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Massenhafte Strafanzeigen durch Politiker: Geht es „SO DONE“ an den Kragen?

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Gemeinsam mit dem Abmahnunternehmen „SO DONE“ haben Spitzenpolitiker wie Agnes Strack-Zimmermann und Robert Habeck hunderte Strafprozesse und Entschädigungsklagen wegen Meinungsäußerungen im Netz initiiert. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Markus Haintz stellt sich dem dubiosen Geschäftsmodell entgegen. Im Gespräch mit Felix Schönherr zeigt Markus Haintz, wie es den Massenabmahnern bald selbst an den Kragen gehen könnte.

Hier können Sie die Kampagne gegen das freiheitsfeindliche Konstrukt „SO DONE“ unterstützen: https://sodone-abschalten.de/

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👉Hier geht´s zum Interview mit Gordon Pankalla: • Strack-Zimmermanns massenhafte Strafanzeigen: Der Anwalt Gordon Pankalla spricht Klartext!

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Markus Haintz auf X:
Wir haben kürzlich eine negative Feststellungsklage gegen eine weitere öffentlich bekannte Kundin des unlauteren Meldeportals SO DONE eingereicht.

Vorläufig verzichte ich in diesem Fall darauf, die Beklagte namentlich zu benennen, was ich natürlich dürfte. Im konkreten Fall hat der SO-DONE-Anwalt Brockmeier (FDP) eine Äußerung abgemahnt, die sich ersichtlich auf eine andere Person bezog. Zusätzlich ist anzumerken, dass die Aussage zugunsten der betroffenen SO-DONE-Kundin erfolgt ist, nicht zu ihren Lasten. Das erkennt man jedoch nur, wenn man nicht mit Massenverfahren alles mehr oder weniger blind abmahnt, ohne vorher sauber zu prüfen.

Ich biete der Beklagten einen gesichtswahrenden Rückzug an.

Die Beklagte ist zwar in „unserem Lager“ nicht sonderlich hoch angesehen, aber ich finde, dass sie durchaus auch gute Arbeit macht. Ich rate daher zu einem Anerkenntnis der Klage. Die Kosten können Sie dann gerne bei Ihrem Abmahnanwalt Brockmeier geltend machen. #SoDoneAbschalten

NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH ab. Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal SO DONE geworben und den Unterlassungsanspruch von Haintz legal anerkannt.

Danke für die Überweisung, Herr Wüst. Und immer dran denken: www.sodone-abschalten.de

Erläuterung: Die Abschlusserklärung dient dazu, einen Hauptsacheprozess in derselben Angelegenheit zu vermeiden, der aufgrund der nur vorübergehenden Wirkung einer einstweiligen Verfügung eigentlich notwendig wäre. Durch die Abschlusserklärung verzichtet der Schuldner auf seine Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO und erkennt die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an, entsprechend einem Urteil in einem Hauptsacheprozess.

Das Recht auf Widerstand

Institutionalisierte Widerstandsklauseln sind zahnlos - jede Regierung wird das Grundgesetz so deuten, dass sie Aufstände im konkreten Fall delegitimieren kann.

Ein Beitrag von Felix Feistel, zuerst erschienen bei Manova, weiterlesen auf HAINTZ.media

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⚠️💰 Ballweg immer noch vor Gericht: Der Staat will mich finanziell ruinieren

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, steht noch immer vor Gericht – wegen angeblicher Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs. Selbst das Gericht in Stuttgart ist von der Schuld des Angeklagten offenbar nicht überzeugt – und würde das Verfahren gerne einstellen.

Doch weil die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigert, ging der Prozess in dieser Woche weiter. Soll der Oppositionelle mit einem endlosen Verfahren auch finanziell handlungsunfähig gemacht werden?

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Unterstützt die Betroffenen von politisch motivierter Strafverfolgung

Im Gegensatz zu etwa der Schweiz ist die Kostenerstattung im deutschen Strafrecht ein Witz. Die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften können durch politisch motivierte und äußerst selektive Strafverfolgung Oppositionelle wirtschaftlich ruinieren oder zumindest ins Schach setzen. Die Kosten einer notwendigen und angemessenen Strafverteidigung bei den Arztprozessen (Maskenatteste/Impfzertifikate) oder bei vom Sachverhalt umfangreichen Finanzdelikten sind exorbitant. Und ich rede hier bisher nicht einmal von den Fällen, in denen hohe/unangemessene Honorare durch Anwälte abgerechnet werden. Die Kostenerstattung der Pflichtverteidigung bildet nicht ansatzweise das ab, was ein realistischer Marktpreis für Profis in diesem Bereich ist.

