Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.

Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.

https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede

Die Mainstream-Medien schlagen wild um sich.

Die übliche Strategie >>>

#RKIFiles

Giovanni Trapattoni: Wutrede zum Fall #RKIFiles 💉😱
……………….
Die neue Willy HIER: http://snicklink.de

Hat sich die Universalgelehrte DocCaro1 schon zu den #RKIFiles geäussert? #Lauterbach

et voilà ⤵️
https://x.com/mz_storymakers/status/1773356066526351552

https://t.me/da_haben_wir_es

Der Journalist Martin Thür hat soeben die #Protokolle der Corona-Kommission in Österreich veröffentlicht.

Hier geht's zum Download: https://drive.google.com/drive/folders/18Cbdfw3tC-QxAAJY_Z_UhLkrjxf95uoE

🔥Wer hilft mit beim Durchforsten?🔥

#RKIProtokolle #CoronaProtokolle #RKIFiles

(X-Link)

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Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.

Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:

„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.

Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede

TheRealTom am 21.01.2021:
"Die Hauptstadtpresse huldigt der Kanzlerin mit überwiegend belanglosen Fragen. Die Tagesschau überträgt live. Zumindest, bis Boris @reitschuster sich erfrecht, eine wirklich kritische Frage zu stellen..."

Kommentar: Niemand soll sagen, dass in der Bundespressekonferenz keine kritischen Fragen gestellt wurden. Aber die Tagesschau hat beispielsweise hier genau dann abgeschalten, als Boris Reitschuster die unangenehmen Fragen gestellt hat, 3 Jahre vor den #RKIProtokollen / #RKIFiles

❗️Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake kommentiert das Video von Frau Schöne, Ex-Mitarbeiterin des RKI über Einflussnahme der Politik und Weisungsgebundenheit des RKI am 02.04.2024 auf Twitter/X:

(1/2)

"Also, für mich klingt das Video zu den #RKIFiles plausibel und nach der Ursache des Problems. Es könnte auch für zuständige Richter der Schlüssel zur Lösung von laufenden Corona-Gerichtsverfahren in der Hauptsache sein.

Die Richterschaft meinte bislang, die Pandemiemassnahmen seien nach eingehenden wissenschaftlichen Untersuchungen am RKI erarbeitet und dann von der Politik beschlossen worden. Die Massnahmen der Politik seien also das Ergebnis der fachlichen Arbeit von vielen wissenschaftlich kundigen Mitarbeitern, die intern um die beste Lösung gerungen haben und sich dann für die objektiv beste Lösung entschieden haben. Das Abnicken der Politiker sei nur eine Formsache gewesen.

Das haben die Richter deswegen so angenommen, weil sie selbst in ihrer Urteilsfindung so arbeiten: Wenn sie - wie Politiker - keine Ahnung von etwas haben (was ehrlicherweise oft vorkommt und auch keine Schande ist), dann wird gerichtlich ein neutraler Gutachter beauftragt, eine Fachfrage zu beurteilen. Je nachdem, was der Gutachter schreibt, formulieren sie dann ihr Urteil. Dass ein Richter etwas völlig anderes schreibt als das, was der Gutachter vorschlägt, ist in der Praxis nahezu undenkbar und wäre auch inhaltlich Unsinn, WENN man davon ausgehen kann, dass der Gutachter beiden Seiten von zwei Streitparteien gleich fern steht, also neutral ist.

Genau das ist hier aber nicht der Fall. Der „Fachgutachter“, hier das RKI, ist eben nicht neutral, sondern ganz im Gegenteil. Es ist Weisungsempfänger von einer Einzelperson wie einem Gesundheitsminister (oder gar einer Kanzlerin), die ganz offen ihre eigene Vorstellung von denjenigen „neutralen Forschungsergebnissen“ hat, einbringt und beim Gutachter auch durchsetzt, die zu dem von ihm oder ihr gewünschten politischen Ergebnis, hier eben einem ihrer persönlichen Ansicht nach „notwendigen“ Lockdown, einer „alternativlosen“ Maskenpflicht oder anderen Grundrechtseinschränkungen führt.

Das Problem ist, dass die sich gerade an der „Macht“ befindlichen Politiker, die dem „Gutachter“ RKI die Feder führen, bei Grundrechtsfragen eben nicht neutral sind, sondern Vertreter des Staates, also als beteiligte „Streitpartei“ zu werten sind.

Dies deswegen, weil alle Grundrechte, wie z.B in den Bereichen „Menschenwürde“, „Eigentum“, „Privatwohnung“ und „Gesundheit“, als originäre Schutzrechte des einzelnen Bürgers gegen den - immer - übermächtigen Staat gedacht, konzipiert und ausformuliert sind.

