Sahra Wagenknecht auf X:
Warum verhindert die #Linke das größte #Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht, obwohl sie es könnte? Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt. Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden. Die Linke muss dafür gar nicht mit der #AfD zusammenarbeiten, sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt. Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der #Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?