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Freibad erlaubt Zutritt nur für Schweizer – wegen Belästigung In der Gemeinde Porrentruy im Schweizer Kanton Jura dürfen ab dem 4. Juli nur noch Schweizer Staatsangehörige und Personen mit einem Arbeitsvertrag oder Wohnsitz in der Schweiz das Freibad besuchen.…
❓Umfrage: Sollte sich Deutschland ein Beispiel an der Schweiz nehmen und nur noch Einheimische in Freibäder reinlassen?
Anonymous Poll
75%
Ja, das würde ich nur begrüßen.
21%
Nicht zwangsläufig. Ich würde nur auffällige Personen abweisen.
2%
Nein. So etwas hat für mich einen Beigeschmack von Fremdenfeindlichkeit.
2%
Meine Antwort steht in den Kommentaren.
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Satellit
⚡️Fall Gelbhaar: rbb-Chefredakteur und Programmdirektorin treten zurück Als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung über den #Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan #Gelbhaar treten Katrin Günther, #rbb-Programmdirektorin, und David Biesinger, Chefredakteur…
rbb und Gelbhaar einigen sich nach falschen Belästigungsvorwürfen
Der #rbb und der ehemalige #Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan #Gelbhaar haben sich nach Angaben des Senders außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhalte die Zahlung einer Geldentschädigung an den Politiker, wie der rbb mitteilte. Zu dem konkreten Inhalt und der Höhe der Summe hätten beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Gelbhaar hatte ursprünglich eine Schadensersatzsumme von 1,7 Millionen Euro gefordert.
Hintergrund ist ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der falsche Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker enthielt. Gelbhaar hatte sie stets bestritten, erlitt jedoch dennoch politischen Schaden.
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Der #rbb und der ehemalige #Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan #Gelbhaar haben sich nach Angaben des Senders außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhalte die Zahlung einer Geldentschädigung an den Politiker, wie der rbb mitteilte. Zu dem konkreten Inhalt und der Höhe der Summe hätten beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Gelbhaar hatte ursprünglich eine Schadensersatzsumme von 1,7 Millionen Euro gefordert.
Hintergrund ist ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der falsche Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker enthielt. Gelbhaar hatte sie stets bestritten, erlitt jedoch dennoch politischen Schaden.
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Satellit
Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der #Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden.
Die zwischen Union und SPD verabredete ausgeweitete Mütterrente sei nach Einschätzung des Vorstands der Rentenversicherung „ein ziemlich kompliziertes Ding“ und könne daher frühestens erst 2028 ausgezahlt werden. Zur jüngsten Einigung im Koalitionsausschuss, damit schon im Jahr 2027 zu beginnen, äußerte sich die Vorsitzende des Bundesvorstands, Anja Piel, skeptisch.
Alles müsse komplett neu berechnet werden, ungefähr zehn Millionen Renten seien betroffen, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Dazu gebe es im Einzelfall noch Ansprüche auf Grundrente, Hinterbliebenenrente oder auch Grundsicherung, all diese Wechselwirkungen müssten mitbedacht werden.
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Uniper will Kosten senken — Hunderte Stellen sollen wegfallen
Die sinkenden Strompreise machen dem verstaatlichten Energiekonzern #Uniper zu schaffen. „Als Sofortmaßnahme planen wir, unsere bisherige Personalplanung um insgesamt 400 rechnerische Vollzeitstellen zu reduzieren, um bereits 2026 entsprechende Kosteneinsparungen zu realisieren.“ Dies schreibt der Uniper-Vorstand in einem Brief an die Belegschaft, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert.
Uniper hat 7600 Beschäftigte, davon 5000 in #Deutschland. Uniper zählt zu den größten Energieunternehmen Europas. Das Unternehmen ist Deutschlands größter #Erdgas-Großhändler.
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Die sinkenden Strompreise machen dem verstaatlichten Energiekonzern #Uniper zu schaffen. „Als Sofortmaßnahme planen wir, unsere bisherige Personalplanung um insgesamt 400 rechnerische Vollzeitstellen zu reduzieren, um bereits 2026 entsprechende Kosteneinsparungen zu realisieren.“ Dies schreibt der Uniper-Vorstand in einem Brief an die Belegschaft, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert.
Uniper hat 7600 Beschäftigte, davon 5000 in #Deutschland. Uniper zählt zu den größten Energieunternehmen Europas. Das Unternehmen ist Deutschlands größter #Erdgas-Großhändler.
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Satellit
„Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank“, sagt #Bürgermeister zu Flüchtlingsübergriffen auf Mädchen Vier Syrer im Alter zwischen 18 und 28 Jahren sollen am vergangenen Sonntag im Barbarossabad in #Gelnhausen mehrere Mädchen zwischen 11 und…
Acht Mädchen in Freibad sexuell belästigt – Bürgermeister zieht erste Konsequenzen
Der Bürgermeister der hessischen Stadt #Gelnhausen, Christian Litzinger (#CDU), hat erste Konsequenzen aus dem Übergriff im örtlichen Freibad gezogen: Der Leiter des Barbarossabads wird vorerst von seinen Aufgaben entbunden, berichtet RTL. „Die Badleitung wurde für die Zeit der Aufklärung aus Fürsorgegründen in andere Hände gelegt“, so die Stadt in einer Mitteilung.
Der Bad-Chef war in den Fokus geraten, weil er selbst gegenüber einem TV-Sender gesagt hatte, er habe die Mädchen bei ihrer ersten Beschwerde zunächst wieder zurück ins Wasser geschickt. Er habe ihnen den Hinweis mitgegeben, sie sollten sich „lautstark bemerkbar machen, wenn wieder etwas ist“.
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Der Bürgermeister der hessischen Stadt #Gelnhausen, Christian Litzinger (#CDU), hat erste Konsequenzen aus dem Übergriff im örtlichen Freibad gezogen: Der Leiter des Barbarossabads wird vorerst von seinen Aufgaben entbunden, berichtet RTL. „Die Badleitung wurde für die Zeit der Aufklärung aus Fürsorgegründen in andere Hände gelegt“, so die Stadt in einer Mitteilung.
Der Bad-Chef war in den Fokus geraten, weil er selbst gegenüber einem TV-Sender gesagt hatte, er habe die Mädchen bei ihrer ersten Beschwerde zunächst wieder zurück ins Wasser geschickt. Er habe ihnen den Hinweis mitgegeben, sie sollten sich „lautstark bemerkbar machen, wenn wieder etwas ist“.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
„Alarmstimmung in Berlin“: Bundesregierung hofft auf geheimen Waffendeal mit den USA
Nach dem angekündigten Stopp der Waffenlieferungen an die #Ukraine sieht Berlin die dringend benötigten „Patriot“-Raketen als akutes Problem, schreibt die „Bild“. Zudem verfüge Kiew mit aktuell nur vier „Patriot“-Systemen über viel zu wenige Abschussrampen.
Die Bundesregierung arbeitet laut der Zeitung daher „fieberhaft“ an einer Notlösung, um Kiew neue Abwehrsysteme und Raketen bereitzustellen und einen geheimen Waffendeal mit den #USA zu schließen. Berlin warte nun auf die Zusage von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für zwei „Patriot“-Flugabwehrsysteme, die #Deutschland für die Ukraine finanzieren würde. Dies wurde den Journalisten aus Regierungskreisen bestätigt.
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Nach dem angekündigten Stopp der Waffenlieferungen an die #Ukraine sieht Berlin die dringend benötigten „Patriot“-Raketen als akutes Problem, schreibt die „Bild“. Zudem verfüge Kiew mit aktuell nur vier „Patriot“-Systemen über viel zu wenige Abschussrampen.