Hier stehen sich also stets einzelne Bürger (um deren Grundrechte es geht) und der Staat mit seinem „Wir sind die Mehrheit“-Geltungsanspruch als gesollt-gleichberechtigte Streitparteien gegenüber.

Wenn ein Gutachter in Fragen, die das Verhältnis zwischen Staat und freien Bürgern betreffen, allein vom Staat geführt wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dabei die Grundrechte - alle - in kürzester Zeit unter die Räder kommen.

Genau DAS ist hier passiert. [...]"👇🏼👇🏼👇🏼

(2/2)

"[...] Das RKI ist hier schlicht nicht gutachterfähig in Grundrechtsfragen. Wenn das ok wäre, könnte man genauso fordern, das ein Dieb den gerichtlichen Gutachter in seinem Eigentumsdeliktsverfahren beauftragen sollte.

Es wird Zeit, dass die deutschen Richter merken und begreifen, wie sie hier von Politikern mit Schützenhilfe einer ihnen weisungsgebundenen Behörde (RKI) hinter die Fichte geführt werden, um unverfallbare Grundrechte der Bürger auszuhebeln.

Und dass die Richter, trotz der ebenfalls politisch vollzogenen Vernichtung ihres kritischen Richterkollegen Christian Dettmar aus Weimar (vgl. KRiStA-Veröffentlichung), den Mut aufbringen, sich an ihre richterliche Unabhängigkeit zu erinnern. Und entsprechend zu handeln.

Gut wäre, wenn Medien und Bürger ihnen dabei hülfen, in dem sie die richterliche Unabhängigkeit stärken und nicht auch noch auf sie eindrischen, wie man das bei der „Correctiv“-Affäre in Bezug auf politische Gegner gesehen hat.

DANN passiert eine Aufarbeitung des Corona-Desasters, die diese Bezeichnung verdient.

Keine Sekunde früher, fürchte ich."

https://x.com/OlafGierhake/status/1774954706701263214?s=20

https://x.com/PauleAluhut/status/1774043110571450840?s=20

'Die Politik hat völlig evidenzbefreit agiert'
'Bei den Kindern hat man überagiert, bei den Älteren zuwenig getan'
'Gesundheitsämter waren mit unsinniger Kontaktnachverfolgung gebunden'
'Ein positiv gefundenes Kind ohne Symptome hat 180.000€ an Tests gekostet'

Prof.Klaus Stöhr bei WELT
#RKIFiles

https://twitter.com/tomdabassman/status/1775863399785562125?t=doKzAX9Kt8lfHaU69os0XA&s=19

Florian Warweg:
„BPK: Die Totalverweigerung @BMG_Bund jegliche Frage in Bezug auf die #RKIFiles zu beantworten nimmt groteske Züge an:

Ich wollte zum einen wissen, auf welcher Grundlage das #BMG am 24.2.20 @BMI_Bund empfahl, Vorkehrungen zur "Lahmlegung der Wirtschaft" + "Ausgangssperren von unbestimmter Dauer" zu treffen, wenn am selben Tag, die interne Risikoeinschätzung des @rki_de lautete: "Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibt vorerst gering".

Zum anderen fragte ich, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim #RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck.“

t.me/Rosenbusch

Post-Covid-Fragen: Wie hoch war das Risiko? (Die Presse)

Die vorliegenden RKI-Dokumente zeigen auf, dass die Debatten im geschlossenen Kreis der Beratungsinstitution des deutschen Gesundheitsministeriums keineswegs der Katastrophenstimmung von Regierungen und medialen Mainstreams entsprachen. Die meisten Bedenken, die die kritischen Stimmen der Corona-Vorlesung vorgetragen hatten, sorgten auch dort für Debatten ­sowie Besorgnis. Warnungen vor Schulschließungen, Maskenpflicht, Massenimpfung u. v. m. waren gang und gäbe, schlugen sich allerdings nicht in der Politik nieder. Den Konsens der Wissenschaft, der den besorgten Bür­gerInnen eingeredet wurde, gab es gar nicht.

Kommentar: Selten werden kritische Kommentare in den #Altmedien abgedruckt. Die #RKIFiles sind jedoch so aussagekräftig und brisant, dass ein weiteres Ignorieren nicht mehr möglich ist. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen und weiter Druck aufbauen bis eine ernsthafte Aufarbeitung tatsächlich beginnt.

#RKIFiles

4.12.2020: Besprechung einer großen Modellierung, die jedoch „willkürlich, unrealistisch und eine Irreführung“ sei: „Jedoch hilfreich für die Politik.“

Der strengere Lockdown, aufgrund der Modellierung nur „sehr schwer zu rechtfertigen“, wurde am 13.12.2020 verkündet.

t.me/Rosenbusch

„In dem derzeitigen politischen Kontext kann Wissenschaft nicht gedeihen…“
Prof. a. D. Andreas Sönnichsen zu den #rkifiles #wissenschaft #füreinegesellschaftmitkultur
www.corona-aufarbeitung.at

#RKIFiles - Die Aufarbeitung aus politischer und rechtlicher Sicht

Ein hochkarätig besetztes Panel mit Markus Haintz, Stefan Homburg und Madeleine Petrovic.