Der Staat kann für solche Schauprozesse Millionen ausgeben und dafür sorgen, dass der Angeklagte hohe Summen für seine Verteidigung ausgeben muss. Wer in solchen Prozessen lediglich mit dem staatlich gestellten Verurteilungsbegleiter antritt, der verliert in aller Regel.

Ohne finanzielle Unterstützung der eigenen Community und auch ohne Entgegenkommen der eigenen Anwälte ist es ohne erhebliches eigenes Vermögen nicht möglich, sich dauerhaft gegen diese staatlichen Angriffe zu verteidigen.

Völlig unabhängig davon, wie man zu den unzähligen Protagonisten steht, mich selbst eingeschlossen, die in politischen Prozessen verfolgt werden, ist es unabdingbar, für eine professionelle Verteidigung und mediale Aufmerksamkeit zu sorgen. Danke an alle, die sich hierfür einsetzen.

PS: In eigener Sache: Als Anwalt selbst ist es etwas leichter, aber auch dann kostet es erhebliche Summen, Zeit und Nerven. Ich spreche da durchaus aus Erfahrung. Auch gegen mich wurden unzählige Versuche unternommen, mich durch Verfahren arm oder mundtot zu machen. Bislang ist das nicht gelungen und es wird auch nicht gelingen. Dank eurer Unterstützung in den letzten Jahren, dank der Unterstützung vieler anwaltlicher Kollegen und insbesondere dank der Unterstützung meines großartigen Teams.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

PPS: Politisch motivierte Strafverfolgung abschalten?
Geht: www.sodone-abschalten.de

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Koalitionsvertrag: Kontrolle statt Gestaltung

Der Koalitionsvertrag täuscht mit großen Worten, doch sein Kern ist klar: Mehr Staat, weniger Rechte. Digitale Kontrolle und neue Gesetze setzen Bürger unter Dauerbeobachtung. Ein neues Kapitel der Machtausübung beginnt. Wir haben den Vertrag genauer unter die Lupe genommen.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Vera F. Birkenbihl: 115 Ideen für ein besseres Leben

Vera F. Birkenbihl antwortet auf Fragen von Lesern.

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Die Axt am Sozialsystem

Alle sozialen Errungenschaften der Menschen werden zielgerichtet zerstört – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil es profitabler ist. Während Reiche reicher werden, verrotten Krankenhäuser, verarmen Rentner und verfallen Existenzen. Das ist kein Kollaps – das ist Kalkül.

Ein Beitrag von Felix Feistel, zuerst erschienen bei Manova, weiterlesen auf HAINTZ.media

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7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für ein Meme in Sachen #Bendels?
Stellt die Bundesinnenministerin, die Volljuristin ist, Strafanträge ohne jede eigene rechtliche Würdigung?
Fällen (leider nur bedingt unabhängige) Gerichte Urteile nach den Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft?

Herr Kall, Sprecher der Volljuristin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
… das heißt, die strafrechtliche Beurteilung hatte also schon stattgefunden, durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg …

Ich finde es bemerkenswert, dass sich eine Volljuristin (vermeintlich) bei der Bewertung der Strafbarkeit eines satirischen Memes, das eine Meinungsäußerung enthalten hat, wenngleich nicht ihre, auf die Bewertung der Kriminalpolizei verlässt.

Bei allem Respekt für die Arbeit der Polizei: Derartige juristische Bewertungen sollten dann doch Juristen überlassen werden, wenngleich die Bewertung hier einfach und eindeutig ist.

Kall weiter:
… Aber nochmals, das ist keinerlei eigene Beurteilung, keinerlei eigene Wertung, keinerlei Einflussnahme auf das Verfahren, sondern jeglich, lediglich sozusagen ein formaler Schritt. Die Beurteilung trifft alleine ein unabhängiges Gericht, nach den Bewertungen der Staatsanwaltschaft in der Anklage, und darauf gibt es keinerlei Einfluss. Und deswegen nochmals, kommentieren wir diese Entscheidung auch nicht.
(Hervorhebung durch mich)

Richtig ist: @NancyFaeser hätte der Strafverfolgung jederzeit widersprechen können, § 194 Abs. 1 S. 4 StGB (Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht.), stattdessen hat sie sogar selbst Strafantrag gestellt, wollte die Strafverfolgung also.

Ich empfehle bei der nächsten Bundespressekonferenz folgende Nachfrage von @FWarweg an Herrn Kall:
„Haben wir Sie richtig verstanden, dass unabhängige Gerichte Urteile nach Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft fällen?“
„Warum hat Nancy Faeser der Strafverfolgung nicht nach § 194 Abs. 1 S. 4 StGB widersprochen?“

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 147
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1.
dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2.
der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3.
dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

#RichtigErinnern, an Alena Buyx. X-Link