Die Bundesregierung arbeitet laut der Zeitung daher „fieberhaft“ an einer Notlösung, um Kiew neue Abwehrsysteme und Raketen bereitzustellen und einen geheimen Waffendeal mit den #USA zu schließen. Berlin warte nun auf die Zusage von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für zwei „Patriot“-Flugabwehrsysteme, die #Deutschland für die Ukraine finanzieren würde. Dies wurde den Journalisten aus Regierungskreisen bestätigt.
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In weiten Teilen Prags ist es am Freitag zu einem massiven Stromausfall gekommen. Betroffen sind Medienberichten zufolge sowohl das Stadtzentrum als auch die Randbezirke. Der gesamte öffentliche Nahverkehr – U-Bahn, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse – kam zum Erliegen. Die Feuerwehr meldete zahlreiche Einsätze, die vor allem mit steckengebliebenen Aufzügen in Verbindung stehen.
Laut dem Energieversorger Pražská energetika (PRE) wurde der Blackout durch einen technischen Defekt in einem Umspannwerk verursacht. Die Reparaturarbeiten dauern an, eine Prognose zur Wiederherstellung der Stromversorgung liegt noch nicht vor. Auch andere tschechische Städte sind von Stromausfällen betroffen.
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EU-Kommission verpflichtet Internetplattformen zur Herausgabe interner Daten
Die #EU-Kommission will mit dem Digital Services Act (#DSA) Forschern Zugang zu internen Daten von Internetplattformen wie Facebook oder X ermöglichen. Am Dienstag wurde eine Ergänzung vorgelegt, wie genau dieser Zugang gestaltet werden soll.
So sollen auch Maßnahmen geprüft werden, um die Risiken von angeblicher „Hassrede und Cybergewalt“ zu verringern. Faktisch bedeutet das häufig die Löschung von Inhalten, die die Kommission als Desinformation einstuft, und die Sperrung von Konten.
Am 1. Juli war eine Verschärfung des DSA in Kraft getreten. Durch sie werden große Internetplattformen gesetzlich verpflichtet, stärker gegen angebliche Desinformationen vorzugehen als bisher – ansonsten drohen hohe Geldstrafen.
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Die #EU-Kommission will mit dem Digital Services Act (#DSA) Forschern Zugang zu internen Daten von Internetplattformen wie Facebook oder X ermöglichen. Am Dienstag wurde eine Ergänzung vorgelegt, wie genau dieser Zugang gestaltet werden soll.
So sollen auch Maßnahmen geprüft werden, um die Risiken von angeblicher „Hassrede und Cybergewalt“ zu verringern. Faktisch bedeutet das häufig die Löschung von Inhalten, die die Kommission als Desinformation einstuft, und die Sperrung von Konten.
Am 1. Juli war eine Verschärfung des DSA in Kraft getreten. Durch sie werden große Internetplattformen gesetzlich verpflichtet, stärker gegen angebliche Desinformationen vorzugehen als bisher – ansonsten drohen hohe Geldstrafen.
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Österreich schiebt erstmals wieder nach Syrien ab
Österreich hat erstmals seit rund 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Die Grundlage dafür habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer gemeinsamen Syrien-Reise mit seiner damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) im April gelegt, hieß es aus dem Innenministerium in Wien.
Ein syrischer Straftäter sei am Donnerstag mit einem Linienflug aus Wien mit Zwischenstopp in Istanbul nach Damaskus gebracht worden. Karner bezeichnete diese Rückführung als „starkes Signal“. „Diesen eingeschlagenen Weg werden wir mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen.“
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Österreich hat erstmals seit rund 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Die Grundlage dafür habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer gemeinsamen Syrien-Reise mit seiner damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) im April gelegt, hieß es aus dem Innenministerium in Wien.
Ein syrischer Straftäter sei am Donnerstag mit einem Linienflug aus Wien mit Zwischenstopp in Istanbul nach Damaskus gebracht worden. Karner bezeichnete diese Rückführung als „starkes Signal“. „Diesen eingeschlagenen Weg werden wir mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen.“
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In dieser Woche hisst das Verteidigungsministerium an seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge, um Vielfalt zu bekennen und gegen Diskriminierung einzutreten.
