💥Kritische Auseinandersetzung mit der BGH-Entscheidung💥

Die wahre Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland ist nicht, dass Menschen drastische Warnungen aussprechen – sondern dass sie es nicht mehr tun dürfen. Eine Zivilgesellschaft, die zum Schweigen gezwungen wird, weil der Staat ihre Kritik kriminalisiert, schafft genau jene Atmosphäre, in der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verfolgung wieder möglich werden.

Quelle

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Lesenswert und zutreffend.👆🏻

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Markus Haintz auf X:
Versteckter Hitlergruß der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren?

Ich würde die 88 € Tagessatzhöhe nicht glauben, wenn sie nicht von einem Kollegen hier gepostet worden wären.

Zum Hintergrund: 88 wird in rechtsextremen Kreisen gerne mal als getarnter Hitlergruß verwendet – „Heil H*****“, Anfangsbuchstabe jeweils h, also der achte Buchstabe im Alphabet.

Offenbar möchte sich der Staatsanwalt hier entweder einen Spaß erlauben oder sich selbst strafbar machen.

"Ein echter Frieden sei nur möglich, wenn Kreml-Machthaber Wladimir Putin (72) einsehe, dass er diesen Krieg nicht gewinnen könne: „Militärisch nicht, wirtschaftlich nicht, politisch nicht. Dazu braucht es Stärke, nicht Beschwichtigung.“

„Brauchen neue Ernsthaftigkeit“

Kritik übt Gauck auch an Deutschland und Europa: „Was mich besorgt, ist nicht allein die militärische Schwäche, sondern die mentale: Dass wir nicht ausreichend vorbereitet sind – nicht nur technisch, sondern emotional, moralisch, politisch. Wir brauchen eine neue Ernsthaftigkeit.“

Gibt eigentlich auch einen Paragrafen gegen Volksbeleidigung? Gilt der Majestätsbeleidigungsparagraf auch für Ex-Präsidenten? Darf ich über die mentale Stärke von Herrn Gauck spekulieren, ohne eingekerkert zu werden? Darf ich besorgt sein darüber, was ehemalige Staatsoberhäupter so von sich geben?

Eure Meinung ist gefragt! Die geschätzte Kollegin Anabel Schunke hat sich heute zum Thema Reichelt und Poschardt geäußert. Endlich der Beginn einer offenen Debatte. Meine Erwiderung im Anhang. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/anabel-schunke-ueber-die-vergangenheit-von-reichelt-poschardt

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Ich denke, das reicht als Antwort:
Mir fehlt leider die Zeit, zu dieser interessanten Debatte @ ainyrockstar / @ AlexWallasch / @ jreichelt / @ ulfposh ausführlich Stellung zu beziehen.

Denn ich beschäftige mich jetzt mit den Themen, die heute von Bedeutung sind und über die manch andere dann in einigen Jahren auch berichten werden, wenn sie mit entsprechender finanzieller Unterstützung (glücklicherweise) die Seiten gewechselt haben, um ein Thema aufzugreifen/einzufangen, damit den Mächtigen die Macht nicht entgleitet. #188MussWeg #SoDoneAbschalten #130MussWeg

PS: Morgen jährt sich mein offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum 5. Mal.

Im Frühjahr 2020 gab es sehr wenige Juristen, die die verfassungsfeindlichen Corona-Maßnahmen rechtlich fundiert, laut und deutlich kritisiert haben. Damals war das sicher mutig, wenngleich eigentlich selbstverständlich.

Jahre später kommen dann andere Kritiker dazu, die damals ruhig waren. Einige davon sollen das Thema für den Mainstream alternativ einfangen und kontrollieren, damit man nicht mit den Kritikern der ersten Stunde reden muss. Wieder andere haben im Frühjahr 2020 nicht recherchiert oder sich noch nicht getraut, den Mund aufzumachen.

Letztlich bin ich um jeden froh, der ein Thema vernünftig besetzt und anspricht. Allerdings nur dann, wenn dies aufrichtig ist und nicht lediglich dazu dient, für die Mächtigen den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Zwar wird man auch mich nicht zu den Themen in Talkshows einladen, zu denen ich erheblich beitragen könnte. Aber das ist auch nicht so wichtig.

Die Presseberichterstattung wird auch mir gegenüber wesentlich objektiver und im Hintergrund spreche ich regelmäßig mit vielen Journalisten des Mainstreams. Ein Austausch findet also statt, was ein vielversprechendes Zeichen ist.

Markus Haintz auf X:
Wer es immer noch nicht verstanden hat, CDU/CSU sind links – grün – woke.

Glückwunsch an alle Wähler dieser beiden Parteien, die meinten, konservativ zu wählen.

PS: Bei den Grünen / der SPD / der Linken weiß man wenigstens, was man bekommt, das ist zumindest ehrlich.

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Corona-Hardlinerin am Ruder: Warkens gefährlicher Aufstieg

Nina Warken, die Impfzwang und Überwachung forderte, wird Gesundheitsministerin. Ohne Erfahrung, aber mit einem Hang zu autoritären Maßnahmen, steht sie vor einem milliardenschweren Gesundheitsdesaster.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Miersch: SPD stimmt für Koalitionsvertrag – Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler. 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.

Schwarz-Rot bröckelt und die AfD steigt

Die hastig gezimmerte Koalition zwischen Union und SPD ist ein fauler Kompromiss, der niemandem gerecht wird. Die SPD-Basis stimmt lustlos zu, während interne Machtkämpfe und die „AfD-Gefahr“ die Regierung von Anfang an lähmen. Ein Bündnis, das nur Chaos und Enttäuschung bringen wird.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Die Kommunistin @HeidiReichinnek ist noch unfähiger als Robert Habeck, und sie versucht, ihre politische Dummheit hinter populistischen Phrasen zu verstecken, um Wähler zu erreichen, die größtenteils nicht arbeiten wollen und anderen das wegnehmen wollen, was diese mit harter Arbeit erwirtschaftet haben.

Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Was „darf“ man noch sagen und warum sollte man trotz aller Widrigkeiten weiter seine Meinung kund tun.

📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum

📌 Infos und Tickets

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Jacob Nordangård: Der globale Staatsstreich

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Aus dem Klappentext:

Wir befinden uns mitten in einem verheerenden weltweiten Umsturz, bei dem unsere bisherige Gesellschaft durch ein neues System ersetzt werden soll.

Der globale Staatsstreich zeigt, wie und warum dies geschieht, wer die Hintermänner sind – und was wir tun können, um sie zu stoppen.

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🇷🇺 Хайко Шёнинг Осторожно! Коррупционные деньги идут на войну и пандемии - 🌏 Weltweit für den Frieden -
Что общего между пандемией ковида, проектом ИИ « Stargate» и гигантской программой перевооружения в Германии Аналитик Хайко Шенинг раскрывает Преступные организации всегда заранее инвестируют в глобальные кризисы, чтобы затем получить гигантскую прибыль. Куда в настоящее время направляются большие деньги Текущие производственные площадки раскрывают планы глобальной кризисной мафии и то, как они умело используют коррупционные деньги для реализации своих планов. 🇷🇺 Russisch: https://www.kla.tv/37414 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭 Deutsch: www.kla.tv/37202 | t.me/KlagemauerTV/4802
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