👉 YouTube


(X-Link)

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Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake auf X: "Durch die weiteren „Entschwärzungen“ der #RKIFiles und die verschiedenen diesbezüglichen Veröffentlichungen (u.a. von Herrn @SHomburg) hat sich ein Abgrund aufgetan, der klar zu belegen (im Sinne von: beweisen) scheint, dass Jens Spahn und Karl Lauterbach politische Schwerverbrecher sind, die nicht in den Bundestag, sondern auf die strafrechtliche Anklagebank gehören.

Geschieht diese Anklage nicht jetzt, dann eben spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Mord verjährt bekanntlich nicht.

Und nach dem, was man heute weiss, ist eine solche Anklage nicht so abwegig, wie viele vielleicht meinen könnten, die sich mit den unerhörten Details dessen, was da monate- und jahrelang an grundgesetzwidrigen Machenschaften ausweislich der in mehreren Stufen, nach massiven juristischen Rückzugsgefechten der Regierung freigeklagten Protokolle passiert ist, noch nicht im Detail beschäftigt haben. Das Selberlesen lohnt sich, aus zweiter Hand glaubt man es nicht, dass sowas in Deutschland möglich war - und ist. Und dass diese Personen nicht längst in Untersuchungshaft sitzen, sondern immer noch in für die Gesellschaft wichtigen öffentlichen Ämtern sind.

Die drangsalierenden Massnahmen, die viele Menschen in Deutschland ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Gesundheit und in vielen Fällen auch ihr Leben gekostet haben, basierten NICHT auf „der Wissenschaft“, sondern wurden GEGEN den Rat u.a. des RKI auf politischer Ebene, unter entscheidender Beteiligung der genannten strafrechtlich Anzuklagenden, den Bürgern letztlich grundlos auferlegt.

Das RKI hat nicht etwa die wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen vorbereitet, sondern sich opportunistisch der politischen Weisungsbefungnis von Jens Spahn und später - in noch krasserem Umfang - von Herrn Lauterbach gefügt, die ihr persönliches Machtsüppchen auf dem Rücken der Bevölkerung gekocht haben.

Dass das mit grossem Tamtam auch in anderen Ländern so passiert ist, ändert daran nichts. Im Gegenteil: bei den gerade stattfindenden Ermittlungen in den USA zeigt sich, dass auch Leute wie Fauci sich ihrer Verantwortungsübernahme nicht werden entziehen können. DORT findet nämlich gerade durch öfentliche Befragungen eine Aufarbeitung statt, wie sie in Deutschland durch die grosse Phalanx der politischen Mittäter von Herrn Spahn und Herrn Lauterbach (noch) verhindert wird.

Die Aufarbeitung ist aber, so weit geht mein Vertrauen in das von den Regierungsparteien faktisch temporär seit Jahren ausser Kraft gesetzte Grundgesetz noch, nur eine Frage der Zeit.

Dies, weil ohne eine heute stattfindende seriöse Aufarbeitung (einschliesslich der strafrechtlichen Verfolgung der beiden Herren) die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht dann im nächsten Herbst jeweils einzeln oder zur Not auch gemeinsam DANN SICHER die notwendigen 25% der Bundestagssitze stellen werden, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der seinen Namen verdient. Also einen Untersuchungsausschuss, der dann nicht nur mit Mittätern besetzt sein wird.

Die Zeit läuft. Und da die Regierung es bis nächstes Jahr nicht hinbringen wird, das Grundgesetz komplett und offiziell ausser Kraft zu setzen (was zweifellos die von vielen dort favorisierte „Lösung“ wäre), läuft die Zeit FÜR die Bürger, die Freiheit und die Gerechtigkeit."

Schöner Konter: https://t.me/IndikativJetzt/3051

Am 10.01.2021 äußert sich RKI-Modellierer Dirk Brockmann in der Tagesschau um 20 Uhr positiv zu einer "Mobilitätseinschränkung der Kontakte auf einen 5km-Radius oder weniger".

Im Krisenstab wird am nächsten Tag die Äußerung kritisch besprochen, zwei Tage später dann verworfen: '"Die Aussage... kann so nicht gemacht werden."

Brockmann lässt seinen Namen in den #RKIFiles schwärzen und auch die Tagesschau schwärzt das Bild mit seiner Aussage - allerdings nur in der Originalversion. Die Version mit Gebärdensprache haben sie vergessen.

Via Tom

t.me/Rosenbusch