Wie bereits in den Vorjahren wurde die Flagge am 3. Juli gezeigt. An dem Tag war im Jahr 2000 ein Erlass aufgehoben worden, der homosexuellen Soldaten die Eignung als Vorgesetzte abgesprochen und sie von Beförderungen ausgeschlossen hatte. Seit Juli 2021 gilt zudem das Rehabilitierungsgesetz, das Unrechtsurteile aufhebt und entschädigt.
Das Wehrressort bezeichnet die gehisste Fahne als „ein starkes Zeichen für Solidarität mit queeren Soldaten“.
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Satellit
Verbände kritisieren ausbleibende Stromsteuerentlastung für alle Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe sei „mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten“ worden, zuletzt im Koalitionsvertrag, sagte Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks…
Stromsteuer: CDU-Ministerpräsidenten kritisieren Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel #Günther sieht es kritisch, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt, die Mütterrente aber früher als geplant ausgeweitet werden soll. Der CDU-Politiker sprach in einem Podcast des Magazins „Politico“ von einer „eigenartigen Prioritätensetzung“.
Zuvor hatte Hendrik #Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Finanzminister Lars Klingbeil die Verantwortung zugewiesen, dass der Strompreis für Verbraucher nicht gesenkt werde. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber „Politico“.
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel #Günther sieht es kritisch, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt, die Mütterrente aber früher als geplant ausgeweitet werden soll. Der CDU-Politiker sprach in einem Podcast des Magazins „Politico“ von einer „eigenartigen Prioritätensetzung“.
Zuvor hatte Hendrik #Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Finanzminister Lars Klingbeil die Verantwortung zugewiesen, dass der Strompreis für Verbraucher nicht gesenkt werde. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber „Politico“.
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In Warschau hat die konservative Partei Konfederacja am Freitagmorgen eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft organisiert, berichten lokale Medien. Die Demonstranten wenden sich demnach gegen die Verschärfung der deutschen Migrationspolitik, die aus ihrer Sicht zur Verteilung von Migranten auf andere EU-Staaten führen werde.
Auf Transparenten waren Parolen wie „Deutschland hat Migranten gebracht und sucht jetzt Sponsoren“ oder „Deutschland, zahlt Reparationen statt uns Migranten zu schicken“ zu lesen. Parteichef Grzegorz Braun betonte in seiner Rede auf der Veranstaltung, der polnische Staat solle in erster Linie Polen dienen und nicht „Bedürftigen aus aller Welt“.
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Satellit
Kritik und Lob an Dobrindts Plan zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban
Die von Innenminister Alexander #Dobrindt befürworteten direkten Gespräche mit den #Taliban über Abschiebungen nach #Afghanistan stoßen auch beim Koalitionspartner auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede warnte im „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) davor, damit den Machthabern in Kabul zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Zuvor hatte Russland als erster Staat weltweit die Taliban-Führung in Afghanistan anerkannt.
Kritik an Dobrindts Vorstoß kam auch von den Grünen und Linken. Unterstützung erhielt der Bundesinnenminister von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Der CDU-Politiker sagte dem „Focus“, Deutschland müsse deutlich mehr Rücknahmeabkommen schließen – auch mit sehr schwierigen Partnern wie den Taliban.
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Die von Innenminister Alexander #Dobrindt befürworteten direkten Gespräche mit den #Taliban über Abschiebungen nach #Afghanistan stoßen auch beim Koalitionspartner auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede warnte im „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) davor, damit den Machthabern in Kabul zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Zuvor hatte Russland als erster Staat weltweit die Taliban-Führung in Afghanistan anerkannt.
