🔴 LIVE ANSEHEN: Robert F. Kennedy Jr. sagt bei der Anhörung zur Bestätigung des HHS-Ministers aus

HHS = United States Secretary of Health and Human Services
(Minister für Gesundheit und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten.)

Andreas Patzwahl auf X:
💥Heute im #Bundestag Alice Weidel zerlegt die Brandmauer von Friedrich Merz samt Grünen mit den Selfies!💥

🔺“Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten! Das ist Demokratie ohne Volk. Das ist Demokratie ohne Wähler.
🔺Sie (die Grünen) veranstalten geschmacklose Kundgebungen gegen Rechts auf dem Rücken der Opfer mit grinsenden, selbstgefälligen Fotos.
🔺Die sog. #Brandmauer ist nichts anderes, als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln. Um Millionen von Wählern auszuschließen.

An die CDU:
🔺IHREN 5 PUNKTEPLAN HABEN SIE VON DER AFD KOPIERT!🔺

#Regierungserklärung #Zustrombegrenzungsgesetz

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Fehlender Debattenraum!🤬

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Rechtsanwalt Markert auf X über Michel Friedmann:

HASS; Friedmann, Nazis und Volksverhetzung. Schauen wir mal hin!
"Er" hat Angst, "sie" haben Angst, "sie" wissen dass "sie" lügen und Unrecht behaupten: Die Arbeit, der Mut und der Druck lohnen sich; § 130 III StGB wird für "die" immer mehr zum Eigentor.
Warum?
Hier die "Geschichte" dazu:
Hier dieser unerträgliche, für mich höchst widerliche Michel "Paolo Pinkel" Friedmann, der am Holocaust Gedenktag nichts anderes zu tun hat, als mich, Dich und Millionen von Menschen in die Nazi Ecke von vor 80/ 90 Jahren zu stecken. Er redet von Judenhass und Menschenhass und baut den Zusammenhang zur AfD, den es NICHT gibt. Er ist gegen Remigration, als meiner Auffassung nach Mittäter bei jeder zukünftigen Messertat.
Ich sehe jene als Antisemiten, die den Islam importieren und hofieren. Den bewiesen geht die Judenfeindlichkeit von denen aus. Somit ist Friedmann für mich das selbst. Er hasst sich also selbst. Ich bin kein Judenhasser. Und verwehre mich gegen diese Verdächtigung!
Aber ... er verwendet kein einziges Mal die Bezeichnung "AfD" @AfD oder einen konkreten Namen einer Person; er umschreibt und stellt Bezüge her, ohne konkret zu sagen, was er gerne täte, wie ich meine und vermute, die AfD sei vergleichbar mit den Nazis von damals. Das er das gerne würde kann man seinen Worten zweifelsfrei entnehmen.
Warum tut er das nicht? Genau, wegen § 130 III StGB, Volksverhetzung. Auch er weiß, dass er dann "dran" ist.
Und dass weiß er, wegen der unermüdlichen Aufklärungsarbeit, den Klarstellungen vieler über die Tatsachen und vor allem wegen den Strafanzeigen und Strafanträge die sie von einigen Kollegen, hier insbesondere mein junger Kollege Markus Haintz @Haintz_MediaLaw, der sehr aktiv ist, und mir, kassieren. Das tut auch denen weh.
Deswegen umschreibt der Rechtsanwalt Friedmann das so, wiewohl ich ihn auch damit zumindest in der Nähe des 130 III sehe!
Deswegen, lasst Euch nichts gefallen, wehrt Euch, zeigt die an, wenn ihr den Verdacht habt, dass "die" Strafbares tun. "Die" machen das auch! Aber die machen sich strafbar. Wir nicht. Fragt einen Rechtsanwalt oder mich hier. Oder sagt, macht das. Gleichzeitig möchte ich viele meiner Kollegen auf § 1 III BORA hinweisen! Wir sind bedroht an Leib und Leben, werden beschimpft und diffamiert; wehrt Euch dagegen!
Hier das Beispiel Zensur Absichten des Habeck:
https://x.com/MathiasMarkert/status/1864327910493942042
Es gilt NICHT die Ausrede, die Justiz wäre einseitig und würde nichts für uns machen. Dies ist überwiegend der Fall, weil wir SELBST unsere Rechte und das bestehende Gesetz für uns NICHT oder nur ZU WENIG einfordern ... und das gilt es zu tun.
Wir müssen uns den Rechtsstaat nehmen.
Und wir bekommen den auch wieder. Es sieht doch ganz gut aus, oder?
Auch gegen Ungeimpfte wie mich wurde gnadenlos gehetzt ... schlimm. Aber ich stelle da natürlich keine Vergleiche zu "damals" her.
Oder gerade wieder Frau Alice Weidel in #WiegehtsDeutschland ... wieder wurde sie als Nazi bezeichnet ... aber: Das bekommen wir weg!
Wetten!
Ich bleibe dran, versprochen und zugesagt.

👆🏻Dieser Post meines hochgeschätzten Kollegen RA Mathias Markert zum unmoralischen Moralapostel RA Michel Friedman verdient Reichweite.

Herr Kollege Friedman. Auch ich werde immer dafür kämpfen, dass Sie ein jemand sind. Aber Sie sind niemand, der den Moralapostel spielen sollte. X-Link

Die links-woke-grünen etablieren das Hakenkreuz wieder in Deutschland. Das muss aufhören. Danke, Friedemann. X-Link

Relevante Teile der Brandmauer sind gestern in Deutschen Bundestag eingestürzt.

„RFK Jrs Bestätigungsanhörung ist offiziell VORBEI. Der ganze Saal brach gerade in Jubel aus. Jetzt MUSS der Senat für seine Bestätigung abstimmen!

‚Mr. Kennedy, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.‘ – Vorsitzender Mike Crapo“ X-Link

Habeck versteht langsam, was Demokratie bedeutet. Und er lehnt Demokratie ab:

„Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen und übergreifen, aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren, das schließt die AfD mit ein und ich will, ich will das alles nicht wirklich glauben.“

Hans-Georg Maaßen auf X:
Das OLG Köln hat die Verurteilung von Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben!

Herzlichen Glückwunsch lieber Akif Pirinçci! Sehr gute Arbeit Rechtsanwalt Mustafa Kaplan!

Das Landgericht Bonn hatte objektiv mehrdeutige Aussagen von Akif Pirinçci in einer Weise interpretiert, dass sie gegen den Volksverhetzungstatbestand verstoßen. Dagegen ist ein anderes Verständnis seiner Aussagen, was nahegelegenen hätte, nicht berücksichtigt worden. Das OLG hat dies beanstandet.

Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.

OLG Köln (III-1 ORs 1/25): „Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Ist eine Äußerung nicht eindeutig, muss ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und ihrem Zweck erforscht werden. (…) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht eine unzulängliche Prüfung des Erklärungsinhaltes der von ihm als inkriminiert erachteten Textstellen vorgenommen. Die Berufungskammer setzt sich bei der Deutung des Erklärungsinhalts der betroffenen Textstellen nicht rechtsfehlerfrei mit anderen sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinander. (…)

Die betreffende Textstelle ist Teil eines Absatzes, der zum einen den aus Sicht des Angeklagten gegenwärtig beklagenswerten Zustand in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt und zum anderen sein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringt, warum dies von der Bevölkerung klaglos hingenommen wird.
Zur Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland zählt der Angeklagte eine Vielzahl von Beispielen auf, darunter auch solche, die in keinem Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Migranten in der Bundesrepublik stehen. Er weist insoweit unter anderem auf die Verschandelung des Landschaftsbildes, die steigende Inflation, die im Verhältnis zu anderen Ländern zu niedrigen Renten hin und führt zudem die fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich trotz Zugehörigkeit zur „Mittelschicht“ ein Eigenheim leisten zu können, an. Der Satz, „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, wird damit als eine von vielen von dem Angeklagten als „von ganz oben anbefohlenen Verheerungen“ bezeichnet, eben auch solchen, die nicht im Zusammenhang mit Migranten stehen.“

👆🏻Ich schließe mich Herrn Maaßen an und habe das auch selbst schon mehrfach gefordert:
Der Volksverhetzungstatbestand gehört aus dem Strafgesetzbuch, da er von jeder politischen Seite, die an der Macht ist, missbraucht werden kann/wird. #130MussWeg

"Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann" (Maaßen)

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Das ist auch meine Einschätzung. SPD und Grüne haben gestern möglicherweise den Weg für eine Koalition aus CDU und AfD geebnet.

Nach einem Wahlergebnis mit einer etwa gleichstarken AfD und Union könnte Merz den Weg dazu freimachen, wie Nehammer in Österreich.

(Eine Corona-Aufarbeitung wäre damit natürlich erledigt, genauso wie jetzt in Österreich.) X-Link

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Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media