Sahra Wagenknecht auf X:
Warum verhindert die #Linke das größte #Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht, obwohl sie es könnte? Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt. Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden. Die Linke muss dafür gar nicht mit der #AfD zusammenarbeiten, sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt. Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der #Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?

BSW auf X:
Unser künftiger Außenminister ist eine Gefahr für Deutschland! Wusstet ihr, dass @JoWadephul (CDU) im Januar einem russischen Comedy-Duo auf den Leim ging? Seine offenherzigen Aussagen sind empörend!

Im Video-Call sagt Wadepuhl den angeblichen Selenskyj-Beratern Taurus-Lieferungen zu, schiebt die Verantwortung für die Nord Stream-Sprengung auf Russland und bedauert, dass das Grundgesetz und die öffentliche Meinung in unserem Land deutsche Soldaten in der Ukraine leider verhindern.

„Egal wie der Krieg endet“, sagt der künftige Außenminister: „Russland wird immer unser Feind sein!“ Wir sagen NEIN! ❌ Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte. Wir fordern mehr Diplomatie und einen ernstgemeinten Interessenausgleich.

Unsere Stimme gegen Aufrüstung und Kriegseskalation muss noch lauter werden! Der Frieden braucht uns! Wer leistet mit uns Widerstand?
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#taurus #ukraine #cdu #aufrüstung

Kommentar: Wie naiv kann man eigentlich als designierter Außenminister sein?