Kritik an Dobrindts Vorstoß kam auch von den Grünen und Linken. Unterstützung erhielt der Bundesinnenminister von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Der CDU-Politiker sagte dem „Focus“, Deutschland müsse deutlich mehr Rücknahmeabkommen schließen – auch mit sehr schwierigen Partnern wie den Taliban.
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Satellit
❗️Neue Details über syrischen Zug-Angreifer Bei dem Täter, der heute in einem ICE zwischen Straubing und Plattling vier Menschen mit einer Axt verletzt hat, handelt es sich laut NiUS um den 20-jährigen Mohammad A. Der Syrer soll im Jahr 2023 nach Deutschland…
Ein Syrer ist am Donnerstag in Straßkirchen (Landkreis Straubing-Bogen) mit einer Axt und einem Hammer auf Reisende in einem ICE losgegangen. Vier Menschen seien dabei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag auf einer Pressekonferenz mit. Dabei handelt es sich um drei Syrer und einen Deutschen, die laut Ermittlern keine Vorbeziehung zu dem Tatverdächtigen hatten.
Der mutmaßliche 20-jährige syrische Täter wurde festgenommen. Er ist bereits wegen eines Gewaltdelikts in Österreich bekannt, hatte im Jahr 2021 in Österreich einen Asylantrag gestellt und 2022 einen Schutzstatus erhalten. Er hat einen Wohnsitz in Österreich. Der Mann soll vor der Tat gebetet haben. Drogenkonsum und eine mögliche Psychose stehen im Raum – die Ermittlungen laufen.
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Kita in Rostock benennt „Indianer-Fest“ nach Elternprotest um
Die Umbenennung eines ursprünglich als „Indianer-Fest“ geplanten Sommerfestes einer Kindertagesstätte in #Rostock sorgt für Diskussionen. Nach der Kritik an dem Begriff „Indianer“ aus der Elternschaft entschuldigte sich die Kita-Leitung und benannte das Motto in „Pferde und Ponys“ um. Das berichtete die „Ostsee-Zeitung“.
Der zuvor verwendete Spruch sei angeblich stigmatisierend und spiegele „nicht die Vielfalt und kulturelle Bedeutung der indigenen Völker Nordamerikas“ wider, hieß es als Begründung zur Umbenennung. Künftig wolle man respektvollere Begriffe verwenden.
Der Landeschef der CDU und Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Daniel Peters, schrieb auf X: „Diese politische Überkorrektheit nervt die Menschen nur noch.“
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Die Umbenennung eines ursprünglich als „Indianer-Fest“ geplanten Sommerfestes einer Kindertagesstätte in #Rostock sorgt für Diskussionen. Nach der Kritik an dem Begriff „Indianer“ aus der Elternschaft entschuldigte sich die Kita-Leitung und benannte das Motto in „Pferde und Ponys“ um. Das berichtete die „Ostsee-Zeitung“.
Der zuvor verwendete Spruch sei angeblich stigmatisierend und spiegele „nicht die Vielfalt und kulturelle Bedeutung der indigenen Völker Nordamerikas“ wider, hieß es als Begründung zur Umbenennung. Künftig wolle man respektvollere Begriffe verwenden.
Der Landeschef der CDU und Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Daniel Peters, schrieb auf X: „Diese politische Überkorrektheit nervt die Menschen nur noch.“
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Der deutsche Automarkt hat im ersten Halbjahr 2025 geschwächelt. Von Januar bis Juni wurden nur 1.402.789 Pkw neu zugelassen, das waren 4,7% weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus den Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes hervorgeht. Der Juni verschärfte den Rückgang durch ein Minus von fast 14%.
Der Rückgang traf allerdings nicht alle großen heimischen Konzerne. So konnten sich BMW mit 119.000 und Mercedes-Benz mit 127.000 Neuzulassungen im ersten Halbjahr knapp im Plus halten. VW liegt dagegen mit 286.000 knapp im Minus – auch weil die Neuzulassungen der Wolfsburger im Juni um rund ein Fünftel einbrachen.
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