit wehren können. Es ist Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln und vor die Welle zu kommen.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt