US-Journalist Tucker Carlson warnt am 4. Dezember 2024, dass US-Präsident Biden einen verdeckten Krieg gegen Russland führt, da „amerikanische Militärangehörige Raketen auf das russische Festland abfeuerten, die mindestens ein Dutzend russische Soldaten töteten. Daher befinden wir uns in einem heissen Krieg mit Russland, auch wenn das die meisten Amerikaner nicht wissen.» Man darf anfügen: Auch die meisten Europäer wissen es nicht. Carlson sagt: «Dieser Krieg wurde nicht erklärt, für diesen Krieg haben sie nicht gestimmt, die meisten Amerikaner wollen ihn nicht, aber er ist im Gange. Das US-Militär tötet gerade jetzt Russen in Russland. Daher sind wir nähre an einem Atomkrieg als während der Kubakrise.“ Carlson bezieht sich auf den ukrainischen Angriff mit US-Raketen des Typs ATACMS. Tucker Carlson ist nach Moskau geflogen und erklärt in seinem Video auf dem Roten Platz, dass er ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geführt habe, das er bald publizieren werde.

Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) hatte am 21.11.2024 darauf hingewiesen >>>

Das 👆🏻überrascht mich leider nicht. 353d StGB.
Staatsanwaltschaft prüft nach der #Schwachkopf-Affäre Anfangsverdacht gegen Nius wegen Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses
https://haintz.media/artikel/recht/strafbarkeit-der-veroeffentlichung-von-inhalten-aus-strafakten
#schwachkopfgate

Die Unfähigkeit, Willkür und vielleicht auch nur schlichte Überforderung/Überarbeitung von manchen Amtsrichtern ist bemerkenswert

Wir haben eine Auskunftsklage nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung bei einem Amtsgericht eingereicht. Üblicherweise ist hier der Streitwert 5000 €, der gesetzliche Regelstreitwert.

Die promovierte Richterin möchte den Fall nun – entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – in einem vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO (Verfahren nach billigem Ermessen) verhandeln, ohne mündliche Verhandlung und ohne Berufungsmöglichkeit unsererseits, indem sie den Streitwert als "wertlos" auf 500 € drückt.
Das meine Reaktion darauf. X-Link

PS: Viel schlimmer ist hier aber, dass die Richterin einen Antrag für unbestimmt hält, der laut BGH bestimmt ist,

Der Grüne Sumpf und die mediale Verliebtheit: Wenn der ÖRR zum Wahlkampfhelfer wird

Die Grüne Politik steht unter medialem Schutz. Die Kritik verstummt, während wohlwollende Inszenierungen die Wahlkampferzählung dominieren und Debatten lenken.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern. 
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Nach meiner erneuten Presseanfrage prüft der NDR nun die (wohl rechtswidrige) Verwendung des Logos der Tagesschau/Tagesthemen auf der Website des FDP-nahen Abmahnportals „SO DONE“.
Geschäftsführerin dieses unlauteren Unternehmens ist die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. X-Link

☝️Justiz und Polizei außer Rand und Band - Verletzung der Sorgfaltspflicht und ohne Grenzen und Verhältnismäßigkeit!

Ein SEK der Polizei in Düsseldorf stürmt in brutaler Weise die Wohnung eines Unschuldigen, verletzt ihn und transportiert ihn gefesselt an Händen und Beinen ab.
Für die Staatsanwaltschaft wird jetzt anscheinend zum größeren Problem, dass Tim Röhn (WELT) darüber berichtet.

https://www.welt.de/vermischtes/video254723028/Justizskandal-SEK-stuermt-falsche-Wohnung-und-verletzt-26-Jaehrigen-schwer-Versucht-zu-vertuschen.html

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➡️ Antioxidative Wirkung: Coenzym Q10 und Omega-3 schützen Zellen vor oxidativem Stress, während Nattokinase die Blutgerinnung fördert und so das Risiko von Blutgerinnseln verringert.
➡️ Steigerung der Vitalität: Diese Kombination unterstützt den Körper mit Energie, verbessert die Durchblutung und fördert ein gesundes Leben.
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Noch mehr Informationen sind in diesem Video‼️

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Markus Haintz auf X an die FDP. Die Geschäftsführerin des Abmahnportals SO DONE ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP.

Das Volk wurde bei der Coronapolitik vom Staat hinters Licht geführt. Zahlreiche Institutionen belegen die Schädlichkeit der Coronamaßnahmen. Das Paul-Ehrlich-Institut kam seiner Aufgabe nicht nach. Das Bundesgesundheitsministerium und die Ständige Impfkommission haben versagt. MWGFD-Pressesymposium “Medizin nach Corona” im Kreis Landshut. Interview mit Prof. Bergholz ebenfalls online auf stattzeitung.org.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-12-06-die-schaedlichkeit-der-covid-19-spritzen-war-von-anfang-an-bekannt-professor-doktor-werner-bergholz.html

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“Ich bin sicher, das hat ein gerichtliches Nachspiel, siehe Filbinger, ein paar Tage vor Kriegsende hat er noch Todesurteile gegen desertierte Soldaten vollstreckt. Wir können beweisen, dass alle es gewusst haben, oder hätten wissen können. Und hier “impfen” die Verantwortlichen einfach weiter”, Professor Werner Bergholz, Physiker und Mitglied des MWGFD-Vorstands im Interview mit der stattzeitung.org.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-12-06-todesfallquote-bei-corona-impfung-fuenfzig-mal-hoeher-als-bei-anderen-impfungen.html

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Alice Weidel: Die AfD und der Anspruch auf die Kanzlerschaft

Alice Weidel wird erstmals Kanzlerkandidatin der AfD. Mit konkreten politischen Forderungen zur Wirtschaft, Energie und Gesellschaft tritt die Partei entschlossen auf.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

LG Hamburg gewährt nach Streitwertlotto PKH für Feststellungsklage gegen Strack-Zimmermann

Eine mittellose Mandantin wird wegen einer zulässigen Äußerung von Strack-Zimmermann durch den SO DONE Anwalt Brockmeier abgemahnt. Haintz legal reicht negative Feststellungsklage gegen die FDP-Politikerin ein. Die gerichtliche Auseinandersetzung über den Zuständigkeitsstreitwert und die Prozesskostenhilfe beschäftigt 3 Gerichte.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

Nachrichten im Überblick – 06. Dezember 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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